Lassen Sie uns also die Statistik als das nehmen, was sie ist, eine Eingangsstatistik, die deutlich macht, welche Delikte bei der Polizei angezeigt werden, woraus sich aber keineswegs ableiten lässt, wie sicher die Stadt Hamburg wirklich ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will die Anregung gern aufgreifen und nicht auf einzelne Straftatbestände und deren statistische Erfassung eingehen, sondern den Gesamtzusammenhang ein wenig analysieren, was diese dargelegte Statistik für unsere Stadt bedeutet.
Es gab einen Regierungswechsel und es wurde ein besonderer Schwerpunkt in der Inneren Sicherheit definiert. Belegt ist, dass die Aufklärungsquote gestiegen ist, dass es einen signifikanten Rückgang in einigen Kriminalitätsbereichen gibt. Der Verfolgungsdruck durch die Polizei ist also zunächst eindeutig gestiegen, meine Damen und Herren.
Natürlich gibt es in einer Großstadt wie Hamburg immer Handlungsbedarf. Man kann eine Statistik auch nicht schöner reden, als sie nun einmal ist,
wir müssen uns an den Tatsachen festhalten lassen. Natürlich bleibt die Innere Sicherheit ein weiteres Aufgabengebiet, das ein zukünftiger Senat weiter verfolgen muss.
Tatsache ist jedoch, dass der Straßenraub signifikant rückläufig ist. Tatsache ist auch, dass die Diebstahlskriminalität zurückgegangen ist. Tatsache ist, dass Rauschgifthandel, -schmuggel und -einfuhr statistisch sinken, weil Hamburg nicht mehr für Dealer attraktiv ist.
Tatsache ist, dass im Rahmen der Jugendkriminalität Erfolge erzielt werden. Als Doppelfunktionär im Innen- und Jugendbereich meiner Fraktion habe ich die Zusammenhänge etwas hautnaher erlebt als manch anderer. Die rechtzeitige Betreuung von Familien bei einsetzenden Auffälligkeiten durch das erfolgreiche Familieninterventionsteam – FIT – und der Zuspruch, den Projekte wie Cop4U erfahren – die Zusammenarbeit mit der Polizei und den Schulen in der Hansestadt –, zeigen, dass der Senat auch im Bereich der Prävention auf dem richtigen Weg ist.
Insbesondere die Tatsache, dass ein Rückgang bei Delikten, begangen von unter 21-Jährigen, zu verzeichnen ist, zeigt, dass hier auch Erfolge erzielt worden sind. Aber ich kann die Liste auch noch vervollständigen. Tatsache ist weiterhin, dass im Gesamtzeitraum seit Regierungsübernahme dieses Senats täglich mehr als 100 Straftaten weniger begangen worden sind als noch in 2001. Das ist der Trend, der eigentlich der Erfolg ist, meine Damen und Herren.
Die FDP wird sich auch in Zukunft für die Stärkung der Sicherheitsbehörden durch mehr Personal und mehr Sachmittel einsetzen. Wir haben wegweisende Beschlüsse mit auf den Weg gebracht. Es ist schon genannt worden, die Polizei kann sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, nachdem es einen Städtischen Ordnungsdienst zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten gibt und nachdem die Polizei auch von Wachaufgaben vor Konsulaten entlastet wurde. Es müssen selbstverständlich Wachdienstmitarbeiter sein, die die Polizei einstellt und die für den Wachdienst ausgebildet werden, und nicht, verehrter Herr Kollege Bauer, die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Die Bundeswehr hat ganz andere Aufgaben, nämlich in erster Linie unser Land zu verteidigen und in zweiter Linie Friedensmissionen im Ausland wahrzunehmen und nicht vor Hamburgs Konsulaten zu stehen. Das hat die Bundeswehr übrigens auch schon als ihre Kernaufgaben erkannt. Die Dienstzeit des Kollegen Bauer liegt vermutlich etwas länger zurück. Die Bundeswehr beschäftigt vor ihren Einrichtungen auch Mitarbeiter im Wachdienst.
Wenn bis Ende 2004, wie geplant, den Bürgerinnen und Bürgern noch zusätzlich acht Polizisten je Polizeikommissariat zur Verfügung stehen, werden auch in Zukunft auf der Grundlage der bisherigen Arbeit nachhaltige Erfolge in der Verbrechensbekämpfung zu verzeichnen sein. Dafür brauchen wir keine schärferen Gesetze, dafür brauchen wir, wie gesagt, Ausweitung der Etats, Vermeidung von Einsparungen, so wie es eine rotgrüne Regierung in dieser Stadt vier Jahre lang vorgenommen hat. Dann werden auch die Zahlen in der Statistik weiterhin sinken. Der Trend ist richtig. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem meine verehrten Vorredner von der Koalition die Erfolge, die sich in dieser PKS ausdrücken, eindrucksvoll geschildert haben, bleibt mir nur noch die Korrektur zahlreicher Aussagen des Herrn Neumann und vonseiten der GAL.
Herr Neumann, es wundert mich schon ein wenig, dass Sie diesen Unsinn hier heute wiederholt haben, nachdem ich Ihnen bereits in einer Fernsehsendung in einem gemeinsamen Dialog alles richtig dargestellt habe. Was Sie hier machen, hat nichts mehr mit Klarheit und Wahrheit zu tun. Sie führen hier ein Großverfahren mit angeblichen 48 000 Fällen an. Soll ich Ihnen noch einmal sagen, was es damit auf sich hat?
Es gibt in der Tat ein Verfahren im Bereich Anlagebetrug. Dort gibt es auch 48 000 Anleger. Es gibt aber insgesamt nur 150 Betrogene, das heißt, es gibt nur 150 Verfahren. Was erzählen Sie uns also von 48 000 Verfahren?
Kommen wir mal zur Aufklärungsquote. Sie plakatieren die Stadt mit einer Aufklärungsquote um die 42 Prozent. Wir haben 43,7 Prozent. Ich kann Ihnen sagen, wann wir noch weniger gehabt haben. Im Jahre 1994 hatten wir 39 Prozent und im Jahre 2000, dem letzten Amtsjahr Ihrer glorreichen Koalition Rotgrün, da hatten wir 43,4 Prozent. Das ist Klarheit und Wahrheit oder soll ich sagen, das ist Lug und Trug, Herr Neumann?
Von der GAL bekommen wir angeführt, die hohe Deliktzahl der Schwarzfahrten würde die Aufklärungsquote in die Höhe treiben. Wissen Sie, die gleiche Zahl treibt natürlich auch die Zahl der Delikte in die Höhe und das erwähnen Sie mit keinem einzigen Wort.
Sie kommen mir wieder mit Ihrem Preisvergleich. Sie sagen, der Preis sei der gleiche gewesen, deswegen gäbe es keine nachhaltigen Erfolge. Ich will Ihnen etwas sagen, die Nachfrage ist in der Tat gesunken. Die Nachfrage und das Angebot sind gesunken. Wir haben eben nicht mehr die größte offene Drogenszene in dieser Stadt und deswegen ist das Angebot gesunken.
Ich akzeptiere ja, dass Sie Schwierigkeiten mit unseren guten Zahlen haben, das sehe ich alles ein. Ich sage Ihnen aber, ich lasse mir diese erfolgreichen Zahlen nicht kaputtreden von jemandem, der dafür verantwortlich ist, dass Hamburg die größte offene Drogenszene hatte, dass Hamburg Verbrechenshauptstadt Deutschlands gewesen ist und dass es in Hamburg rechtsfreie Räume gegeben hat.
Herr Neumann, Sie und die SPD haben sich mitnichten geändert. Sie mögen vielleicht das eine oder andere Programm von uns übernommen haben, aber Sie gehen nicht weit genug, das wissen Sie selber. Nein, das Thema Innere Sicherheit eignet sich mitnichten zur politischen Notbeatmung einer 25-Prozent-Partei. Sie rudern im Bereich der Inneren Sicherheit nach wie vor im luftleeren Raum. Und das eine wissen Sie auch ganz genau: Wenn es später wieder eine SPD-GAL-Regierung geben sollte, niemand von denen wird das mitmachen, was Sie vorhaben. Selbst in Ihrer eigenen Fraktion haben Sie doch nicht die Mehrheit dafür. Sie müssen bei jeder Gesetzesänderung im Bereich der Inneren Sicherheit zum Jagen getragen werden. Erst dann, wenn die grausame Realität Sie eingeholt hat und das Kind in den Brunnen gefallen ist, erst dann erklären Sie sich zu den notwendigen Gesetzesänderungen bereit.
Wir werden die Bürgerschaftswahlen zu einer Art Volksabstimmung im Bereich der Inneren Sicherheit machen. Darauf können Sie sich verlassen. Wir werden die Öffentlichkeit in Hamburg in den nächsten sechs Wochen an Ihre grausame Hinterlassenschaft im Bereich der Inneren Sicherheit erinnern.
Sehr geehrter Herr Senator, für die Bemerkung „Das ist Lug und Trug“ hätte ich einem Abgeordneten einen Ordnungsruf erteilen müssen. Das Wort hat jetzt Herr Bauer, danach Herr Neumann.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Neumann, Sie haben also zugegeben, dass Sie Fehler gemacht und daraus die Konsequenzen gezogen haben. Wahrheit und Klarheit oder Klarheit und Wahrheit sind für mich populistische Luftnummern ohne Wert. Wahrheit und Klarheit, das war eben Nockemanns Redebeitrag und nichts anderes.
Herr Neumann, Ihre Partei ist 2001 zur Bürgerschaftswahl gnadenlos abgestraft worden, weil die Sozialdemokraten in ihrer grenzenlosen Abgehobenheit derart die Realität verlassen haben, dass sie sich bereits für das Volk hielten. Das, was Sie jetzt, Herr Neumann, vollmundig zur PKS wie ein Durchlauferhitzer von sich geben, ist schlichtweg panikartiges Agieren und Reagieren.
Das ist schlichtweg panikartiges Agieren und Reagieren, wohlwissend, dass Sie am 29. Februar wieder eine deftige Wahlschlappe einfahren werden.
Aus berechtigter Angst, wieder als Politlooser in die Hamburger Geschichte einzugehen, steht bei Ihnen und den Sozis Untergangspopulismus als politisches Kampfmittel im Zentrum. Leider, Herr Neumann, ein aussichtsloser Kampf.