Aus berechtigter Angst, wieder als Politlooser in die Hamburger Geschichte einzugehen, steht bei Ihnen und den Sozis Untergangspopulismus als politisches Kampfmittel im Zentrum. Leider, Herr Neumann, ein aussichtsloser Kampf.
Im Klartext, die neuen Einsichten der Sozialdemokraten im Bereich der Inneren Sicherheit sind Mogelpackungen ohne Ende mit dem Ziel, zur nächsten Bürgerschaftswahl die Wähler dahin gehend zu verschaukeln, dass die Verbrechens- und Kriminalitätsbekämpfung schon immer eine sozialdemokratische Herzensangelegenheit gewesen sei. Herr Neumann, mit Herzen, die links schlagen,
lässt sich Kriminalität und Verbrechen weder verhüten, noch bekämpfen. Dazu bedarf es Menschen, deren Herzen rechts schlagen.
Wer den Blinker links setzt, aber rechts überholen will, landet unweigerlich im Graben oder wie Schumi auch schon mal im Kiesbett. Ergo gehen Sie mit politischem Blendwerk auf Stimmenfang. Wenn bei Ihnen im politischen Sinne totale Flaute herrscht, dann nützt auch das Hissen eines zusätzlichen Segels namens Thomas Mirow nichts. Flaute ist Flaute. Die SPD gleicht einem Ertrinkenden, der immer neue Rettungsringe durchprobiert, wohlwissend, dass keiner vor dem früheren oder späteren Untergang retten wird.
Noch ein paar Worte zu Herrn Senator Nockemanns Antiterrormaßnahmen bezüglich des Bundeswehrkrankenhauses. Bis zum 1. Juli 2004 müssen sich Reedereien den Schutz ihrer Schiffe vor terroristischen Anschlägen bescheinigen lassen, also ein Antiterrorzertifikat.
Herr Bauer, darf ich Sie daran erinnern, dass das Thema der Aktuellen Stunde, von Ihnen angemeldet, „PKS 2003“ lautet. Ich bitte Sie, zu dem Thema zurückzukommen.
Wenn man das auf Hamburg überträgt, dann ist Hamburg durch Nockemanns Abwehrmaßnahmen antiterrorzertifiziert. Und das ist auch gut so. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Hier wurden Zahlenspielereien vorgeführt. Ich kann mich nur darauf beziehen, was der Polizeipräsident dieser Stadt gesagt hat. Der Polizeipräsident, den Ihr ehemaliger Chef, Herr Schill, und Sie damals als Büroleiter ausgesucht haben, ist für mich erst einmal glaubwürdig. Wenn der Polizeipräsident erklärt, dass es sich um 48 000 Straftaten handelt, dann ist es so.
Wenn Sie hier sagen, dass Ihr Polizeipräsident Quatsch erzählt, dann müssen Sie damit leben, aber das ist eine neue Information. Der Polizeipräsident spricht von 48 000 Straftaten, die fehlen.
Ich will aber andere Beispiele nennen, wo der Senat offensichtlich Schwierigkeiten mit der Wahrheit hat. Was haben wir denn im Bereich der Abschiebung? Da wird davon gesprochen, wie viele Menschen wir zusätzlich abgeschoben haben.
Auch da hat man zugeben müssen, die Statistik verfälscht zu haben, indem man nämlich einfach die Berechnungsgrundlage geändert hat, um künstlich Erfolge zu produzieren. Das Gleiche gilt im Bereich Drogentote. Da haut man erst mal die Zahl raus, die Drogentoten seien gesunken, man hat aber dummerweise 26 Leichen im Krankenhaus vergessen mitzuzählen und auf einmal sind es doch wieder 60 Drogentote. Das heißt, man will Zahlen instrumentalisieren, um zu belegen, dass man eine gute Politik gemacht habe. Nur die Menschen durchschauen das, denn die Menschen merken, dass trotz Ihrer Zahlenspielereien die Situation in Hamburg nicht besser geworden ist.
Ich will das Beispiel aufnehmen, was angesprochen worden ist: Widerstand gegen unsere Polizei. Warum ist der gestiegen? Eine kleine Geschichte. Ich hatte hier 25 Polizeischüler zu Gast, die vor dem Rathaus gewartet haben. Der uniformierte Kollege, der auch immer zu Recht dort Wache steht, wurde nervös und dachte: 25 junge Menschen, was könnte das sein? Könnten das eventuell Demonstranten von der HWP sein? Was macht er also. Er schließt das Tor, ruft per Funk die Bereitschaftspolizei. Die Bereitschaftspolizei kommt und will gegen Polizeischüler eingesetzt werden, die im letzten Augenblick ihren Dienstausweis ziehen und sagen: Moment, wir sind doch selbst von der Hamburger Polizei.
(Zuruf von der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der CDU: Was wollen Sie damit sagen? – Was ich damit sagen will, ist, dass Herr Nockemann Recht hat. Wir haben am 29. Februar eine Volksabstim- mung. Wir haben eine Abstimmung darüber, welcher Geist in der Innenpolitik und auch in diesem Rathaus und in dieser Stadt herrscht. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL)
Es ist eben nicht der Geist, der die Polizei immer nur repressiv zuschlagen lässt, sondern auch mal hingeht und fragt. Darüber stimmen wir am 29. Februar ab. Wir stimmen darüber ab, ob das, was Sie verkörpern, was Ihr ehemaliger Chef verkörpert und was der Bürgermeister verkörpert, weiterhin hanseatisch sein soll oder ob wieder Klarheit und Wahrheit in diesem Raum und in dieser Stadt herrschen sollen. Von daher haben Sie Recht, es ist eine Volksabstimmung. Hamburg hat die Wahl und Hamburg wird, ich bin sicher, richtig entscheiden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Neumann, was Sie uns hier heute wieder an geballter Ladung eines Drogenmärchens auftischen,
geht auf keine Kuhhaut. Wenn Sie das Vorgehen der Polizei gegen die Drogendealer als Beleg für ein Scheitern der Drogenpolitik anführen, ist es absurd. Sie sind gescheitert, weil Sie nicht konsequent gegen die Drogendealer in dieser Stadt vorgegangen sind.
der belastbar eine Zunahme oder Verschlechterung der Drogenprobleme in Hamburg belegt. Es gibt keinen einzigen Parameter, der die faktische Situation belegen könnte, dass es mehr Süchtige und Ähnliches in Hamburg gibt.
Meine Damen und Herren, der Redner, Herr Wersich, hat das Wort. Bitte etwas mehr Aufmerksamkeit und Ruhe für ihn. Bitte schön, Herr Wersich.
Danke! Herr Neumann, tun Sie doch nicht so, als würden Sie sich mit diesem Thema erst seit ein paar Wochen beschäftigen. Sie wissen auch, dass die Frage von festgestellten Straftaten nur zu einem Teil damit zu tun hat, was wirklich passiert. Und ganz viel damit zu tun hat, wie die Polizei gegen Straftaten einschreitet.
Da sage ich Ihnen auch ganz ehrlich, ein Anstieg gerade im Bereich von sexuellen und Vergewaltigungsdelikten deutet auf ein Klima hin, dass sich heute viele Frauen trauen, diese Taten auch zur Anzeige zu bringen, weil wir ein anderes Klima haben und weil die Dunkelziffer immer hoch gewesen ist.
Daraus können Sie überhaupt nicht schließen, dass es in der Stadt deswegen faktisch mehr Übergriffe gibt.
Insofern noch einmal zur Sache zurück, was die Angaben zu den Drogen angeht. Wir haben viele neue Hilfsangebote in Hamburg. Ich erspare mir jetzt, sie Ihnen aufzuzählen. Wir geben mehr Geld für die Drogenhilfe aus als Rotgrün und wir haben die niedrigsten Zahlen an Drogenopfern seit über 15 Jahren. Dass Sie das schlechtreden, dass wir heute nur noch 64 Drogentote haben, während es bei Ihnen immer über 100 waren, zeigt doch, dass Sie überhaupt keine Größe haben einzusehen, was in dieser Stadt alles bewegt worden ist.