Protokoll der Sitzung vom 11.02.2004

Es geht letzten Endes darum: Der von der CDU geführte Bürgersenat hat die letzten zweieinviertel Jahre mehrere Initiativen ergriffen, um einleitende Reformen auch tatsächlich umzusetzen. Ich nenne hier exemplarisch vier Beispiele:

Erstens, mit den überarbeiteten Bildungsplänen haben wir verbindliche Standards für die Klassenstufen 6, 8 und 9 an der Hauptschule geschaffen. Diese Standards werden Ausgangspunkt für eine zielgerichtete und vor allem frühzeitige Förderung der Hauptschüler sein.

Zweitens haben wir das Profil der Hauptschule durch eine getrennte Beschreibung der Bildungsaufträge im neuen Schulgesetz geschärft. Auch dieses ist notwendig gewesen, damit die einzelnen Aufträge der Schulen tatsächlich dann im Alltag auch umgesetzt und gelebt werden.

Drittens wurde der Abschluss der Hauptschule aufgewertet wie im Übrigen alle einzelnen Abschlüsse in Hamburg, indem nur noch nach bestandener Abschlussprüfung auch entsprechende Abschlüsse erteilt werden. Das bloße Versetzen in die nächsthöhere Schulform oder das Bestehen einer Klassenstufe alleine führt also nicht mehr dazu, dass ein Abschluss in der Tasche vorhanden ist.

Viertens und letztens wurde in den Klassen 5 und 6 der Hauptschule die Wochenstundenzahl von 28 auf 30 ab dem Schuljahr 2002 erhöht. Hier kann eine Stunde mehr Deutsch und Mathematik unterrichtet werden, um insbesondere die Grundfertigkeiten der Schüler in diesen Kernfächern zu verbessern.

Aber, meine Damen und Herren, ich habe es gerade gesagt: Es geht nicht eben nur um die Kompetenzen und die Fertigkeiten in den Grundkenntnissen. Es geht gerade bei der Hauptschule auch darum, dass die Fähigkeiten zum Besuch einer anschließenden Lehre entsprechend gestärkt werden. Hier gibt es das Projekt "Lernwerk" in Hamburg an nunmehr acht Hauptschulen. Das ist eine Möglichkeit. Das hat allerdings den Nachteil, dass sich dieses Angebot nur an einige wenige, nämlich an den Standorten richtet. Die CDU-Fraktion möchte generell, dass an allen Hauptschulen, wo Bedarf und Nachfrage ist, in Hamburg Praxisklassen eingerichtet werden und es damit eben nicht nur an einigen, zufälligen Standorten zum Tragen kommt, sondern an allen Standorten, und damit etwas ist, um alle Stadtteile in Hamburg zu stärken.

Meine Damen und Herren, Bayern ist ein gutes Beispiel. Ich könnte Zahlen nennen, die Zeit fehlt mir hierzu. Ich möchte aber abschließend zwei Zahlen nennen, die deswegen sinnvoll sind: Es gelingt in Bayern als dem Musterland für diese Praxisklassen im ersten Jahr bis zu 46 Prozent der Absolventen dieser Klassen, Jugendliche direkt in Ausbildung oder Arbeit zu vermitteln, ein Jahr später 52 Prozent. Das heißt, eines ist ganz klar: Die Kompetenzen der Praxisklassen sind sehr hoch, sie werden von Schülerinnen und Schülern angenommen.

Ich möchte ein allerletztes Argument bringen, um dem entgegen zu wirken, was im SPD-Antrag steht und was selbst der Schulsenator manchmal in Diskussionen – jetzt ist er leider nicht anwesend – sicherlich noch vertiefen könnte: Das ist nämlich die Frage der Abschlüsse an Hauptschulen. Praxisklassen sind keine Frage von "Besuch Praxisklassen oder Hauptschulabschluss", sondern es gibt genau vier Möglichkeiten, diesen entsprechenden Abschluss nachzumachen. Die CDU, die ja unverdächtig ist, den Besuch von Schulen ohne Abschlüsse zu ermöglichen, ist, glaube ich, über alle Zweifel erhaben. Erstens gibt es die Möglichkeit externer Prüfungen, zweitens flankierend der Besuch der Hauptschule neben dem Besuch der Praxisklassen, drittens erfolgreich abgeschlossene Berufsvorbereitungsmaßnahmen und viertens eine Berufsausbildung, die Schüler schon haben. Dadurch kann der Hauptschulabschluss natürlich auch erhalten werden. Insofern sagen wir, es ist eine gute Möglichkeit, Kompetenzerwerb zu erzielen, für die spätere Berufsausbildung vorzubereiten und bitten Sie darum, dem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Das Wort hat Frau Ernst.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Drews, Ihr Antrag ist ein Angriff auf die Bildungschancen Hamburger Jugendlicher.

(Beifall bei der SPD und bei Christa Goetsch GAL)

Das möchte ich erläutern: Die Einführung von Praxisklassen nach bayerischem Modell bedeutet, ab Klasse 8 einen weiteren Bildungsgang einzuführen, bei dem Ju

gendlichen die Perspektive auf den Hauptschulabschluss völlig genommen wird. Bei Praxisklassen geht es nicht um mehr Praxis – was dieser Begriff ja nahe legt, er kommt ja auch ein bisschen charmant daher –, sondern in Praxisklassen wird der Unterricht reduziert, in Deutsch, in Mathematik, in Religion und Sachkunde, und er wird so sehr reduziert, dass die Perspektive und die Chance, einen Hauptschulabschluss nach KMK-Definition und nach den Anforderungen nicht mehr erreicht werden kann. Das sind Praxisklassen nach bayerischem Modell und das schlagen Sie hier allen Ernstes vor.

(Beifall bei Dr. Monika Schaal und Luisa Fiedler, beide SPD)

Herr Drews, wenn Sie sagen, Sie seien unverdächtig, hier etwas gegen Abschlüsse zu haben: Ihr Antrag sagt genau dieses. Diese Jugendlichen können den Abschluss nicht mehr machen und sie können ihn auch durch eine externe Prüfung nicht erreichen, weil Sie ihnen vorher die Unterrichtsstunden zusammengestrichen haben, die man braucht, um die Kompetenzen zu erwerben. Deshalb führt Ihre Rede hier wirklich ins Leere.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Ich frage Sie auch ehrlicherweise, wie Sie dazu kommen, so etwas zu fordern. Was soll daran richtig sein, Unterricht zu streichen für diese Jugendlichen, bei denen wir doch wissen, dass sie in Kernkompetenzen einfach Mängel aufweisen? Deshalb ist es doch richtig gewesen, die Stundentafel auszuweiten, damit die Jugendlichen mehr Kompetenzen haben.

(Frank-Thorsten Schira CDU: Hallo!)

Ich lasse keine Zwischenfragen zu, Frau Präsidentin.

(Zurufe)

Ja, wir haben uns in Bayern erkundigt. Ich glaube, Sie sind gar nicht in die Materie eingestiegen und deshalb machen Sie hier diesen skandalösen Vorschlag.

Wer heute die Schule ohne einen Hauptschulabschluss verlässt, hat doch überhaupt keine Chance auf Ausbildung und Beruf. Herr Drews, ich will auch historisch noch etwas ausholen, weil Sie immer nur die letzten Jahre betrachten. Wir hatten in der Nachkriegszeit in Deutschland fast 20 Prozent Menschen ohne Hauptschulabschluss.

(Rolf Gerhard Rutter Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Die haben alle etwas geleistet in ihrem Leben!)

Wir sind gar nicht so gut in diese Nachkriegsrepublik gestartet. Das war nur früher kein Problem, weil die Leute Arbeit und Ausbildung gefunden haben, weil sie auch Arbeit in ungelernten Bereichen bekommen haben. Das ist weggebrochen in den letzten Jahren und deshalb können wir einfach diese hohen Abbrecherquoten nicht akzeptieren. Ich habe gedacht, dass wir in dieser Frage einen Konsens haben und muss mich heute wirklich eines Besseren belehren lassen. Die Wahrscheinlichkeit, ohne Hauptschulabschluss einen Berufsabschluss zu erreichen, ist doch viel zu gering. 70 Prozent der Jugendlichen ohne Abschluss erreichen das nicht. Daher muss im Zentrum aller Bemühungen stehen, dass Jugendliche einen Hauptschulabschluss erreichen. Diesen Ausstieg aus diesem Ziel finde ich wirklich ungeheuerlich.

(Beifall bei der SPD und der GAL – Wolfgang Drews CDU: Das ist doch Quatsch. Sie haben es gar nicht begriffen!)

Ihr Vorschlag löst kein Problem, sondern er verstärkt es und deshalb haben wir einen Zusatzantrag eingebracht, der deutlich macht, worum es geht: Alle Anstrengungen müssen darauf gerichtet sein, dass Jugendliche einen Hauptschulabschluss erreichen. Dazu müssen wir uns mit der Situation der Hauptschulen beschäftigen. Wir brauchen besseren Unterricht und wir wollen auch mehr Berufsorientierung, wenn Sie das mit Praxis identifizieren. Das ist unstrittig. Die guten Erfahrungen mit "Lernwerk" müssen in Hamburg ausgedehnt werden. Wir wollen auch mehr Integration – etwas, dass Sie ja ablehnen. Aber die Erfahrung mit integrierten Haupt- und Realschulen sind gut in Hamburg. Die lernschwächeren Schülerinnen und Schüler lernen besser, weil sie durch Stärkere motiviert sind, und deshalb muss dieser Weg des Ausbaus von mehr Integration gegangen werden.

Die SPD schlägt noch etwas vor. Wir fordern, dass diejenigen, die lernschwächer sind, mehr Zeit zum Lernen bekommen oder genauso viel wie andere. Deshalb fordern wir ein zehntes Schuljahr für alle Jugendlichen, wie es auch an Gesamtschulen der Fall ist.

(Beifall bei der SPD und bei Farid Müller GAL)

Ich glaube, dass der Einstieg in ein längeres Schuljahr der richtige Weg ist. Wir haben jetzt die Situation, dass die Jugendlichen die Schule ohne Abschluss verlassen oder mit einem schlechten Abschluss und dann in Maßnahmekarrieren enden. Wir wollen das allgemeinbildende System stärken und auch versuchen, die Maßnahmekarrieren herunterzubringen. Das ist die Stoßrichtung unseres Antrages und unserer Politik.

Herr Drews, Ihr Antrag ist wirklich der Einstieg in eine weitere Zergliederung des Schulsystems. Sie wollen die Schwächsten noch weiter aussortieren, was das Schlimmste ist, was Sie machen können. Ihr Antrag bietet überhaupt keine Perspektive, weil Sie sich blauäugig an Bayern orientiert haben, nicht eingestiegen sind und hier einen schrecklichen Vorschlag gemacht haben. Daher fordere ich Sie auf: Lehnen Sie diesen Antrag ab und stimmen Sie unserem zu. – Danke schön.

(Beifall bei der SPD und bei Dr. Dorothee Freu- denberg GAL)

Herr Stephan Müller, Sie haben das Wort für eine Minute und 52 Sekunden.

Vielen Dank an meine Vorredner, dass ich so viel Zeit übrig habe.

Frau Ernst, Sie haben ganz offensichtlich den Antrag nicht verstanden.

(Britta Ernst SPD: Doch, Sie haben es nicht ver- standen!)

Das muss man hier ganz offen sagen. Bei mir drängt sich doch der Verdacht auf, dass Sie in erster Linie dagegen sind, weil das eine Stärkung des gliedrigen Systems ist und die Hauptschule hier letztendlich gestärkt werden soll. Sie entlarven sich doch schon wieder selbst, meine Damen und Herren. Sie haben bis heute noch nicht beg

riffen – und das werfe ich Ihnen auch vor –, dass die Wirtschaft, die Kammern und Verbände ganz deutlich sagen: Wir nehmen Schülerinnen und Schüler aus dem Umland, weil deren Ausbildung in der Schule weitaus besser ist.

(Wilfried Buss SPD: Aber das schaffen Sie doch mit den Praxisklassen auch nicht!)

Wir sprechen immer davon, dass wir ein eigenes Profil auch für die Hauptschule brauchen und ein Profil, welches den Kindern, den Schülerinnen und Schülern ermöglicht, einen Einstieg ins Wirtschaftsleben, in die Unabhängigkeit und somit in die Freiheit zu finden. Das können wir nur, wenn wir deren Stärken fördern. Sie kommen hier mit dem Gängelband, eine zehnte Stunde einführen zu wollen, die lediglich die Quantität, aber nicht die Qualität erhöht. Das bedeutet, die sitzen da ein Jahr länger und lernen nicht mehr, als wenn sie da neun Jahre säßen.

Lassen Sie uns den Weg gehen, das ist ein sinnvoller, guter Antrag. Wir werden ihm zustimmen.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der CDU)

Das Wort hat jetzt Herr Schrader.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für die FDP hat Bildung oberste Priorität,

(Ingo Egloff SPD: Deswegen ist der Senator auch nicht da!)

denn Bildung ist der Schlüssel für ein eigenverantwortliches Leben in Freiheit. Grundsätzlich ist deswegen gegen ein weiteres Konzept, welches Schülerinnen und Schülern der Hauptschule, die Lern- und Leistungsdefizite haben, helfen kann, nichts einzuwenden, denn bei allen Bemühungen handelt es sich hier ja auch um eine Motivation der Schülerinnen und Schüler, durch erhöhten Praxisbezug in der Ausbildung dann eine Perspektive wahrzunehmen. Aber der FDP geht der von der CDU eingebrachte Antrag, der sich hier ja rein auf das bayerische Modell bezieht, nicht weit genug. Das Problem der Frühabbrecher wird durch die Einführung von Praxisklassen nach dem hier vorliegenden Konzept nämlich nicht hinreichend erfasst. Ziel unserer Bildungspolitik muss doch sein, allen einen adäquaten Abschluss zu verschaffen, und zwar ohne die Anforderungen an Bildungsabschlüsse abzusenken, meine Damen und Herren von Rotgrün.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD)

Auf den ersten Blick also eine gute ergänzende Maßnahme: Einen Tag je Woche Praxis in einem Betrieb, vier Tage Unterricht entsprechend besonderer Stundentafel und besonderem Programm. Doch am Ende des Jahres stünden die Betroffenen ohne Abschluss da. Sie erhalten lediglich ein besonderes Zeugnis in Bayern über den Besuch der Praxisklasse.

Die Erfolge in Bayern lassen sich dennoch nicht bestreiten. Aber aufgrund der besonderen Wirtschaftsstruktur Hamburgs stellt sich hier vor Ort das Problem, dass nur ein Viertel der gemeldeten Ausbildungsplätze für Hauptschulabsolventen überhaupt offen stehen. Somit erscheint es sehr unrealistisch, von hiesigen Praxisklassen