aber Sie verwechseln hier leider, was das Gericht zur Frage der Eignung gesagt hat. Da haben Sie Recht, aber uns geht es jetzt darum, dass hier nicht – wie in BadenWürttemberg – die Frage der Eignung eine Rolle spielt, sondern dass man hinsichtlich der Bekleidungsvorschriften eine gesetzliche Regelung trifft. Da muss man, da haben Sie auch Recht, solch ein Gesetz nicht machen, aber man kann es, und darüber werden wir uns dann weiter unterhalten.
Wer einer Überweisung der Drucksache 17/4150 federführend an den Rechtsausschuss und mitberatend an den Schulausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen wenigen Enthaltungen ist die Überweisung mit Mehrheit so beschlossen.
Zum Tagesordnungspunkt 26, Drucksache 17/3957, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Großer Wurf oder Große Wurschtelei? – Neuorganisation der Polizei.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Großer Wurf oder Große Wurschtelei? – Neuorganisation der Polizei – Drucksache 17/3957 – ]
Hierzu kann ich Ihnen sagen, dass die Debatte einvernehmlich entfällt. Ich stelle damit fest, dass die Bürgerschaft die Große Anfrage aus dieser Drucksache ohne Besprechung zur Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 16, Drucksache 17/3575, Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Mittelstandsförderung.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mittelstandspolitik ist in diesem Hause schon häufig diskutiert worden und genauso häufig hat der Senator hier vollmundige Bekenntnisse abgegeben, ein Haus der Wirtschaft werde eingerichtet, die Förderung solle aus einer Hand erfolgen, der Mittelstand gehe goldenen Zeiten in dieser Stadt entgegen, weil die von Rotgrün fälschlicherweise für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausgegebenen Mittel jetzt dem Mittelstand zufließen würden.
Mir fehlt der Glaube deshalb, weil die Fakten leider nicht hergeben, was vollmundig verkündet wurde. Beschäftigen wir uns zuerst mit der Zusammenfassung der Aktivitäten in einem Haus der Wirtschaft, vollmundig auch DreiSäulen-Modell genannt.
„Wie weit sind die Pläne zur Gründung eines Mittelstandszentrums gediehen und wann erfolgt die Umsetzung der Pläne?“
„Derzeit werden von der zuständigen Behörde Gespräche unter Beteiligung der Kammern und der in der Wirtschaftsförderung tätigen Einrichtungen mit dem Ziel geführt, für den Wirtschaftsstandort Hamburg ein Angebot der Wirtschaftsförderung mit einer zentralen Anlaufstelle zu realisieren.“
Schön und gut, meine Damen und Herren! Diese Antwort haben wir bereits vor einem Jahr im Ausschuss erhalten. Mit anderen Worten: Es ist nichts passiert. Eine Anfrage bei der Handwerkskammer, wie weit es denn sei, bestätigt dies. Man müsse mit dem Senat reden, damit es vorankomme, wurde gesagt. Die „Welt“, die ja nicht verdächtig ist, diesem Senat Böses zu tun, hat vor kurzem formuliert, dass das Einzige, was dieser Senator in der Mittelstandspolitik vorzuweisen habe, der Umzug der Innovationsstiftung aus der Speicherstadt in die Habichtstraße zur Beteiligungsgemeinschaft sei.
Natürlich hat das Gründe, warum man dort nicht weiterkommt. Natürlich wollen sich die Beteiligungsgemeinschaft und die BTG und die Innovationsstiftung nicht in den Klammergriff der Handwerkskammer begeben, die zwar alles haben will, aber in dieser Frage nichts hergeben will.
Nun, meine Damen und Herren, zur Frage der SPDFraktion in der Großen Anfrage zum Thema Mittelstandsförderungsinstitut:
„Die Klärung der mit der Einrichtung eines solchen Instituts verbundenen Fragen ist noch nicht abgeschlossen.“
Was ist denn mit der Tatsache, dass Schleswig-Holstein vorgeschlagen hat, eine gemeinsame Investitionsbank zu gründen? Auch da hören wir vonseiten des Senates nichts.
Die Frage, Erhöhung der Fördermittel. Wo sind denn die in den letzten Jahren eingesparten Arbeitsmarktmittel geblieben? Sind sie in der Mittelstandsförderung gelandet, wie immer wieder behauptet wird? Mit Ausnahme der 5 Millionen Euro, die der Kapitalerhöhung bei der BTG und BG gedient haben, nicht. Da muss man nur mal in
den Haushalt gucken. Diese Mittel sind eingespart worden oder sie sind, wenn sie dann in den Bereich der Wirtschaftsförderung gegangen sind, anschließend zweckentfremdet worden. Ich erinnere nur an die Tatsache, dass Mittel, die zur Förderung des Handwerkes in den Haushalt eingestellt worden sind, aus dem Bereich der Arbeitsmarktmittel anschließend benutzt worden sind, um das Tennisturnier am Rothenbaum zu fördern. Ich finde nach wie vor, dass das ein Skandal war, meine Damen und Herren.
Eine weitere Frage, die sich stellt: Gibt es eine verstärkte Förderung von Auslandsmessen, die andere Bundesländer für kleinere und mittlere Unternehmen längst praktizieren? Fehlanzeige. Die Ansätze wurden gekürzt. Gibt es eine Bietergemeinschaft im Handwerk, um auch kleineren Firmen das Bieten für große Baulose zu ermöglichen? Fehlanzeige. Der SPD-Antrag wurde abgelehnt unter Federführung der großen Handwerksfreundin Frau Ahrons.
Gott sei Dank, meine Damen und Herren, werden wir heute hier das Vergabegesetz beschließen. Das ist eine Förderung für die mittelständische Bauwirtschaft und das Handwerk und damit wenigstens etwas, das für den Mittelstand in dieser Legislaturperiode passiert ist.
(Beifall bei der SPD, Jens Kerstan GAL und Gun- nar Butenschön Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive)
Als Fazit, meine Damen und Herren, lassen Sie mich festhalten: Der Senator produziert in der Mittelstandspolitik gern große Worte in Sonntagsreden, die Fakten seiner Politik beweisen das Gegenteil. Herr Senator, auch wenn Sie gestern freundlich zu mir waren, ich kann es heute an dieser Stelle zu Ihnen leider nicht sein. Das war leider mangelhaft. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Die Wählerinnen und Wähler laufen der SPD in Scharen weg und ganz plötzlich entdeckt die SPD hier in Hamburg ihr Herz für den Mittelstand.
Das wüsste ich aber. Wenn Sie einerseits in Berlin alles dransetzen, um den kleinen und mittelständischen Unternehmen die Luft zum Atmen abzuschnüren, müssten Sie sich hier heute doch gar nicht in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Anwalt des Mittelstandes aufspielen. Das glaubt Ihrer Partei sowieso keiner, Herr Egloff.
Wie sieht die Bilanz rotgrüner Wirtschafts- und Mittelstandspolitik nach fünf Jahren Regierungsverantwortung in Berlin aus? Von Wachstumsdynamik kann in Deutschland seit ein paar Jahren keine Rede mehr sein. Die Konjunktur dümpelt kraftlos vor sich hin und wird sich auch in diesem Jahr nicht wesentlich verbessern.
Die Zahl der Unternehmenspleiten ist auf Rekordniveau, die offizielle Arbeitslosigkeit steigt und steigt, die öffentlichen Haushalte und Sozialkassen laufen aus dem Ruder. Der einzige Grund, warum wir noch keine Rezession haben, ist die bisher günstige Exportentwicklung.
Das jüngste Projekt Ihrer Parteifreunde in Berlin, die Ausbildungsplatzabgabe, ist eine neue Strafsteuer für den Mittelstand und trifft genau die Unternehmen, die die meisten Jugendlichen in Deutschland ausbilden, nämlich die kleinen und mittelständischen Unternehmen.