Am 4. September 2002 beschloss die Bürgerschaft einstimmig, dass das Strukturprogramm für den Polizeivollzugsdienst fortzusetzen sei. Es wurden Hebungen ohne Stellenstreichungen vorgenommen. Wie sieht es aber im Jahre 2004 aus?
Der Haushaltsplan-Entwurf 2004 wurde aufgrund der Neuwahlen bisher nicht verabschiedet. Die Folgen für die Beförderungssituation der Polizei sind verheerend. Bei Beamten der Schutz- und Wasserschutzpolizei verdoppeln sich zum Beispiel im Vergleich zum Jahr 2002 in den nächsten beiden Monaten die Verweilzeiten bis zur ersten Beförderung im gehobenen Dienst. Das haben die Beamten nicht verdient.
Dies wird weder dem Leistungsgedanken noch der Motivation der Polizeibeamten gerecht, denn gerade sie sind es, die unter schwersten Bedingungen tagtäglich unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger schützen.
Hier sind nicht nur die Abgeordneten meiner Fraktion, sondern auch die aller Fraktionen aufgerufen, sofort zu handeln. Verstehen Sie sich – wie wir es ständig tun – als Anwalt der Polizei.
Ich habe die Zeitung „Wahlprüfsteine der DPolG“ und auch die Zeitung des DGB gelesen. Alle sprechen für die Innere Sicherheit und für die besondere Situation der Polizei; sie wollen diese nicht nur verstärken. Wer die Polizei stärkt und Innere Sicherheit will, der muss sie auch dementsprechend befördern. Und Beförderung hat
das wissen wir – etwas mit Geld zu tun. Dieses haben wir den Beamten im letzten Jahr genug genommen.
Stimmen Sie für den Antrag und für die 80 Stellenhebungen nach A 10 und die 90 Stellenhebungen nach A 11. Lassen Sie die Polizeibeamten nicht im Regen steht. Die Polizeibeamtinnen und -beamten haben ein deutliches Signal verdient. Lehnen Sie die von der CDU beantragte Überweisung an den Haushaltsausschuss ab.
Heute haben Sie einen entsprechenden Artikel in der „Welt“ gelesen. Das wäre eine Beerdigung erster Klasse; das wissen Sie auch. Eine Überweisung an den Haushaltsausschuss wäre ein Schlag in die Gesichter der Polizisten. Ein einstimmiges Ergebnis für den Antrag der Hebungen wäre schön und auch angemessen. – Danke schön.
(Beifall bei der Ronald-Schill-Fraktion, bei Frank- Michael Bauer Partei Rechtsstaatlicher Offensive und bei Joachim Lenders CDU)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Adolphi, Ihre Aussagen in Ehren. Wir stehen zu unserer Polizei und sicherlich müssen die Beamtinnen und Beamten auch irgendwann befördert werden. Aber das Ganze muss natürlich auch ausfinanziert sein. Bevor man etwas ausfinanzieren kann, fragt man natürlich ordnungsgemäß den Haushaltsausschuss. Deswegen stimmen wir natürlich einer Überweisung an den Haushaltsausschuss zu. Wir können Ihrem Antrag, solange er keine Ausfinanzierung bietet, nicht zustimmen.
Um noch einmal zur Sache zurückzukommen. Die SPD hat damals das Strukturprogramm P 2000 auf den Weg gebracht. Wir haben natürlich Fehler gemacht, indem wir Stellenhebungen mit Stellenstreichungen verbunden und damit finanziert haben. Übrigens hat der Senat dies auch mit einer Bestandsfinanzierung bei den Stellen im Jahre 2003 getan. So etwas wird es mit uns nicht mehr geben. Einer Binnenfinanzierung werden wir nicht mehr zustimmen.
Ich möchte nur kurz dazu sagen: Wir wollen, dass das Ganze im Haushaltsausschuss behandelt wird. Deswegen werden wir einer Überweisung dahingehend zustimmen. – Das ist es denn eigentlich.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger dieser Hansestadt erwarten zu Recht ein hohes Maß an öffentlicher Sicherheit in den Stadtteilen. Diesen Schutz kann nur eine hoch motivierte Polizei gewährleisten. Daher schuldet die Politik diesen Frauen und Männern, die täglich zum Wohle der Menschen ihren Dienst in unserer Stadt versehen, eine gute berufliche Perspektive, zu der auch der Einstieg in den gehobenen Dienst zählen
muss. Daher hat die CDU-Fraktion am 21. August 2002 Ihren damaligen Antrag zum Haushalt 2003, lieber Kollege Adolphi, unterstützt, um das vom rotgrünen Senat gestoppte Programm der Stellenhebungen innerhalb des mittleren Dienstes wieder aufzulegen.
Für den Haushalt 2004 hat die Koalition am 5. Dezember des letzten Jahres die Mittelbereitstellung für die Stellenhebungen erneut vorgelegt. Daher ist es aus zwei Gründen unstatthaft, wenn Sie hier und heute diesen Haushaltsantrag einbringen.
Zum einen war es Herr Schill selbst, der im Haushaltsjahr 2003 nicht in der Lage war, das von der bürgerlichen Koalition beschlossene Programm umzusetzen. Zum anderen wissen Sie auch, dass ein Haushaltsantrag, für den Ihre Fraktion nicht einmal einen Vorschlag für eine finanzielle Deckung machen kann, 17 Tage vor dem Ende der Legislaturperiode überhaupt nicht verabschiedet werden kann.
Wann, verehrter Kollege Adolphi, soll beispielsweise der Haushaltsausschuss als Kontrollgremium des Parlaments zusammentreten, um eine Vorlage für eine Bürgerschaftssitzung noch in dieser Legislaturperiode zu erarbeiten? Um die Stellenhebungen dennoch umzusetzen, werden wir dies durch eine Umschichtung von gegenseitig deckungsfähigen Titeln gewährleisten, um dadurch die Beförderung einer Vielzahl engagierter Frauen und Männer bis zur Verabschiedung eines neuen Haushalts in diesem Frühjahr sicherzustellen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Aufgrund der noch verbleibenden Redezeit für die nächste Debatte werde ich mich sehr kurz halten.
Die Fortsetzung des Strukturprogramms für den Polizeivollzugsdienst trägt zwar keinen Deut zur Stärkung der Inneren Sicherheit bei, wird aber der schweren Aufgabe des Polizeidienstes und der verschlechterten Beförderungssituation gerecht. Zur Finanzierung kann ich nur sagen: Wenn der Senat locker 40 Millionen Euro für Kitas aus dem Ärmel schütteln kann,
sind die läppischen 500 000 Euro bis 600 000 Euro für das Strukturprogramm allemal drin. Dafür braucht man doch keinen Haushaltsausschuss.
Die Polizeiarbeit ist zu Recht hoch angesehen. Niemand schätzt das mehr als wir. Aber auch andere leisten ihren Dienst unter schwierigsten Bedingungen und leiden unter der Beförderungssituation. Bei der Feuerwehr sind zum Beispiel Überleitungen, wie sie hier für den gehobenen Polizeidienst gefordert werden, leider noch nicht möglich.
Die neue Regierung, wer immer das auch sein mag, sollte dieses auch für unsere Feuerwehr ermöglichen. Wir stimmen dem Antrag der Ronald-Schill-Fraktion zu. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist von meinen Vorrednern schon etwas zu der haushaltsrechtlichen Problematik gesagt worden.
Herr Warnholz, es ist ein interessanter Ansatz, wenn Sie das Geld durch Umschichtung bereitstellen wollen, weil bei den anderen Titeln noch Geld vorhanden ist, aus denen umgeschichtet werden kann. Aber grundsätzlich gilt für diese Debatte genau das Gleiche wie für die KitaDebatte: Es wird ein neuer Senat und eine neue Bürgerschaft mit einem neuen Haushalt vorhanden sein. Insofern wird man dann sehen müssen, inwieweit man Stellenhebungen realisieren kann.
Zum jetzigen Zeitpunkt – das denke ich auch – ist es nicht realistisch, einem solchen Antrag zuzustimmen, aber der Überweisung an den Haushaltsausschuss stimmen wir zu.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man, wie die FDP, davon ausgeht, dass wir in erster Linie ein Vollzugs- und kein Gesetzesdefizit haben, dann muss man, nachdem man A gesagt auch, auch B sagen und dafür sorgen, dass es motivierte Polizeibeamte auf den Straßen gibt.
Hier hat das Programm P 2000 einen guten Ansatz geboten. Es ist sehr bedauerlich, dass es von der rotgrünen Vorgängerregierung unterbrochen worden ist.
In den vergangenen zwei Jahren dieser Legislaturperiode haben wir in der ehemaligen Koalition gemeinsam einiges zu Wege gebracht; wir konnten immerhin einige Stellenhebungen erreichen. Das begonnene Strukturprogramm für den Polizeivollzugsdienst fortzusetzen, ist also in der Sache richtig. Aber wir befinden uns im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung.
Ich gebe doch zu bedenken, dass Stellenhebungen, die im Haushalt nicht ausfinanziert sind, folgenhafter sein können als das, was die Antragsteller eigentlich beabsichtigen, dass nämlich bei der Polizei an ganz anderer Stelle eingespart werden muss. Das kann wohl nicht im Sinne dieses Antrags sein. Das wäre unserem Anliegen, die Polizeiarbeit zu stützen, sicherlich nicht zuträglich. Die momentane Haushaltslage gibt monetäre Überreste nicht her. Nur im Zusammenhang zum Gesamthaushalt sind also ausfinanzierte Beförderungen in höhere Besoldungsgruppen realistisch.
Die FDP setzt sich dafür ein, dass auf dem Grundstein, der mit den Stellenhebungen im Jahre 2003 von der Bürgerschaft für die Polizeioberkommissarinnen und
-kommissare gelegt wurde, in diesem Jahr weitere Beförderungen ermöglicht werden. Das kann aber nur auf der Basis eines ausfinanzierten Haushalts geschehen. Deshalb spricht sich die FDP-Fraktion für die Überweisung an den Haushaltsausschuss aus. – Vielen Dank.