Wir sagen immer, es sei nicht genug Geld da. Hamburg hat 500 voll ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamte aus Berlin übernommen und dem Steuerzahler damit 50 Millionen Euro erspart.
Fernerhin haben wir im letzten Jahr beschlossen – ich nicht –, beim öffentlichen Dienst Einsparungen durchzuführen, denn wir haben das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld reduziert.
Ich sage noch einmal: Ich bitte, diesem Antrag und nicht der Überweisung an den Haushaltsausschuss zu folgen. – Danke schön.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/4089 an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 14 der Tagesordnung, Drucksache 17/3526, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Wohnraum für junge Menschen in Hamburg.
Die Debatte zu diesem Punkt wurde einvernehmlich gestrichen. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft die Große Anfrage ohne Besprechung zur Kenntnis genommen hat.
Wir kommen dann zum Tagesordnungspunkt 76, Drucksache 17/4130, Antrag der FDP-Fraktion: Unterstützung des durch die FDP-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern durch die Freie und Hansestadt Hamburg im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.
[Antrag der Fraktion der FDP: Unterstützung des durch die FDP-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungssteuerungs- und Integra- tionsgesetz – ZuwStIG) durch die Freie und Hansestadt Hamburg im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat – Drucksache 17/4130 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Sozialausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Müller-Sönksen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland hat seit Jahrzehnten einen Zuzug von Ausländern zu verzeichnen; Menschen wollen sich auf Dauer in Deutschland niederlassen.
Dieser Zuzug war in den Gründerjahren unserer Republik gewollt und gewünscht. Später geschah dieser faktische Zuzug in weiten Teilen unkontrolliert. Doch gerade in wirtschaftlicher und demographischer Hinsicht ist es eine Tatsache, dass Deutschland die Zuwanderung und eine gesetzliche Regelung dieser Zuwanderung braucht. Diese gesetzliche Regelung fehlt immer noch. Es ist nicht weiter hinnehmbar, den tatsächlichen Zuzug von Menschen aus dem Ausland nur über ausländer- und asylrechtliche Instrumentarien regeln zu wollen.
Am 26. Januar dieses Jahres konnten wir alle mit Begeisterung in der Zeitung lesen, dass der Erste Bürgermeister endlich die Blockade im Streit um ein modernes Zuwanderungsgesetz vonseiten der CDU/CSU beenden wollte.
Diese Meldung – in allen großen deutschen Tageszeitungen nachzulesen – findet die volle Unterstützung auch der FDP. Denn schließlich ist es die FDP-Fraktion – auch die FDP-Bundestagsfraktion – gewesen, die im Februar letzten Jahres einen kompletten Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht hat. Es heißt: Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz.
Der Finanzsenator und Bundesschatzmeister der CDU – der damit also auch Präsidiumsmitglied ist –, Herr Senator Dr. Peiner, hatte bereits im vergangenen September einen derartigen Vorstoß in Richtung Mehrzuwanderung unternommen.
Leider ist diese richtige und von uns auch begrüßte Forderung beim restlichen Bundesvorstand der CDU, insbesondere bei der Süd-Union, nicht weiterverfolgt worden. Damit dieses Schicksal dem Ersten Bürgermeister und dem Finanzsenator erspart bleibt, ist die FDP zu dem Ergebnis gekommen, beide dabei tatkräftig zu unterstützen.
Mit dem vorliegenden Unterstützungsantrag besteht für die Bürgerschaft die Möglichkeit, der begrüßenswerten Forderung des Ersten Bürgermeisters und seines Finanzsenators Nachdruck zu verleihen. Wir wollen ein modernes Zuwanderungsrecht. Sie erinnern sich sicherlich noch an die Bundesratsabstimmung kurz vor Ostern im Jahre 2002. Das war, Herr Neumann, kurz nach unserer Regierungsübernahme in Hamburg.
Die FDP hatte sich für eine Überweisung an den Vermittlungsausschuss eingesetzt. Stattdessen haben wir sowohl vonseiten der SPD und von den Grünen als auch von der Süd-Union ein unwürdiges und undemokratisches Schauspiel im Bundesrat erlebt. Ein Gesetzentwurf war gescheitert, der zwar noch unvollkommen, aber von allen gesellschaftlichen Gruppen in diesem Land dringend herbeigesehnt worden war. Nach dem Willen der FDP hätte das nicht sein müssen. Wie geht es aber weiter?
Noch wird gestritten und blockiert, als hätte man damals nichts gelernt und auch nichts lernen wollen. Jede weitere Zeitverschwendung ist für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland nicht hinnehmbar und nicht weiter tragbar. Unterstützen Sie unseren Antrag im Interesse der Menschen und im Interesse Deutschlands. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kaum ein Thema wird von der CDU so sehr und so regelmäßig zu Wahlkampfzwecken missbraucht wie die Zuwanderung. Aber dass jetzt auch die FDP auf diesen Zug aufspringt, verwundert doch sehr.
Es ist doch nichts leichter, als auf diejenigen einzudreschen, die noch gar nicht zu uns gekommen sind, beziehungsweise gleich diejenigen mit zu diffamieren, die ohnehin kaum etwas zu sagen haben.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition! Haben Sie sich eigentlich schon einmal überlegt, wie groß der Schaden Ihrer Politik für unsere Stadt ist? Ich fürchte, das haben Sie nicht, denn dann würden Sie nicht nach den zwei für unseren Ruf so unsäglichen Jahren auch im Wahlkampf wieder auf diese Themen abgleiten.
Herr Schrader, wie Sie wissen, war im September des vergangenen Jahres in Hamburg von Neuwahlen noch keine Rede. Da hatten wir diesen Punkt auf die Agenda gebracht und den Bürgermeister aufgefordert, dass er sich auf Bundesebene für ein modernes Zuwanderungsgesetz einsetzen möge. Uns ist es ernst mit diesem Thema und deswegen haben wir es zur regulären Zeit angesprochen.
Herr Schrader, wissen Sie noch, was Sie damals sagten? – Die SPD würde dieses wichtige Thema der Zuwanderung zu einem Wahlkampfkasperletheater missbrauchen.
Niemand anders als die FDP – Herr Müller-Sönksen natürlich auch –, ist über das Dauerkasperletheater in der Bürgerschaft nicht hinausgekommen.
So passt auch Ihr eigener Satz auf niemanden besser als auf Sie selbst: Sie sagten, es sei ein verspäteter Profilierungsversuch, um von den eigenen Versäumnissen in der Vergangenheit – ich ergänze, respektive der vergangenen zwei Jahre – abzulenken. Das wollen wir nicht unterstützen.
Uns unterscheidet, dass die SPD dafür steht, dass die Bundesländer den enormen Stellenwert, den ein solches Gesetz für unser Land hat, anerkennen und es endlich befördern. Sie – damit meine ich besonders die Damen und Herren der CDU – verzögern und blockieren; im Nichtstun sind Sie Weltmeister.
Bei unserer letzten Debatte hatte Herr Schira hervorgehoben, dass schließlich erst die Deutschen Arbeit haben müssen. Wie kommt Herr Schira dazu, dass in einer Republik, in der schon seit den Zeiten der Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer im Gesetz stand und auch heute noch steht, dass der Deutsche bei der Vergabe eines Arbeitsplatzes Vorrang hat? Anstatt sensibel, nachdenklich und verantwortungsbewusst mit dem Zuwanderungsthema umzugehen, flüchten Sie sich immer wieder in Stammtischparolen. Das ist einfallslos und hat für unsere Stadt überhaupt keinen positiven Nutzen.
dass sich Hamburg deutlich für das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes eingesetzt hätte. Was hat er eigentlich getan, außer zwei Minuten mit einem Journalisten zu sprechen? Mitglieder anderer Bundesländer sitzen in einer Arbeitsgruppe des Bundesrates, die eine Annäherung bewirken soll. Wir haben nicht gehört, dass sich Hamburg dort hervorgetan hat. Es bleibt die Frage: Wo war Ole?