Ich habe das für eine Sache getan, von der ich glaube, dass sie jede Mühe lohnt, nämlich für die Demokratie und für die freiheitliche Gesellschaft. Für eine Gesellschaft, der ich persönlich alles verdanke und von der ich glaube, dass ich ihr etwas schuldig bin. Sicherlich habe ich nicht alles richtig gesehen, und gemacht schon gar nicht, aber es wenigstens versucht zu haben, befriedigt mich tief. Machen Sie es alle gut, so oder so, man sieht sich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Angesichts des Antrages kann man ja nur eines tun, nämlich den Hut ziehen, denn so macht man das ja wohl, wenn man guten alten Bekannten begegnet. Und bei diesem Antrag handelt es sich um einen guten alten Bekannten, zweifelsfrei, denn wir haben ihn ja nahezu identisch schon im letzten Herbst beschlossen.
Aber wenn es denn der Antragsteller so wünscht und weil diese Debatte so nett angefangen hat, sei's drum. Also noch einmal zu Protokoll und mit Betonung: Jawohl, lieber zukünftiger Senat, wer immer dir angehört, komme in die Hufe, setze dich mit den Investoren zusammen, schaffe die Voraussetzungen für dieses wunderbare Projekt. Die Argumente sind klar, der Wille der Bürgerschaft ist klar, die Stimmung in der Stadt ist klar. Jetzt muss man nur das Allerleichteste mit dem Allerschwersten verbinden, man muss es machen. Wir wollen, dass es gemacht wird.
Es geht mir wie einigen Kolleginnen und Kollegen auch. Ich stehe heute zum letzten Mal an diesem Rednerpult. Weil das so ist und weil ich hier keineswegs mit dem Verzweiflungsschrei „Hilfe, ich bin ein Politiker, holt mich hier raus!“ ausscheide, bitte ich um Nachsicht für ebenfalls einige wenige persönliche Bemerkungen. Ehrfürchtige 34 Jahre, wie meine geschätzte Kollegin, Frau Kiausch, oder Sie, Herr Ehlers, habe ich nicht zustande gebracht, aber auch 22 Jahre sind eine lange Wegstrecke.
Als ich 1982 anfing, war Helmut Schmidt noch Bundeskanzler und – man glaubt es kaum, es ist wie eine Botschaft aus einem anderen Leben – der HSV war gerade Deutscher Meister geworden. Ja, das ist etwas aus den
Geschichtsbüchern. 1982 wurde ich als Parlaments-Azubi dann gleich in den Eingabenausschuss gesteckt, mit der Begründung, „da musst du erst einmal die Verwaltung kennen lernen“. Da bin ich dann elf Jahre geblieben. Da sehen Sie, wie lange es dauert, die Hamburger Verwaltung kennen zu lernen.
Aber ich habe das aus Überzeugung getan und möchte auch die Gelegenheit an dieser Stelle nutzen, für die Kolleginnen und Kollegen gerade des Eingabenausschusses eine Lanze zu brechen. Sie sind selten in der Öffentlichkeit, machen aber eine verdienstvolle, sehr schöne Arbeit. Das liegt mir wirklich am Herzen, sie wieder ins Licht zu stellen.
(Beifall bei der SPD, der CDU, der Partei Rechts- staatlicher Offensive, der FDP und der Ronald- Schill-Fraktion)
Dann wird es manchen vielleicht überraschen, aber ich empfinde es eigentlich als durchaus angenehmen Zufall, dass wir beide, Herr Ehlers, uns in dieser letzten Debatte noch einmal begegnen. Immerhin waren wir fast anderthalb Jahrzehnte in Sprecherfunktionen aneinandergekettet, im Parlamentarischen Kontrollausschuss, sechs Jahre im Innenausschuss, kurzfristig beim Untersuchungsausschuss, jetzt zweieinhalb Jahre in der Kultur. Ich glaube, wir waren eher selten einer Meinung, wenn ich das so vornehm ausdrücken darf. Aber vielleicht ist es deswegen oder gerade trotzdem, dass ich glaube, dass das vielleicht nicht die schlechtesten Wortgefechte waren,
hart, aber klar an der Sache. Vor allen Dingen habe ich als größten Vorteil geschätzt, dass man immer wusste, was man voneinander zu halten hat. Ich glaube, diese Form der Klarheit ist nicht der schlechteste Teil des Parlamentarismus.
Über uns allen schwebt ja nicht nur die Überschrift des Rathauses, sondern auch der schöne Satz „suchet der Stadt Bestes“, wenn Sie so wollen, ein regionalisierter kategorischer Imperativ, sozusagen Kant für die Waterkant.
Die Mahnung bleibt, aber ich glaube, ich darf als langjähriger Parlamentarier hinzufügen, das Beste der Stadt zu suchen, ist gut, es häufiger aber auch einmal zu finden, ist noch besser und schafft die eigentliche Befriedigung politischer Arbeit.
Als langjährige Parlamentarier gucke ich uns beide noch einmal an. Mit Regierungs- und Oppositionserfahrung kriegt man doch eine kleine Ahnung für eine kleine Weisheit von dem dänischen Physiker Niels Bohr, die ich heute Morgen zufällig auf meinem Kalenderblatt gefunden habe. Man kann ja viel streiten, aber Niels Bohr sagt, „eine tiefe Wahrheit ist eine Behauptung, von der auch das Gegenteil wahr ist.“ Das gilt für uns, weil wir ja nur tiefe Wahrheiten hier verkünden.
Mit zwei Wünschen will ich schließen. Das eine ist der Bereich der Kultur, da habe ich in den letzten zweieinhalb Jahren unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Das will ich uns jetzt alles ersparen. Dennoch bin ich unverdrossen und vielleicht noch ein klein wenig naiv der Meinung, dieser Bereich könnte in Zukunft wieder etwas mehr Konsens vertragen. Die Kulturszene hätte es verdient und dem Klima in der Stadt würde es ganz sicher gut tun.
Der letzte Wunsch: Ich wünsche der Hamburger Bürgerschaft, unserer schönen Stadt, Ihnen allen ganz persönlich alles Gute. – Tschüss!
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Aller Guten Dinge sind drei. Das ist auch meine letzte Rede hier in diesem Parlament. Ich habe natürlich nicht so einen Erfahrungsschatz, wie er bisher hier von den Altgedienten vorgetragen wurde, aber für mich ist es auch ein Frage gewesen, nicht nur, was die Gesellschaft für mich tut, sondern was ich für die Gesellschaft tun kann. Das, was ich hier zweieinhalb Jahre tun durfte, damit haben 19,4 Prozent der Bürger gesagt, wir wollen in dieses Parlament einmal etwas anderes, wir wollen nämlich das, was Sie hier alle immer gefordert haben: Bürgersinn und Bürgergespräche hereinbringen.
Das haben wir, glaube ich. Wenn Sie den Eingabenausschuss ansprechen, Herr Christier, da bin ich auch hineingekommen, obwohl ich bei der ersten Sitzung nicht dabei war. Aber man hat mich dazu bestimmt, und ich glaube, wir haben auch im Eingabenausschuss eine gute Arbeit geleistet und haben dort sinnvolle Anträge – und das wurde ja auch in der Vergangenheit hier ganz kurz angesprochen – mit einhelliger Meinung getragen.
Lassen Sie mich kurz zum Thema kommen. Was damals im Bau- und Verkehrsausschuss gewesen ist, war noch dieses schiefe Hochhaus auf der Kaispeicherspitze, womit keiner so recht zufrieden gewesen ist, wo man das wahrscheinlich nur etwas provokativ in den Raum gestellt hat. Wie das dann losging, dass wir eine Vorstellung der einzelnen Fraktionen bekamen, da begann an sich das Leben mit der HafenCity. Dieses kulturelle Megaprojekt Kaispeicher wird auch entscheidend für Hamburgs Zukunft sein.
Damit aber die Hamburger, Hamburgerinnen und Besucher wissen, wie es in der HafenCity vorangeht, und da sie sich vor Ort ein eigenes Bild machen sollen, ist die Errichtung einer Info-Box in der HafenCity von äußerster Wichtigkeit. Erinnern wir uns an Berlin: Zuerst war die knallrote Box von Schneider und Schumacher eine nette Improvisation, die sich zum absoluten Renner entwickelte. Wer einmal in Berlin gewesen ist und das gesehen hat, der hat sich erst gefragt, was das da hinten, auf einer planen Fläche soll. Aber das wurde von den Menschen doch sehr angenommen.
Auch das markante Bauprojekt, die Entwicklung der HafenCity, ist also für uns eine wichtige Sache. Ich hoffe,
dass die nächste Bürgerschaft für die Realisierung der Philharmonie auf dem Kaispeicher den schnellen und richtigen Entschluss findet. Aus diesem Grund unterstützen wir die beiden Anträge der CDU. Ich wünsche diesem Parlament immer eine erfolgreiche Arbeit. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die GAL hatte im Wahlkampf 1989 ein Wahlplakat, das sich durch eine überdimensionale Sandkiste und ein gut genährtes Kind auszeichnete, wenn ich mich richtig erinnere, das das Rathaus in der Hand hielt und damit herumschleuderte. Da stand schon drunter:
In diesem Sinne werde ich heute hier nicht meine Abschiedsrede halten. Ich werde auch dem Antrag nicht zustimmen.
Letzteres mag schade sein. Dem CDU-Antrag bezüglich Kaispeicher A stimmen wir zu. Da gibt es keinen Dissens. Aber das Thema Info-Box sehen wir dann doch ein bisschen anders. Es handelt sich ja nicht um den Potsdamer Platz, den wir hier verkaufen wollen, sondern es handelt sich um ein urbanes Quartier, das wir entwickeln wollen. Ich glaube, wir haben in der HafenCity schlicht und einfach einmalige Möglichkeiten, diese zu Fuß oder per Fahrrad oder mit dem Auto zu erschließen, zu übersehen, zu besehen und sich auch einen Eindruck davon zu verschaffen.
Das gab es alles am Potsdamer Platz nicht. Der Potsdamer Platz war eine Wüste und blieb über viele Jahre eine Wüste, sodass es dringend notwendig war, sich erhöht darüber hinwegzuheben, um zu gucken, was einmal werden soll. Hier haben wir eine hochwassersichere Erschließung, auf der man wunderbar entlangspazieren kann. Einmalig in der Bundesrepublik ist so eine Möglichkeit, auf ein Quartier zu gucken. Wir können uns per Paddelboot, per Ruderboot, per Barkasse dieses Gebiet erschließen. Wir brauchen keine Info-Box, sondern wir haben touristisch, aber auch einfach, weil wir hier wohnen, die Möglichkeit, uns jederzeit und jeden Tag die HafenCity zu erschließen und diese zu erleben. Das ist auch unsere Vorstellung von dem Quartier, das entstehen soll. Deswegen also nicht so dieses „das, was alle haben“, eine Info-Box und Multimedia hier und Multimedia dort, sondern ein restauriertes Kesselhaus, das wunderschön zeigt, was wir einmal in der HafenCity hatten und das genauso wunderschön zeigt, was einmal kommen wird. Das ist ein richtig originelles Original und nicht eine abgekupferte Info-Box aus der Hauptstadt.
Zwei Sätze aber noch zu dem „So oder so, man sieht sich“ von Herrn Ehlers. Das war ja denn schon wieder so eine leichte Drohung, würde ich einmal sagen, was auch immer es bedeutet. Vielleicht wäre es ja aus unserer Sicht besser gewesen, Sie hätten Ihre langen Haare behalten und wir hätten einen Bürgermeister, der auch so
richtig hier einmal etwas zu Sache sagt und der sich in der Stadt einmischt. Dann wäre es vielleicht auch mit der CDU alles ein bisschen leichter.
Zu Herrn Christier: Herr Christier, elf Jahre Arbeit in der Verwaltung, haben Sie gesagt. Ich glaube, der Eingabenausschuss hat gerade in den letzten zwei Jahren gezeigt, dass hier mitnichten Verwaltungsbeschlüsse entschieden werden, sondern viel Politik hineinspielt und viel böse Politik hineingespielt hat. Ich hoffe, dass wir dazu beitragen können, das wieder zu ändern. – Vielen Dank.