Besonders sträflich, schändlich und verantwortungslos ist, dass die Frage, die mir weder in der Bürgerschaft noch in irgendwelchen Kreuzverhören nicht beantwortet worden ist: Warum hat der Erste Bürgermeister nicht gehandelt, als er im April letzten Jahres wusste, dass das Kita-Gutscheinsystem an die Wand gefahren und in 80 Millionen-Löcher führen wird und zumindest ein großes finanzielles Risiko war? Warum handelte er nicht, warum hat er hier tausende von Eltern verunsichert, de
ren Lebensplanungen über den Haufen geworfen worden sind? Das ist Grund genug, um hier zu sagen: Das sind faule Ausreden, dass zwei Jahre nicht gereicht haben, um zu zerstören.
Lassen Sie mich auch noch einmal auf die Realitätsferne eingehen. Wir hatten die Debatte über die Nestwärme, die gegeben wird. Es ist schön und richtig, dass man Nestwärme gibt. Aber wie geht das in einer Großstadt bei tausenden von Vätern und Müttern, die sich überhaupt nicht erlauben können, bis zum dritten Lebensjahr zu warten. Sicherlich soll sich jeder frei entscheiden. Wir Grüne sind die Letzten, die sagen würden,
eine Krippe aussuche oder ob ich Oma und Opa habe. Aber leider Gottes ist die Situation vom Arbeitsmarkt her so, dass man sich nicht aussuchen kann, erst nach drei Jahren wieder als Frau – oder als Mann – in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Das ist realitätsfern. Insofern müssen sie eine gute Betreuung haben. Aber die Idee, dass alle Tagesmütter alle Krippenplätze ersetzen würden, ist wirklich eine Illusion und insofern müssen jetzt die 700 Krippenplätze, die abgebaut worden sind, wieder eingerichtet werden. Wir müssen Krippenplätze haben, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen und nicht in eine Ideologie der Fünfzigerjahre zurückkehren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist immer wieder erstaunlich, wenn sich Grüne ein liberales Antlitz geben wollen.
Nichts könnte falscher sein. Sie haben gerade gesagt, wir sind die Letzten, die etwas verordnen wollen. Meine Damen und Herren von den Grünen, fragen Sie einmal Hamburgs Tagesmütter danach, was Sie für unglaubliche Ausfälle gemacht haben.
Fragen Sie einmal danach, wie es mit Ihrer Zwangseinheitsschule ist. Sie wollen gerade abschaffen, dass die Eltern selber entscheiden können, auf welche Schulform sie ihre Kinder schicken. Das ist doch gerade das, was Sie machen wollen.
Wir können das gern in der zweiten Runde weiter vertiefen. Ich möchte jetzt auf die in der Tat berechtigten Fragen, die die SPD angemeldet hat, hier eingehen.
Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen müssen wir die Insolvenz des LBKs vermeiden. Wir haben über 500 Millionen Euro Kredit bei der Landeshauptkasse des LBKs. Wir haben einen Investitionsstau von 300 Millionen Euro und fast 400 Millionen Euro Pensionslasten. Allein im Jahre 2003 gab es fast 100 Millionen Euro neue Schulden. Das ist fürwahr eine Bilanz, die dringend Handlungsbedarf nahe legt.
Der zweite Grund ist, dass der Haushalt entlastet werden muss. Es kann doch nicht sein, dass ein marodes Unternehmen letztlich aus ideologischen Gründen subventioniert wird und gleichzeitig Geld für Kitas oder Schulen fehlt. Auch das ist ein Grund, sofort zu handeln. Daher ist die FDP für einen sofortigen Verkauf des LBKs.
Der dritte Grund ist die Hilfe für die Mitarbeiter. Es liegen sehr viele glaubhafte Berichte von Mitarbeitern des LBKs vor, dass sie bis zum Umfallen schuften. Es liegt nicht an den Mitarbeitern des LBKs, dass der LBK schlecht dasteht. Das operative Minus des LBKs liegt daran, dass nicht genügend Geld vorhanden ist und auch Managementfehler vorliegen. Daher brauchen wir Fremdkapital und ein neues Management und aus diesem Grunde ist Handlungsbedarf gegeben.
Für diese Meinung gibt es sehr viele Unterstützer und an prominentester Stelle die Fachleute. Der Vorstand des LBKs spricht sich vehement dafür aus, dass der LBK privatisiert wird. Nun können Sie sagen, das seien böse Kapitalisten. Das sind aber die von Ihnen eingesetzten Vorstandsmitglieder. Herr Lohmann ist Mitglied des bekannten SPD-Kreises Hamburg-Nord. Der sagt Ihnen, was richtig ist, nämlich dass der LBK so schnell wie möglich privatisiert werden muss. So glauben Sie doch wenigstens Herrn Lohmann, Ihrem Parteifreund.
Die Chefärzte, Herr Wersich wies darauf hin, haben das Gleiche gesagt und es vergeht kein Tag, an dem sich nicht Mitarbeiter des LBKs an mich oder an andere wenden, endlich etwas zu tun. Es gibt genügend Unterstützer und schlechter kann es nicht werden.
Schauen wir uns das Volksbegehren an. Das Volksbegehren arbeitet zunächst mit dem Mittel der Täuschung. Es spricht von einem gesunden Unternehmen und schwarzen Zahlen. Nichts kann falscher sein. Der LBK hat keine schwarzen Zahlen. Der LBK hat rote Zahlen, schlimmer noch, der LBK hat tiefrote Zahlen, nein noch schlimmer, der LBK hat Ver.di-rote Zahlen. Das ist die Situation des LBKs.
Das Volksbegehren zeigt keine Alternative. Wo soll denn das Geld herkommen, das man aus der Staatskasse benötigt? Wollen Sie vielleicht die Sozialhilfe kürzen? Wollen Sie Polizisten oder Lehrer abschaffen? Es gibt keine Alternative. Das Schlimmste an dem Volksbegehren ist aber das Schüren von Ängsten vor privaten Gesundheitsanbietern. Fragen Sie doch mal im Marienkrankenhaus nach, wie das dort ist. Da werden Menschen ohne Rücksicht auf ihren Geldbeutel behandelt. Fragen Sie im Albertinen-Krankenhaus nach. Da werden Menschen ohne Rücksicht auf ihren Geldbeutel behandelt. Fragen Sie in den Asklepios-Kliniken nach. Auch da werden Menschen ohne Rücksicht auf ihren Geldbeutel behandelt.
Meine Damen und Herren! Wenn Ihnen das immer noch nicht reicht, machen Sie doch den Härtetest und fragen Sie Herrn Dr. Mathias Petersen, ein privater Gesundheitsanbieter. Herr Dr. Petersen wird Ihnen vorführen und sorgfältig begründen, dass private Gesundheitsanbieter ohne Rücksicht auf den Geldbeutel qualifizierte medizinische Behandlung anbieten.
Meine Damen und Herren! Die FDP lässt sich nicht durch Umfragen vom richtigen Kurs abbringen. Die FDP braucht auch keine Prüfstände mehr. Wir haben zwei Jahre über die Privatisierung des LBKs diskutiert und in der Zeit sind allein die Schulden um 160 Millionen Euro gestiegen. Die FDP wird – das erlaube ich mir zu sagen – nach der Wahl die CDU schon auf den richtigen Weg bringen.
Nun zum Thema Kitas. Sie fragten, was die FDP zu der Weiterentwicklung sagt. Wir werden die fünfte Betreuungsstunde für alle Kinder ab drei Jahren durchsetzen. Wir werden für eine Vollversorgung für Berufstätige sorgen, übrigens auch im Krippenbereich. Wir werden das Lehrerarbeitszeitmodell überarbeiten, die Frühförderung ausbauen, gesicherte, einheitliche Standards setzen, aber der wichtigste Grund, was wir machen, sitzt da: Bildungssenator Reinhard Soltau, ein Mann vom Fach, bis vor drei Monaten selber als Lehrer tätig. Der wird in der Lage sein – anders als Ideologen – ein gutes Hamburger Schulsystem zu bringen.
Ich habe nur noch einen Satz, Herr Präsident, der lautet: Nur wo FDP draufsteht, ist auch Bildungssenator Soltau drin. – Vielen Dank.
ser, Kitas, Schulen, Hamburgs Wählerinnen und Wähler wollen Klarheit. Das kann ich als Wählerin Hamburgs bestätigen, aber Herr Zuckerer und auch Frau Goetsch haben nicht dazu beigetragen, dass mir etwas klar wird. Nur darauf hinzuweisen, dass Herr von Beust kneift, das war mir auch vorher schon klar. Dafür brauchte ich Ihre Reden nicht.
Bezüglich des LBK-Verkaufs, zu dem es jahrelang Verhandlungen gegeben hat, möchte ich sagen, dass es grundsätzlich einleuchtend ist. Denn wenn Krankenhäuser ständig rote Zahlen schreiben und ein Missmanagement haben, dann muss etwas getan werden, dann läuft etwas schief. Entweder sie werden dann in Zukunft kostenneutral geführt oder sie werden verkauft, denn so viel mehr Alternativen gibt es hierfür nicht.