Bezüglich des LBK-Verkaufs, zu dem es jahrelang Verhandlungen gegeben hat, möchte ich sagen, dass es grundsätzlich einleuchtend ist. Denn wenn Krankenhäuser ständig rote Zahlen schreiben und ein Missmanagement haben, dann muss etwas getan werden, dann läuft etwas schief. Entweder sie werden dann in Zukunft kostenneutral geführt oder sie werden verkauft, denn so viel mehr Alternativen gibt es hierfür nicht.
Die Verhandlungen waren weit fortgeschritten, die Unterschriften fast gezeichnet, als sich jetzt herausstellte, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht dafür plädiert.
(Dr. Andrea Hilgers SPD: Das war schon ein biss- chen länger klar! – Rose-Felicitas Pauly FDP: Wir haben das doch noch gar nicht entschieden!)
Die SPD hat zwar mit einem falschen Titel, nämlich „Gesundheit ist keine Ware“ für die Unterschriften geworben, wobei es eigentlich gar nicht um eine Ware, sondern lediglich um die Organisation, um die Verwaltung, um den Verkauf der Gebäude geht, aber das ist jetzt egal. Fakt ist, dass sich viele Menschen im ersten Anlauf gegen eine Privatisierung ausgesprochen haben. Da wir in einer Demokratie leben und eine demokratische Partei sind, werden wir uns selbstverständlich dem Votum der Bevölkerung beugen und dieses dann bei der zukünftigen Verhandlung berücksichtigen.
Wenn der Senat den Verkauf als solches, oder sogar en bloc im Speziellen, für richtig hält, dann muss er dieses natürlich begründen und die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich bringen. Das ist in diesem Falle nicht geschehen. Der Senat hat die Verhandlungen geführt, hat Einigungen erzielt, aber vergessen, die Leute aufzuklären. Ich denke, dass die Bevölkerung Angst davor hat, dass eine Gruppe einen so großen Bereich in einem so lebenswichtigen Bereich übernimmt und hier ein Monopol entsteht und die Macht aus der Hand gegeben wird. Das wird das Hauptproblem sein, denn vom Sinn her ist das sehr logisch. Zum Beispiel hat der Verkauf des Krankenhauses Rissen gezeigt, dass das sehr erfolgreich geschehen kann und dass sogar noch mehr Arbeitsplätze durch einen solchen Privatverkauf entstehen können.
Ich denke auch, dass privatwirtschaftlich geführte Krankenhäuser andere Vorteile haben, denn ich stehe ungern um 5 Uhr morgens auf und werde gewaschen oder liege mit sechs Personen in einem Zimmer, was in staatlich geführten Krankenhäusern oft noch der Fall ist. Ich denke, das ist recht kontraproduktiv für den Heilungsprozess und in privatwirtschaftlich geführten Krankenhäusern ist das nicht so der Fall.
Wir werden am Sonntag durch den Volksentscheid wissen, wohin die Reise führt. Ich erwarte selbstverständlich das entsprechende Handeln der Verantwortlichen nach dieser Auszählung.
Zu den nächsten Themen, die hoffentlich gleich noch kommen, nämlich zu den Kitas und Schulen, komme ich gleich noch mal. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bürgermeister von Beust, es ist schon bemerkenswert, dass es zweieinhalb Jahre gebraucht hat, bis Sie einen großen Haufen Akten mit in die Bürgerschaft bringen.
(Beifall bei der SPD – Oh-Rufe bei der CDU – Frank-Thorsten Schira CDU: Das kann doch wohl nicht wahr sein!)
Es ist schon bemerkenswert. Es kann ja durchaus sein, dass Herr von Beust etwas zum Thema in den Akten hat. Ich weiß nicht, was Sie damit ausräumen wollen.
Zu den Krankenhäusern, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Vorfahren haben immer für eine richtige Krankenhausversorgung gesorgt. Für unsere Vorfahren, für Ihre Vorfahren, Herr von Beust, auf diesem Platz war die Hamburger Krankenhausversorgung immer ein hohes Gut.
Warum wollen Sie diese Verantwortung, die eine tiefe hanseatische Tradition ist, aus der Hand geben? Jeder, der den Kaufvertrag liest, weiß, dass es keine finanzpolitischen Gründe dafür gibt. In Wahrheit gibt die Stadt nämlich den Einfluss in der Krankenhausversorgung aus der Hand
und die Alterslasten des LBKs bleiben bei der Stadt. Der einzige Grund kann nur darin liegen, dass Sie so die Arbeitnehmerrechte leicht abbauen können.
Dass Kündigungen von Tarifverträgen bei Asklepios durchaus üblich sind, zeigt eine Presseerklärung von heute, in der steht, dass die Firmenleitung der Krankenhäuser Langen und Seligenstadt in Hessen – alles kleine Krankenhäuser, große Krankenhäuser haben die nicht, Asklepios ist dort Besitzer – ohne Ankündigung und Angabe von Gründen die Gehaltserhöhung zum 1. Januar
Uns treibt die Versorgung der Patientinnen und Patienten. Für uns steht die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Vordergrund. Ich möchte hier Professor Dr. Schönermark zitieren, der zur Privatisierung Folgendes in der „Bild“-Zeitung zitiert:
„Zudem besteht mittelfristig die Gefahr, dass an qualifiziertem Personal gespart wird, da 70 Prozent der Krankenhauskosten Personalkosten sind. Studien aus den USA und Kanada belegen diesen Trend in privaten Krankenhäusern. Hier wird auch über höhere Komplikations- und Sterbezahlen berichtet.“
Herr Wersich, bemerkenswert ist es, wenn sich von über 200 Chefärzten 40 dafür aussprechen, dass der Krankenhausbetrieb verkauft wird, übrigens Chefärzte wie Professor Kuck, der eine hervorragend eingerichtete Kardiologie in St. Georg betreibt, Chefärzte von Barmbek, die ein neues Krankenhaus bekommen, Chefärzte aus dem AK Harburg, das neu gebaut wird, alles Investitionen, die wir schon betrieben haben. Von daher muss man fragen, welches Interesse haben denn Chefärzte an einer Privatisierung? Wen behandeln denn Chefärzte, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Wir wollen das, meine sehr verehrten Damen und Herren, was unsere Vorväter in dieser Hansestadt aufgebaut haben, bewahren. Wenn Sie davon sprechen, dass Sie keine Möglichkeiten haben, auch nur einen Cent in diese Krankenhäuser zu investieren, und wir in der mittelfristigen Finanzierung eine U-Bahnanbindung von 500 Millionen Euro machen wollen,
(Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensi- ve: Das hat Herr Mirow schon für die Krippenplät- ze ausgegeben!)
Wir werden die Entscheidung der Hamburgerinnen und Hamburger ernst nehmen und den Volksentscheid respektieren. Herr von Beust, wir erwarten hier und heute eine klare Aussage: Respektieren Sie den Volksentscheid, ja oder nein?