So waren es wieder einmal Michael Ammer und seine Crew, die dem Innensenator den Feierabend in der Nobel-Disco Wollenberg versüßen mussten. Und wenn wir gehofft hätten, der Innensenator würde das Wochenende nutzen, um nachzuarbeiten, was er während der Woche versäumt hat, hätten wir uns wieder geschnitten. Da hat sich unsere Party-Größe auf Sylt amüsiert, wo, wenn wir der „Morgenpost“ glauben sollen, nicht nur Champagner, sondern auch noch Koks die Partydroge gewesen sein soll.
In diesem Umfeld hält sich unser Innensenator auf. Welcher Polizeibeamte soll vor diesem Senator noch Respekt
haben? Wann traut sich endlich der Erste Bürgermeister, seinen Stellvertreter und Innensenator in die Schranken zu weisen, bevor noch mehr politischer Flurschaden angerichtet wird? – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die „Morgenpost“ titelt in dieser Woche von „Richter Gnadenlos“ zu „Senator Planlos“ und „Spiegel-Online“ spricht vom Kamikaze-Kurs der Chaos-Combo. Auch die „Welt“ überschrieb ihre Bestandsaufnahme dieser Woche mit: „Versprochen! Gebrochen?“.
Niemals zuvor in der Hamburger Nachkriegsgeschichte hat es innerhalb so kurzer Zeit so viele gebrochene Wahlversprechen gegeben wie seit dem Wahlabend im September.
Gestartet mit markigen Sprüchen wie der Halbierung der Kriminalität in 100 Tagen, Zerschlagung, Trockenlegung der Drogenszene in derselben Frist, 2000 zusätzlichen Polizisten, hat sich all das als Luftnummer erwiesen. Gelandet ist Herr Schill dann bei mehr als üppigen respektablen 20 bayerischen Polizisten, die immerhin für vier Wochen im Hyatt-Hotel urlauben werden. Dafür von der Opposition Respekt, Herr Schill, da haben Sie wirklich etwas geleistet.
Nutzen Sie diese Galgenfrist und tun Sie endlich Ihren Job, für den Sie gut bezahlt werden, stellen Sie Ihre Konzepte vor. In der Haushaltsdrucksache, die wir heute debattieren, steht etwas vom Konzept „Innere Sicherheit“. Sie wollen Geld für ein Konzept haben, das jedoch weder der Bürgerschaft noch dem Innenausschuss vorliegt.
Noch nicht einmal in der Boulevard-Presse, dem bevorzugten Mitteilungsblatt von Herrn Schill, ist etwas von dem neuen Konzept zu lesen.
Ich will nun gar nicht über die Affäre Nockemann oder Adolphi sprechen oder über die Gerüchte, die in der „Welt“ unter der Überschrift „Spät kommen, aber dafür früher gehen“ veröffentlicht worden sind, sondern darüber, dass nur ein Mann in dieser Stadt Verantwortung für unsere Hamburger Polizei trägt, der seiner Aufgabe offensichtlich weder fachlich noch im menschlichen Sinne gewachsen ist.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Herr Wrocklage, oder wer?)
Wer den Umsetzungsantrag eines bundesweit anerkannten Kriminalbeamten, wie der vormalige Chef des LKA es unzweifelhaft ist, in der Öffentlichkeit so kommentiert, wie Herr Mahr es schon zitiert hat, dass er hocherfreut sei, dass dieser Mann nun die Stelle verlasse und man sie neu besetzen könne, handelt nicht nur gegen die Interessen unserer Stadt, sondern auch menschlich unanständig.
So geht man nicht mit Menschen um und schon gar nicht mit einem Mann wie Herrn Müller, der sich um die Sicherheit unserer Stadt so verdient gemacht hat.
Wir Sozialdemokraten danken Herrn Müller ausdrücklich für seinen Dienst. Welche Gründe Herr Schill jedoch hat, so freudig erregt darüber zu sein, dass das LKA nun auch die Stelle im Bereich der organisierten Kriminalität neu besetzen darf, bleibt im Dunkeln. Gerüchte gibt es bereits viele in der Stadt, vielleicht kann der Senat dazu hier etwas Aufklärendes sagen.
Niemand spricht in dieser Stadt so schlecht über die Hamburger Polizei, wie Herr Schill es fortwährend tut. Immer weist er darauf hin, er wolle der Polizei den Rücken stärken, und was macht er gleichzeitig? Er schädigt ihr Ansehen dadurch, dass er permanent verbreitet, die Uniform sehe lächerlich aus, die Kollegen machten sich lächerlich, sie würden nicht ernst genommen in ihrer lächerlichen grünen Uniform. Und nachdem er die Polizisten in der Öffentlichkeit so heruntergemacht hat, zieht er bettelnd mit einer Sammelbüchse durch die Stadt und will die Kohle für neue Uniformen zusammensammeln, weil selbst der Finanzsenator ihm erklärt hat, dass es Quatsch sei, blaue Uniformen einzuführen, und wir in der Inneren Sicherheit ganz andere Probleme hätten.
Eine weitere mehr als respektable Leistung ist die Idee, die Drogenszene nicht zu zerschlagen oder trockenzulegen, wie vollmundig versprochen wurde, sondern in Zukunft einen kostenfreien Bus-Shuttle-Service für die Drogendealer in den Freihafen einzuführen. Dazu muss ich ganz offen sagen: Was sollen die Menschen in dieser Stadt denken, die jeden Tag 2,20 Euro für eine HVV-Karte zahlen, wenn gleichzeitig dieser Law-and-order-Mann verspricht, die Drogendealer dürften zukünftig umsonst mit dem Bus in den rechtsfreien Raum Freihafen fahren.
Ich sage ganz deutlich: Für uns Sozialdemokraten gibt es weder Freifahrtsscheine für Drogendealer noch rechtsfreie Räume im Freihafen oder anderswo in dieser Stadt.
Zum Schluss möchte ich an die Kollegen der CDU und auch der FDP appellieren: Erkennen Sie bitte langsam, mit was für einem Polit-Desperado Sie sich eingelassen haben. Der Volksmund spricht auch in Hamburg davon, dass der Herr, wenn er ihm ein Amt gibt, ihm auch Verstand gibt. Manchmal zweifelt man in Hamburg in letzter Zeit daran, ob der Volksmund Recht hat.
Ich appelliere an Sie: Besinnen Sie sich, Hamburg und vor allem unsere Polizei haben einen besseren Innensenator verdient. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt fängt es langsam wieder an, Spaß zu machen, die Opposition ist aufgewacht.
Dass ausgerechnet die Sozialdemokraten im Zusammenhang mit Beförderungen bei der Polizei jetzt entdecken, dass es dabei menschliche Anständigkeiten geben soll, ist erbärmlich und unglaubwürdig.