vielleicht müssen Sie das noch lernen – von der Drogenszene gar nichts verstehen, wenn Sie vom Shuttle-Dienst für Drogendealer reden; was für ein Unsinn.
Nicht für Drogendealer, das ist doch dummes Zeug. Und dass ausgerechnet Sie sagen, die Sozialdemokraten werden keine rechtsfreien Räume in dieser Stadt dulden, ist unglaubwürdig und erbärmlich.
Aber ich gebe zu, dass man darüber nachdenken muss – das werden wir auch in der Koalition noch tun –, ob man die Zerschlagung der Drogenszene, die im Vordergrund stehen muss, über den Umweg von rechtsfreien Räumen oder mit vermindertem Druck führen muss.
Natürlich muss man darüber nachdenken und das werden wir gemeinsam tun. Dass Sie, Herr Mahr, meinen, das Privatleben des Senators auf diese Weise hier in der Bürgerschaft publik machen zu müssen, ist ebenfalls unwürdig und menschlich erbärmlich.
Ich bin bei Ihnen, Herr Mahr, wenn über eine solche Gestaltung des Privatlebens die Pflicht vernachlässigt wird, und zwar bei jedem Senator.
Dieses habe ich bisher nicht erkannt. Aber ich glaube, dass Herr Senator Schill einen guten Grund hatte, um 19 Uhr die Sitzung des Innenausschusses zu verlassen, und ich glaube, dass diese Debatte heute dazu beitragen wird, dass er nächstes Mal seine Termine etwas anders koordinieren und bis zum Ende der Sitzung da sein wird.
Es soll Chaos und Turbulenzen in der Innenbehörde geben. Dass ausgerechnet die GAL, Frau Sager, diese Turbulenzen ausmacht, macht deutlich, was für ein verschobenes Koordinatensystem Sie inzwischen haben.
Frau Sager, Chaos war, was Sie ohne einen Regierungswechsel in 44 Jahren Kontinuität innerhalb der Innenbehörde als SPD und mit GAL-Beteiligung in den letzten Jahren angerichtet haben. Das war Chaos und nicht das, was sich jetzt vollzieht.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Krista Sager GAL: Herr Ehlers, Sie tun mir Leid, dass Sie diese Rede halten müssen!)
Was haben Sie eigentlich erwartet? Wie sollen wir den Hauptgesichtspunkt, den diese neue Koalition in den Vordergrund sowohl des Wahlkampfs als auch ihrer Regierungsarbeit gestellt hat, in der Innenbehörde durchsetzen, die von über 44 Jahre sozialdemokratischem Filz geprägt ist und in ihrer Organisationsstruktur unverändert gelassen wurde?
Das kommt doch gar nicht in Frage. Die Behörde wird umstrukturiert. Dies ist teils gewollt ausgelöst, teils ist sie notwendig durch die Annahme von Umsetzungswünschen. Die Ergebnisse sind jedenfalls vorzüglich. Gewollt ist die Ablösung von Herrn Woydt, für den doch bei Ihnen inzwischen auch keiner mehr etwas anderes als ein Kopfschütteln übrig hat. Herr Nagel ist eine ganz überzeugende Nachfolgeregelung; das wissen Sie auch.
Nicht unbedingt gewollt – jedenfalls hat das keiner an ihn herangetragen – war die Umsetzung von Herrn Müller. Der hat seinerseits gesagt, ich möchte auf eine andere Position. Und damit wir uns nicht falsch verstehen: Von Beamten, außer von politischen Beamten, kann man erwarten, dass sie sich gegenüber einer neuen Regierung loyal verhalten. Aber es kann auch klug sein, unterhalb dieser Ebene, wenn möglich, den Wünschen von Beamten zu entsprechen. Und dieses ist im Falle Müller geschehen, der gemeint hat, er müsse das Prinzip von Herrn Wrocklage, nach fünf Jahren auf eine andere Position zu wechseln, seinerseits in Anspruch nehmen.
(Anja Hajduk GAL: Denken Sie darüber nicht nach, warum? – Krista Sager GAL: Das sollte Ihnen aber zu denken geben!)
Und genau das hat dieser Senat getan. Das war möglich und auch diese Nachfolgeregelung ist überzeugend geregelt worden.
Was Herrn Seeland betrifft, so fehlen bei Herrn Seeland die Voraussetzungen für eine Beförderung dadurch, dass er eine nicht genügende Verwendungsbreite hat; so einfach ist das.
Dieser Senat hat ihm diese Verwendungsbreite jetzt eingeräumt, indem er ihm eine neue Position angeboten hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Anbetracht der Tatsache, dass ich leider nur zwei Minuten zur Verfügung habe, muss ich mein Programm etwas zusammenstreichen; ich hätte gern noch etwas zu Herrn Seeland und Herrn Müller gesagt.
Als Kriminalbeamter, der über intensive Kontakte in jeden Dienstzweig verfügt, vermag ich zu beurteilen, was in der Polizei los ist und was nicht. Nach der Wahl im vergangenen September ging ein Jubelschrei, ein regelrechter Ruck durch die Polizei. Das Wahlergebnis war von einer großen Mehrheit der Hamburger Polizeibeamten erhofft und geradezu in Stoßgebeten herbeigesehnt worden. Die Stimmung in der Polizei ist gegenwärtig so gut wie nie zuvor.
Die Motivation ist so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr und ich will Ihnen auch sagen, warum das so ist:
Erstens: Die Polizeikommission hatte den Zweck, die Polizeibeamten zu verunsichern und zu demoralisieren; damit ist es jetzt vorbei. Wir haben die Polizeikommission abgeschafft. Wir haben dafür gesorgt, dass der Polizei endlich wieder das Vertrauen zukommt, das ihr zusteht. Die Hamburger Polizeibeamten merken, dass die Regierung und die Mehrheit des Parlaments endlich wieder uneingeschränkt und vorbehaltlos zu ihr stehen.
Zweitens: In nächster Zeit werden so viele Lehr- und Studiengruppen eingestellt wie seit langem nicht mehr. Das bedeutet, dass in drei Jahren – und natürlich auch in den darauffolgenden Jahren – beträchtlich mehr Polizeibeamte im Polizeidienst beschäftigt sein werden, als das jetzt der Fall ist. Das ist bitter notwendig und es ist ein wichtiges Signal sowohl an die Polizei als auch an die Bevölkerung.
Im übrigen sind erste Erfolge der Polizei zu verzeichnen. Im so wichtigen Bereich der Jugend- und Raubkriminalität liegt der Deliktrückgang sage und schreibe im zweistelligen Prozentbereich. Flankiert wird dieser Erfolg künftig durch die Wiedereinsetzung des LKA 433, der Dienststelle nämlich, die primär für die Bekämpfung der Kriminalität junger Gewalttäter zuständig ist. – Danke.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Manfred Mahr GAL: Danke, dass Sie unser Konzept gelobt haben!)
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf, Drucksache 17/198: Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds für die Kreditkommission.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds der Kreditkommission – Drucksache 17/198 –]
Von der SPD-Fraktion ist der Abgeordnete Werner Dobritz vorgeschlagen worden. Der Stimmzettel liegt Ihnen vor. Er
enthält je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor.
Meine Damen und Herren! Ich darf fragen, ob alle Stimmzettel abgegeben worden sind. – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Das Wahlergebnis wird ermittelt und Ihnen im Laufe des weiteren Verlaufs der Sitzung bekannt gegeben werden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf, Drucksache 17/160: Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer Schiedsstelle zwischen Pflegekassen und Trägern ambulanter Pflegeeinrichtungen.