Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf, Drucksache 17/160: Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer Schiedsstelle zwischen Pflegekassen und Trägern ambulanter Pflegeeinrichtungen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Einrichtung einer Schiedsstelle zwischen Pflegekassen und Trägern ambulanter Pflegeeinrichtungen – Drucksache 17/160 –]
Meine Damen und Herren! Es wäre hilfreich, Sie würden zu Ihren Plätzen zurückgehen und die Einzelgespräche einstellen. Dann kommen wir im weiteren Verlauf schneller voran.
Die GAL-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache an den Sozialausschuss. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist der Fall. Die Abgeordnete Brinkmann hat es.
Meine Damen und Herren! Ich darf nicht nur die Abgeordneten, sondern auch die Senatsbank um etwas mehr Ruhe bitten.
Seit Monaten vergeht keine Woche, in der sich die BKK nicht in den Medien in den Schlagzeilen befindet. Die Ursachen hierfür sind ganz unterschiedlich, da die BKK zurzeit verschiedene Konflikte hat. Ein Problem sind die Vergütungsverhandlungen zwischen der BKK und den Pflegeverbänden zur häuslichen Krankenpflege nach dem SGB V. Erst in der vergangenen Woche gab es wieder eine Demonstration an der Hamburger Straße vor dem Gebäude der Hamburger BKK. Aber so eine Demonstration erregt heute kaum noch Aufsehen, weil sich alle Beteiligten aus diesem Bereich bereits daran gewöhnt haben, da sehr häufig in letzter Zeit so etwas stattgefunden hat. Es zeigt die Hilflosigkeit der Träger, die keine andere Möglichkeit sehen, aus ihrer Sicht zu ihrem Recht zu kommen. Und manch ein Patient fragt sich, was da eigentlich los ist, denn verstehen tut das keiner mehr, was dort auf dem Rücken der Patienten ausgetragen wird.
Nach Paragraph 132a SGB V sollen die Krankenkassen und die Leistungserbringer der ambulanten Pflege ihre Vergütungen aushandeln. Im Bereich der häuslichen Kran
Meine Damen und Herren! Der Geräuschpegel in diesem Hause übersteigt die Lautstärke der Rednerin bei weitem und das ist so in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen.
Im Bereich der häuslichen Krankenpflege hat sich allerdings gezeigt, dass insbesondere für die Vergütungsvereinbarung zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern keine ausreichenden Konfliktlösungsmechanismen bestehen. Scheitern die Verhandlungen der Vertragspartner endgültig, bleibt nur der Weg zum Sozialgericht. Dies dauert lange, vor allen Dingen zu lange für kleinere Träger, die nicht in der Lage sind, über einen längeren Zeitraum fünf- oder sechsstellige Beträge in diesem Bereich zu verauslagen. Es gibt kein Instrument, mit dem eine zeitnahe Lösung herbeigeführt werden kann. Der Erlass von Richtlinien im Jahre 2000 hat diese Entwicklung nicht stoppen können, die Situation hat sich sogar verschlimmert. In allen Bundesländern sehen sich Pflegeverbände einer Vielzahl von Ablehnungen und Kürzungen gegenüber.
Dieser Ist-Zustand ist auf Dauer unhaltbar und aus diesem Grunde hat die SPD-Fraktion heute den Antrag auf Einrichtung einer Schiedsstelle eingebracht.
Durch die Einrichtung einer Schiedsstelle, verankert im SGB V analog dem SGB XI, könnten Konflikte um die Vergütung langfristig gelöst werden. Dies ist ein Instrument, das bei Ärzten, Krankenhäusern und Apotheken längst üblich ist. Die Krankenkassen kennen das Schiedsstellenverfahren seit langer Zeit und haben grundsätzlich gute Erfahrungen damit gemacht. In der häuslichen Krankenpflege allerdings wurde mit dem Partnerschaftsmodell bewusst ein anderer Weg beschritten. Dieser zwingt die Partner, sich auf Lösungen zu verständigen und den Konsens selbst zu suchen. Die Krankenkassen haben allerdings dabei die Möglichkeit, die bestehenden Verträge aufzukündigen und so die Träger einem erheblichen Druck auszusetzen.
Die Drohung, den Vertrag zu kündigen oder erst gar nicht zu unterzeichnen, ist für die Kassen ein entscheidender Verhandlungsvorteil. In vielen Bundesländern gibt es Bemühungen, eine Schlichtungs- oder Clearingstelle einzurichten. Diese entspricht im Charakter der gewünschten Schiedsstelle, ist aber wegen der fehlenden gesetzlichen Verankerung im SGB V zumeist zeitlich begrenzt und kann im Ganzen nicht den Ansprüchen genügen, die eine gesetzliche Verankerung bedingen würde. Alle Bemühungen auf Bundesebene sind aus unterschiedlichen Gründen gescheitert.
Das BMG begründet die noch fehlende Schiedsstelle für die häusliche Krankenpflege mit verfassungsrechtlichen Problemen. Das Ministerium erwartet dazu in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die einzelnen Bundesländer sollten aus Sicht der SPDFraktion jetzt Druck auf das Gesundheitsministerium ausüben, um endlich das Problem zwischen den Trägern und den Krankenkassen zu lösen; Hamburg sollte sich daran beteiligen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Brinkmann, ich hätte mich gefreut, wenn wir dazu von Ihnen in der letzten Legislaturperiode etwas gehört hätten, aber im Grundsatz sind wir sicherlich nicht so weit auseinander.
Durch die Diskussion um die BKK gibt es von den ambulanten Pflegeverbänden seit einiger Zeit die Forderung nach einer Schiedsstelle zur Lösung von Problemen und Streitigkeiten zwischen Kassen und Leistungsanbietern in der häuslichen Krankenpflege. Eine solche Einrichtung wird unter anderem gewünscht – das haben Sie gesagt –, weil bei Streitigkeiten bei den Sozialgerichten zu lange Wartezeiten bestehen. Das möchte man möglichst vermeiden. Uns sind natürlich die seit Monaten festgefahrenen Vertragsverhandlungen zwischen der BKK und den ambulanten Leistungsanbietern vor Augen, sodass der Ruf nach einer Schiedsstelle durchaus verständlich ist.
Zum Beispiel wäre eine Schiedsstelle wie bei der vertragsärztlichen Versorgung oder im stationären Bereich sinnvoll. Ich warne allerdings davor, die Hoffnungen und Erwartungen hinsichtlich einer ausreichenden Problemlösung durch die Einrichtung einer Schiedsstelle zu hoch zu schrauben. Auch Entscheidungen einer Schiedsstelle können beklagt werden; dann dauert es auch wieder lange.
Deshalb möchte ich Ihnen, Frau Brinkmann, einen Vorschlag machen. Lassen Sie uns im zuständigen Ausschuss das Für und Wider detailliert abwägen, denn nach meiner Auffassung können wir den Betroffenen mehr helfen, wenn wir den Senat bitten, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass durch entsprechende Gesetze Regelungen geschaffen werden, damit vertragslose Zustände, in denen wir uns zurzeit in Hamburg befinden, vermieden werden können. Das heißt, dass Verträge zwischen Kassen und Leistungsanbietern bis zum Abschluss von neuen Leistungsvereinbarungen weiter gelten.
Das ist bei uns in Hamburg das eigentliche Problem. Ich denke, dass wir uns darin einig sind, dass wir vonseiten der Politik helfen möchten und das auch tun werden. Wir werden dieses Thema dann detailliert und gewissenhaft im Ausschuss diskutieren. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dort zu einer konsensualen Lösung kommen werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Schiedsstelle ist eine sehr gute Einrichtung. Wir haben damit im medizinischen Bereich gute Erfahrungen bei den Krankenkassen gemacht. Aber eine Schiedsstelle ist eigentlich eine Institution, die Streitigkeiten im Einzelfall regeln soll. Hier geht es aber mehr um eine grundsätzliche Behandlung des Themas.
Wenn wir uns die Ursachen ansehen, wie es überhaupt zu dieser Entwicklung gekommen ist, dann müssen wir feststellen, dass über viele Jahre Management by Laisser-faire betrieben wurde. Nun müssen wir irgendwie versuchen,
die ganze Geschichte wieder aus dem Brunnen herauszuholen. Dazu sind eine ganze Menge Ideen gefragt.
Es ist nicht gut, wenn wir jetzt einfach sagen, es muss eine Schiedsstelle her und wir müssen sehen, dass wir nur dieses eine Thema erledigen. Wir werden an der Situation der BKK viel mehr regeln müssen.
Wenn man für alle Fälle, in denen solche Fehlentwicklungen vorliegen, eine Schiedsstelle einrichten würde, dann müssten wir überall dort, wo Missmanagement betrieben wird, eine solche haben; damit wären wir überfordert. Aber in diesem speziellen Fall empfiehlt es sich wirklich, das Thema im Ausschuss zu behandeln.
Schon im letzten April hat die Bürgerschaft mit der Drucksache 16/5834 – das können Sie nachlesen – einstimmig beschlossen, den Senat aufzufordern, sich für eine Schiedsstelle einzusetzen. Wir waren uns damals einig, aber leider haben die Bemühungen nicht gefruchtet.
Frau Brinkmann hat schon gesagt, dass es Widerstände gibt. Wir halten es für erforderlich, noch einmal nachzuhaken.
Es ist auch sinnvoll, weil wir befürchten, eine solche dringend benötigte Schiedsstelle nicht gleich übermorgen zu haben, dass zunächst ein Mediator versuchen sollte, diesen entsetzlich langwierigen Streit, insbesondere zwischen Pflegegesellschaften und der BKK, zu schlichten.
Herr Rutter, es geht bei einer Schiedsstelle aber um mehr als um diesen aktuellen Streit zwischen dieser einen Kasse und der hamburgischen Pflegegesellschaft. Es ist notwendig, dass wir im Bereich der häuslichen Pflege endlich bessere Regularien bekommen. Gesundheitspolitisch ist es kein Zufall, dass gerade der Bereich der häuslichen Krankenpflege bisher keine Schiedsstelle hat. Die häusliche Krankenpflege ist ein systematisch vernachlässigter Bereich im Gesundheitssystem. Das wollen wir nicht länger akzeptieren.
Wir meinen, dass gerade die häusliche Pflege ein besonders wichtiger Bereich ist und sie bei der dringend benötigten Modernisierung des Gesundheitssystems endlich aufgewertet werden muss. Wenn das Gesundheitssystem – was erforderlich wäre – einer der PISA-Studie ähnlichen Untersuchung unterzogen würde, würde sicherlich die Pflege gestärkt werden und die ärztliche Versorgung vor allem im ambulanten Bereich besonders kritisch unter die Lupe genommen.
Wir sollten in dieser Richtung weiter arbeiten, uns unsere Versorgung gründlich ansehen und versuchen, hier Verbesserungen zu erreichen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Brinkmann! Ihren Ausführungen kann ich nur zustimmen, möchte es mir aber nicht verkneifen, eines anzumerken: Es ist ein wenig süffisant, wenn Sie die Hamburger Bürgerschaft bitten, auf die Bundesregierung Druck auszuüben, die immerhin von der SPD gestellt wird. Ich glaube, hier bestehen leichtere Möglichkeiten. Wir wollen Ihnen gern bei diesem Problem helfen.