Kommission 1: Die fachliche Aufgabenwahrnehmung insbesondere in den Bereichen Sozialhilfe, Hilfe zur Erziehung sowie offene Kinder- und Jugendarbeit.
Kommission 2: Anpassung der Personalausstattung an veränderte Aufgabenwahrnehmung bei den sieben Hamburger Bezirksämtern.
Kommission 3: Hervorzuheben ist die Überprüfung von Organisationsstrukturen, indem wir uns mit den Planungen und Intendanzeinheiten, mit dezentralen und zentralen Verwaltungseinheiten in dem Bereich Bau, Beteiligung, zentrale Stäbe, Fuhrpark, Behördentransportservice und so weiter beschäftigen werden.
Alles kommt auf den Prüfstand. Die Aufgabenstellungen sind sehr unterschiedlich und können sowohl die Änderung von Vorschriften als auch die Änderung der Rechtsform umfassen und werden von uns nacheinander abgearbeitet werden.
Die vierte Gruppe wird sich mit der erneuten Bewertung der Ergebnisse vorliegender aufgabenkritischer Untersuchungen befassen. In den vergangenen Jahren sind in vielen Behörden Vorschläge zur Aufgabenkritik entwickelt worden, die bisher nicht umgesetzt worden sind. Alle Vorschläge werden wir neu und vorurteilsfrei überprüfen und um neue Ideen für eine schlanke Aufgabenwahrnehmung ergänzen. Die Aufgabenkritik wird sich natürlich auch auf die öffentlichen Unternehmen erstrecken.
Eine letzte Kommission wird sich mit der Frage beschäftigen, welche Synergieeffekte wir von Zusammenarbeit und Kooperationen unter den norddeutschen Nachbarstaaten, unter unseren Nachbargemeinden, aber auch im Bereich öffentlicher und privater Organisationen erwarten können. Auch hier sehen wir Ansatzpunkte, Steuergelder für die Bürger zu sparen und Verwaltungskunden besseren Service zu bieten. Wir streben dabei auch eine Zusammenarbeit in der Metropolregion mit unseren Nachbarn an.
Die Arbeit an diesen Schwerpunkten wird so zügig vorangetrieben, dass erste Ergebnisse mit der Aufstellung des Haushaltes 2003 im Mai 2002 berücksichtigt werden können.
Meine Damen und Herren! Ich zitiere noch einmal den Ersten Bürgermeister aus der Regierungserklärung. Das Ziel heißt:
Mit dem Haushalt 2002 ist ein erster Schritt getan. Mit dem Haushalt 2003 erfolgt dann eine Neuausrichtung des Haushaltes an diesem Ziel insgesamt.
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Die Mitglieder der Bürgerschaft haben am 11. Januar vorweg den Ergänzungshaushalt des Senats zur Kenntnis bekommen. Am 15. Januar hat Senator Peiner über eine Presseerklärung der Öffentlichkeit dieser Stadt mitgeteilt, dass der Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2001 weitere 138 Millionen Euro oder 270 Millionen DM Steuerausfälle aufzeigt. Gestern im Haushaltsausschuss haben die Mitglieder des Haushaltsausschusses erfahren, dass sich die Finanzlage der Stadt nicht weiter verschlechtert, sondern etwas verbessert durch jene circa 100 Millionen Euro, die aufgrund eines Rechtsstreites zwischen dem Land Niedersachsen und einem Erdgasproduzenten nun dem Hamburger Haushalt zufließen.
Sieht man dies unvoreingenommen an oder sogar relativ unbedarft, so sieht dies zunächst aus wie eine Form von Chaos oder wie eine finanzpolitische Achterbahnfahrt. In gewisser Weise ist es das auch. Dies ist für Finanzpolitiker relativ unerträglich. Wir sind gewohnt, auf der Basis von Daten und Fakten zu agieren. Wir sind gewohnt, Kalkulationen für die Zukunft anzustellen, und wir können dies alle derzeit nicht. Die Steuereinnahmen dieser Stadt sind nicht kalkulierbar, jedenfalls in großen Teilen nicht und sie sind weiterhin für Überraschungen gut. Ich sage dies ausdrücklich: Das ist dieser Regierung nicht vorzuwerfen und es ist auch den Vorgängerregierungen nicht vorzuwerfen. Darin unterscheide ich mich vielleicht von anderen Beiträgen, die wir bisher gehört haben.
Die Ursache dieser dramatischen Steuerausfälle ist in der Tat die Steuerpolitik der rotgrünen Bundesregierung, die zum ersten Mal im Jahr 2001 und auch in den folgenden Jahren voll greifen wird. Die Unternehmenssteuerreform – darauf weise ich allerdings hin – ist auch mit den Stimmen der von der CDU mitregierten Bundesländer beschlossen worden. Ich erlaube mir außerdem darauf hinzuweisen, dass die Vorschläge des Kanzlerkandidaten der Union und auch der Vorsitzenden der CDU, die zweite Stufe der Steuerreform vorzuziehen, noch weit dramatischere Steuerausfälle bringen würden, als wir bisher haben. Dies gilt im Übrigen auch – auch daran sei erinnert – für die Steuervorschläge, die die Union seinerzeit selbst gemacht hat. Deswegen bitte ich darum, in einer gewissen Sachlichkeit schlicht festzustellen, dass wir diese Steuerausfälle haben. Wir hätten sie auch gehabt, wenn eine konservative Bundesregierung an der Regierung gewesen wäre. Wir müssen damit umgehen und wir müssen alle damit fertig werden. Schuldzuweisungen führen in keinem Fall weiter.
Der Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg hat vielleicht zum ersten Mal seit vielen Jahren ein strukturelles Einnahmeproblem und vielleicht sehr viel weniger ein Ausgabeproblem. Dieses strukturelle Einnahmeproblem ist sowohl durch die Rezession als durch die strukturellen Steuerveränderungen bedingt. Gleichwohl, es ist sehr hoch und es wird uns die gesamte Legislaturperiode
Die Finanzpolitiker aller Parteien waren sich darin einig, dass es sich um ein Strukturproblem handelt, um strukturelle Steuerausfälle. Es ist ziemlich schwierig und kaum möglich, dies der Konjunktur zuzuschreiben. Wenn wir ernsthaft darüber diskutieren, was unser Problem ist, dann müssen wir vielleicht – in Zahlen ausgedrückt – davon ausgehen, dass wir die nächsten Jahre ein Problem bei den Einnahmen haben werden in einer Größenordnung von wenigstens 400 Millionen Euro, eher mehr. Diese 400 Millionen Euro, dieser dramatische Steuerausfall, wird die Politik in dieser Stadt verändern und ich füge hinzu, die Politik aller Parteien. Da wird jede Illusion über mögliche Handlungsmöglichkeiten, die man in der Vergangenheit hatte, zerstört. Ich sage deshalb ausdrücklich: Der Handlungsspielraum unserer Stadt verringert sich. Das ist viel dramatischer, als dass sich lediglich der Handlungsspielraum einer Regierung verringern würde. Wir haben ein Problem und dieses Problem fordert alle Parteien. Gleichwohl ist die entscheidende Frage, wie wir mit diesem Problem umgehen. Wie geht diese Regierung mit diesem Problem um und wo gibt es Wege in die Zukunft. Dazu möchte ich noch einmal kurz einen Blick in die Vergangenheit werfen.
Als die rotgrüne Koalition vor vier Jahren antrat, hatten wir ebenfalls Steuerausfälle in einer Größenordnung von 900 Millionen DM oder 450 Millionen Euro. Das war in etwa dasselbe, was wir jetzt haben, allerdings weniger strukturell bedingt. Die Reaktion der rotgrünen Regierung war damals, ein Konsolidierungsprogramm fortzuschreiben und Einsparungsraten von 300 Millionen DM oder 150 Millionen Euro per Jahr sofort aufzulegen. Bereits im ersten Jahr dieser damaligen Regierung wurde der Versuch unternommen, die Konsolidierung unmittelbar umzusetzen. Das, meine Damen und Herren von der Koalition, tun Sie nicht. Es stellt sich eigentlich die Frage, warum Sie es nicht tun. Warum Sie im Jahr 2002 eigentlich keinen Schritt zur Konsolidierung unternehmen. Ich sage dies ausdrücklich vor dem Hintergrund, dass es schwierig ist, das zu tun, und dass es da keinen Königsweg gibt. Reine Ideen oder Einfälle führen da nicht weiter. Sie tun aber eines: Sie erhöhen die Kreditaufnahme. Die interessante Frage ist, warum Sie das nun gerade tun, nachdem Sie in allen Debatten der vergangenen Jahre und in Ihren Wahlprogrammen die Erhöhung der Kreditaufnahme und der Neuverschuldung zum Tabu erklärt haben. Nun geht es nicht nur um Tabus. Schon gar nicht um solche, die vielleicht bestimmte Parteien haben. Finanzpolitisch wäre es ohne weiteres diskussionswürdig, ob man in einer Rezession über erhöhte Kreditaufnahme versucht, den Haushalt zu stabilisieren. Das aber scheint eigentlich gar nicht der Hintergrund Ihrer Kreditaufnahme zu sein. Irgendwie ist das etwas seltsam.
Bei den Beratungen im Haushaltsausschuss ist zum Beispiel deutlich geworden, dass der neue Senat im Jahr 2001 allein deshalb 80 Millionen DM mehr an Krediten aufnimmt, um mit einem technischen Umweg über die Entnahme von Mitteln aus dem Grundstock für Grunderwerb die Finanzierung des Investitionssonderprogramms von 50 Millionen Euro in 2002 zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren! Das kann man machen. Das ist haushaltsrechtlich legal. In unseren Beratungen im Haushaltsausschuss ist von Senatsseite geradezu augenzwinkernd erklärt worden, dass man sich mit diesem Vorgehen im Rahmen des Zulässigen bewegt und dass es auch eine
Form der Gestaltung sei. Das will ich gar nicht bezweifeln. Das ist nicht verboten. Was verboten ist oder verboten sein sollte, nicht in irgendeinem Gesetz, aber politisch, das ist, seine Wahlversprechen zu brechen.
Sie haben versprochen, weniger Kredite aufzunehmen und neue Maßnahmen durch Umschichtungen zu finanzieren. Jetzt nehmen Sie Kredite auf. Es ist und bleibt in jedem Fall, auch wenn Sie 50 Millionen Euro zur Steigerung der Investition in dieser Stadt für Ihr Sonderfinanzierungsprogramm einstellen, eine Erhöhung der Verschuldung, auch wenn es politikästhetisch viel besser aussieht, wenn Sie da einen Eigenfinanzierungsbeitrag haben. Auf die Periode bezogen und für die Verschuldung der Stadt ist das völlig gleichgültig, wie schön Sie das bilanztechnisch ausweisen.
Meine Damen und Herren! Ich gehe deswegen darauf ein, weil ich nicht begreife, warum Sie es gemacht haben, denn es war absolut nicht notwendig. Gemeinhin stellen Sie gerne dar, wie viel Schulden Sie vom alten Senat übernommen haben. Ich habe noch nie ein Wort aus den Reihen der Koalition gehört, was sie an Rücklagen und Vermögensbeständen übernommen haben, und das war viel. Sie hatten die allgemeine Rücklage, Sie hatten einen prall gefüllten Grundstock, Sie haben die Erlöse aus der Flughafenanlagegesellschaft, die Sie hätten einsetzen können. Noch viel interessanter ist übrigens, welche Mittel Sie bis jetzt überhaupt nicht einsetzen. Den Grundstock haben Sie leer geräumt, die Rücklage auch. Aber es gibt ja noch viel mehr. Aus der zweiten Tranche der HEW-Veräußerung liegen Mittel in Höhe von 375 Millionen DM oder 192 Millionen Euro bereit; die sind da, die müssen gar nicht veräußert werden, die sind bereits vorhanden. Es geht also nicht um Diskussionen, welche strategische Bedeutung die weitere Veräußerung von Anteilen der HEW hat, sondern es geht um vorhandenes Geld.
Auch die beiden Optionen zum Flughafen, die der alte Senat ausgehandelt hatte mit einem Erlös von fast 200 Millionen DM oder 100 Millionen Euro, sind da und sie können noch in diesem Jahr, ohne dass der Einfluss auf die Flughafen GmbH verloren geht, in den Haushalt fließen. Sie setzen diese Mittel – mit einer kleinen Ausnahme – bisher nicht ein für den Haushaltsausgleich, sondern erhöhen die Kreditaufnahme für die Jahre 2001 und 2002 um 375 Millionen Euro. Diese Kreditaufnahme könnte um 300 Millionen Euro niedriger sein, also weniger als ein Viertel des angesetzten Volumens betragen, wenn Sie diese Mittel verwendet hätten. Insofern müssen Sie sich schon vorhalten lassen, dass Sie ohne Not, weil Sie vielleicht andere Gründe haben, die Kreditaufnahme dieser Stadt erhöhen und die Verschuldung dieser Stadt steigern, und das ist kritikwürdig.
Die Frage, meine Damen und Herren, ist, warum tun Sie das? Sie haben das Geld. Finanzpolitiker sind eigentlich nicht prädestiniert, Vermutungen oder Spekulationen anzustellen. Das widerspricht dem Naturell eines jeden Finanzpolitikers, sonst sitzt er im falschen Ausschuss oder hat den falschen Schwerpunkt gewählt. Aber ich kann nicht umhin zu vermuten, dass Sie eigentlich eine Reservekasse für das Jahr 2003 bilden, um dann Ihre Wahlversprechen zu finanzieren, und deshalb die Kreditaufnahme dieser Stadt erhöht haben und das – offen gestanden – ist
Ich fühle mich gehalten, etwas zur Schuldenlegende zu sagen, zu einer Legende, die seit vier Wochen in dieser Stadt verbreitet wird. Es geht um 12 Milliarden DM, die plötzlich aufgefunden worden sein sollen.
Davon ist inzwischen vielleicht nicht mehr so sehr die Rede, auch wenn der Bürgermeister ursprünglich überrascht war, ähnliche Summen zu finden, wie sie in den Broschüren der CDU ohnehin seit Monaten ausgewiesen waren.
Wenn man aber den neuen Finanzbericht liest, der zweifellos – das sage ich ausdrücklich – ein lesenswertes Werk ist, dann findet man dort eine Tabelle, die faktisch identisch ist mit der Tabelle des alten Finanzberichts. Sie enthält die Schulden des Haushalts und der Wohnungsbaukreditanstalt und im Übrigen eine gesichtswahrende Prosa über die Verschuldung öffentlicher Unternehmen, weil man die Zahl von 12 Milliarden ja irgendwo wiederfinden muss. Schuldig geblieben sind Sie uns aber bisher eine wirklich überzeugende Abgrenzung, welche Art von Kreditaufnahme öffentlicher Unternehmen mit den unmittelbaren Staatsschulden eigentlich vergleichbar ist. Diese Kritik, Herr Senator Peiner, geht dieses Mal ausdrücklich an Sie, obwohl ich viel von dem, was Sie machen und tun, auch schätze und Sie als Finanzsenator einen Gewinn für diese Stadt finde.
Sie haben ein einziges Kriterium im Haushaltsausschuss genannt, das ich für diskussionswürdig halte, nämlich die Frage, ob der Haushalt der Stadt die Belastung aus der Verschuldung tragen muss. Eine ökonomisch sinnvolle Betrachtung kann doch eigentlich nur solche Kredite mit einbeziehen, bei denen der Haushalt direkt oder indirekt für die Zinslasten aufkommt. Das ist bei vielen von Ihnen genannten Bereichen aber nur teilweise der Fall. Welchen Sinn macht denn beispielsweise, die Verschuldung, unsere Holding zur Finanzierung einer stillen Beteiligung bei der Hamburgischen Landesbank einzubeziehen, wenn diese Beteiligung Jahr für Jahr einen Überschuss an den Haushalt abliefert? – Es macht absolut keinen Sinn. Ich füge hinzu: Wenn Sie hier kritisieren, dass aus dem hamburgischen Staatshaushalt Unternehmen in Form öffentlichrechtlicher Körperschaften ausgegliedert sind, was Ökonomen gemeinhin als Eigenkapitalherabsetzung bezeichnen, so mögen Sie das kritisieren. Es steht Ihnen völlig frei, sie wieder zurückzuholen.
Ich bin ganz sicher, Sie werden es nicht tun, weil es eine konstruktive Maßnahme war, dies zu tun, weil es unternehmerische Initiative in diesem Bereich bringt und weil im Übrigen die Schulden dieser öffentlich-rechtlichen Körperschaften durch das Anlagevermögen, das sie haben, gedeckt sind. Von daher plädiere ich für Transparenz in jeder Hinsicht. Wir können das alles diskutieren, aber eines ist unbestritten: Ihr Problem, das Problem des Hamburger Haushaltes, ist das derzeit alles nicht, sondern unser einziges und wirkliches Problem sind circa 400 Millionen Euro strukturelle Einnahmeverluste, die diese Stadt weitgehend handlungsunfähig machen. Wenn ich das sage, so füge ich
hinzu: Deshalb wird jede Fraktion dieses Hauses Sie unterstützen, wenn Sie versuchen, die Einnahmen dieser Stadt zu sichern, zu verbessern und weitere Verschlechterungen für die Kommunen zu verhindern. Dabei haben Sie unsere Unterstützung.
Es ist, denke ich, notwendig, auf das, was Sie bisher getan und gezeigt haben, einzugehen, nämlich auf den Haushalt 2002. Der Haushalt 2002 hat hohe Risiken auf der Einnahmeseite. Wie wir mit ihnen umgehen, wird sich vielleicht im Mai dieses Jahres herausstellen.
Meine Damen und Herren, es kann uns passieren – es ist sogar äußerst wahrscheinlich –, dass vier Wochen nachdem dieser Haushalt in der Bürgerschaft beschlossen sein wird, er nur noch auf dem Papier steht, weil wir dramatische Verschlechterungen mit der neuen Steuerschätzung haben werden. Gleichwohl brauchen wir einen Haushalt. Sie haben in diesem Haushalt wider Ihre eigenen Ankündigungen die Betriebsausgaben erhöht. Sie haben auch wider Ihre eigenen Ankündigungen die Personalausgaben erhöht, und zwar ziemlich genau um 30 Millionen Euro. In Ihrem eigenen Finanzbericht findet sich eine Passage, die ausweist, dass im Prinzip Personalverstärkungen über Umschichtungen über das Budget erbracht werden sollen. Sie haben das auch mit Umschichtungen versucht, aber es führt kein Weg daran vorbei, dass der Personalhaushalt und auch die Betriebsausgaben dieser Stadt steigen. Wie auch immer man das sieht – ich rede nicht darüber, dass damit auch ein Politikwechsel vermacht ist, der Ihnen zusteht –, es ist eine strukturelle Verschlechterung des Haushalts dieser Stadt und sie wird in den nächsten Jahren rückgeführt werden müssen. Wir werden nicht umhin kommen, die Betriebsausgaben und auch den Personalhaushalt dieser Stadt zurückzuführen. Es ist riskant – und man könnte auch sagen, ganz schön wagemutig, wenn man weiß, was auf diese Stadt zukommt –, im ersten Jahr einer Regierung den Personalhaushalt zu erhöhen, auch dann, wenn man daraus mehr Lehrer, mehr Polizisten und mehr Richter finanziert, was unbestreitbar positiv ist, aber es ist riskant und Sie haben es nicht aus dem Bestand finanziert. Sie haben Umschichtungen versucht, meine Damen und Herren, in einer Höhe von circa 70 Millionen Euro. Diese Umschichtungen sind längst in der Diskussion in dieser Stadt. Eine Reihe von dem, was Sie an Ansatzabsenkungen in den Einzelplänen 3.1 und 4 umgeschichtet haben, also im Bereich Soziales, ist überhaupt noch nicht konkretisiert. Das macht zusammen etwa 3,4 Millionen Euro aus. Was Sie da konkretisieren werden müssen, wird große Schwierigkeiten in dieser Stadt auslösen. Das ist zunächst einmal eine ganz sachliche Aussage. Was Sie schon konkretisiert haben, hat schon Schwierigkeiten in dieser Stadt ausgelöst, und zwar nicht etwa bei den Oppositionsfraktionen, sondern entgegen Ihrer Ansage, die Menschen in dieser Stadt mitnehmen zu wollen, haben Sie große Teile dieser Stadt jetzt schon gegen sich.
Ich sage einfach mal – das ist vielleicht für Sie alle sehr viel konkreter, als würde ich das aus SPD-Sicht kritisieren –, die Filmbranche dieser Stadt kritisiert, dass Sie die Filmförderung zurückführen, und sie kritisiert es mit Recht.