Herr Schill hat heute hier betont, dass für die 20 bayerischen Kollegen unsere Stadt lediglich die Unterbringungskosten in Höhe von 15 000 Euro tragen müsse, aber auf Nachfrage in den Ausschüssen mussten wir feststellen, dass es keinerlei schriftliche Vereinbarungen mit Bayern beziehungsweise dem zuständigen Innenminister über die Ausleihe von Polizisten gibt.
Auch weiß der bayerische Innenminister selbst offenbar nichts von einer Sicherheitspartnerschaft, die Herr Schill nicht müde wird, immer wieder zu zitieren. Basiert also diese Vereinbarung mit Bayern einzig und allein auf einer Männerfreundschaft zwischen Herrn Innenminister Beckstein und Herrn Schill? Ist dies der richtige Rahmen für den Einsatz von Polizisten oder kann man dies vielleicht gar als Sicherheitspartnerschaft bezeichnen, für die man mal eben 1,1 Millionen Euro ausgeben soll? Ich meine nicht, denn ob unsere bayerischen Gäste, die nächste Woche nach Hamburg kommen, überhaupt länger als vier Wochen hier bleiben beziehungsweise ob weitere Beamte nachfolgen werden, ist völlig offen, und nicht einmal Herr Schill traut sich zu versprechen, dass Bayern weitere Leute schicken wird. Gesichert scheint also zum jetzigen Zeitpunkt lediglich die Abordnung von 20 Kollegen für den Zeitraum von vier Wochen.
Es geht aber weniger um die bayerischen Kollegen an sich. Wir begrüßen als Sozialdemokraten den Besuch der bayerischen Polizisten ausdrücklich, weil wir der Überzeugung sind, dass sie in Hamburg sehr viel lernen können.
Sie können lernen, wie leistungsstark unsere Polizei ist, sie werden sehen, wie COMVOR, unser Computersystem, funktioniert – auch das gibt es in Bayern nicht –, wie ein Laufbahnverlaufsmodell aussieht, das die Regelbeförderung zum Hauptmeister nach 16 Jahren sicherstellt, oder auch wie eine Landespolizei aussieht, in der über 50 Prozent im gehobenen Dienst beschäftigt sind. All das ist in Bayern unbekannt.
Herr Stoiber wird sich wundern, welche Forderungen die Hamburg-Touristen bei ihrer Rückkehr an den Freistaat stellen werden,
Uns geht es aber darum, dass Herr Schill mit den bayerischen Polizisten versucht zu verschleiern, dass er sein Wort gebrochen hat, nämlich 2000 zusätzliche Polizisten auf die Straßen zu bringen.
Und diese bayerischen Kollegen sollen jetzt dafür herhalten, das Versagen von Herrn Schill und des Senats zu vertuschen.
Aus meiner Sicht benutzt Herr Schill diese Kollegen, er missbraucht sie für rein politische Zwecke. Und da stelle ich mir die Frage, ob das der neue Geist ist, den er gestern in den Haushaltsberatungen beschworen hat, der durch die Polizei gehen soll, der Missbrauch der Polizei durch die Politik.
Sie, Herr Schill, auch wenn Sie sich jetzt vom Finanzsenator kurz einweisen lassen, missbrauchen diese Polizisten einzig für einen peinlichen Gag auf Staatskosten, auf Kosten der Hamburger Polizei und auch auf Kosten der Sicherheit in Hamburg
dazu komme ich jetzt, mein lieber Herr Freytag –, denn gestern wurde deutlich, dass dieses Projekt der bayerischen Polizisten zulasten unserer Hamburger Feuerwehr gehen wird. Um die beantragten 1,1 Millionen Euro für die bayerischen Leihpolizisten finanzieren zu können, wird Herr Schill Ausbildungslehrgänge bei unserer Hamburger Feuerwehr in diesem Jahr streichen, denn der neue Senat, der ja so viel für Innere Sicherheit tun wollte, wozu offensichtlich die Feuerwehr nicht gehört, hat die Sparauflagen im Sachmittelhaushalt so erhöht, dass die Feuerwehr nicht in der Lage ist, das zu erbringen. Sie wird zur Erbringung der Einsparmaßnahmen Personal abbauen müssen; das wurde gestern auch von Senatsvertretern auf meine Frage hin bestätigt. Das heißt also auf gut Deutsch: Die Feuerwehr ist das Sparschwein für die Polizeitouristen aus Bayern und das werden wir nicht hinnehmen.
Dies alles geschieht vor dem Hintergrund, dass die Senatsvertreter – dazu gehören Herr Schill und sein Staatsrat – die Mittel für diese bayerischen Polizisten im Innenausschuss als ein so genanntes politisches Signal bezeichnet haben. Es macht aus meiner Sicht die Sache noch wesentlich schlimmer, dass es hier lediglich um ein politisches Signal geht, 1,1 Millionen Euro auszugeben,
denn Sie gefährden die Sicherheit der Bevölkerung im Brand- und Katastrophenschutz, insbesondere im Bereich von Süderelbe und Finkenwerder, einzig und allein, um ein politisches Signal auszusenden. Das ist ein wirkliches Spiel mit dem Feuer, das ist ein Skandal.
Selbst der Chef der bayerischen Gewerkschaft der Polizei kommentiert das wörtlich in der Münchner Ausgabe der „Bild“-Zeitung damit, dass diese Maßnahme für den schillernden Herrn Schill spräche, der sich anscheinend das Wohlwollen der Bayern erkaufen wolle, nachdem Herr Stoiber Gespräche mit ihm abgelehnt habe. Dem kann ich, auch wenn es aus Bayern kommt, nichts hinzufügen.
Für meine Fraktion erkläre ich deutlich – da bin ich auch einer Meinung mit Frau Thomas –: Vor die Alternative gestellt, bayerische Polizisten für vier Wochen hier zu stationieren oder die Hamburger Feuerwehr entsprechend auszustatten, stehen wir Sozialdemokraten auf der Seite unserer Feuerwehr.
Frau Thomas, wir lassen es nicht zu, dass für solche Showeffekte das Leben der Kollegen der Feuerwehr oder gar der Bevölkerung gefährdet wird; das geht zu weit.
Darüber hinaus ist die Beantragung dieser 1,1 Millionen Euro auch aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht notwendig. Schon im Rahmen der beschlossenen vorläufigen Haushaltsführung – Herr Nockemann, Sie wissen das, Sie haben den Haushaltsplan ja als Behördenmitarbeiter mit aufgestellt – ist dies möglich.
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Das ist im Haushaltsausschuss geklärt! – Dr. Michael Freytag CDU: Sie glauben doch selber nicht, was Sie da sagen!)
Herr Freytag, das heißt, Sie sagen, Herr Nockemann arbeitet nicht in der Behörde mit; ich bin aber fest davon überzeugt.
Eine Bepackung – Herr Freytag, da werden Sie mir zustimmen, das haben Sie in der Vergangenheit immer gesagt –,
Ich fasse das für die Schreihälse gerne noch einmal zusammen: Erstens ist die Bepackung so knapp wie möglich zu halten. Zweitens betragen die realen Kosten nach Aussage des Herrn Schill 15 000 Euro für die 20 Kollegen. Drittens muss, um die beantragte Summe von 1,1 Millionen Euro ausgeben zu können, dieses Geld bei der Feuerwehr eingespart werden und man spielt damit mit der Sicherheit der Bevölkerung. Viertens – das ist ein ganz entscheidender Punkt – brauchen wir auch keine bayerischen Kollegen, die unserer Polizei erzählen, wie sie ihren Dienst zu tun hat. Das weiß unsere Polizei selbst sehr gut.
Und folgen Sie fünftens unserem Antrag. Senken Sie die angesetzten 1,1 Millionen Euro auf 15 000 Euro ab. Es geht hier um Geld, das der Senat bis zum Haushaltsbeschluss ausgeben darf für die 20 Kollegen, die jetzt kommen sollen, und dafür reichen die 15 000 Euro locker aus. Nachdem wir das ausgewertet haben, können wir gemeinsam darüber nachdenken, was diese Polizisten aus Bayern wirklich gebracht haben und ob wir dafür weiter Geld zur Verfügung stellen wollen.
Sollten Sie unserem Antrag wider Erwarten nicht folgen, blockieren Sie das Geld für die Bayern, von denen niemand weiß, ob sie überhaupt fortlaufend kommen werden. Deswegen sehen wir uns im Zweifelsfall auch nicht in der Lage, der Gesamtdrucksache zuzustimmen.
Hinzu kommt, dass wir die Schaffung der zehn BAT-IIaStellen an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung, Fachbereich Polizei, die wir schon im Haushaltsausschuss debattiert haben, in dieser Form ebenfalls ablehnen, da die BfI gestern selbst noch nicht wusste, wie ihre Polizeiausbildung aussehen soll. Deshalb sehen wir auch nicht ein, dass für eine noch nicht vorhandene Ausbildungskonzeption schon Stellen geschaffen werden. Wir wollen das Konzept sehen und dann können wir gern darüber reden, ob Stellen dafür notwendig sind.
Gegen die anderen beantragten Maßnahmen der Bepackungsdrucksache sprechen wir uns ausdrücklich nicht aus.
Ich bitte Sie also, in sich zu gehen, darüber nachzudenken, was ich Ihnen gesagt habe, und unserem Antrag dann zuzustimmen. – Vielen Dank.