Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Neumann, ich habe selten erlebt, wie jemand hier so ein Showbusiness versucht abzuziehen.
Es fängt damit an, dass Sie nach vorne gehen und erst einmal umräumen, damit Sie dem Senator besser ins Gesicht sehen können. Genauso wenig wie es nötig ist, hier vorne etwas wegzuräumen, um Blickkontakt zur Senatsbank aufzunehmen,
Ich will versuchen, sachlich zu sein. Ich sehe Ihnen nach, Herr Neumann, dass Sie noch nicht so lange im Haushaltsausschuss sind.
Sie sagen hier, soweit Maßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr oder der Amtshilfe ergriffen werden müssen, ist dieses im beschlossenen Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung möglich. Wenn Sie im Haushaltsausschuss zuhören und nicht vor lauter Ideologie jedes Wort des Senators missverstehen würden
gestern hat er auch selber gesprochen –, dann würden Sie wissen, dass dies nicht im Rahmen der Gefahrenabwehr ist und genau diese Dinge, die die Landeshaushaltsordnung vorschreibt, hier nicht gemeint sind. Das ist nahezu – jetzt muss ich aufpassen, dass ich keinen Ordnungsruf bekomme – unglaublich oder unfassbar. Nehmen Sie doch einmal die Bepackungsdrucksache und die Erklärung dazu und schauen Sie sich an, was zur Wagnerstraßenbrücke oder zu anderen Brücken gesagt wird. Da wird, weil im Laufe dieses Jahres etwas gemacht werden soll, Haushaltsklarheit geschaffen und dieser Betrag schon eingestellt. Genau dies ist nach der Landeshaushaltsordnung und den Kommentaren auch richtig; Sie müssen einmal in die Kommentare gucken.
Das ist kein Vorratsbeschluss. – Sie schlagen dem Parlament und dem Senat einen haushaltsrechtlichen Verstoß vor. Wenn Sie einmal in die Kommentare gucken und hier nicht nur eine Show abziehen und haushaltsrechtlich sauber und ordentlich vorgehen, werden Sie sehen, dass diese Bepackung nicht nur zulässig, sondern nach dem geltenden Haushaltsrecht geboten ist. Und wenn Sie hier Haus
haltsrecht vorschieben, dann sollten Sie auch Haushaltsrecht bringen und nicht den Senat zu Haushaltsverstößen auffordern. Sie müssen sich einmal die Zeit nehmen und in die Kommentare schauen, bevor Sie hier so eine Show abziehen; erster Punkt.
Zweitens: Wenn – so unsachlich, wie Sie, Frau Duden und andere zurzeit sind – der Senator das getan hätte, was Sie jetzt fordern, dann hätten Sie gesagt, es werde verschleiert. Frau Duden, wenn Sie sagen, im Haushaltsausschuss sagen die Regierungsfraktionen nichts, dann ist das schlicht und ergreifend falsch.
Gucken Sie einmal in die Protokolle, denn ich frage mich, wo Sie immer sind. Sie gehen offensichtlich immer dann, wenn die Regierungsfraktionen etwas sagen, hinaus.
Wenn dieses Ihr Verständnis von Teilnahme an Haushaltsausschusssitzungen ist, immer dann, wenn die Regierungsfraktionen etwas sagen, hinauszugehen, dann ist das nicht das richtige Verständnis.
Noch ein anderer Punkt: Wenn Sie hier sagen, die bayerischen Polizisten würden zulasten der Feuersicherheit im Süderelberaum kommen, dann ist das doch ein Märchen, das wissen Sie auch.
Im Gegensatz zu Ihnen habe ich nicht nur zugehört, sondern mich auch noch schlau gemacht. – Man wird kein Personal einsparen müssen. Das hat etwas mit einem Altersstrukturwandel bei der Hamburger Feuerwehr zu tun und deswegen kann dort eingespart werden. Wenn Sie sich falsch informieren lassen und dieses hier umdrehen, dann ist es ein Skandal, das Haushaltsrecht vorschiebend der Bevölkerung zu suggerieren, die Feuersicherheit im Süderelberaum sei nicht mehr gewährleistet.
Bei soviel Unsachlichkeit kann Ihrem Antrag nicht zugestimmt werden, weil er schlicht und einfach Show ist und das kann nicht sein. Dem stimmen wir so nicht zu. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Neumann, wenn die Bayern nach Hamburg kommen, werden sie tüchtige Hamburger Polizeibeamte vorfinden; das ist richtig. Aber sie werden auch feststellen, wie durch eine in der Vergangenheit verkehrte Politik im Polizeibereich die Beamten demotiviert worden sind.
Herr Neumann, was soll zum Beispiel der Unsinn, zu fragen, wo die 2000 Polizeibeamten seien. Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Grund, sagte Vergleichbares in der Aktuellen Stunde. Ich bin der Meinung, er erblödete sich, indem er sagte,
Herr Grund, was soll ein derartiger Unsinn? Sie wissen doch genau, wie lange man braucht, um Polizeibeamte auszubilden.
Ein Regierungsprogramm und ein Koalitionsabkommen gilt für vier Jahre. Wenn Sie nach dreieinhalb Jahren sagen, wir können unser Wahlversprechen nicht einhalten, dann wäre das angebracht, aber nicht nach den ersten 100 Tagen.
Durch den dringenden Bedarf im Bereich der Polizei war der Senat wegen der Kriminalitätsentwicklung in Hamburg gezwungen, in anderen Bundesländern als Bittsteller aufzutreten und um Hilfe zu bitten. Um der Kriminalität in Hamburg Herr zu werden, musste schnellstmöglich gehandelt werden. Leider war nur der Freistaat Bayern in der Lage, Hamburg zu helfen. Hierfür geht unser Dank an die bayerische Landesregierung, wenn es zunächst auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Wäre die Hamburger Polizei von der Vorgängerregierung nicht kaputtgespart worden und das trotz der besorgniserregenden Kriminalitätsentwicklung, dann wären derartige Klimmzüge nicht notwendig gewesen. An dem Punkt, wo wir gezwungenermaßen handeln müssen, kommen jetzt diejenigen, die diese Mangelsituation bei der Hamburger Polizei zu verantworten haben, und treten als Bedenkenträger auf, um ein schnelles und entschlossenes Handeln zu verhindern. Warum sollte erst ein Staatsvertrag mit Bayern geschlossen werden, wo es doch unkomplizierte und erprobte Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Bundesländern gibt?
Es werden nicht nur 20 Polizeibeamte für vier Wochen nach Hamburg kommen, sondern über das ganze Jahr verteilt mindestens 20 Polizeibeamte aus Bayern beziehungsweise aus anderen Bundesländern, die ihren Dienst in Hamburg ableisten werden.
Wir werden nicht in die Falle der Opposition gehen – Herr Tants hat es ebenfalls gesagt –, die anschließend sagt, wir hätten von vornherein wissen müssen, dass wir weitere Mittel für die Polizeibeamten benötigten, und uns dann vorwirft, wir hätten gegen das Haushaltsrecht verstoßen. Darum lehnen wir Ihren Zusatzantrag zur Drucksache 17/268 ab.
Und warum sollte wegen der Verstärkung der Lehrerkapazität für die Ausbildung von Polizeibeamten erst das gesamte Konzept der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung geändert werden?
Diese Beispiele zeigen, meine Damen und Herren von der Opposition, wie langatmig Sie in der Vergangenheit gearbeitet beziehungsweise nicht gehandelt haben. Damit ist
jetzt Schluss. Wir palavern nicht, wir setzen um und halten dabei selbstverständlich die Gesetze ein. Versuchen Sie, Opposition zu sein, und verwechseln Sie nicht Opposition mit Obstruktion. – Schönen Dank.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Werner Dobritz SPD: Wie war das bei der Stadtentwässerung?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Silberbach, Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt, dass wir nicht schon nach 100 Tagen verlangen sollen, dass die Wahlversprechen eingehalten werden, Sie es aber nach vier Jahren tun können.
Oder dreieinhalb. Wir werden gucken, ob Sie 2000 Polizisten nach dreieinhalb Jahren haben werden. Dieses Versprechen haben Sie hier gerade erneuert; das ist schon mal eine Messlatte.