Dass Sie von der CDU aber so weit unter das Niveau der Diskussion der letzten Legislaturperiode gehen, das verstehe ich nicht mehr.
Sie alle wissen, dass wir das Problem haben, die Menschen in der Stadt zu halten, dass wir aber nicht die Flächen wie ein Flächenland haben. Wir haben in der gesamten letzten Legislaturperiode eine Diskussion darüber geführt, wie wir es schaffen, bei dichter städtischer Bebauung Eigentumsformen zu entwickeln, die angenommen werden. Da waren Sie mit im Boot. Aber jetzt wird der Unsinn verkündet, die Stadt auf der begrenzten Fläche unseres Stadtstaates in Form von Einfamilienhäusern wachsen zu lassen. Wie soll denn das passieren?
Es wird ebenso der Unsinn verkündet, breitere Straßen zu bauen, denn das würde dazu führen, dass mehr Menschen nach Hamburg kommen.
Sie wissen doch ganz genau, je breiter die Ausfallstraßen sind, umso mehr Menschen suchen sich außerhalb der Stadt Wohnungen, weil dort die Grundstücke billiger sind.
Nirgends ist der Flächenverbrauch und die Besiedlung so schnell fortgeschritten wie im Kreis Lüneburg. Wissen Sie, woran das liegt? An der neuen Autobahn. Das kann sich doch jeder an drei Fingern abzählen.
Herr Mettbach sagte, dass es überhaupt keine Konzepte gab, aber jetzt kämen die großen. Bisher haben Sie doch noch nur das vorgetragen, was Sie von uns in der Schublade gefunden haben;
Auch die Bürgermeister-Visionen, von der HafenCity über den Domplatz bis zum Jungfernstieg, hat der Bürgermeister von uns aus der Schublade genommen. Sie sind auch hier schon erörtert worden. Was soll das?
Solange wir so diskutieren, kommen wir in keinem Punkt weiter. Sie können Ihre Redebeiträge vielleicht noch zwei Monate damit beginnen, welches Chaos wir hinterlassen hätten. Danach kommt von Ihnen Luft.
Ich möchte Sie doch sehr bitten: Lassen Sie diesen Unsinn am Anfang weg und reden Sie in der Sache weiter. Dann kommen wir wirklich ein Stück weiter als mit diesen leeren Debatten. Das ärgert mich wirklich, denn wir haben keine konzeptionslose Stadtentwicklungs- und Verkehrsentwicklungspolitik gemacht. Es gibt möglicherweise Unterschiede, aber dann reden Sie darüber, anstatt leere Reden zu halten.
Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Herr Maier, ich habe Sie selten so echauffiert gesehen wie eben.
Ich will Ihnen gar keine Konzeptlosigkeit vorhalten, aber Ihre Konzepte, die Sie hin- und herbewogen und hin- und hergedacht haben, waren für diese Stadt erfolglos. Was helfen Konzepte, die keinen Erfolg bringen?
Frau Möller, bei Ihnen hat mich – auch bei Herrn Maier – ganz fürchterlich geärgert, dass Sie so tun, als ob Sie alle Anträge der Opposition zur wachsenden Stadt in der letzten Legislaturperiode angenommen hätten.
Sie haben sie Punkt für Punkt abgelehnt und noch nicht einmal zugelassen, dass darüber in den Ausschüssen entsprechend geredet wurde.
Sie wissen, wir haben in der letzten Legislaturperiode über die 6000 DM diskutiert, die wir pro Abwanderer verloren haben gegenüber dem, wenn sie in der Stadt geblieben wären. Wir haben über Flächen diskutiert und viele Konzepte vorgelegt, aber jedes Konzept haben Sie abgelehnt.
dann schauen Sie doch einmal in die Protokolle. Was ist denn das für eine leere, hohle Debatte, wenn Sie sich schlicht und ergreifend weigern, die konzeptionelle Arbeit der Opposition hinsichtlich der letzten vier Jahre innerlich zur Kenntnis zu nehmen? Kommen Sie doch endlich einmal dort an, wo Sie wirklich sind. Schauen Sie in die Protokolle, dann wissen Sie auch, welche Konzepte es für diese Stadt gibt.
Ich gebe Ihnen Brief und Siegel, dass nach zwei Monaten keine Luft kommt, sondern es werden nach drei, vier Monaten Taten folgen.
Meine Damen und Herren! Ich bin neu im Parlament. Aber was Sie hier veranstalten, entbehrt jeder Grundlage.
Sie müssen doch überlegen, warum die Menschen wegziehen. Erzählen Sie doch nichts! Wenn sich die Menschen hier nicht wohl fühlen, können wir die tollsten Häuser hinstellen. Das ist doch das A und O. Menschen bleiben in
dieser Stadt, wenn sie sich wohl fühlen, aber nicht, wenn sie so dreckig ist und wir ihnen keine Sicherheit und
etwas Vernünftiges wie Schulen, Sportstätten und so weiter anbieten. Wir diskutieren hier doch nicht über Flächen, ob wir Wohnungen oder Einfamilienhäuser bauen oder ob es zwei- oder dreigeschossige Gebäude sind, sondern wir müssen bei den Menschen anfangen. Das tragen wir vielleicht noch etwas uneinvorgenommen vor, doch wir wissen, was die Menschen draußen sagen. Sie ziehen deswegen weg,
weil sie – das sagte auch Herr Silberbach – keine vernünftigen Schulen für ihre Kinder finden, sie sich nicht sicher fühlen und die Stadt so dreckig von Ihnen hinterlassen wurde.