weil sie – das sagte auch Herr Silberbach – keine vernünftigen Schulen für ihre Kinder finden, sie sich nicht sicher fühlen und die Stadt so dreckig von Ihnen hinterlassen wurde.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, man kann den neuen Abgeordneten zunächst empfehlen, dass sie die vorliegenden mittlerweile drei Berichte zur sozialen Stadtentwicklung aus der letzten Legislaturperiode lesen. Das zu dem einen Argument, dass wir uns nicht darum gekümmert hätten.
Zum zweiten Argument, wie wir das Thema „Wachsende Stadt“ aufgegriffen haben. Wir waren eine wachsende Stadt, ohne dass wir viel dazu tun mussten. Die Zeiten haben sich geändert.
Ich glaube, Sie haben noch so viel Redezeit, dass Sie sich nacheinander melden können. Das würde zur Qualität dieser Debatte wesentlich beitragen.
Man muss sich doch einmal vor Augen führen, dass man, um als Metropole Gewicht zu haben – hier sind wir doch hoffentlich alle miteinander in einem Boot –, etwas dafür tun muss. Wenn Sie heute diese rührend einfachen Argumente vorbringen, ist man leicht in der Versuchung, dazu etwas zu sagen.
Wenn Menschen aus Städten wegziehen, weil es da ein wenig komisch ist, dann würden solche Städte wie Frankfurt oder New York viele Einwohner loswerden. Es gibt eine Attraktivität, die man auch urban definieren kann. Das müssen wir nicht begreifen, aber ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich wohne in einem sozialen Brennpunktbereich, in dem man durchaus zurechtkommen und auch vor der Hamburger Bürgerschaft reden kann. Das nur dazu.
Herr Tants, den ich einmal vor vielen Debatten als kleines Karo bezeichnet habe – das nehme ich ausdrücklich zurück –, hat heute die Argumente seiner Rede selbst gebracht: Alles, was er sagt, sei leer und hohl. Das ist es auch.
Ich gebe Herrn Maier ausdrücklich Recht. Die Qualität von Debatten, die wir in der Vergangenheit zur Qualität der Stadtentwicklungspolitik geführt haben, habe ich heute auf der Seite des Hauses nicht wiedergefunden.
Es geht hier überhaupt nicht um das Geben, Herr Freytag. Es geht darum, dass man das nicht vergessen darf, was man diskutiert hat.
Ich erinnere mich sehr wohl an einige Anträge von Herrn Tants, Familienlotsen einzuführen und mehr Einfamilienhäuser zu bauen. Nun ist es so eine Sache mit dem Stadtstaat und den Einfamilienhäusern. Ich bezweifele, dass wir in Hamburg 300 000 Menschen in Einfamilienhäusern unterbringen können, um einen qualitativ guten Zuzug für diese Stadt zu erreichen.
Ich habe in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder gesagt, dass es nicht die Bezirksabgeordneten der SPD waren, die in den Bezirksversammlungen gegen die Bebauungspläne gestimmt haben, um Wohnungsbau möglich zu machen.
Es waren auch nicht die Bezirksabgeordneten der SPD, die sich im Verbund mit Bürgerinitiativen dagegen gewehrt haben, Gewerbe in einzelnen Bezirken anzusiedeln.
Es waren nicht die Abgeordneten der GAL und der SPD, die das Wohnprojekt in Klein Borstel verhindert haben, dass dies nicht schon jetzt realisiert worden ist.
Das Projekt ist genau ein Beispiel, das jedenfalls aus unserer Sicht nötig wäre, um attraktive neue Wohnstandorte in dieser Stadt zu schaffen. Es ist die Mischung von Wohnungen und Eigentum, die dicht an die öffentlichen Verkehrsmittel und bestehenden Zentren und so weiter angebunden sind.
Es gibt eine empirische Studie aus den letzten Jahren, die ich – Frau Duden hat schon die drei Berichte empfohlen – zum Lesen empfehle. Diese Studie ist genau auf die Hamburger Bedürfnisse zugeschnitten und hat sich ausführlich mit der Motivation der Abwanderung aus der Stadt beschäftigt.
Sie hat die Menschen befragt, als sie anfingen, sich etwas Neues zu suchen, und als sie etwas gefunden hatten. Lesen Sie dieses nach. Dann werden Sie vor allem drei Dinge lernen:
Dass wir zunächst die Arbeitsplätze schaffen müssen, ist mehr ein Seitenargument. Aber die Frage lautet: Wie schaffen wir es, dass wir den Menschen sagen, dass sie ihren Arbeitsplatz zwar in der Stadt haben, sie aber auch dann hier wohnen bleiben sollen? Das ist die Aufgabe.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es vergeht keine Debatte mehr, ohne dass Zensuren verteilt werden.
Herr Scheurell, wenn man zunächst einmal dem Vorredner bescheinigen muss, er sei schlecht informiert, habe schlecht geredet und es doch früher alles besser gewesen sei. Ich will mich an dieser Form der Auseinandersetzung nicht beteiligen.
Ich möchte einfach darauf hinweisen, wie die Stadtentwicklungspolitik der letzten Jahrzehnte ausgesehen hat.
Es ist schon das Stichwort Neu Allermöhe-West gefallen, wo es einen sehr hohen Anteil von 85 Prozent an sozialem Wohnungsbau gibt. Wir haben zehn Jahre nach Baubeginn in Neu Allermöhe-West immer noch nicht alle Flächen für den sozialen Wohnungsbau an die Bauträger übergeben können, weil diese sagen, dass dafür der Markt fehle. Das ist eine Tatsache.
Wenn Sie die Flächen für den mehrgeschossigen Wohnungsbau an der Westkante der Bahn anbieten wie Sauerbier, dann können Sie nicht sagen, dass Sie in den letzten Jahren alles richtig gemacht haben. Hier müssen Sie etwas verkehrt gemacht haben.
Ein weiterer Punkt. Es wurde über die Abwanderungsproblematik gesprochen. Ich frage die ehemaligen Regierungsfraktionen: Wer hat denn in der vergangenen Wahlperiode mit Hamburger Steuergeldern den sozialen Wohnungsbau in Schleswig-Holstein gefördert, damit die Abwanderung gefördert