und damit dafür gesorgt, dass Hamburg mit jedem Abgewanderten 6000 DM an Steuereinnahmen verloren hat?
die CDU hätte in der vergangenen Wahlperiode in diversen Bezirken irgendwelche Projekte verhindert, dann sagen Sie mir bitte einmal, wo wir die Mehrheit hatten. In Wandsbek gab es eine große Koalition, ansonsten lagen die Mehrheiten immer auf Ihrer Seite. Sie konnten dort machen, was Sie wollten.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Wolfgang Franz SPD: Das ist auch in Ordnung!)
Wenn wir uns letztlich darin einig sind, dass wir – was die Flächennutzung angeht – einen hochwertigen Wohnungsbau mit neuen Konzepten für diese Stadt brauchen, dann hätte ich vom vorherigen Senat auch erwartet, dass er das Projekt der Überdeckelung der Autobahn im Bereich Bahrenfeld energisch vorantreibt, denn was wir dort an Flächen gewonnen hätten, hätten wir mittlerweile schon längst verkaufen können.
(Dr. Willfried Maier GAL: Bringen Sie es zu Ende! Wir haben es begonnen! – Wolfgang Franz SPD: Gib Gas!)
Es ist jahrelang von jemandem verzögert worden, der jetzt dort im Hintergrund steht. Ich bin froh, dass jetzt andere das Sagen haben.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/313 federführend an den Bau- und Verkehrsausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Drucksache einstimmig überwiesen worden.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf den Hauptverkehrsstraßen unter Berücksichtigung der Interessenlage aller Verkehrsteilnehmer.
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Verbesserung des Verkehrsflusses auf den Hauptverkehrsstraßen unter Berücksichtigung der Interessenlage aller Verkehrsteilnehmer – Drucksache 17/304 –]
Ich glaube kaum, dass ich jetzt dazu beitragen kann, dass sich dieser Flügel ein wenig beruhigt; es geht um den Verkehr in der Stadt Hamburg.
Die Freie und Hansestadt Hamburg, eine Stadt, die zu den größten Warenumschlagplätzen der Welt gehört, geriet in Gefahr, eines ihrer wichtigsten Standbeine zu verlieren, die Erreichbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer. Hamburg lebt vom Handel, von der Produktion, vom Transport und von seiner Zentrumsfunktion. Hamburg muss erreichbar bleiben für seine Partner, Kunden und Gäste. Ein leistungsfähiges Verkehrsnetz ist lebenswichtig und unverzichtbar für eine weltoffene Freie und Hansestadt Hamburg.
Angesichts der zusammenwachsenden Regionen von Nord- und Mitteleuropa wird Hamburg dem Anspruch, Verkehrsknotenpunkt des Nordens zu sein, gegenwärtig kaum gerecht. Die Bürgerinnen und Bürger leiden unter den Folgen einer auf allen Ebenen ideologiegeprägten Verkehrspolitik sowohl im überregionalen als auch im regionalen Bereich. Beispiele hierfür gibt es zuhauf und es würde den Rahmen des Abends sprengen, sie alle aufzuführen.
Unter Rotgrün wurde der motorisierte Individual- und Wirtschaftsverkehr verteufelt, die Menschen und Unternehmen in ihrer Beweglichkeit eingeschränkt und schikaniert und die Umwelt durch in Kauf genommene Staus hochgradig belastet. Unter dem Motto „Verkehrsbehinderung und Verkehrsverhinderung um jeden Preis“ war es wohl die Aufgabe des ehemaligen Bausenators, den fahrenden Individual- und Wirtschaftsverkehr auf den Straßen in ruhenden Verkehr umzuwandeln. Dies passierte quasi vornehmlich durch inszenierte Staus und die Ignoranz von zeitgerechten Verkehrskonzepten. Die Angabe von Staulängen wurde in Hamburg nicht mehr in Kilometern ausgedrückt, sondern in so genannten Wagnern – was für eine Auszeichnung.
Man wollte die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mit repressiven Methoden dazu zwingen, was sie nicht wollten: Verzicht auf persönliche individuelle Mobilität. Zum städtischen Leben gehört aber Mobilität und eine attraktive City muss jederzeit individuell von allen erreichbar sein.
Hamburgs Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer stehen viel zu oft im vom alten Senat gewollten Stau. Der Verkehr in Hamburg muss wieder fließen, die Staugefahr muss auf ein Minimum reduziert werden. Es müssen wieder ausreichend Parkmöglichkeiten geschaffen werden. So können auch Kosten und Zeit für alle Beteiligten gespart werden. Unser Innensenator, Herr Ronald Schill, hat am vergangenen Donnerstag eindrucksvoll bewiesen, dass man aktive Verkehrspolitik auch mit bereits anerkannten und günstigen Mitteln vorantreiben kann. Mit der Einführung von 181 grünen Pfeilen an Kreuzungen und Einmündungen setzt der neue Senat einen weiteren zentralen Punkt der Koalitionsvereinbarung um.
Die Wartezeit an Ampeln verringert sich. Insbesondere außerhalb der Hauptverkehrszeiten erwies sich der grüne Pfeil nicht nur in den fünf neuen Bundesländern als effektives Mittel zur Verbesserung des Verkehrsflusses.
Der durch den neuen Bausenator, Herrn Mettbach, bereits abgeschaffte Unsinn bezüglich der Stellplatzabgabe wird den Stellplatzverkehr deutlich sinken lassen
Der Senat wird ersucht, auch weiterhin auf diese bürger-, umwelt- und wirtschaftsfreundliche Verkehrspolitik zu setzen. Es muss Schluss sein mit den aufgepressten Verkehrsschikanen. Stattdessen müssen Modelltechniken wie Verkehrsbeschleunigungs- und Leitsysteme zur Attraktivität des Verkehrsknotenpunkts Hamburg und seiner City beitragen. Wir bitten den Senat, alle Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses im Netz der Hauptverkehrsstraßen zu ergreifen.
Unter Berücksichtigung der Interessen aller Verkehrsteilnehmer und bei strikter Einhaltung aller Sicherheitsaspekte sollen dabei insbesondere folgende Maßnahmen geprüft werden: Optimierung von Ampelschaltungen unter Einbeziehung von Fußgängerlichtsignalanlagen in GrüneWelle-Schaltungen für alle Verkehrsteilnehmer – hierzu wird uns die Technik der Telematik gute Dienste leisten – und eine maßvolle Reduzierung von Fahrbahnnebenflächen, sofern dadurch eine Verflüssigung des Verkehrs erreicht werden kann.
Nur durch die Schaffung eines der Zeit angemessenen leistungsfähigen Verkehrsnetzes kann Hamburg den Ansprüchen eines zusammenwachsenden Nordeuropas gerecht werden und als Metropole seinen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Menschen Nordeuropas dienen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, Herr Wohlers! Das war nun der erste Antrag zur Verkehrspolitik des Bürgersenats oder der Koalition und da ist schon deutlich geworden, dass es in Wirklichkeit eine verkehrte Politik ist. Sie haben gesagt – das Einzige, bei dem ich mit Ihnen übereinstimme –, die strikte Einhaltung aller Sicherheitsaspekte und die Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer seien sozusagen das Credo der Hamburger Verkehrspolitik. Es wird niemanden in diesem Hause geben, der völlig dagegen ist; das war aber im Übrigen seit Jahren Inhalt hamburgischer Politik.
Nun haben Sie ein paar Punkte genannt, um deutlich zu machen, warum Sie diesen Antrag stellen. Es ist eine Mär, die sich überall verbreitet, Hamburg wäre wirtschaftsfeindlich und Lastwagen würden nicht durchkommen. Ich bin zwar nicht selbst im Wirtschaftsausschuss, aber mir ist gesagt worden, dass Senator Uldall vor einigen Sitzungen lobend erwähnt hat, dass sich in Hamburg der Containerumschlag sehr stark positiv nach oben entwickelt habe mit dem Argument, in Rotterdam ginge er deshalb nach unten, weil die Lkws durch Staus behindert würden, aber in Hamburg liefe alles sehr gut und deshalb hätte Hamburg diese riesigen Zuwächse.
Das zur Wirtschaftsfeindlichkeit. Aber ich erwarte eigentlich gar nicht, dass man immer weiß, was einzelne Senatoren in verschiedenen Ausschüssen sagen.
Ich verstehe überhaupt nicht – das sollten Sie sich vielleicht noch einmal erklären lassen – den Zusammenhang zwischen dem Wegfall der Stellplatzabgabe und den Stellplätzen; da erwarten Sie ja einen Zuwachs. Mir ist nicht ganz klar, wie das gehen soll. Ich glaube, dass Sie spätestens in einem halben Jahr wissen, was Sie sich damit angetan haben, diese Stellplatzabgabe sozusagen im Vorfeld zu opfern und noch nicht zu wissen, was man daraus alles Schönes finanzieren kann.
Aber wir sollten uns mit den Spiegelstrichen in Ihrem Antrag auseinandersetzen, erstens mit der grünen Welle. Das kann man wirklich nur ironisch kommentieren und sagen, Gott sei Dank erwähnen Sie noch die Fußgängerlichtsignalanlagen als grüne Welle. Man ist als Fußgänger geradezu dankbar, dass man nicht neuerdings Sprintstiefel anziehen muss, um über die Straße zu kommen, sondern es im Antrag der Koalition eine Überlebenschance für rote und grüne Ampelmännchen gibt.