Ampelmännchen, rot und grün habe ich gesagt, Ampelweibchen können Sie ja noch als richtungsweisenden Antrag Ihrer Gleichstellungspolitik hier einbringen.
Die Grüne-Pfeil-Problematik, die Herr Wohlers auch schon erwähnt hat, ist natürlich ganz toll. Hamburgs Autofahrer auf dem Weg nach rechts, das mag so sein, darüber kann man durchaus diskutieren. Nur ist Ihr erstes Beispiel die Ecke Messberg und es entzieht sich mir ein bisschen die Sinnhaftigkeit für einen grünen Pfeil an einer Straße, an der es keine eigene Abbiegerspur nach rechts gibt. Vermutlich war es so, dass am Messberg die meisten Fotografen diesen grünen Pfeil fotografieren wollten. Wir können noch nicht richtig erkennen, was daran sozusagen der Weg in eine neue Verkehrspolitik sein soll.
Der zweite Spiegelstrich ist aber viel interessanter, die berühmten Fahrbahnnebenflächen, und ich vermute, dass das der eigentliche Grund Ihres Antrags ist. Was sind denn eigentlich Fahrbahnnebenflächen? In der Straßenverkehrsordnung steht davon überhaupt nichts. Es kann sich doch nur um schmale Grünstreifen, um Fahrradwege oder vielleicht um Fußwege handeln.
Und die gewonnene Fläche soll dann natürlich der Verbreiterung von Straßen zugute kommen. Das sagen Sie zwar nicht so richtig, aber ausschließlicher Sinn und Zweck dieses Antrags ist das doch. Das ist ein bisschen dünn, das Konzept ist eigentlich gar keines, aber es ist immerhin der erste Antrag dieses Senats zur Verkehrspolitik und das ist in der Tat als Stadt die verkehrte Politik. Gedanken haben Sie sich darüber überhaupt nicht gemacht, Sie haben
Ich hätte eigentlich erwartet, dass, wenn so viele Fraktionen einen gemeinsamen Antrag stellen, man sich zumindest einmal die Mühe gemacht hätte, ein einziges Beispiel zu nennen, wo man Fahrbahnnebenflächen, also Bürgersteige, umwandeln möchte, um breitere Straßen zu bekommen. Das kann natürlich auch ein Projekt zur Urbanität dieser Stadt sein: Bürgersteige zum Hochklappen. Das wäre wirklich eine gute Sache,
weil man immer dann, wenn man verhindern will, dass viele Leute aus dieser Stadt herauskommen, die Bürgersteige herunterklappen könnte; das schließt nahtlos an die Debatte zur wachsenden Stadt an.
Da muss man also noch etwas nachdenken, denn was nützt den Bürgern, die die roten und grünen Ampelmännchen als Bestandsschutz haben, die Möglichkeit, sich in dieser Stadt zu bewegen, wenn es keine Bürgersteige mehr gibt. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass wir so viele unnötige Fahrbahnnebenflächen in dieser Stadt haben, die man mühelos zu großen Straßen machen könnte.
Und was nahezu selbstverständlich ist, über Finanzierung und Geld redet man in diesem Zusammenhang überhaupt nicht. Das muss irgendwo zuhauf herumliegen, denn wenn der Senat etwas verbessern will, muss er sich doch auch Gedanken darüber machen, wo er das Geld hernehmen will. Alleine aus der Ersparnis für die Grünpflege durch die Bezirke, weil es dann ja keine Grünstreifen an Fahrbahnen mehr geben wird, kann man das nicht machen.
Geradezu vornehm finde ich die Tatsache, dass der Senat ersucht wird, zu planen und zu berichten. Ist Ihre Koalition denn nicht neugierig, was berichtet wird? Dem Senat einen Termin zu nennen, bis wann er berichten soll, haben Sie schlichtweg vergessen. Da waren wir ein bisschen energischer. Wenn wir ein Berichtsersuchen beschlossen haben, haben wir denen immer gesagt, bis wann sie berichten sollen. Deshalb fürchte ich, dass Sie bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag darauf warten können. Dass wir diesen Antrag ablehnen, ist nahezu selbstverständlich.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Duden, so ändern sich die Zeiten. Früher hat man immer in das Votum hineingeschrieben, der Senat möge der Bürgerschaft bis zum... berichten und in der Regel hat er nie berichtet. Wir schreiben jetzt einmal kein Datum hinein
Das Thema Grüne-Welle-Schaltungen ist offensichtlich gedanklich auch bei Ihnen angekommen. Zum zweiten Teil Ihrer Rede möchte ich angesichts meiner Worte von vorhin vorsichtig formulieren, dass, liebe Frau Duden – genau das war auch die Intention der Antragsteller –, andere Inter
pretationen möglich sind. Ich gehöre zwar an und für sich zu den Verfechtern von Kurzzeitparkplätzen am Straßenrand, aber wenn ich unmittelbar vor einer Kreuzung durch das Aufheben von drei Kurzzeitparkplätzen eine längere Abbiegespur schaffen kann, dann erspare ich es vielleicht jeden Tag Hunderten von Leuten, im Stau zu stehen, und erreiche damit umweltentlastende Effekte. Deshalb ist das eine sehr sinnvolle Maßnahme, die wir hier vorschlagen.
Fahrbahnnebenflächen, liebe Frau Duden, sind eben nicht nur die von Ihnen genannten Bürgersteige, Radwege und Grünstreifen,
(Krista Sager GAL: Dann schaffen Sie aber die Parkplätze ab, die Herr Mettbach gerade geschaf- fen hat!)
es sind auch Stellplätze. Wir haben ganz klar in unserem Antrag formuliert, dass die Interessen aller Verkehrsteilnehmer hierbei berücksichtigt werden sollen.
Von daher war, um es positiv zu formulieren, Ihre Stellungnahme zu diesem Antrag ein beeindruckendes Beispiel absurden Theaters.
Das Wort hat Frau Sager. Frau Sager, ich möchte Ihnen gerne signalisieren, dass der GAL-Fraktion heute Abend noch insgesamt 16 Minuten Redezeit für die letzten Debatten zur Verfügung stehen.
das Gerücht, dass der Senat die grüne Welle für alle dadurch herstellen wolle, dass er alle Ampeln gleichzeitig auf Grün stellt. Das ist natürlich erstens gemein und zweitens unwahr. Aber ich muss Ihnen leider sagen, dass Sie mit diesem Antrag diesem Gerücht in der Sache schon verdammt nahe gekommen sind.
Was Sie hier über die Interessen aller Verkehrsteilnehmer fabulieren, hört sich im Begründungsteil zwar noch halbwegs vernünftig an, aber in der Sache lassen Sie dann doch ziemlich die Hosen herunter. Sie können doch nicht die grüne Welle für alle Autos schaffen und dann den Fußgängern einreden, sie könnten gleichzeitig auch noch alle Grün haben.
Und wenn Sie sagen, Sie wollten jetzt endlich Fahrbahnnebenflächen beseitigen, um noch mehr Verkehrsflächen für den Autoverkehr zu schaffen, dann hoffe ich einerseits, dass Sie nicht die Parkplätze beseitigen, die Herr Mettbach gerade eingerichtet hat, andererseits zeigt es aber, wohin die Reise bei Ihnen geht. Sie glauben im Ernst, dass mehr Autofahren, schneller Autofahren, mehr Fläche für Autofahren...
Genau, jetzt habe ich gerade die grüne Welle beim Reden erwischt und die will ich mir nicht durch so einen Autofahrer wieder streitig machen lassen.
Das Problem bei Ihnen ist doch, dass Sie selber hochideologisch an dieses Thema herangehen. Es ist nämlich wirklich Ideologie, zu glauben, mehr Mobilität sei dadurch zu schaffen, dass mehr Menschen schneller Auto fahren. Das ist kein Mobilitätskonzept für eine Großstadt und schon gar nicht für eine wachsende Großstadt.
Wenn Sie die relativ gute Fließgeschwindigkeit, die wir in Hamburg haben – das hat Herr Senator Mettbach sogar bestätigt –, in einer wachsenden Stadt erhalten wollen, dann müssen Sie dafür sorgen, dass in Zukunft mehr Menschen andere Verkehrsträger benutzen als das Auto. Sie müssen ein Konzept haben, wie mehr Menschen in Zukunft freiwillig das Fahrrad mit Freude benutzen
und wie mehr Menschen in Zukunft den öffentlichen Personennahverkehr nutzen, damit Sie mehr Fließgeschwindigkeit für den Wirtschaftsverkehr erreichen können.