und wie mehr Menschen in Zukunft den öffentlichen Personennahverkehr nutzen, damit Sie mehr Fließgeschwindigkeit für den Wirtschaftsverkehr erreichen können.
Sie setzen da die völlig falschen Signale. Mehr Tempo 60, mehr Platz für Parkplatzsucher in der Innenstadt, Busspuren weg, Taxispuren weg
sind alles falsche Signale. Und weil Sie in der letzten Debatte über die Familien mit Kindern gesprochen haben, die Sie in der Stadt halten wollen: Bei den Eltern von kleinen Kindern kommen diese Signale in Ihrer Verkehrspolitik durchaus an. Diese Eltern machen sich große Sorgen und sehen durchaus, dass das Verkehrsklima durch diese Signale in dieser Stadt rauer und brutaler geworden ist und das ist das Einzige, was Sie in Bezug auf Mobilität bisher erreicht haben.
zeigt doch genau, dass ein Konzept, das so tut, als wenn Sie alle Interessen im Kopf hätten, nicht funktioniert.
Sie haben die Busspur beseitigt; das ist gegen die Menschen, die mit dem öffentlichen Personennahverkehr fahren. Sie haben gleichzeitig die Taxispur beseitigt; das ist gegen die Menschen, die zumindest ab und zu ein Taxi benutzen als Teil eines öffentlichen Personennahverkehrssystems. Und Sie haben im Grunde noch nicht einmal ein Konzept, wie Sie jetzt den Autofahrern eine Freude machen können, denn die Autofahrer wollen in erster Linie in
der Stresemannstraße schneller fahren. Das tun sie im Moment auch, egal was sie versprechen, sie fahren derzeit im Schnitt fünfzig; ich habe es nämlich am Wochenende selbst einmal beobachtet.
(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Selbst gemessen, mit der Hand? – Gegenruf von Rolf Gerhard Rutter Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Geschätzt!)
Da steht doch ein Polizeiwagen, der Ihnen anzeigt, was Sie fahren. Da können Sie sehen, mit welcher Geschwindigkeit dort gefahren wird.
Gleichzeitig werden die Autofahrer, die jetzt glauben, sie könnten in der Stresemannstraße zügiger fahren, spätestens an der Sternbrücke merken, dass sie da nur eine Spur zur Verfügung haben, wenn sie aus der Innenstadt kommen; da ist es dann nichts mehr mit zügigem Verkehr. Das heißt, ob der Verkehr fließt, entscheidet sich nicht am Tempo, entscheidet sich noch nicht einmal an der Verkehrsfläche, sondern entscheidet sich dort, wo Interessen im Verkehr aufeinanderstoßen, wo Kreuzungen sind, wo andere Verkehrsteilnehmer in eine andere Richtung wollen. Das sind die Probleme und für diese Probleme haben Sie kein Konzept und keine Lösung.
Wenn Sie uns jetzt einen Antrag vorlegen, wieder mehr Flächen in der Stadt für den Kfz-Verkehr zur Verfügung stellen zu wollen, dann ist das der falsche Weg und schafft auch nicht mehr Lebensqualität in dieser Stadt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe lange darüber nachgedacht, aber nach den letzten Redebeiträgen der Opposition weiß ich endlich, warum das in den letzten Jahren mit dem Verkehr in dieser Stadt nicht funktioniert hat.
Frau Sager, der Zusammenhang zwischen Tempo und Fließgeschwindigkeit ist in der Tat nachgewiesen. Sie bekommen nämlich pro Quadratmeter Straße mehr Verkehr bei niedrigeren Geschwindigkeiten auf die Straße. Der Trick ist nur der, das so hinzubekommen, dass er trotzdem noch fließt.
Nein, warten Sie es ab. – Der Witz an der Geschichte ist der, dass bei der Komplexität des Hamburger Verkehrsnetzes in der Tat ein telematisches System zur Verkehrsregelung notwendig wäre.
Das geht aber nicht von jetzt auf gleich, denn das kostet auch etwas. Es gibt verschiedene Modelle in München und Stuttgart, die hervorragend funktionieren, die von Siemens und BMW ausgearbeitet worden sind.
(Uwe Grund SPD: Sind Sie schon öfter in Stuttgart gefahren; sonst würden Sie solchen Unsinn nicht reden! Ich komme daher!)
Das heißt, telematische Systeme sorgen dafür, dass auf den Hauptverkehrsstraßen zu den Hauptstoßzeiten die Geschwindigkeit heruntergeregelt wird, so dass die Stra
ßen mehr Verkehr aufnehmen können. In dem Moment, wo die Verkehrsströme wieder etwas nachlassen, wird die Geschwindigkeit wieder hochgefahren und das aufeinander abgestimmt. Das wäre das Ziel der ganzen Übung.
Bis dahin sind aber andere Lösungen erforderlich. Hamburg hat zurzeit etwas mehr als 1700 Ampelanlagen. Etwas mehr als 1400 davon werden durch den Zentralcomputer im Polizeipräsidium gesteuert. Wir sind da gewesen, die geben sich wirklich Mühe, im Rahmen der politischen Begrenzung den Verkehrsfluss hinzubekommen. Das Problem ist nur, dass zum Beispiel eine Fußgängerbedarfsampel, die auf einer Hauptverkehrsstraße nicht in die Reihe geschaltet ist, das ganze System zum Erliegen bringt und das ist hiermit gemeint. Wenn Sie die Fußgängerbedarfsampel nicht im selben Takt schalten wie die anderen, brauchen Sie die anderen auch nicht in einen Takt zu schalten und das ist das Problem, das wir im Moment haben.
Ist es richtig, dass Hamburg im Vergleich zu anderen europäischen Städten eine ganz ordentliche Fließgeschwindigkeit vorzeigen kann?
Diese Fließgeschwindigkeit mag vielleicht statistisch bestehen, weil Sie einige Straßen mit in die Statistik einfließen lassen, auf denen natürlich fließender Verkehr herrscht; aber im Innenstadtbereich gilt das ganz bestimmt nicht. Da funktioniert es in München oder Stuttgart wesentlich besser.
Ein Beispiel dafür: Fahren Sie einmal um 22 Uhr vom Niendorfer Markt zum Theodor-Heuss-Platz, eine Hauptverkehrsstraße, und halten sich strikt immer wieder an Tempo 50. Ich sage immer wieder, weil Sie immer wieder auf Tempo 50 beschleunigen müssen, da Sie sage und schreibe auf diesem Stück sechzehnmal an einer roten Ampel stehen.
Das lässt sich ohne weiteres besser lösen, zum Beispiel durch die Einbeziehung der Bedarfsampeln in diese Steuerung.
Den zweiten Punkt hat Herr Reinert schon angesprochen. Die Fahrbahnnebenflächen, Frau Duden, sind nicht in erster Linie Fußgänger- oder Radwege, sondern Park- und Stellplätze. Das heißt, wir müssen ein Konzept entwickeln, um den ruhenden Verkehr von der Straße zu bringen, denn der begrenzte Straßenraum in Hamburg, den wir nicht beliebig erweitern können – da sind wir uns einig –, ist langfristig zu schade, um Autos darauf abzustellen. Das bedeutet, dass wir mit Quartiersgaragen diese Stellplätze wieder schaffen müssen,
Beides sind wichtige Schritte zu einer pragmatischeren Verkehrspolitik, wie wir sie vor der Wahl angekündigt haben. Ein Berichtszeitpunkt für den Senat ist unnötig, denn im Gegensatz zu seinem Vorgänger berichtet dieser Senator auch ab und zu einmal etwas. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe eben die Anmerkungen zum Bericht gehört. Selbstverständlich werde ich Ihnen jetzt noch nicht berichten, aber ich verspreche Ihnen, es zu machen, wenn wir diese Sachen geprüft haben.
Lassen Sie mich ein paar Anmerkungen zu dem machen, was eben gesagt wurde. Zunächst, Frau Duden, fand ich es hochinteressant, erstmalig von der SPD zu hören, warum es überhaupt eine Stellplatzabgabe gab.