[Antrag der Fraktion der CDU: Verlängerung der Ausfahrten Schnelsen und Schnelsen Nord auf der A 7 in südlicher Richtung – Drucksache 18/667 –]
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion stellt heute einen Antrag zur Abstimmung, der gerade vor dem Hintergrund unserer schwierigen finanziellen Lage eine Lösung aufzeigt, wie der Verkehr auf unseren Straßen intelligent und kostengünstig flüssiger gestaltet werden kann.
Wie sieht es auf der A 7 in Richtung Süden meistens aus? – Der Verkehr staut sich, obwohl die meisten Autos gar nicht durch den Elbtunnel, sondern nur in die Stadt, zum Flughafen oder zu Ikea fahren wollen. Wer vorher auf den Standstreifen fährt, um sein Ziel zu erreichen, macht sich strafbar.
Aus unserer Sicht wäre das Problem gar nicht so groß, wenn man wüsste, dass die A 7 zeitnah ausgebaut würde. Doch durch das Mautdesaster von Herrn Stolpe bleibt zu befürchten, dass sich dieser notwendige und wünschenswerte Ausbau um viele Jahre verzögern wird.
Dies wird nicht nur durch den kürzlich vorgestellten Beschluss deutlich, die AKN bis zum Hauptbahnhof fahren zu lassen, sondern auch mit diesem Antrag, der gerade für das nördliche Umland die Erreichbarkeit der Stadt verbessert.
Dieser Senat und die CDU-Fraktion werden auch in Zukunft mit modernen Verkehrstechnologien und intelligenten Lösungen zur Verbesserung des Verkehrsflusses beitragen. Die adaptive Steuerung von Lichtsignalanlagen und das gerade gestern vorgestellte Parkleitsystem zu den Arenen im Volkspark sind weitere Beispiele hierfür. Wer eine Verkehrspolitik unterstützen möchte, die nicht wie früher auf Behinderungen einzelner Verkehrsträger ausgerichtet ist, sondern den Verkehr flüssiger macht, muss diesem Antrag heute zustimmen. Unsere Verkehrsflächen sind knapp. Deshalb müssen wir intelligent und schonend mit dieser Ressource umgehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Autobahnausfahrten an Stellen zu verlängern, wo der Bedarf besteht und diese kostengünstig machbar ist, ist mit Sicherheit eine gute Möglichkeit, den Verkehrsfluss zu erhöhen. Ich möchte kurz darauf hinweisen, dass aus diesem Grunde bereits von der SPD-/GAL-Regierung die Ausfahrt Bahrenfeld – um nur ein Beispiel zu nennen, dass wir in einer solchen Sache schon tätig waren – verlängert wurde.
Wie Sie sehen, haben wir grundsätzlich nichts gegen Ihren Vorschlag, vorausgesetzt, er ist notwendig. Genau auf diesen Punkt der Notwendigkeit möchte ich kurz eingehen.
Ihr Senat hat bereits mit der Drucksache 17/3160 im August vergangenen Jahres Sofortmaßnahmen zur Erhöhung des Verkehrsflusses auf Autobahnen in Hamburg Stellung genommen. Dort heißt es – ich zitiere –:
"An den weiteren Anschlussstellen bestehen keine Situationen, die Vorteile aus einer Verlängerung der Ausfahrten erwarten lassen. Die weitere Verkehrsentwicklung wird ständig überprüft. Bei der Vorbereitung zukünftiger Maßnahmen wird jeweils geprüft, inwieweit eine Verlängerung der Ausfahrt geboten ist."
Von daher stellt sich uns natürlich die Frage, was sich in den vergangenen zwölf Monaten verändert hat und was diese von Ihnen beantragte Maßnahme rechtfertigt.
Ich kenne die Stelle, denn ich fahre ab und zu auch einmal auf der Autobahn. Trotzdem hat Ihr Senat deutlich gemacht, dass kein Bedarf bestehen würde.
Wir werden Ihrem Antrag natürlich zustimmen, weil wir davon ausgehen, dass – bevor dieser Antrag an das entsprechende Bundesministerium geht – die Fachbehörde sicherlich noch eine Überprüfung vornimmt und ihre Aussage, die sie im vergangenen Jahr gemacht hat, aktualisiert. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag hat natürlich – politisch gesehen – kein richtig großes Gewicht.
Er ist kaum schwerer als dieses Papier. Trotzdem wollen wir uns damit auseinander setzen, vor allem mit der Begründung dieses Antrages, die ein bisschen merkwürdig ist.
Sie schreiben, dass Autofahrer bis zu den bestehenden Ausfahrten warten müssen, wenn sie sich nicht strafbar machen wollen. Das ist merkwürdig. Es wird so eine Art Notwehrsituation konstruiert, bei der der arme Autofahrer gar nicht anders kann, als sich gesetzeswidrig zu verhalten. Ich frage Sie: Wer zwingt ihn dazu? – Niemand zwingt jemanden dazu, gegen die Straßenverkehrsordnung zu verstoßen. Das kann man durchaus alles so regeln, wie es bisher geregelt ist, indem man nämlich erst an der Ausfahrt herausfährt und nicht vorher den Stand
streifen benutzt. Sie tun aber so, als wäre dies die eigentlich vernünftige Art und Weise, damit umzugehen. Das ist ein bisschen schwierig.
Warum tun Sie das? – Weil es um Ihren Lieblingsfetisch geht, nämlich um die Beschleunigung des Verkehrsflusses. Damit haben Sie bereits Ihre Erfahrungen gemacht. Gestern gab es zum Beispiel in der Presse die Meldung: Der Senat stoppt Tempo 30 vor Schulen. Wenn es nicht in dieser Zeitung, der BILD, gestanden hätte, dann würde es heute auch nicht die Schlagzeile geben: "Ausgerast!" Beim Tempo 30 vor Schulen sind Sie ein bisschen lernfähig. Das ist gut so.
(Zurufe von der CDU: Bravo! – Bernd Reinert CDU: Was machen Sie auf der Autobahn? Sie fah- ren doch Rad!)
Sie wollen zwei Autobahnausfahrten verlängern. Wie geht man pragmatisch damit um? Wir haben die Polizei angerufen und gefragt, wie sich dort die Unfallsituation darstellt und welche Entwicklung sie erwarte. Die Polizei hat klar gesagt, dass es im Moment viele Unfälle geben würde, weil es von Autofahrern, die sich an Ihren Tipp, Herr Hesse, halten und über die Standspur fahren, eine hohe Anzahl von Fehlverhalten geben würde.
Die Polizei geht davon aus, dass, wenn die Verlängerung der Ausfahrt hergestellt ist, die Zahl der Unfälle zurückgeht. Wir wollen, dass Unfälle zurückgehen, also werden wir dem Antrag ganz pragmatisch zustimmen.
Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 18/667 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Zur Drucksache 18/507, und zwar zunächst zur Ziffer 1. Wer möchte zur Eingabe 245/04 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer stimmt den Ausschussempfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Zur Drucksache 18/508. Wer möchte bei der Eingabe 81/04 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wer stimmt den Ausschussempfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig beschlossen.
Nun zur Drucksache 18/509. Hierin sind einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig.
Wir kommen zum Bericht aus der Drucksache 18/510. Mir ist mitgeteilt worden, dass hierzu aus den Reihen der GAL-Fraktion gemäß Paragraph 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. – Frau Dr. Lappe.