Es gibt nach dem, was man in der Antwort lesen kann, keine Notwendigkeit, Aufenthaltsverbote mit längerer Dauer zu erteilen. Es gibt keine Antworten auf die Fragen, die Sie hier schon längst als Ergebnis formulieren. Es ist populistisch, was Sie mit diesem Polizeigesetz machen und nicht sachlich begründet.
Im Ernst war es natürlich noch eine ganz andere Debatte. Das Thema Polizei ist ja täglich in den Zeitungen zu lesen, meistens jedoch nicht in dem Sinne, wie es sich die CDU wünschen kann. Sie selbst haben in Ihrer Rede deutlich gemacht, dass es Ihnen um ganz andere Dinge geht. Sie haben drei Punkte genannt: Die Personalausstattung ist das Entscheidende. Da loben Sie dann auch noch einmal die Schwarz-Schill-Legislaturperiode. Nur, Sie haben die Auswirkungen von mehr Personal auf die nächsten Haushalte einfach ignoriert. Jetzt plötzlich, wie Schuppen aus den Haaren, fallen sie Ihnen wieder ein. Das war wirklich fahrlässig. Das ist das, was Ihnen die Polizei und die Feuerwehr vorwirft, und zu Recht.
Das Zweite: Man konnte ja in der letzten Woche noch einmal nachlesen, dass dieser optisch wunderschöne Versuch, mit Harley-Davidsons durch die Stadt zu fahren, leider gescheitert ist, weil die Maschinen nicht für die Stadt geeignet sind.
Das finde ich vom optischen Eindruck wirklich bedauerlich. Aber wenn sich die materielle Ausstattung wirklich immer wieder in der CDU-Diskussion auf die neuen Uniformen bezieht, …
… dann ist das einfach redundant und nicht hilfreich für die Entwicklung einer modernen Großstadtpolizei.
Der dritte Punkt: Die Befugnisse, die die Polizei habe, die nicht ausreichend seien, die Sie mit sehr gewaltigen, wolkenreichen Wortschöpfungen hier als unbedingt reformbedürftig bezeichnen, müssen wir auf fachlichen und sachlichen Gehalt untersuchen. Das kann man, indem man darüber redet. Was genau ist den aufgrund welcher gesellschaftspolitischen oder sonstiger, weltweiter Veränderungen tatsächlich für Hamburg an Reaktion auf veränderte Bundesgesetzgebung oder auf Gefahreneinschätzung insgesamt nötig? Das wollen wir dann gern von Ihnen hören. Über diese Dinge kann man auch konkret reden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir ein kurzes Statement. Die Anpassung des Polizeirechtes an sich verändernde gesellschaftliche Bedingungen ist die Pflicht von Senat und Bürgerschaft. Ich glaube, darüber sind wir uns einig. In Hamburg ist es über Jahre hinweg nicht gelungen, in der Novellierung der polizeirechtlichen Instrumentarien mit anderen Bundesländern Schritt zu halten. Wir hinken hier hinterher. Glücklicherweise bieten die Mehrheitsverhältnisse in dieser Legislaturperiode die Voraussetzung, diesen seit langem überfälligen Schritt jetzt zu gehen. Frau Möller, auch die Polizei fordert dies seit langer Zeit. Das wissen Sie ganz genau.
Mir ist die Sicherheit der Bürger unserer Stadt aber zu wichtig, als dass ich mich heute auf vorschnelle Diskussionen und Bewertungen einlassen will. Ich habe bereits kurz nach Amtsantritt in meinem Haus den Auftrag erteilt, den Entwurf für ein modernes, zukunftsfähiges Polizeirecht zu erarbeiten. In den Meinungsbildungsprozess und anschließenden Gesetzentwurf werden sowohl die fachlichen Erfordernisse als auch die rechtlichen und politischen Anforderungen einfließen. Den abgestimmten Entwurf werde ich dann dem Senat zur Entscheidung vorlegen und danach – ich betone: danach, Herr Dr. Dressel – werden wir den Gesetzentwurf in der Bürgerschaft einbringen und gern mit Ihnen diskutieren.
Dann können wir auch die heute und in der Vergangenheit gestellten Fragen beantworten und nicht davor. Darauf lege ich Wert. Sie sehen also – und dabei wird es auch künftig bleiben –, dass ich meinen Ankündigungen Taten folgen lasse.
Lassen Sie mich aber noch etwas zu der Notwendigkeit sagen, das Polizeirecht zu modernisieren. Wenn wir die Freiheit der Menschen bewahren wollen, müssen wir deren Sicherheit organisieren. Dazu müssen wir der von uns beauftragten Polizei allerdings auch die Eingriffsnormen geben, und zwar diejenigen, die sie für die Erledigung ihrer Aufgaben tatsächlich braucht. Dabei dürfen wir uns weder wissenschaftlichen Erkenntnissen noch prakti
schen Erfahrungen anderer verschließen und schon gar nicht – darauf lege ich Wert – dem Bedürfnis der Menschen in dieser Stadt nach Sicherheit. Ein auf Generalklauseln gestütztes Wasch-mir-den-Pelz-aber-machmich-bitte-nicht-Nass wird es mit mir nicht geben.
Die von mir bereits als Polizeipräsident geforderten Reformen im Bereich der Videoüberwachung besonders gefährdeter Orte beziehungsweise an Kriminalitätsbrennpunkten und der Verwendung von DNA-Material, mit dem wir zurzeit Morde aufklären, die über Jahrzehnte ungesühnt blieben – das darf man nicht vergessen –, sind wichtige Bausteine der Gefahrenabwehr, bei denen es gilt, politische Verantwortung zu übernehmen. Wir werden sie übernehmen.
Allerdings habe ich als jemand, der Polizeirecht mehr als 30 Jahre lang angewandt hat, den Anspruch, ein handwerklich sauberes, rechtlich fundiertes und praktikables Gesetzeswerk vorzulegen. Diese Zeit bitte ich, mir und diesem wichtigen Thema zu geben.
Ich freue mich darauf, meine Damen und Herren von der Opposition, im Rahmen der von uns noch zu führenden Diskussion Ihre konkreten Vorschläge mit unserem Gesetzentwurf zu vergleichen. Hoffentlich haben Sie dann mehr anzubieten als Ihr bisheriges "so nicht" oder "ja, aber". Das war ja regelmäßig veröffentlicht.
Die überfällige und von der Polizei immer wieder geforderte Novellierung eines der wichtigsten Sicherheitsgesetze als Polizeirechts-Wunschkatalog zu bezeichnen, zeugt nicht gerade von großer Sachkenntnis.
Die Hamburger Polizei wird mit dem neuen Polizeigesetz ein Instrumentarium erhalten, mit dem sie die Sicherheit unserer Bürger auch zukünftig gewährleisten kann. Das ist gelebte Innenpolitik, daran können Sie den Schwerpunkt "Innere Sicherheit" tatsächlich bemessen und nicht anhand von populistischen Aussagen. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! An dieser Stelle noch zwei Sätze: Wir haben natürlich sehr aufmerksam zugehört und vernommen, dass offenbar zumindest in Nuancen eine gewisse Bereitschaft erkennbar ist, auch mit der Opposition über Punkte zu reden, die in diesem Gesetz vorhanden sind. Das werden wir in jedem Fall aufnehmen und Sie daran messen. Wir wollen in den Fragen, die wir formuliert haben, wirklich konkrete Antworten bekommen. Deshalb verstehe ich an dieser Stelle nicht, warum diese Anfrage nicht an den Innenausschuss überwiesen werden kann, da wir dann wirklich entlang dieser Problemstellung arbeiten können, die wir haben. Da könnten Sie jetzt einmal zeigen, wie ernst Sie es mit der Kooperation mit der Opposition an dieser Stelle meinen.
Der zweite Punkt: Stichpunkt "Ablenkungsmanöver". Sie haben viel gesagt und Ihren Sparkurs noch einmal gerechtfertigt. Ich würde sagen, das machen wir an dieser Stelle nicht hier, sondern wenn wir die Volkspetition von mindestens 10 000 Polizisten und Menschen aus dieser Stadt haben. Da wird noch genügend Zeit sein, dass Sie Ihre Position hier verteidigen müssen. Da werden wir noch sehr kritische Diskussionen haben. Sie werden sich noch darauf einstellen müssen, dass es da auch sehr kritisch für die CDU sein wird.
Ein letzter Satz noch: das "verstaubte Polizeigesetz". Die Erfolge, von denen Sie immer reden, die Sie seit 2001 im Bereich der Inneren Sicherheit eingefahren hätten, haben Sie ja schon mit dem bestehenden Polizeigesetz gehabt. Insofern tut sich doch da ein kleiner Widerspruch auf. Vielleicht werden wir den ja noch gemeinsam auflösen können. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/340 an den Innenausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt. Dann stelle ich fest, dass die Große Anfrage Drucksache 18/340 besprochen worden ist.
Ich komme zu Punkt 53, der Drucksache 18/623, Antrag der CDU-Fraktion: Freiraumwettbewerb "China Garden HafenCity" auf dem Gebiet des geplanten Lohseparks ausrichten.
[Antrag der Fraktion der CDU: Freiraumwettbewerb "China Garden HafenCity" auf dem Gebiet des geplanten Lohseparks ausrichten – Drucksache 18/623 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Finck erhält es.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion fordert mit diesem Antrag die Auslobung eines Freiraumwettbewerbes für einen chinesischen Garten in der HafenCity. Wir wollen, dass auf dem Gelände, das jetzt noch als Lohsepark bezeichnet wird, der "China Garden HafenCity" entsteht. Diese öffentliche Gartennutzung wird ein weiteres Highlight in der HafenCity, wo sich Geschäftsleute, aber auch Kinder, Familien und Touristen gern und häufig treffen werden.
Warum wollen wir gerade einen chinesischen Garten? Hamburg hat eine Reihe von sehr attraktiven Partnerstädten und unterhält Wirtschaftsbeziehungen in fast alle Länder der Welt. Die Partnerschaft zur chinesischen Metropole Shanghai ist dabei besonders ausgeprägt. Diese Beziehungen bedürfen der Pflege, da man sich nicht nur in aller hanseatischer Bescheidenheit über dieses Faktum freuen darf. Hamburg ist mit rund 320 chinesischen Firmen das Tor Chinas nach Europa. Man muss sich aber auch einmal die Mühe machen und schauen, wo sich diese chinesischen Firmen in Hamburg niedergelassen haben. Erst dann versteht man den Ansatz unseres Antrages.
Meine Damen und Herren! Es ist sehr unruhig, sodass der Redner nicht durchdringt. Bitte geben Sie ihm die Gelegenheit, hier in Ruhe zu reden.
Chinesische Firmen siedeln sich in Hamburg in Harburg an, im Osten, im Westen und im Norden der Stadt. Eine Zentrierung der chinesischen Firmen an einem Ort wird aus unterschiedlichen Gründen eher vermieden. Gleichwohl besteht der Wunsch chinesischer Unternehmen, ein gemeinsames kommunikatives und kulturelles Zentrum zu haben. Mit dem China Garden HafenCity wollen wir dieses Zentrum schaffen.
Lassen Sie mich etwas zu den notwendigen Komponenten des China Gardens sagen. Es sind mehr, als dass man sie in nur einem Gebäude vereinigen könnte. Wir benötigen ein Identifikationssymbol, das Hamburgs Stellung als Tor Chinas nach Europa verkörpert. Es gibt auch im Senat verschiedene Überlegungen, wie dieses Symbol aussehen könnte. Die Idee, ein chinesisches Stadttor nach Hamburg zu holen, gefällt mir persönlich ganz besonders gut. Wer schon einmal in China war, wird auch das eine oder andere chinesische Tor durchschritten haben. Nur, bevor man ein solches Tor nach Hamburg holt, muss man natürlich erst einmal eins angeboten bekommen. Es ist ja nicht so, dass man bei einer Kulturimmobilie einfach zum Immobilienmakler geht und sich entsprechende Angebote einholt. Gerade im Reich der Mitte weiß man Geschichte und die schönen Dinge sehr zu schätzen. Dahinter steckt auch ein philosophischer Ansatz, den ich hier nicht vertiefen möchte. Vielleicht gelingt es im Rahmen einer guten Partnerschaft mit Shanghai, ein entsprechendes Bauwerk nach Hamburg zu holen.