Die philosophische Grundhaltung in Fernost ist meiner Meinung nach auch der Grund, warum die chinesische Gartenkultur neben der japanischen so ganz besonders ausgeprägt ist. In jeder chinesischen Stadt gibt es mehrere besondere Gärten, die alle miteinander darum konkurrieren, der schönste zu sein. So ist es auch Hamburg mit seinen Parks und Gärten. Der China Garden HafenCity soll diesen positiven Wettbewerb, der die Stadt in mehrfacher Hinsicht ziert, ergänzen.
Eine weitere kulturelle Komponente des China Gardens sollte auch eine Galerie mit zeitgenössischer Kunst sein. Ich möchte von daher – ich denke, ich spreche da im Namen des ganzen Hauses – Herrn Staatsrat Stuth für seinen Beitrag zu unserer Initiative danken.
Er hat bei der Hamburgischen Landesvertretung in Berlin bereits jetzt eine beachtliche Sammlung zeitgenössischer chinesischer Malerei gesammelt,
Herr Böwer, eine Mao-Statue können Sie sich vor Ihrem Büro aufstellen. Im China Garden ist die fehl am Platz.
Nun komme ich zu einem weiteren Punkt, der bei allen städtischen Vorhaben im öffentlichen Raum zum Tragen kommt: Die Auslobung eines Freiraumwettbewerbes kostet natürlich Geld. Für dieses Vorhaben lässt sich der Senat auch ohne weiteres gewinnen. Wir wollen hier jedoch von vorne herein einen Schritt weiter gehen. Wir wollen möglichst viele verschiedene Nutzungen im China Garden zusammenbringen und benötigen dafür auch die entsprechenden Akteure aus der Wirtschaft.
Insofern würde ich mir wünschen, dass sich die Hamburger Wirtschaft oder auch chinesische Unternehmen mit eigenen Vorstellungen bei der Verwirklichung des China Gardens einbringen. Deshalb soll der Senat hier einen ganz besonderen Prüfauftrag erhalten.
Außerdem haben wir in Hamburg ja bereits eine Reihe von kulturellen chinesischen Projekten, die wir gleichfalls neben dem China Garden vorantreiben wollen. Ich darf nur auf das bedeutsame Projekt hinweisen, ein chinesisches Teehaus neben dem Museum für Völkerkunde anzusiedeln. Unser Antrag fordert den Senat auf, all diese Vorhaben zu bündeln und die richtigen im China Garden HafenCity einzubeziehen.
Dieser Park wird auch eine ganz besondere touristische Attraktion werden. Die Lage nahe des Kreuzfahrtterminals – und, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie sich damit auseinander gesetzt haben, wissen Sie, wo das Gelände des Lohseparkes ist – macht auch den Standort des Parkes besonders attraktiv. Am Kreuzfahrtterminal rechnen wir schon in den nächsten Jahren mit etwa 120 Kreuzfahrtanläufen per anno. Das heißt, wir werden auch eine ganze Menge Besucher unserer Stadt am China Garden HafenCity haben.
Noch ein Wort – jetzt komme ich zum Überweisungswunsch der Grünen, vielleicht schärft das Ihre Aufmerksamkeit ein wenig –: Wir werden diesen Antrag, der, wie Sie sehen, in mehrfacher Hinsicht durchdacht, abgestimmt und abgewogen ist, hier und heute beschließen. Anstatt im Vorfeld das Gespräch zu suchen, tragen Sie hier einen Aspekt und das auch schon über die Medien vor, über den wir ebenfalls bereits nachgedacht haben. Die Deportation von Menschen im Dritten Reich erfolgte an vielen Stellen der Stadt. Gerade Bahn- und Hafenanlagen waren Orte, wo das Nazi-Regime den Transport des organisierten Massenmordes durchführte. In Hamburg haben wir bereits mit der KZ-Gedenkstätte Neuengamme einen bedeutsamen Ort des Gedenkens. Auch gibt es viele Außenstandorte dieser KZ-Gedenkstätte. Dies zeigt, dass Hamburg seiner Verantwortung, der Opfer zu gedenken und zu mahnen, vielfältig nachkommt und so wird es natürlich auch im nördlichen Teil des Parkes eine Gedenkstätte geben, die von der Kulturbehörde bereits geplant wird. Ihre Bedenken sind also berücksichtigt.
Ich möchte Sie aber noch darüber hinaus beruhigen. Wir werden die Nutzung der östlichen Seite des Magdeburger
Hafens in den nächsten Jahren immer wieder auf den Tisch bekommen. Mit dem anstehenden Bau des Überseequartieres ist das Gelände des Lohseparkes, das wir hier und heute mit seiner künftigen Nutzung als China Garden HafenCity belegen, nun auf der Agenda. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Senat und die ihn tragende Fraktion will also die Zusammenarbeit und den Kontakt mit China weiter verstärken. Dafür hat sich die CDU nun einen Freiraumwettbewerb China Garden HafenCity ausgedacht. Die Idee klingt ja erst einmal interessant. Meine Befürchtung – das will ich hier gleich vorwegschicken – ist aber, dass dieser Antrag – nein, es ist ja eigentlich ein Ersuchen – an den Senat unter die Rubrik "ewige stadtpolitische Ankündigungen der CDU" fällt. Schön, dass wir darüber geredet haben, aber das war es dann auch.
Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsraum Asien hat in der hamburgischen Kaufmannschaft eine sehr lange Tradition, eine Tradition, die lange vor dem Jahr 2001 begonnen hat. Der Handel mit Asien war immer ein Standbein des Hamburger Hafens. Hierzu gehört natürlich auch der Handel mit China, zumal, da China zu den Wachstumsregionen der Welt gehört. Wenn die CDU jetzt neben vielen anderen Ideen die Idee der Clusterbildung für die China-Aktivitäten durch eine symbolische Klammer zu unterstützen sucht, dann ist das das Pflichtprogramm eines jeden Senates in Hamburg: zu sehen, wie er den Handel entsprechend unterstützen kann. Es ist eine schlichte Pflicht des Bürgermeisters, sich für die Weiterentwicklung des Handels mit Asien und besonders mit China einzusetzen. Uns dieses hier in allen Details bereits als Kür zu verkaufen, hat etwas Verwegenes. Politikmarketing. Mit dem China-Cluster setzen Sie eine lange Tradition anderer Bürgermeister in dieser Stadt hoffentlich erfolgreich fort.
In dem Antrag finden wir eine Reihe von Ideen, wie wir es schaffen könnten, unsere chinesischen Handelspartner an diese Stadt zu binden. Herr Finck, Sie können und ja auch noch einmal erzählen, ob Sie denn das mit einigen Personen dort, vielleicht mit der Bambusrunde, abgestimmt haben. Aber ist ja auch gut, ihnen das Gefühl zu geben, dass sie in Hamburg gut leben und erfolgreich arbeiten können.
Am Ende dieses Antrages der Selbstverständlichkeiten steht nicht die Umsetzung dieser Ideen, sondern das Ersuchen – das muss man ganz genau lesen und sich auf der Zunge zergehen lassen –, zu gegebener Zeit einen Wettbewerb zu starten. Also noch einmal die Formulierung: "zu gegebener Zeit". Das erweckt doch den Eindruck, dass dies eine Ankündigung aus der ewigen Serie der Realisierung wird, wie wir sie im letzten halben Jahr schon recht oft hatten. Da, das muss ich Ihnen als Bahrenfelder Abgeordneter sagen, sind wir ja auch in dem Stadtteil ein bisschen geplagt. Da verkündet der Bürgermeister mal eben, die Tennisanlage könnte in den
Volkspark verbracht werden oder die Leichtathletikhalle dort, wo der Grundstein bereits ganz anderswo ruht.
Stattdessen überschütten Sie diese Stadt mit Ankündigungen, Schnellschüssen und manchmal auch manch unausgegorener Idee. Die Anhörung zum Thema Volkspark hat ja auch ein gewisses Achselzucken und eine gewisse Ratlosigkeit über Ihre Ideen, was den Volkpark anbelangt, ganz eindeutig offenbart.
Und nun versuchen Sie, uns mit diesem Antrag den Regierungsalltag als eine neue klasse Idee Ihrer Fraktion zu verkaufen.
Zu Punkt 1 des Antrages. Der gehört natürlich schlicht zur Pflicht eines Bürgermeisters und eines jeden seines Senates.
Zu Punkt 2 möchte ich vorwegschicken: Präzisieren Sie erst einmal ein Gesamtkonzept für die HafenCity. Lassen Sie es uns das im Ausschuss debattieren und diskutieren. Dazu möchte ich den Herrn Ahlhaus zitieren:
Wir werden Ihren Prüfauftrag nicht ablehnen. Wir gehen davon aus, dass Sie die gravierenden historischen Gegebenheiten in diese Prüfung mit einbeziehen. Sie haben dazu auch schon etwas gesagt und für den angemessenen Umgang bieten sich auch entsprechend viele Möglichkeiten an. Aber hören Sie auf, dieses ständige Politikmarketing der Stadtentwicklungsankündigungen und kommen Sie zu Potte. Dann können wir auch über konkrete Umsetzungen konkret diskutieren.
Meine Damen und Herren! Herr Finck, als Ihr Antrag eingebracht wurde, habe ich mich zuerst ein wenig gewundert. Als Sie ihn dann zur Debatte angemeldet haben, habe ich es vollends nicht verstanden. Leider hat Ihre Rede das heute bestätigt, weil Sie mit keinem Wort auf die Geschichte dieses Ortes, mit keinem Wort in Ihrer Presserklärung und in Ihrem Antrag eingehen.
Dass Sie das jetzt merken, nachdem wir Sie darauf hingewiesen haben, dass da etwas ist, kommt viel zu spät.
Sie müssen sich daran erinnern, dass vom Lohseplatz die 17 Hamburger Deportationszüge in die Konzentrationsla
ger Treblinka, Auschwitz, in die Ghettos von Lodz/Litzmannstadt und Riga abgegangen sind und von dort über 10 000 Menschen deportiert worden sind.
Das ist nicht irgendein Ort und das ist auch nicht irgendein Ort, dass man sagen kann, wir haben in Hamburg schon so viele Stätten, die auf diese Geschichte hinweisen. Das geht nicht.