Was wir verstehen, ist – um die Kita-Sache anzusprechen, bei der Sie uns vorgeworfen hatten, mit den Trägern Klientelpolitik zu betreiben –, dass Sie nicht die 40 Millionen Euro durchschreiben, die im schwarzen Loch versunken sind. Das liegt auf der Hand. Was wir aber nicht verstehen, ist, dass Sie nicht klar machen, was eigentlich mit den zusätzlichen Aufgaben der Fall ist, die die Bürgerschaft per Gesetz beschlossen hat und die sich irgendwo werden abbilden müssen. Eine Stunde mehr Betreuung pro Kind und Anspruch auf längere Betreuung für die Kinder berufstätiger Eltern wird man auf irgendeine Art abbilden müssen. Davon ist bislang noch nichts zu spüren. Da muss man dann von unserer Seite aus das Ergebnis der Verhandlungen abwarten. Diese Veranschlagung von 290 Millionen Euro können wir aber so nicht mittragen.
Schließlich zum Thema der Steigerung der städtischen Investitionen. Dafür haben Sie sich ja nun sehr gelobt. Das ist aber bisher – verzeihen Sie bitte – ein schlichtes Windei. Für einen Finanzpolitiker ist eine Sache so lange ein Windei, so lange er nicht weiß, was wie viel kosten soll, womit das bezahlt werden soll, welche anderen Investitionen stattdessen unterbleiben sollen, welches Vermögen verkauft werden soll. Und dann hat uns der Rechnungshof als feste Aufgabe mitgegeben, in jeden Fall darzustellen, wie die Folgekosten von Investitionen seien. Unsere Betriebshaushalte ächzen und wir wissen nicht klarzukommen. Das kenne ich zum Beispiel beim Kulturhaushalt mit der Finanzierung der Betriebshaushalte der Museen. Aber wir machen ein Projekt nach dem anderen. Ich kann noch nicht absehen, was dabei herauskommen wird. Sie aber offenbar ja. Nur, das wird dann auch auf die Kappe des absoluten Geistes genommen und zumindest nicht in die relativen Geister, die hier so sitzen, als Information und Kenntnis übertragen.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD – Marcus Weinberg CDU: Jetzt wird's aber arro- gant!)
Aus der Wahrnehmung dieser Seite des Hauses muss dieses Sonderinvestitionsprogramm zwangsläufig bislang eine PR-Maßnahme sein. Sie ist von Ihnen ja auch als eine PR-Maßnahme behandelt worden, wenn Sie die Journalisten ausdrücklich vergattert haben, Sie sollten nur nicht fragen, was denn gestrichen werde. Sie wollten nur herüberbringen, was Sie jetzt alles schönes Neues bringen. Das ist ganz offenkundig als PR-Maßnahme mitgeteilt worden.
Für uns sind zwei Fixpunkte dabei: Kein Verkauf der Wasserwerke und statt der teuren und kurzen U 4 eine flächendeckende Stadtbahn. Den Punkt kennen Sie.
Wenn der Senator sagt, die Investoren wollten aber in der HafenCity unbedingt eine U-Bahn, dann ist das sehr plausibel. Wenn man ihnen das erst einmal versprochen hat, steckt man in der Falle, es ihnen auch geben zu müssen. Wir hatten ebenfalls Grundstücksverkäufe auf der Grundlage der Stadtbahn. Ich hatte sogar die Wahrnehmung, dass damals die Grundstücksverkäufe flotter vonstatten gingen als gegenwärtig.
Schließlich muss ich noch einmal auf die Risiken und Nebenwirkungen des Haushaltes eingehen. Der Kollege Zuckerer hat das schon getan. Sie nennen an Risiken die konjunkturelle Entwicklung, die Sie mit 1,8 Prozent Wachstum in der Zukunft veranschlagen. Sie nennen die Zinsen, Sie nennen den Länderfinanzausgleich. Herr Tants, die Steuerschätzungen liegen bei 530 Millionen Euro Verluste Hamburgs durch den Länderfinanzausgleich 2005. Der Senat stellt 400 Millionen Euro ein und betreibt eine Vorsorge von 95 Millionen Euro. Wenn ich mir jetzt für die Sprinkenhof nichts Böses erhoffen soll, müsste es doch möglich sein zu errechnen, dass 400 plus 95 495 ergibt und dass da 35 Millionen Euro fehlen.
Die Vorsorge setzt der Senator ein, weil er ja weiß, dass das ein unsicherer Punkt ist. Inzwischen ist er noch unsicherer geworden, denn inzwischen sehen die Steuerschätzungen zum November nach allen Vorankündigungen sogar noch schlechter aus. Zumindest sagt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Für das Jahr 2006 sieht es so aus: Die Schätzung liegt bei 560 Millionen Euro, 430 Millionen Euro wurden eingestellt plus 75 Millionen Euro Risiko. 430 plus 75 – ich komme da auf 505. Es fehlen also 55 Millionen Euro, trotz eingestellter globaler Mehrausgaben. Schließlich rechnet der Senator mit einer Nullrunde bei den Löhnen und Gehältern. Das ist auch eine Rechnung ohne den Wirt, denn auch das geht nicht einfach per Diktat bei den Personalausgaben und bei den Fallzahlen. Meiner Wahrnehmung nach kann man nicht mehrere Sachen, die er gemacht hat, gleichzeitig tun. Man kann nicht gleichzeitig sagen, man rechne mit einem Konjunkturaufschwung mindestens in der Größenordnung von 1,8 Prozent und man rechne mit einer Nullrunde in den Personalausgaben bis 2006. Jeder weiß, dass in dem Moment, in dem die Wirtschaft anläuft, die Forderungen auch der Arbeitnehmer mit plausiblen Gründen – die haben in der letzten Zeit niedrigere Abschlüsse akzeptiert – ansteigen werden und das in Konflikt miteinander steht.
Zum Zweiten rechnet der Senator mit einem Sonderwachstum für Hamburg über dem Durchschnitt der Bundesrepublik, aber zugleich mit niedrigeren Ausgaben im Länderfinanzausgleich. Es erschließt sich mir auch nicht, wie das gehen soll. Das ist höhere Mathematik, wenn man die Interessen der gesamten Stadt im Auge hat und nicht etwa die gewöhnliche Mathematik der kleinen Leute.
Schließlich ist es für mich auch ein Widerspruch, wenn hier einhellig ein Gesetz beschlossen wird, das zusätzli
che Leistungen erfordert und den Eltern verspricht, und dann aber keinerlei Vorsorge innerhalb des Etats auch nur andeutungsweise dafür getroffen wird. Auch das geht meiner Auffassung nach nicht auf.
Ich finde, insbesondere für einen Doppelhaushalt, über den wir beraten, ist bei so unsicheren Planungsannahmen das Risiko zu hoch. Man kann diesem Doppelhaushalt nicht zustimmen. Ich rechne damit, dass wir viele Nachtragshaushalte haben werden. – Danke schön.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Da der Senatsantrag bereits im Vorwege an die Ausschüsse überwiesen wurde, bedarf es heute keiner weiteren Abstimmung hierzu.
Meine Damen und Herren, mir liegt jetzt das Wahlergebnis von vorhin vor. Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres sind 109 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren zwei Stimmzettel ungültig, also 107 Stimmzettel gültig. Frau Dr. Loretana de Libero erhielt 98 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Damit ist Frau Dr. de Libero gewählt.
Ich rufe den Punkt 46 auf, die Drucksache 18/785, Antrag der CDU-Fraktion: Einrichtung von Klassen für hochbegabte und besonders begabte Schülerinnen und Schüler.
[Antrag der Fraktion der CDU: Einrichtung von Klassen für hochbegabte und besonders begabte Schülerinnen und Schüler – Drucksache 18/785 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Einrichtung von Klassen für hochbegabte und besonders begabte Schülerinnen und Schüler – Drucksache 18/845 – ]
Beide Drucksachen möchte die GAL-Fraktion an den Schulausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Meyer-Kainer, bitte.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer hochbegabt ist, könnte man denken, hat es leicht im Leben: keine Schulprobleme, kein mühsames Vokabellernen, Mathematik und Physik ein reines Freizeitvergnügen. Nur wenige stellen sich die Frage, ob wir die hochbegabten Schülerinnen und Schüler optimal fördern und ihnen die Chance geben, ihr geistiges Potenzial auszuschöpfen. Wir ziehen viel zu wenig in Betracht, dass auch Unterforderung krank machen kann und unterforderte Schülerinnen und Schüler nicht selten hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben. Wir, die CDU-Fraktion, möchten mit der Einrichtung von Klassen für Hochbegabte und besonders Begabte im Rahmen eines Schulversuches ein Angebot schaffen, das eine optimale Förderung speziell dieser Klientel ermöglicht.
Bisher wurden in Hamburg vor allem Modelle zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Lernschwierigkeiten entwickelt. Die Angebote für hochbegabte und besonders begabte Schülerinnen und Schüler sind hin
gegen noch deutlich ausbaufähig. Zwar gibt es bereits schon diverse Angebote wie die vorzeitige Einschulung, Springermodelle, eine Reihe von Wettbewerben und seit 1997 auch eine Beratungsstelle für besondere Begabungen. Diese Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, um eine optimale Förderung zu gewährleisten.
Warum aber, mögen Sie sich fragen, müssen es ausgerechnet eigene Klassen für Hochbegabte sein. Wäre eine Förderung in den Regelklassen nicht ebenso gut? Ich weiß, dass der Ansatz, Hochbegabte in separaten Klassen zu fördern, durchaus umstritten ist. Dennoch spricht viel, aus meiner Sicht alles dafür. So haben Studien aus den USA bereits in den Achtzigerjahren gezeigt, dass gut oder sehr gut begabte Schülerinnen und Schüler in fähigkeitsgruppierten Schulklassen wesentlich besser davon profitieren, als wenn sie in Regelklassen lediglich eine zusätzliche Förderung erhalten. Auch Professor Kurt Heller von der Ludwig-Maximilian-Universität bestätigt in einer Expertenanhörung, dass integrative Schulsysteme zur Förderung hochbegabter Schülerinnen und Schülerinnen eindeutig mehr Nach- als Vorteile bringen. Die Einrichtung spezieller Förderklassen und Förderzweige sei somit sehr gut begründbar.
Es sind jedoch nicht nur die wissenschaftlichen Studien, die für das von uns vorgeschlagene Konzept sprechen. Wir gehen auch davon aus, dass sich die Einrichtung von Förderklassen positiv auf die Lebens- und Lernsituation der Schülerinnen und Schüler auswirken wird. Insbesondere Hochbegabte aus sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen werden von dieser Maßnahme profitieren, da sie im Elternhaus kaum eine entsprechende Förderung erhalten.
In den Förderklassen können die hochbegabten Schülerinnen und Schüler ihre Interessen und Neigungen ausleben, ohne als Streber stigmatisiert zu werden. Es besteht die Möglichkeit, Wiederholungsphasen zu straffen und stattdessen eher forschungsorientiert andere Themen zu vertiefen. Dass dabei der Erwerb sozialer Kompetenzen durchaus eine Rolle spielt, zeigen positive Beispiele aus anderen Bundesländern. Am Deutschhaus-Gymnasium in Würzburg, das Modellklassen für Hochbegabte anbietet, steht die Vermittlung sozialer Kompetenzen neben der reinen Wissensvermittlung bewusst im Mittelpunkt der schulischen Arbeit. Auch die Förderklassen am MariaTheresia-Gymnasium in München vermitteln Teamfähigkeit und soziales Verhalten. In den Nebenfächern werden die Schülerinnen und Schüler zudem gemeinsam mit den Kindern aus den Regelklassen unterrichtet. Insofern bleibt der Kontakt zum normalen Schulbetrieb gewahrt. Es ist daher nicht zutreffend, dass in den Förderklassen weltfremde Genies herangezüchtet werden, die den Kontakt zur Wirklichkeit verlieren. Es geht vielmehr darum, ihnen Möglichkeiten zur Entfaltung ihres geistigen Potenzials zu schaffen, die in Regelklassen in dieser Form nicht bestehen.
Unser Angebot richtet sich bewusst an Schülerinnen und Schüler mit einem Intelligenzquotienten über 120. Das sind rund 16 000 Schülerinnen und Schüler in Hamburg. Niemand wird verpflichtet, daran teilzunehmen. Aber selbst, wenn nur 10 Prozent dieses Angebot nutzen würden, kämen wir immerhin in einer Großstadt wie Hamburg
auf fünf oder sechs Schulklassen. Wir gehen jedoch davon aus, dass das Interesse wesentlich größer sein wird.
In Berlin beispielsweise wird es ab dem Schuljahr 2005/ 2006 an 13 Gymnasien insgesamt 26 Klassen für Hochbegabte und besonders Begabte geben, die das Abitur bereits nach elf Schuljahren ablegen werden. Dies zeigt bereits, dass sich insbesondere in Großstädten die Einrichtung spezieller Förderklassen anbietet, da sich hier homogenisierte Fähigkeitsgruppen aufgrund der räumlichen Nähe problemlos zusammenstellen lassen.
Es liegt dabei auf der Hand, dass Hochbegabtenklassen nur dann ihr Ziel erfüllen können, wenn sie wirklich von Hochbegabten genutzt werden. Zugangsvoraussetzungen für die Förderklassen soll daher die Vorlage eines Intelligenztests sein, der belegt, dass die Schüler entweder hochbegabt sind, mit einem Intelligenzquotienten ab 130, oder aber zumindest überdurchschnittlich intelligent, mit einem Intelligenzquotienten zwischen 120 und 130.
und funktioniert unabhängig von einer bestimmten Vorbildung. Darüber hinaus wäre es durchaus möglich, auch andere Testverfahren hinzuzuziehen. Ein Intelligenztest sollte aber nicht fehlen.
Mein Ziel ist, in den Schulversuch mit den Hochbegabtenklassen auch die Grundschulen mit einzubeziehen. Begabungen bilden sich früh heraus.
Warum sollte man daher das Experiment nicht wagen, besonders befähigte Grundschüler ab einer bestimmten Klassenstufe in separaten Förderklassen zu unterrichten. Hamburg wäre im Bereich der staatlichen Schulen auf diesem Gebiet Vorreiter.
Sicherlich wäre auch der Ausbau des jahrgangsübergreifenden Unterrichtes an Grundschulen ein Weg, Schülerinnen und Schüler individuell und begabungsgerecht zu fördern. Jahrgangsübergreifender Unterricht findet an sechs staatlichen Schulen in Hamburg bereits statt. Das Konzept wird von uns grundsätzlich begrüßt. Dennoch möchten wir zunächst die weitere Entwicklung abwarten und zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Ausweitung beschließen.
Ich lese und höre immer wieder mit Erstaunen, dass die Förderung von Hochbegabten mit einer Schwächung der Förderung für leistungsschwächere Schüler gleichgesetzt wird. Es schwingt immer noch in der öffentlichen Debatte das Vorurteil mit, die Förderung der Schwachen sei wichtiger als die Förderung der Begabten. Ich halte beides für gleichermaßen wichtig.