Ich muss Sie zum Ende noch einmal damit konfrontieren, was es eigentlich heißt, wenn Sie immer von Homogeni
sieren beziehungsweise von homogenen Lerngruppen sprechen. Das ist nicht richtig. Sie müssen es innerhalb der leistungsheterogenen Gruppen durch EnrichmentKonzepte, die von Herrn Lein schon genannt wurden, erreichen, entsprechend schnelle und leistungsstarke Schüler zu fordern und zu fördern, und das gemeinsam mit Lehrern, Lehrerinnen und Eltern.
Die Kinder frühzeitig aus dem Umfeld zu nehmen, den Freundinnen wegzunehmen, zum Beispiel auch aus dem gemeinsamen Sportunterricht, ist ein großer Fehler. Wir fordern unter dem Dach "9 macht klug" ein Konzept, das die Starken, die Schnellen, die Hochbegabten fordert. – Danke.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 18/785 und 18/845 an den Schulausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Zunächst zum SPD-Antrag aus der Drucksache 18/845. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/785 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16, Drucksache 18/536, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Klinker, Stahl, Glas, Beton: Welche Materialien sollen die HafenCity im Speziellen und das Stadtbild im Allgemeinen prägen?
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Klinker, Stahl, Glas, Beton: Welche Materialien sollen die HafenCity im Speziellen und das Stadtbild im Allgemeinen prägen? – Drucksache 18/536 –]
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion begrüßt die aktuelle Architekturdebatte und das aus sehr unterschiedlichen Gründen. Einerseits begrüßen wir sie grundsätzlich. Es ist prima, dass die Hamburgerinnen und Hamburger sich in die Architekturdebatte einmischen. Die Stadt, das Stadtbild geht uns alle an und die emotionale Bindung, die die Hamburger mit ihrer Stadt haben, finden wir ganz besonders gut.
Es gibt aber drei spezielle Streitpunkte, auf die ich im Folgenden eingehen möchte. Das eine – und das ist immer wieder in der Diskussion – ist die Frage der Wahl der Materialien an einem Bau. Das Zweite ist die Art der Nutzung von Gebäuden und das Ganze kristallisiert sich in einem dritten Punkt: Nämlich in der Frage, wie werden diese beiden ersten Punkte in der HafenCity angewandt?
Bei der Wahl der Materialien sind wir ganz schnell bei der Frage, ob ein Gebäude aus Stahl, Glas oder Beton oder vielleicht doch lieber aus Klinker oder Backstein gebaut werden soll.
Bei der Art der Nutzung haben wir den Konflikt zwischen Wohnen und Gewerbe und das Ganze in der HafenCity.
Lassen Sie mich zunächst ein Wort zur Wahl der Materialien sagen. Die Materialien sind immer dem Zeitgeist unterworfen und damit auch dem Geschmack der jeweiligen Phase. Fangen wir mit der "weißen Phase" an, die Hamburg einmal hatte, dem Klassizismus. Als Beispiel für eine wirklich sehr schöne, anmutige, klassizistische Straße kann ich nur den Leinpfad nennen.
Wenn Sie durch diese Straße fahren, können Sie den wunderschönen Klassizismus sehen. Es gab in Hamburg aber auch zwei "rote Phasen".
Das eine war natürlich die Phase, als Backstein und Klinker verarbeitet wurden, beispielsweise in der Speicherstadt und beim Haus der Patriotischen Gesellschaft.
Es gab aber noch eine zweite "rote Phase" und Sie ahnen schon, wann die war. Die hat 44 Jahre gedauert und ging den beiden letzten Senaten voraus.
Ein Beispiel für die gelungene Architektur dieser Zeit ist die Kurt-Schumacher-Allee. So kann man es auch machen. Gegenwärtig haben wir eine Phase, in der ich sage, wir machen eine Architektur für die Menschen: Vielfalt ist Trumpf. Es werden von der Architektur Einzelhäuser, Reihenhäuser, Wohnungen für die Nutzergruppen Familie und Singles gebaut. Auf der anderen Seite haben wir aber auch, da werden Sie mir zustimmen, Gewerbebauten und Industriebauten. Sie sehen also, dort steht der Nutzer im Vordergrund.
Bei der ganzen Architekturdebatte sehen wir also, dass der Geschmack am Bau, also die Architektur, immer nutzerabhängig ist.
Jetzt komme ich zu drei Punkten, die aus unserer Sicht in der öffentlichen Debatte fehlen. Das sind zunächst einmal rechtliche Aspekte. Man kann immer leicht sagen, das Gebäude gefällt oder es gefällt nicht. Aber die Stellung des Eigentums, die auch im Grundgesetz festgeschrieben ist, sollten wir noch einmal beleuchten. Das andere ist, dass die Entscheidungsgewalt der Bezirke, die nämlich hauptsächlich Baugenehmigungen erteilen, in den Medien bisher relativ wenig stattfindet. Das Dritte – damit kommen wir wieder zur HafenCity – sind die städtebaulichen Wettbewerbe und Architekturverfahren. Auch die finden in ihrer Funktion so in der Debatte nicht wirklich statt.
Zunächst zur Stellung des Eigentums. Artikel 14 Grundgesetz sagt – platt ausgedrückt –, dass jeder mit seinem Eigentum machen kann, was er möchte, außer, es gibt Gesetze und Verordnungen, die dieses einschränken. In Hamburg ist es vor allen Dingen Paragraph 69 der Hamburgischen Bauordnung. In ihm heißt es, eine Baugenehmigung ist grundsätzlich zu erteilen, wenn keine Genehmigungshemmnisse im Weg stehen.
Zu diesen Genehmigungshemmnissen gehört auch Paragraph 12 der Hamburgischen Bauordnung. Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, was bei der aktuellen Architek
turdebatte häufig aus dem Blick geraten ist. Ich lese Ihnen den Paragraphen vor, weil aus ihm deutlich wird, welche Entscheidungskompetenzen die Bezirke, die Baudezernate dort jetzt schon haben. In Paragraph 12 Absatz 1 heißt es:
"Bauliche Anlagen müssen nach Form, Maßstab, Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander, Werkstoff und Farbe so gestaltet sein, dass sie nicht verunstaltend wirken."
Das heißt, in dem Moment, wo in den Bezirken geprüft wird, ob ein Bau zulässig ist – genehmigungsfähig ist –, muss geprüft werden, ob er verunstaltend wirkt. Man sollte sich noch einmal zu Gemüte führen, dass es tatsächlich diese Prüfung in den Baudezernaten der verschiedenen Bezirksämter gibt.
Wir kommen gleich dazu, was vielleicht auch grüne Architektur bedeuten kann. Für Sie ist Architektur eigentlich nur dann gut, wenn Solarzellen auf dem Dach sind, Photovoltaik an den Wänden, und dort, wo andere Leute ihren Pkw-Stellplatz haben, haben Sie einen Fahrradplatz,
(Dr. Willfried Maier GAL: Wir sind richtig blöd! – Gegenruf von Bernd Reinert CDU: Können wir das schriftlich haben?)
Die Rücksprache, ob ein Bau genehmigungsfähig ist, erfolgt natürlich auch immer mit der BSU und dem Oberbaudirektor. Die eigentliche Entscheidung über einen Bauantrag fällt in der Regel aber der jeweilige Stadtplanungsausschuss, der sich mit Paragraph 12 der Hamburgischen Bauordnung beschäftigt, ob sich also ein Bau einfügt oder nicht, und der bezirkliche Bauausschuss beschäftigt sich letztendlich damit, wenn er eine Baugenehmigung erteilt.
Das heißt, eine Baugenehmigung ist grundsätzlich zu erteilen. Das müssen wir, auch wenn uns der eine oder andere Bau von der Gestaltung her nicht gefällt, zur Kenntnis nehmen.
Es gibt natürlich eine Ausnahme und das ist der innere Wallring – dort liegt die Planungshoheit bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt – und die HafenCity.
Warum ist eigentlich die HafenCity der Kristallisationspunkt, wo dieser Streit, ob die richtigen Materialen verwendet werden oder nicht, entstanden ist? Dort haben wir den Gegensatz! Auf der einen Seite wird gesagt, es gibt viel zu viel Glas und Beton und auf der anderen Seite viel zu wenig Klinker und Backsteine.
Dann gibt es noch eine Auffassung, die dagegenhält, die HafenCity bietet eine tolle Architektur. Das finde ich im Übrigen auch. Aber, ich gebe zu, das ist Geschmackssache. Nur, ich glaube, ich habe das Spannungsfeld, das wir rechtlich haben, schon einmal deutlich gemacht. Auf der einen Seite gibt es die Genehmigungspflicht im Baurecht und auf der anderen Seite gibt es dann so etwas wie das "sich Einfügen" in das städtebauliche Umfeld.
Schauen wir uns an, wie es um die städtebaulichen Wettbewerbe in der HafenCity und die Funktion der städtebaulichen Wettbewerbe bestellt ist. Der Großen Anfrage können Sie entnehmen, dass in der HafenCity allein im Jahre 2002 13 Einzelverfahren mit städtebaulichen Wettbewerben stattgefunden haben. Im Jahre 2003 waren es nur drei, aber im nächsten Jahr werden es wieder mehr sein. Wir können 2005 mit etwa zehn bis 15 Wettbewerben in der HafenCity rechnen.
Welche Funktionen haben diese Wettbewerbe? In der Regel ist es folgendermaßen: Wenn in der HafenCity momentan ein Grundstück gekauft wird, dann wird dieses Grundstück mit einem Auslobungstext verbunden. Dieser wird mit dem Bauherrn, mit den Investoren, der HafenCity Hamburg GmbH, der BSU – vertreten durch den Oberbaudirektor – abgestimmt und man einigt sich darauf, wie die Nutzung aussehen soll. Es ist ein Unterschied, ob Gewerbebau oder Wohnhäuser entstehen sollen. Das steht im Auslobungstext und die Bezirke haben die Möglichkeit – da sieht man auch die starke Stellung der Bezirke –, an diesen Auslobungstexten mitzuwirken. Das ist aber auch die Verpflichtung der Bezirke.
Wenn wir dann in einem Wettbewerbsverfahren sind, ist es so, dass in der Regel anonymisierte Wettbewerbsverfahren ablaufen, zu denen vorher vom Oberbaudirektor Architektenbüros – in der Regel von internationalem Ruf – aufgefordert wurden, ihre Vorschläge anonymisiert einzubringen. Danach tagen die Preisgerichte und in diesen Preisgerichten gibt es Fach- und Sachpreisrichter. Auch dort kann sich die Politik nicht aus der Verantwortung stehlen, denn bei den Fachpreisrichtern sitzen unsere Bezirksabgeordneten und die entscheiden als Fachpreisrichter, wie der Bau aussehen soll. Dieser Aspekt ist momentan bei der öffentlichen Debatte noch gar nicht zur Geltung gekommen. Ich frage mich auch, woran das liegt, denn die Kritik an der HafenCity kommt zum Teil auch von Preisrichtern, die an Wettbewerbsverfahren teilgenommen haben. Dass gerade dieser Aspekt der Preisgerichtsverfahren außen vor gelassen wird, wundert mich sehr.
Es ist auch die Frage, wie wir vor diesem Hintergrund mit den Ergebnissen der Wettbewerbsverfahren umgehen. Setzen wir, wenn wir einen Wettbewerb haben, den ersten Preis um oder sagen wir, der gefällt uns dann vielleicht dann doch nicht und bauen den zweiten Preis?
Heutzutage baut aufgrund der wirtschaftlichen Lage niemand ohne Not. Wenn niemand wirklich ohne Not baut, dann heißt es auch, dass ein Investor eine bestimmte Nutzung für seinen Bau auf jeden Fall vorsehen möchte.