Der Erfolg unserer gemeinsamen Arbeit und die wirklich guten Ergebnisse können eigentlich von niemandem bestritten werden. Deshalb möchte ich an dieser Stelle betonen, dass ich gegenüber denjenigen dankbare Gefühle habe, die unsere Arbeit konstruktiv unterstützt haben und die immer das gemeinsame Anliegen – die Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr in Hamburg – im Auge hatten.
Es waren ganz besondere Menschen, die besonnen und fair waren. In diesem Zusammenhang möchte ich unter anderem auch Herrn Senator Nagel und auch unseren Bürgermeister Ole von Beust hervorheben,
Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich will hier keine ritualisierten Lobgesänge auf unseren Senat anstimmen, sondern ich möchte ganz ehrlich und offen jenen danken, die uns auf dem nicht immer leichten Weg wohlwollend begleitet haben. Das ist mein Ernst.
Dazu gehört auch die GAL-Fraktion. Bei allen sonstigen politischen Unterschieden bewerten Sie unsere Arbeit und Umsetzung der Strukturuntersuchung – soweit ich es sehe – vor allem sachorientiert. Das habe ich auch Ihrer Pressemitteilung entnommen, in der Sie zu Recht positive Worte für die Entscheidung des Senats gefunden haben.
Sie haben mit Ihren gehäuften Presseerklärungen der Freiwilligen Feuerwehr einen Bärendienst erwiesen.
(Beifall bei der CDU – Bernd Reinert CDU: So ist es! – Michael Neumann SPD: Das sehen die Feu- erwehren ganz anders!)
Wahrscheinlich haben Sie Ihr völliges Versagen beim Thema Freiwillige Feuerwehr immer noch nicht ehrlich aufgearbeitet.
Nun meinen Sie, im gesamten Bereich der Innenpolitik vor allem laut auftreten zu müssen. Aber täuschen Sie sich nicht. Ein solches Gebaren wird von den Menschen, insbesondere bei den bei der Freiwilligen Feuerwehr tätigen, leicht durchschaut und entsprechend bewertet.
Herr Dressel, es hätte Ihnen gut angestanden, gerade bei diesem Thema – das will ich jetzt einmal bildlich formulieren – als Feuerlöscher zu fungieren.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Thomas, ich erspare es mir, zu einzelnen Punkten, die Sie vorgebracht haben, etwas zu sagen. Es geht nur darum, dass wir hier klarlegen, dass es so toll, wie Sie das hier dargestellt haben, mit den Freiwilligen Feuerwehren überhaupt nicht gelaufen ist.
Fragen Sie einmal die Feuerwehrleute in den einzelnen Wehren, die Ihnen nämlich etwas anderes erzählen werden.
Dass Sie hier suggerieren und besonders hervorheben, als hätte der Senat und die CDU die Freiwilligen Feuerwehren in dieser Stadt gerettet,
Ansonsten hat sich der Senat bei diesem Thema – wenn man sich die letzten Monate anschaut – weiß Gott nicht mit Ruhm bekleckert.
Dass über viele Monate in diesem Bereich Existenzängste und Verunsicherung in den 87 Wehren um sich gegriffen haben, haben Sie mit Ihrer Politik zu verantworten.
Dass für teures Geld – 167 000 Euro – ein fragwürdiges Gutachten in die Welt gesetzt wurde, das diese Verunsicherung gebracht hat, haben Sie zu verantworten.
Die SPD hat Sie – Sie haben an unserer Position kein gutes Haar gelassen; das wundert mich ein bisschen, weil wir eigentlich im Ausschuss und auch hier in der Bürgerschaft vor der Sommerpause relativ konstruktiv diskutiert haben – vor der Sommerpause hier ersucht, die Bestandsgarantie für die Freiwilligen Feuerwehren zu erneuern.