Selbst wenn man die letzten beiden Jahre von Rotgrün mit den vor uns liegenden Jahren 2005 und 2006 vergleicht, dann gibt der Senat im neuen Doppelhaushalt immer noch mehr für die Substanzerhaltung von Straßen und Radwegen aus, als Sie es unter Rotgrün in den letzten beiden Jahren gemacht haben. Das sind Tatsachen, die Ihnen unangenehm sind, es bleiben aber Tatsachen.
2000 bis 2001 – waren es 53 Millionen Euro; in den ersten beiden Jahren unter Ole von Beust – 2002 bis 2003 – waren es 83 Millionen Euro. Es ist also deutlich mehr in der Verkehrspolitik getan worden, als Sie jemals auf den Weg gebracht haben.
(Beifall bei der CDU – Dr. Andrea Hilgers SPD: Thema! – Dr. Monika Schaal SPD: Wir reden jetzt von Radwegen!)
Hinzu kommt, dass der Senat zusammen mit der Bürgerschaftsmehrheit ein Sonderinvestitionsprogramm auf den Weg bringen wird, das auch eine Reihe von Verkehrsinvestitionen beinhaltet, und zwar für Verkehrserschließungsmaßnahmen, für die Verbesserung des Verkehrsflusses durch Ausbaumaßnahmen und für die deutliche Intensivierung von computergesteuerten Ampelschal
tungssystemen. Das wird dazu führen, dass wir in Hamburg in der Verkehrspolitik weiter vorankommen und die Versäumnisse, die Sie uns hinterlassen haben, beseitigen werden.
Während der Senat ganz konsequent seine Verkehrspolitik realisiert – ob Ihnen das passt oder nicht –, ist es viel dramatischer, dass der Bund systematisch Investitionen zusammenstreicht, die Hamburg in der Substanz schädigen.
Der Bund kürzt bei den Bundesfernstraßen 900 Millionen Euro, beim Schienenverkehr 800 Millionen Euro und bei den Wasserstraßen 130 Millionen Euro. Das trifft unsere Stadt wie auch andere Städte. Die Opposition sollte Ihre Energie an der richtigen Stelle einsetzen und das ist bei den Parteifreunden in Berlin. Dann würden Sie sich um Hamburg verdient machten.
Der Senat setzt seine Politik für die Mobilität in der wachsenden Stadt konsequent fort. Hieran werden wir uns auch durch die rotgrünen Erblasten nicht hindern lassen. Wir halten in der Verkehrspolitik einen klaren Kurs.
Meine Damen und Herren, Herr Senator Freytag! Ich glaube, es geht heute um die Radverkehrsförderung.
Diese werden Sie wohl kaum auf der von Ihnen geliebten Hafenquerspange hinkriegen. Jedenfalls nicht so, wie Sie sich das denken.
Ich gebe Ihnen, Herr Hesse, durchaus Recht, dass es Möglichkeiten gibt, den Radverkehr sehr kostengünstig zu fördern. Man muss nicht überall einen neuen Radweg bauen. Wenn man ihn baut, sollte man ihn mindestens nach den Bestimmungen der PLAST 9 bauen. Das ist oft genug nicht geschehen und das waren Fehler.
Aber wo sind denn Ihre Initiativen, dass Radwege jetzt zum Beispiel auf Fahrbahnen abgezeichnet werden? Das ist billiger und auch sicherer für die Radfahrer. Sie werden es aber nirgendwo machen, Sie tun es einfach nicht.
Was machen Sie? – Sie hören auf, Radwege zu bauen. Sie selbst sagen, dass es für einige Radfahrerinnen und Radfahrer schwierig sein könnte, sich auf die Fahrbahn zu begeben, obwohl dies objektiv gesehen der sicherere Platz ist. Aber dann sagen Sie: Nein, für diese Menschen bauen wir jetzt keine Radwege mehr. Das ist wirklich absurd, das müssten Sie doch erkennen.
So richtig grandios ist der Hinweis auf die Telematik. Ich habe niemals gesehen, dass Telematik den Sinn und
Zweck hat, Radwegeverbindungen zu beschleunigen, ganz im Gegenteil. Das glatte Gegenteil ist der Fall.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode allesamt lernen müssen, dass es durchaus Planungen gibt, die Querungszeiten für Fußgänger und Radfahrer drastisch zu verkürzen, dass Fußgängerinnen und Fußgänger sich darauf einstellen müssen, als Folge der Telematik vermehrt auf Mittelinseln von Hauptverkehrsstraßen stehen zu bleiben. Es macht keinen Spaß, dort stehen zu bleiben. Damit fördern Sie einfach nur den Verdruss darüber, sich nicht mit dem Auto durch die Stadt zu bewegen. Wenn Sie wirklich etwas für Fahrradfahrer tun wollen, dann kommen Sie hier nicht mit der Telematik. Sie ist wirklich komplett das Gegenteil von dem, was Radfahrerinnen und Radfahrer in dieser Stadt brauchen.
Dann kommen Sie mit dem Argument, dass nämlich in anderen Titeln Geld für Radverkehr ausgegeben wird. Das ist richtig seltsam. Zum Beispiel kommt der Titel "Neu-, Um- und Ausbau von Straßen" vor, der jetzt von 3,4 Millionen Euro auf 4,4 Millionen Euro erhöht wurde. Das ist der Titel, aus dem Sie diese massive und völlig unsinnige Entpollerungsarie bezahlt haben, deren Effekt in nichts anderem besteht, als dass Radwege nicht mehr nutzbar sind, weil diese Wege jetzt beparkt werden. Und dann sagen Sie, damit würden Sie den Radverkehr fördern. Das ist nicht zu fassen.
Machen Sie der Öffentlichkeit nicht vor, dass Sie etwas für Radfahrer tun wollen. Fahren Sie einmal selbst mit dem Rad durch die Stadt und sehen Sie, wie das aussieht.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr zum zweiten Thema. Damit kommen wir zum dritten Thema der Aktuellen Stunde, das von der CDU-Fraktion angemeldet wurde.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die vergangene Woche war eine gute Woche für die Freiwillige Feuerwehr und für unsere Stadt.
Die Deputation der Innenbehörde hat den Weg freigemacht für die Umsetzung der Strukturreformen. Wer die Ereignisse vor allem inhaltlich und sachlich betrachtet, muss hier einen großen Erfolg konstatieren.
Die Zukunftsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr wird durch die moderne und vor allem praxisbezogene Struktur gesichert. Bezogen auf die soziale Einbindung in die Stadtteile lautet die gute Botschaft der Reformen, dass alle 87 Wehren erhalten bleiben.
Hierdurch erfährt die ehrenamtliche Arbeit eine weitere Stärkung. Weitere Innovationen sind flache Hierarchien, die auf eine Führungsebene verzichten, und eine moderne Managementunterstützung, die die Wehren von bürokratischen Aufgaben freihält.
Der Erfolg unserer gemeinsamen Arbeit und die wirklich guten Ergebnisse können eigentlich von niemandem bestritten werden. Deshalb möchte ich an dieser Stelle betonen, dass ich gegenüber denjenigen dankbare Gefühle habe, die unsere Arbeit konstruktiv unterstützt haben und die immer das gemeinsame Anliegen – die Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr in Hamburg – im Auge hatten.