Ich komme zum Fazit: Die von Ihnen heute angemeldete Debatte hat deutlich, was die Instandhaltung und Pflege von Radwegen angeht, auf die schweren Versäumnisse der SPD, Herr Neumann, in der Vergangenheit hingewiesen.
Die Zukunft der Hamburger Radwege ist bei diesem Senat in guten Händen. Die CDU-Fraktion steht voll hinter diesen getroffenen Beschlüssen des Senats.
Durch gezielte Investitionen, Herr Neumann, wird die Leistungsfähigkeit unseres Hamburger Wegenetzes erhalten und verbessert. Das ist für unsere Metropole Hamburg – Wachsende Stadt auch gut so. – Vielen Dank.
Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! "Vom Fahrradweg zur Buckelpiste – Verkehrspolitik im Schlagloch". Der Titel dieses Themas in der Aktuelle Stunde spiegelt leider den tatsächlichen Zustand der meisten Fahrradwege und vieler Straßen wider. Die Fahrradwege sind Buckelpisten und viele Straßen sind durch Schlaglöcher geprägt.
Die Hoffnung, dass sich daran etwas ändert, muss man leider aufgrund der Zahlen aufgeben, die wir dem Haushaltsplan-Entwurf 2005/2006 entgegennehmen mussten.
Zu Zeiten rotgrüner Regierungsverantwortung haben Sie keine Gelegenheit ausgelassen, über den schlechten Zustand der Straßen zu klagen.
(Beifall bei der SPD – Bernd Reinert CDU: Da müssen sie mal die Haushaltspläne lesen! – Ge- genruf von Michael Neumann SPD: Die Radwege sind wichtig!)
Sonderprogramme für den Straßenbau hat es in den Jahren 2000, 2001, 2002 und 2003 gegeben. Wo bleibt denn das Sonderprogramm 2004? Aus dem Haushalt ist nicht zu ersehen, dass Sie auch in diesem Jahr in dieser Richtung etwas tun wollen.
In der letzten Legislaturperiode hat der Senat im Rahmen der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD zum Thema "Fahrradfreundliches Hamburg" mitgeteilt, dass sich trotz der damaligen Mittelkürzungen im Bereich der Förderung des Radverkehrs für den Fahrradfahrer infrastrukturell die Voraussetzungen verbessert haben. Im Übrigen sei die Grundinstandsetzung der Radewege durch das 18-Millionen-Euro-Sonderprogramm gewährleistet worden.
Heute stellen wir fest, dass sämtliche Haushaltstitel, die im Zusammenhang mit dem Radverkehr stehen, weiter empfindliche Kürzungen hinnehmen müssen und dass man von Grundinstandsetzungen überhaupt nichts merken kann. Sie sind nur unzureichend erfolgt.
Herr Lühmann hat schon auf die Kürzung hingewiesen. Von daher muss ich diese Zahl nicht noch einmal nennen. Ich möchte aber trotzdem noch einmal kurz darauf hinweisen, was von der rotgrünen Regierung getan worden ist.
Wir haben im Jahr 2001 4,4 Millionen Euro in den Fahrradverkehr gesteckt und dort auch Verbesserungen vorgenommen. Heute sieht es so aus, dass die Bezirke keinerlei Mittel mehr erhalten.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass eine Tatsache anscheinend völlig außer
Acht gelassen wurde: Gerade die Fahrradwege werden zu einem großen Maße von den Schulkindern für ihren Schulweg genutzt. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Sicherheit unserer Kinder durch einen baulich schlechten Zustand der Fahrradwege noch zusätzlich gefährdet wird.
Es ist schon ein sehr kurioses Vorgehen. Einerseits wird vom Umweltsenator für das Fahrradfahren geworben, andererseits kürzt der Bausenator die Mittel für den Fahrradverkehr. Die Krönung wäre noch, wenn der Umweltsenator eine Schirmherrschaft zum Thema "Radfahren gefährdet Ihre Gesundheit" übernehmen würde. Das würden wir sicherlich mit unterstützen.
(Beifall bei der SPD – Bernd Reinert CDU: Es ist aufregend, wenn Sie hier die Zeitung von gestern vorlesen!)
(Frank-Thorsten Schira CDU: Ich schon! Immer wenn ein Beitrag von Herrn Neumann drin ist, ist es Pflichtlektüre für mich!)
In der Presse verlautbart die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, dass Etatkürzungen lediglich den Neubau von Radwegen betreffen würden. Das ist reine Augenwischerei.
Hamburgs Radwegenetz braucht dringend weitere Investitionsmittel, da viele der bestehenden Radwege zu ernsthaften Gefahren und Gesundheitsschäden führen. Nach Auffassung des ADAC in seiner Stellungnahme zum Verkehrsentwicklungsplan 2004 zum Thema "Radverkehr in Hamburg" steht unter der Überschrift "Radverkehr darf in Hamburg nicht vernachlässigt werden" – ich zitiere:
"Insbesondere muss auch der desolate Zustand vieler älterer Radwege durch Grundinstandsetzungsprogramme mit erheblichem Umfang verbessert werden."
"Im aktuellen Verkehrsentwicklungsplan fehlen Ziele, Umsetzungskonzepte und Zeithorizonte. Die Finanzierungen sind nicht definiert und konkrete Maßnahmen werden nicht genannt."
Ich hoffe sehr, dass Sie Ihre Kürzungspläne noch einmal überdenken und dass die Verkehrssicherheit aller Teilnehmer – auch der schwächeren – einen angemessenen Platz eingeräumt bekommt.
Dazu ist es erforderlich, dass endlich Straßen und Radwege umfassend grundinstandgesetzt werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn es tatsächlich Buckelpisten und Schlaglöcher gibt, dann sind dies die rotgrünen Kuckuckseier im Nest unserer Stadt.
Zu den Fakten bei der Substanzerhaltung von Straßen, Wegen und Radwegen. Dafür gibt es Haushaltsmittel. Ich habe einmal nachgeschaut, wie diese Haushaltsmittel von Rotgrün und wie sie unter dem neuen Senat von Ole von Beust eingesetzt worden sind.
In den letzten Jahren von Rotgrün – von 1999 bis 2001 – standen für die Substanzerhaltung von Straßen und Radwegen 70,5 Millionen Euro zur Verfügung. In den ersten drei Jahren des Senats von Ole von Beust – 2002, 2003 und 2004 – sind es 91,8 Millionen Euro. Das sind 30 Prozent mehr als unter Rotgrün. Das ist vorbildliche Verkehrspolitik.
Selbst wenn man die letzten beiden Jahre von Rotgrün mit den vor uns liegenden Jahren 2005 und 2006 vergleicht, dann gibt der Senat im neuen Doppelhaushalt immer noch mehr für die Substanzerhaltung von Straßen und Radwegen aus, als Sie es unter Rotgrün in den letzten beiden Jahren gemacht haben. Das sind Tatsachen, die Ihnen unangenehm sind, es bleiben aber Tatsachen.