Ich meine aber, dass Sie wahrscheinlich diese Größe nicht haben. Insofern werden Sie Ihre Eckpunkte von der Verwaltung erarbeiten lassen und darunter wird Qualität an Hamburgs Schulen sehr leiden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man die Scheuklappen und auch das Feindbild ein bisschen ablegt,
dann stellt man vielleicht fest, dass wir eigentlich ein gemeinsames Ziel haben. Vielleicht trauen Sie uns das gar nicht zu, aber wenn Sie den Antrag genau lesen und Herrn Weinberg genau zugehört haben, dann sehen Sie, dass wir dieses gemeinsame Ziel haben und das lautet: Mehr Integration in den Grundschulen.
Ich war auch dabei, als Frau Knipper ihren Vorschlag vorgestellt hat. Ich sage auch ganz offen, dass ich Sympathien für diesen Vorschlag hatte. Es gab aber in diesem Vorschlag auch einen ganz gewaltigen offenen Punkt, was wir mit den Kindern machen, und gibt es die
se Kinder, die wir derzeit nicht integrativ beschulen können. Das war ein offener und auch nicht beantworteter Punkt in diesem Papier. Wenn man sich anguckt, wie die Konstellationen in den jeweiligen Klassen sind – aus Lehrern, aus den förderbedürftigen Schülern, aus der Klasse selber –, dann glaube ich, dass es in der Tat Konstellationen mit sehr engagierten Schülern, mit entsprechendem Schulumfeld und so weiter gibt, wo das funktioniert. Ich bin mir aber auch sehr sicher, denn das zeigt sich überall, dass es Konstellationen gibt – ich will hier gar keine Schuldzuweisungen vornehmen –, wo genau das nicht funktioniert. Ich finde, da kann sich die Politik nicht hinstellen und sagen, das ist mir egal, das müssen jetzt die Grundschullehrer an den Schulen lösen, wir setzen uns hin, denn wir sind ja für Integration. So einfach, finde ich, können wir es uns da nicht machen.
Wir sind von daher sehr intensiv in einen Dialog eingetreten. Damit hat Herr Drews schon im Februar angefangen. Da ist auch sehr deutlich geworden, wo die verschiedenen Seiten zu Gemeinsamkeiten gekommen sind und wo es Unterschiede gibt. Man sieht auch, dass es Unterschiede gibt – und das merkt man heute auch –, worüber wir jetzt noch sehr lange reden können, wo wir uns aber nicht annähern werden. Das, meine ich, muss man dann selbstverständlich irgendwann auch mal politisch entscheiden, denn wenn man sich nicht annähert, dann können wir noch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag diskutieren.
Aber wir haben selbstverständlich das Gespräch gesucht und wir werden uns schon morgen wieder zusammensetzen, um auf dem Weg, den wir jetzt eingeschlagen haben, die Anregungen und Bedenken aufzunehmen. Es gibt ja Sorgen, die vielleicht sogar berechtigt sind aufgrund von Erfahrungen in anderen Bundesländern. Es wird gesagt, der Anteil der Kinder, die – ich sage das mal in Anführungsstrichen, das Wort gefällt mir selber nicht, aber die KMK benutzt das auch – "stationär" betreut werden, würde in den Bundesländern steigen, wo man solche Diagnose- und Förderzentren eingeführt hat.
Ich könnte mir vorstellen – und das wäre eine politische Aufgabe –, dann zu sagen, wir setzen dort Obergrenzen. Man kann dann vielleicht auch versuchen, über den Zeitablauf diese Obergrenzen abzusenken. Darüber können wir gerne diskutieren. Das schließt unser Antrag überhaupt nicht aus. Genau über so etwas wollen wir aber diskutieren, genauso wie über die Frage, wie wir es in der Tat schaffen, dass wir nicht zur Köfferchenpädagogik kommen. Aber da Sie selber sagen, dass wir natürlich Schulen haben, die einen größeren Bedarf haben werden und solche, die einen geringeren Bedarf haben werden – auch nach Diagnostik –, ist es widersinnig, wenn man einfach alle Schulen nimmt und die Anzahl der Lehrerstellen, die zur Verfügung stehen, einmal durch die Schulen teilt und sagt, das kommt künftig noch in den Schulen an. Es wird Schulen geben, wie Grumbrechtstraße und andere, die auch künftig ihren Bedarf entsprechend mehr bekommen werden.
Das hat auch seinen Grund und der liegt darin, dass es eben kein Sparkonzept ist. Das kann man hier zwar ger
dass die Stellen, die heute zur Verfügung stehen, auch künftig ungekürzt der sonderpädagogischen Förderung zugute kommen,
Frau Präsidentin! Herr Heinemann, Ihr Wort in Gottes Ohr. Wir werden das dann einmal nachprüfen, ob zum Beispiel Schulen wie die ClaraGrunwald-Schule oder die Grumbrechtstraße tatsächlich so bleiben wie sie sind. Ihre Ankündigung finde ich interessant. Es ist auch interessant, wo sich die 36 IRSchulen gebildet haben. Das sind ja keine I-Schulen. Die haben Sie von vornherein erhalten, weil die Kinder mit Körperbehinderungen anscheinend einen anderen Stellenwert haben. Ich sage das ganz bewusst so. Diese 36 IR-Schulen sind überwiegend dort entstanden, wo der Leidensdruck groß war und Kolleginnen sich zusammengetan haben, unter anderem sehr viel in sozialen Brennpunkten, um dort Schule für die Kinder weiterzuentwickeln und das ist etwas Großartiges.
Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ich mich positiv in diesem Leben auf Frau Knipper beziehe, aber ich hoffe, dass Sie vielleicht doch noch lernfähig sind. Der grundlegende Unterschied ist warscheinlich, Herr Heinemann, das Ständersystem und da müsste man wahrscheinlich die Fachgruppen von Lehrerinnen und Lehrern tatsächlich abschaffen. Herr Weinberg gehört ja zu der besonderen Gattung – positiv gesehen –, dass er als Gymnasiallehrer an einer Haupt- und Realschule arbeitet. Ich nehme das mal exemplarisch. Es wäre natürlich schön, wenn in der Gattung Sonderschullehrerinnen und -lehrer alle bereit wären, in der Regelschule zu arbeiten, und da liegt eines der Hauptprobleme. Deshalb sehe ich das mit großer Skepsis, dass Sie an den Sprachheilschulen diese Zentren implementieren. Das ist Klientelpolitik.
Letzter Punkt, Herr Weinberg und liebe CDU-Fraktion: Wenn Sie unseren Haushaltsantrag 2004 gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass da steht, dass die Förder- und Sprachheilschulen sukzessive abgeschafft werden. – Danke.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 18/860 und 18/922 an den Schulausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Zunächst zum SPD-Antrag aus der Drucksache 18/922. Wer möchte den annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/860 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 55, Drucksache 18/857, Antrag der SPD-Fraktion: Radfahrverbot in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen aufheben!
[Antrag der Fraktion der SPD: Radfahrverbot in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen aufheben! – Drucksache 18/857– ]
[Antrag der Fraktion der GAL: Gesetz zur Neureglung der Nutzung von Grünanlagen durch Fahrradfahrer – Drucksache 18/920 –]
Beide Drucksache möchte die GAL-Fraktion federführend an den Umweltausschuss und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Die CDU-Fraktion möchte beide Drucksachen federführend an den Stadtentwicklungsausschuss und mitberatend an den Innenausschuss überweisen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 18/857 und 18/920 federführend an den Umweltausschuss und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 18/857 und 18/920 federführend an den Stadtentwicklungsausschuss und mitberatend an den Innenausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 59, Drucksache 18/861, Antrag der CDU-Fraktion: Familien zurück in die innere Stadt: Pilotprojekte für die Weiterentwicklung der 50er-Jahre-Siedlungen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Familien zurück in die innere Stadt: Pilotprojekte für die Weiterentwicklung der 50er-Jahre-Siedlungen – Drucksache 18/861 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Auch hier haben sich die Fraktionen geeinigt, auf eine Debatte zu verzichten.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/861 an den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 49, Drucksache 18/788, Antrag der CDU-Fraktion: Die neue Nachbarschaftspolitik – Ham