Weitere Wortmeldungen sehe ich zum ersten Thema nicht. Dann rufe ich das zweite, von der GAL-Fraktion angemeldete Thema auf:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird einsam um den Senat. Seine besten Freunde verlassen ihn, die Handelskammer lässt heute verkünden, dass man sich das mit der U 4 doch bitte noch einmal ernsthaft überlegen sollte.
So, wie das bis jetzt geplant ist, wird es wohl nichts. Es ist kein Wunder, dass die Handelskammer so argumentiert, schließlich sind einige ihrer wichtigsten Mitglieder Anlieger der Mönckebergstraße. Dass die von diesem Anschlag, den die geplante U 4 für sie bedeutet, nicht begeistert sind, kann sich jeder vorstellen.
Noch schlimmer in der Sache war es allerdings, dass dem Senat die Gutachter von der Fahne gegangen sind. Die Gutachter haben – das ist auch kein Wunder – das standardisierte Bewertungsverfahren zu einem Ergebnis gebracht, das der Senator gegenüber dem "Hamburger Abendblatt" mit den Worten zusammenfasste, dass eine Förderung aus Berlin ausgeschlossen sei. Tatsächlich, es ist ausgeschlossen, weil der entscheidende Wert, der Kosten-Nutzen-Faktor, unglaublich schlecht ist. Er ist weit unter der erforderlichen Mindestgröße 1. Welche Schlüsse zieht der Senat daraus? Fünf Stück, alle falsch.
Der erste falsche Schluss ist schon mal: Wir kennen den Wert und wir sagen ihn nicht. Das ist ganz toll. Dann gibt es ihn nicht.
Wir fragen im Haushaltsausschuss mehrfach nach und es wird gesagt, nein, er wird nicht genannt. Ich stelle eine Schriftliche Kleine Anfrage, aber nein, er wird nicht genannt. Niemand erfährt diesen Wert, der so blamabel schlecht sein muss, dass der Senator sich im zweiten Schluss dazu entschließt, sich und die Stadt Hamburg bis auf die Knochen zu blamieren, weil er in Berlin nachverhandeln will. Wie soll das gehen mit einem Wert, der so schlecht ist, dass man ihn nicht einmal in Hamburg veröffentlichen will?
Aber die Blamage geht weiter. Der Senator sagt dann, wir haben jetzt zweieinhalb Jahre lang ein Bewertungsverfahren durchgeführt, das haben wir länger gemacht als alle anderen, jeder dachte, wir lieben es, aber eigentlich ist es grundverkehrt. Wir müssen noch einmal darüber nachdenken. Das standardisierte Bewertungsverfahren gilt im ganzen Bundesgebiet, aber nicht für uns. Das wird noch
Dann sagen Sie, aber wir halten an der U 4 fest. Das ist der nächste Fehler. Sie sagen einfach, die U 4 sei alternativlos, daran müssten Sie jetzt festhalten. Mit einer einzigen Station müsse man dort irgendwie klarkommen, koste sie, was sie wolle. Vielleicht wird das ein bisschen besser, wenn Sie nun endlich von der Chimäre der 40 000 Angestellten runterkommen können, die Sie für das standardisierte Bewertungsverfahren sowieso nicht mehr brauchen. Aber trotzdem bleibt es für Sie ein richtiges Risiko.
Der letzte Fehler, den Sie gemacht haben, ist allerdings schon ein bisschen heftiger, und zwar sagt der Senator so en passant, der Zeitpunkt des Baus der Verbindung nach Steilshoop hänge von der Bewilligung von Bundeszuschüssen ab. Ich finde nirgendwo einen Kalender, in den ich einen Termin eintragen kann, zu dem es nie kommen wird, weil es diese Bundeszuschüsse nicht geben wird. Also sagen Sie es doch gleich klar: Wir bauen die Bahn nach Steilshoop nicht.
Das ist doch das große Problem, dass Sie sich nicht trauen, den Leuten in Steilshoop klar zu sagen, was sie brauchen und was sie von Ihnen bekommen werden. Sie lassen sie nämlich im Stich. Deswegen verweigern Sie bei all diesen fünf falschen Schlüssen konsequent den einzig richtigen Schluss, nämlich die Stadt als Ganzes im Blick zu behalten und einen vernünftigen öffentlichen Personennahverkehr sowohl für die HafenCity als auch für die gesamte Stadt zu organisieren.
Herr Hesse, Sie finden das komisch, ich finde das überhaupt nicht komisch. Ich finde vollkommen albern, was Sie hier machen.
Ich finde es vollkommen albern, dass Sie ernsthaft glauben, Sie könnten hier eine einzige U-Bahn-Station für über 250 Millionen Euro in die Stadt pflanzen und danach glauben, der öffentliche Personennahverkehr sei für Sie kein Thema mehr. Das ist in der Tat albern. Darüber könnten Sie mal lachen.
Aber vielleicht wäre es noch besser, wenn Sie einmal anfingen nachzudenken, wie denn die Zukunftsaufgaben der Stadt richtig bewältigt werden, also HafenCity in der Fläche anschließen, Steilshoop mit anschließen und die überlasteten Buslinien nach Niendorf durch ein adäquates Mittel ersetzen. Da werden Sie relativ schnell zu dem einzig richtigen Schluss kommen. Herr Hesse, Ihre Freude ist berechtigt. Die Stadtbahn ist die Lösung, die die Stadt braucht. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war richtig gespannt, Herr Lühmann, was mich da heute in der Aktuellen Stunde erwartet. Was ist so dringend für die GAL, dass es unbedingt zur Aktuellen Stunde angemeldet werden muss, obwohl wir morgen die U 4 – die SPD hat es angemeldet – sowieso schon auf der Tagesordnung haben. Hat die GAL denn nichts anderes anzumelden, ist sie denn so zufrieden mit der Senatspolitik, dass sie die U 4 hier anmeldet. Mit Ihrer Rede, Herr Lühmann, haben Sie einmal mehr unter Beweis gestellt, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern nur um haltlose Kritik.
Ihre Rede war ein schlechter Aufguss Ihrer humorvollen Haushaltsrede, die wir hier im Parlament wahrgenommen haben, aber sie war bestimmt keine Rede, die für eine seriöse Planung in dieser Stadt steht. Seriöse Planung, meine sehr verehrten Damen und Herren, findet nämlich mit diesem Senat statt.
Er nimmt natürlich das Parlament bei seiner Entscheidungsfindung mit. Im nächsten Ausschuss, Herr Lühmann, werden wir uns über das Bewertungsverfahren unterhalten und sobald die Ergebnisse der Trassenuntersuchung durch den Senat festliegen, werden wir auch dieses im Ausschuss vorgestellt bekommen. Ob Ihnen allerdings der Inhalt der Beratungen gefällt, da habe ich meine Zweifel. Darauf werden wir als CDU aber auch keine Rücksicht nehmen.
Keine Rücksicht werden wir auch auf die Leute nehmen, die sagen, wir wollen eine U-Bahn, wir wollen, dass sie fertig wird, aber gebaut werden soll sie bei uns nicht. Wir haben beim standardisierten Bewertungsverfahren getan, was möglich war, um Bundesmittel für die Stadt zu bekommen. Sie haben nur quergeschossen und rumgenölt. Helfen Sie wenigstens jetzt mit Ihren Kontakten zur Bundesregierung – ich hoffe, dass die SPD in der NachScholz-Ära vielleicht noch welche hat – und lassen Sie uns gemeinsam nach Finanzierungsmöglichkeiten für unsere Stadt Hamburg in dieser Frage suchen.
(Beifall bei der CDU – Dr. Willfried Maier GAL: Wir graben danach! – Jörg Lühmann GAL: Wir graben nach Bodenschätzen!)
Herr Dr. Maier, Herr Lühmann, meine sehr verehrten Damen und Herren! In den nächsten Wochen wird sich endgültig entscheiden, welcher Trassenverlauf gebaut wird. Rechtliche Sicherheit und ein größtmöglicher Nutzen ist hierbei aber das oberste Gebot für die Variantenfindung und unverzichtbar. Da schauen wir auch nicht auf ein oder zwei Monate, wenn es der Findung einer besten Lösung dient.
Es ist insbesondere unsere Aufgabe, eine Lösung zu suchen, die die Innenstadt am meisten schont. Das verlangen auch zu Recht insbesondere die Kaufleute. Was macht allerdings die Opposition? Sie und nicht wir, auch wenn Sie das ab und zu versuchen darzustellen, versündigen sich mit solchen Debattenbeiträgen, wie wir sie
Werden Sie endlich Ihrer Verantwortung für diese Stadt gerecht und beteiligen sich konstruktiv. Wir als CDU und auch dieser Senat haben die Sorgen gerne, die Notwendigkeit zu haben, in Hamburg über einen U-BahnAnschluss zu sprechen. Das spricht für die Stadt, das spricht für eine wachsende Metropole Hamburg.
Noch eines zur Klarstellung, Herr Lühmann, bitte nehmen Sie es wahr. Dieses Geweine der GAL um die Stadtbahn kann ich nicht mehr hören.
Kommen Sie endlich in der Realität an. Den Tunnelblick, den Sie angemeldet haben, hat nicht Herr Senator Freytag, diesen Tunnelblick haben Sie, weil Sie immer noch nicht verstanden haben, dass keiner Ihre Stadtbahn in der HafenCity will und braucht.
Das gilt auch für die Sozialdemokraten, denn auch die Sozialdemokraten haben sich im Ausschuss eindeutig für eine Viaduktlösung – Anmerkung von mir: aus meiner Sicht nicht sehr viel günstiger und auch technisch schwerer umzusetzen – und gegen eine Stadtbahn ausgesprochen. Dass das jetzt im SPD-Antrag wieder etwas offener gehalten wird, kann nur daran liegen, dass die SPD immer noch nicht weiß, was sie beim Anschluss der HafenCity wirklich will.
Die Grünen haben 2001 im Bürgerschaftswahlkampf plakatiert: Stadtbahn nur mit uns. Sie wussten ganz genau, dass die Stadtbahn von Senator Wagner nur für Herrn Schmidt geplant wurde, aber eine Umsetzung gar nicht anstand. Deswegen hat es auch für den U-BahnAnschluss Bramfeld/Steilshoop keine Umwidmung der beim Bund beantragten Mittel gegeben. Der Antrag war vier Jahre möglich, ist aber nie erfolgt trotz mehrerer Anfragen, die ich damals als Oppositionsabgeordneter gestellt habe.