in allen möglichen wichtigen und unwichtigen Fragen. In Sachen Volksbegehrung soll Hamburg nicht mehr Weltspitze sein. Sie wollen die Termine trennen, angeblich aus Gründen der Kostenersparnis. Jeder weiß, dass zusätzliche Termine zusätzliche Kosten beim Personal und bei den Sachkosten verursachen. Seien Sie doch wenigstens ehrlich in Ihrer Argumentation und sagen klar, worum es Ihnen geht. Es geht Ihnen nicht um die Kostenersparnis, es geht Ihnen um etwas anderes.
Sie verlangen außerdem, dass es künftig Deckungsvorschläge gibt, Deckungsvorschläge, die noch nicht einmal die Schulbehörde für ihren Schulbau macht.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Bernd Reinert CDU: Das ist eine sozialdemokratische Tradition, mit der wir jetzt aufhören wollen!)
Diese Deckungsvorschläge wollen Sie von normalen Bürgerinnen und Bürgern verlangen, die nicht Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Haushaltsabteilung der Finanzbehörde sind. Was soll das für ein Gesetz werden?
Außerdem ist dieser heute vorliegende Antrag – es geht noch nicht um ein Gesetz – eine ganz merkwürdige Geschichte. Warum trauen Sie sich nicht, heute schon einen klaren Gesetzentwurf zu beschließen oder warum traut sich der Senat selber nicht, ein Gesetz einzubringen? Ich habe eher den Eindruck, dass die CDU-Fraktion den Libero für den Senat spielen soll, hier einmal zu testen, ob er mit solch einer Geschichte in Hamburg durchkommt, und das wird Ihnen nicht gelingen. In den nächsten Monaten bis zur Entscheidung des Senats über einen möglichen Gesetzentwurf in dieser Sache wird es so viel Widerstand in dieser Stadt geben, dass Sie hoffentlich bis dahin von diesem unsinnigen Vorhaben absehen.
Meine Damen und Herren! Wenn wir uns heute hier so umgucken, stellen wir eines fest: Die Abgeordneten sind alle da, die Regierungsbank zum Teil. Einer fehlt fast die ganze Zeit bei dieser wichtigen Debatte.
Wie finden Sie das eigentlich? Eine Frage bleibt: Wo war Ole? Als es ungemütlich wurde, ist er weggegangen. Seit einer halben Stunde ist er nicht mehr im Hause und war vorher nicht hier. Das geht nicht, der Bürgermeister hätte sich dieser Debatte stellen müssen.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Bernd Reinert CDU: Seit einer dreiviertel Stunde hören wir nichts Neues!)
Frau Präsidentin! Für denjenigen, der die Geschäftsordnung nicht ganz im Kopf hat: Dieser Paragraph regelt die persönlichen Bemerkungen.
Die Präsidentin hat Herrn Böwer dafür einen Ordnungsruf erteilt, meines Erachtens zu Recht. Das ersetzt nicht die fällige Entschuldigung durch Herrn Böwer.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Reinert, wir haben ja zugehört und zugehört heißt, Herr Böwer hat Herrn de Maizière aus Sachsen zitiert.
(Klaus-Peter Hesse CDU: Nehmen Sie ihn nicht in Schutz! – Dr. Andreas Mattner CDU: Sie machen es noch schlimmer!)
dass aus seiner Sicht zwei CDU-Mitglieder den NPDKandidaten gewählt hätten. Das ist ein Zitat und es muss auch möglich sein, das hier zu zitieren; es war kein Vergleich.
Um aber kein Missverständnis aufkommen und auch nicht diese Legendenbildung entstehen zu lassen, weil ich historische Vergleiche dieser Art für ungeeignet halte, auch wenn sie heute gar nicht stattgefunden haben, stimme ich Ihnen aber zu, dass solche Vergleiche, wenn sie denn jemals gefallen wären,
was ja nicht der Fall ist, nicht auf Zustimmung meiner Fraktion treffen. Wir vergleichen die Arbeit der Hamburger Konservativen nicht mit Neonazis oder mit anderen. Das will ich deutlich machen, das hat Herr Böwer aber auch so nicht gesagt. Er hat de Maizière, einen Parteikollegen von Ihnen, zitiert.
Ich will deutlich sagen, dass es kein Vergleich ist und es auch seitens der Sozialdemokraten keinen Vergleich Ihrer Partei mit Neonazis gibt.
Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat gemäß Paragraph 36 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt.
Frau Thomas und Frau Martens werden Sie daher gleich in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Wenn Sie den Antrag aus der Drucksache 18/1101 beschließen möchten, antworten Sie bitte mit Ja, wenn Sie ihn ablehnen wollen, mit Nein und wenn Sie sich enthalten möchten, antworten Sie mit Enthaltung.
Ist ein Mitglied der Bürgerschaft nicht aufgerufen worden? – Dann erkläre ich die Abstimmung für geschlossen.
Meine Damen und Herren! Das Abstimmungsergebnis wird nun ermittelt und Ihnen in wenigen Minuten mitgeteilt.
Meine Damen und Herren! Ich bitte, wieder Platz zu nehmen. Bei der Abstimmung über den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/1101 gab es 62 Ja-Stimmen, 54 NeinStimmen, keine Enthaltung. Damit wurde der Antrag angenommen.
Aufruf Punkt 59, Drucksache 18/1110, Antrag der SPDFraktion: Sicher im Rechtsstaat – Novellierung des Hamburgischen SOG und PolDVG.
[Antrag der Fraktion der SPD: Sicher im Rechtsstaat – Novellierung des Hamburgischen SOG und PolDVG – Drucksache 18/1110 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Dr. Dressel.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Klare und ausreichende Rechtsgrundlagen für unsere Hamburger Polizei sind unverzichtbar, um die Innere Sicherheit in unserer Stadt zu gewährleisten. Gleichzeitig dürfen die Eingriffsbefugnisse nur so weit reichen, wie sie tatsächlich geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind. In diesem Spannungsbogen wird sich die Reform des Hamburger Polizeirechts bewegen müssen.
Vor Ihnen liegt ein Vorschlag der SPD-Fraktion, der mehr Sicherheit für unsere Stadt bringen und gleichzeitig die besondere liberale Tradition unserer Stadt wahren wird.