obwohl es doch eigentlich die vornehmste Aufgabe der Abgeordneten ist zu debattieren, vor allem in diesem Haus. Wir wollen doch eigentlich mit dem Wort überzeugen.
Daher erlaube ich mir einen kleinen Ausflug zu Erich Fried(?), der etwas über das Reden gesagt hat. Ich fange an einer anderen Stelle an, aber ich ende wieder bei der Volksabstimmung. Erich Fried sagt:
Und ich ergänze: Von der Volksabstimmung sprechen und dabei an sich denken. Ist das Heuchelei oder ist das endlich die Wahrheit?
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Redner der CDU haben sich hier in Widerspruch zu der Position ihrer Kolleginnen und Kollegen gesetzt, die noch vor dreieinhalb Jahren galt. Bei Herrn Dr. Jäger ist das vielleicht verzeihlich, dass er sich nicht daran erinnert, weil er nicht dabei war. Nicht verzeihlich ist es für Frau Spethmann und Herrn Reinert.
Es war im Jahre 1999, als in diesem Parlament der gemeinsame Wille vorhanden war, die Volksgesetzgebung zu stärken und ihr eine neue Grundlage zu geben. Das machte zunächst Schwierigkeiten. Es gab dann eine so genannte gemeinsame Position von SPD, CDU und GAL zur Änderung der Verfassung in Sachen Volksabstimmung vom 26. März 1999. Der eine oder andere erinnert sich noch daran. Sie müssen sich besonders daran erinnern, während viele von Ihnen damals nicht dabei waren. Aber man hat das Ihnen offenbar auch nicht gesagt oder verschwiegen.
Es gab zum Beispiel auch im Zuge der Beratungen eine Arbeitsgruppe Mediation als Unterausschuss des Verfassungsausschusses, die vom November 2000 bis zum Januar 2001 tagte, in der auch Frau Kollegin Spethmann und Herr Abgeordneter Kruse saßen. Ich erinnere mich sehr gern an diese Gruppe, weil wir sehr konzentriert und sachbezogen gemeinsam etwas erarbeitet haben, was später Grundlage für die Gesetzgebung war.
In den Beratungen wurde alles auf Verfassungskonformität, auf Praktikabilität und auch die, sage ich mal, Bedienerfreundlichkeit geprüft.
Das Parlament wurde durch die Experten in der Bürgerschaftskanzlei, der Senatskanzlei und der Justiz- und Innenbehörde unterstützt. Selbstverständlich war auch der Datenschutzbeauftragte mit dabei. Kein Mensch hat damals die Regelungen angezweifelt, die von Ihnen jetzt kritisiert werden. Alles ist in Ordnung und es gibt keinen Grund, mit solchen vorgeschobenen Argumenten etwas zu machen.
Damals war die gemeinsame Position aller Abgeordneten, die Volksgesetzgebung zu stärken und sie verfahrensmäßig so auszustatten, dass das Volk einen einfachen Zugang zu den ihr gegebenen Rechten im Wege der Volksgesetzgebung hat; das wollen Sie wieder rückgängig machen. Ich appelliere an Sie, auf den Pfad der Tugend zurückzukehren. Ziehen Sie Ihre Vorlage zurück, machen Sie nicht diesen Fehler. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren von der CDU, Ihr ostentatives Desinteresse, das Sie an dieser Debatte zeigen, finde ich wirklich beschämend, und zwar für Sie.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Bernd Reinert CDU: Wir haben seit einer halben Stunde nichts Neues gehört!)
Es mag durchaus sein, Herr Reinert, dass es weiterhin erfolgreiche Volksbegehren geben wird trotz all Ihrer Änderungsvorschläge. Das wäre kein Wunder bei den Steilvorlagen, die Sie dem Volk dafür geben.
Aber im Grunde ging es doch bei dieser ganzen Volksgesetzgebung, die Sie, Herr Reinert, als besonders fortschrittlich in Hamburg beschrieben haben, um das Signal an die Menschen, dass wir sie ernst nehmen und möchten, dass sie aktiv am demokratischen Willensbildungsprozess teilnehmen, dass sie sich eben nicht den Wahlen und der politischen Diskussion entziehen. Genau das haben wir mit der Volksgesetzgebung erreicht, dass an den Ständen in der Stadt, im öffentlichen Raum politisch diskutiert wird. Dem wollen Sie den Boden entziehen, denn wie sieht eine Debatte aus, die mit dem Satz endet: "Und jetzt gehen Sie bitte ins Ortsamt abstimmen, ach, dort ist geschlossen, dann müssen Sie das Montag machen." Das wird nichts werden.
Solange Sie so etwas vorhaben, sollten Sie sich davor hüten, nach einer Wahl noch einmal zu beklagen, dass die Zahl der Nichtwähler wieder gestiegen sei. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Reinert, Sie sprachen vorhin das für Sie merkwürdige Ergebnis vom 29. Februar an, als das Volk der neu gewählten Regierung einen Wunsch mitgab. Das war überhaupt nicht ungewöhnlich und für uns auch nichts Besonderes, denn jahrzehntelang war so viel Vertrauen aufgebaut worden, dass die Hamburgerinnen und Hamburger selbstverständlich davon ausgehen durften, dass sie einen Wunsch mitgeben können und die neu gewählte Regierung diesem Wunsch auch entsprechen werde.
Seit dem 1. März werden wir Hamburgerinnen und Hamburger eines Besseren belehrt und das merken Sie. Sie merken, dass Sie da ein Problem haben und dieses Problem wollen Sie aus der Welt schaffen, indem Sie nun auch noch die Mitsprachemöglichkeiten aus der Welt schaffen wollen. Nehmen Sie es zurück, das durchschaut jeder, diese Trickserei ist nicht gut, so geht es nicht.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Menschen in dieser Stadt Sie heute hätten erleben können, dann wüssten sie, was politische Machtarroganz ist.
Ich habe mich gefragt, wie Sie sich eigentlich bei dem Versuch fühlen, die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt für dumm zu verkaufen, denn nichts anderes ist das, was Sie hier veranstalten.
Sie verkaufen die Bürger für dumm und wissen auch, dass das so ist. Sie wissen auch – und das ist noch viel schlimmer –, dass die Menschen das in dieser Stadt durchschaut haben. Ich finde es beschämend und Sie sollten sich dafür schämen, dass Sie nicht den Mut haben, den Menschen in dieser Stadt zu sagen, was Sie wirklich wollen. Sie machen nämlich ein Stück Demokratie kaputt und das wird Ihnen nicht bekommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir hören immer wieder hier im Parlament insbesondere von den Mitgliedern des Senats, aber oft genug auch von den Mitgliedern der CDU-Fraktion, Hamburg soll Weltspitze sein
in allen möglichen wichtigen und unwichtigen Fragen. In Sachen Volksbegehrung soll Hamburg nicht mehr Weltspitze sein. Sie wollen die Termine trennen, angeblich aus Gründen der Kostenersparnis. Jeder weiß, dass zusätzliche Termine zusätzliche Kosten beim Personal und bei den Sachkosten verursachen. Seien Sie doch wenigstens ehrlich in Ihrer Argumentation und sagen klar, worum es Ihnen geht. Es geht Ihnen nicht um die Kostenersparnis, es geht Ihnen um etwas anderes.