Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Durch die nunmehr vorliegenden neuen Gutachten hat das A 7-Deckelprojekt eine neue Dynamik erfahren. Es ist zu begrüßen, dass alle Beteiligten die Basisdaten der Gutachten akzeptiert haben. Jetzt gilt es, die Realisierungschancen insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit auszuloten.
Eines möchte ich zu Beginn nochmals deutlich unterstreichen: Die CDU hat von Anfang an das Projekt mit der notwendigen Ernsthaftigkeit begleitet und nie einen Zweifel aufkommen lassen, dass sie einen festen Deckel will und dass es sich dabei um ein großartiges städtebauliches Projekt handelt. Die Betonung liegt hierbei auf "städtebaulich". Eine Einhausung in Leichtbauweise war bei uns aus finanzieller und insbesondere aus städtebaulicher Sicht nie ein Thema. Eine solche Einhausung würde unter anderem das Trennende zwischen den zwei Stadtteilen Othmarschen und Bahrenfeld darstellen und verstärken.
Es war immer unser Ziel, die beiden Stadtteile, die seinerzeit durch die Autobahn getrennt wurden, wieder zusammenzuführen. Ein fester Deckel bietet sowohl ökonomische als auch ökologische Vorteile. Er wertet insgesamt den Standtort Hamburg auf und passt in das Konzept der „Wachsenden Stadt“.
Die in Rede stehenden überwiegenden Kleingartenflächen bieten Platz für circa 1200 Wohneinheiten im hochwertigen Wohnungsbau. Auch die Umweltbelastungen wie Lärm, Krach und Abgasprobleme kann man erheblich
Interessant ist auch der Vorschlag der Deckel-Initiative, der vom nördlichen Tunnelausgang bis hin zum projektierten Autobahndeckel eine Einhausung mit Fotovoltaikkollektorflächen vorsieht. Wenn die Kalkulationen stimmen, dann soll sich dieses Bauwerk sogar nach einer gewissen Zeit – man spricht von circa 14 Jahren – amortisieren.
Für dieses Projekt leisten die betroffenen Kleingärtner den größten persönlichen Beitrag. Deshalb sind wir in unserem Antrag besonders auf die Belange der Kleingärtner eingegangen. Der Bezirk Altona denkt sogar daran, für die Kleingärtner eine eigene projektbezogene Betreuungsstelle einzurichten. Ich halte das für sinnvoll, um insbesondere Härten für die Betroffenen abzumildern.
Ich möchte heute eigentlich im Interesse des Projektes nicht das Fass aufmachen, welche Fraktion in der Vergangenheit bei dem Deckel gewackelt hat. Wenn es aber gewünscht wird, dann kann ich gern in einem zweiten Beitrag noch einmal darauf eingehen. Ich meine aber, dass diese Diskussion uns nicht weiterbringt. Wir sollten vielmehr gemeinsam nach vorne schauen und das Deckelprojekt mit der notwendigen Ernsthaftigkeit voranbringen.
Ich habe im Vorfeld versucht, einen interfraktionellen Antrag für heute hinzubekommen. Es ist mir leider nicht gelungen, sodass wir heute über zwei Anträge zu entscheiden haben. Es wird Sie nicht wundern, dass wir den vorliegenden Antrag der SPD und der GAL ablehnen. Er fußt zwar auf der Beschlusslage der Bezirksversammlung Altona, trifft aber im Vorfeld schon Aussagen über die Finanzierung. Das geht uns zu weit, weil derzeit zu wenig belastbare Basisdaten vorliegen. Diese Daten müssen aber vom Senat exakt in einer Form aufbereitet werden, die wir in unserem Antrag fordern.
Ich möchte diesem Hause eine Beschlusslage ersparen, von der wir wieder zurückrudern müssen. Deshalb ist unser Weg richtig, um zu seriösen Entscheidungen zu kommen. Ich bin sicher, dass der Senat bei einem solch bedeutsamen Projekt für unsere Stadt den Willen des Parlaments, einen festen Autobahndeckel zu realisieren, mit Nachdruck vorantreiben wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion kann vonseiten der SPD-Fraktion so nicht zugestimmt werden. Ihm fehlt eindeutig das Bekenntnis, dass Sie eine Realisierung des Deckels über die A 7 wollen.
Sie wissen, dass sich die Bezirksversammlung Altona aufgrund eines interfraktionellen Antrages der CDU, der SPD und der GAL trotz der damit notwendigen Umsiedlung der Kleingärten einstimmig für die Überdeckelung ausgesprochen hat. Das war für die SPD – das können Sie sich vorstellen – mit großen Bauchschmerzen verbunden. Bevor aber eine Einigung und ein Beschluss in der Bezirksversammlung Altona stattfand, hat es eine Einladung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt
zu einem Kolloquium gegeben, an dem alle Betroffenen teilgenommen haben. Leider haben Sie vergessen, den Landesbund der Kleingärtner hinzuzubitten.
Auf diesem Kolloquium sind die umfangreichen in Auftrag gegebenen Untersuchungen der Fachbehörde vorgestellt, bewertet und mit allen diskutiert worden. Ein Gutachten zur Verwertung der Kleingärten hat sich intensiv mit dem Problem auseinander gesetzt, wie die finanzielle Deckungslücke des Beitrages des Bundes und der Baukosten geschlossen werden kann. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Einnahmen durch einen Verkauf der Kleingartenflächen und durch die Schaffung neuen Wohnraums auf dem zu errichtenden Deckel die Ausgaben längerfristig übersteigen werden.
Aber wenn ich Punkt 1 Ihres Antrages lese, mit dem Sie nochmals eine Prüfung der Realisierung und der Finanzierung fordern, dann drängt sich der Gedanke auf, dass Sie dieses Projekt auf die lange Bank schieben wollen. Anders kann ich mir diese meines Erachtens überflüssige Forderung nicht erklären.
Nachdem sich alle Parteien in der Bezirksversammlung Altona einstimmig für die Umsetzung des Gutachtens stark gemacht und darüber verständigt haben, ist nun der Senat dran, seine Hausaufgaben zu machen.
Ihr vorliegender Antrag hat unseres Erachtens einen Alibicharakter, denn er erlaubt es dem Senat, den Beginn dieser Maßnahme weiterhin vor sich herzuschieben. Seit vielen Jahren kämpft berechtigterweise die Initiative vor Ort für einen Lärmschutz. Mit einer erneuten Prüfung dieser Angelegenheit verwenden Sie Steuergelder und stoßen die vielen Anwohner und Initiativen, die nun endlich eine realistische Chance sehen, vor den Kopf. Vor allem vertun Sie damit die Chance, die Überdeckelung mit dem Ausbau der A 7 zu verknüpfen und somit die vorgesehenen Bundesmittel von circa 67 Millionen Euro – zuzüglich Betriebskosten – in dieses Deckelprojekt einzubringen. Diese Chance ist einmalig und wird sich so schnell nicht wieder ergeben, denn Sie wissen selbst, dass ein Deckel weder technisch noch finanziell zu einem späteren Zeitpunkt machbar wäre.
Wir – wie zuvor die Bezirksversammlung Altona – haben diese Chance erkannt und fordern mit unserem Antrag, heute den Bau eines Deckels zu beschließen und im Übrigen diese innovative Baumaßnahme in das Sonderinvestitionsprogramm des Senats sowie in das Konzept "Wachsende Stadt" aufzunehmen. Nur so können wir sicherstellen, dass diese einmalige Chance nicht vertan wird und die betroffenen Bürger endlich zu ihrem Recht kommen.
Die SPD wird daher Ihren Antrag heute ablehnen. Wir hoffen, dass Sie sich unserem Antrag anschließen
und Sie somit die Beschlusslage der Bezirksversammlung Altona hier und heute bestätigen. – Vielen Dank.
"Die tatsächliche Umsetzung dieses Projektes, meine Damen und Herren, hat für Hamburg eine überragende städtebauliche und stadtentwicklungspolitische Bedeutung. Sie wäre erstens ein Beweis für die Vitalität der Stadt Hamburg, ein Impuls zugleich für die Wirtschaft, für Arbeitsplätze und für die Steuerkraft der Stadt Hamburg und trotz unserer angespannten Haushaltslage – das geht an den Senat – eine Investition, die der Stadt Hamburg langfristig deutlich mehr bringt als es zurzeit kosten wird."
Warum habe ich das abgelesen? – Weil das die Worte des Herrn Okun in der Rede vom 21. April 1999 waren. Damals wusste die CDU sehr genau, wie dieses Projekt funktioniert und dass es sich selbst tragen wird. Heute geht man damit ein bisschen hasenfüßiger um.
Was ich gegen Herrn Okun habe? Sie sind komisch. Ich zitiere ihn als Mitglied Ihrer Fraktion wortwörtlich, der auch als Antragsteller auftritt, also kann ich gar nichts gegen ihn haben. Hören Sie doch einfach einmal richtig zu.
Damals redete sich Herr Okun noch einmal richtig in Rage und kommt dann auf die Idee, dass der Senat gegebenenfalls über ein Volksbegehren beziehungsweise über einen Volksentscheid zu zwingen wäre, den Deckel herzustellen. Donnerwetter, ein Volksbegehren!
Jetzt schauen wir uns einmal an, was Sie hier mit Volksbegehren veranstalten. Das passt nicht so ganz zusammen und bedeutet doch, dass der 29. Februar 2004 für Sie nicht nur ein Glückstag war, sondern so ein bisschen zweischneidig. Das hat nicht so richtig hingehauen.
(Barbara Ahrons CDU: Ne, ne, ne! – Dr. Andreas Mattner CDU: Reines Wunschdenken, Herr Lühmann! – Glocke)
Wir halten einmal fest: Der damalige Wille der Bürgerschaftsfraktion der CDU kann eindeutiger nicht formuliert werden. Man steht zum Deckel, man sagte eindeutig, dass das Finanzierungskonzept stehen würde, man wollte damals den Senat zwingen. Ich glaube nicht, dass die CDU heute eine andere Meinung dazu haben kann, obwohl Herr Roock gesagt hat, dass das mit der Finanzierung doch ein bisschen schwierig sei.
Die Konflikte sind eigentlich eher auf lokaler Ebene zu suchen. Da werden sie richtig offenkundig. Auf der einen Seite steht die Initiative "Ohne Dach ist Krach" – Herr Roock war nach eigenem Bekunden bei der ersten Demonstration dieser Initiative auch dabei – und auf der anderen Seite steht natürlich die Initiative "Apfelbaum
braucht Wurzelraum". Der Konflikt ist dort tatsächlich auszutragen und auch auszuhalten. Umso größer ist doch die Leistung der Bezirksversammlung Altona, hier zu einem interfraktionellen Antrag zu kommen, der es tatsächlich ermöglicht, diese widerlaufenden Interessen zu bündeln, zu einem guten Zweck zusammenzubringen und von daher zu sagen: Dann muss natürlich auch der Senat hier "Butter bei die Fische tun" und ganz klar erklären, wo seine Linie liegt. Dann kann ich Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU – natürlich von der CDU –, …
Ich war noch bei den Nachrichten, wonach heute im Bundestag während der Haushaltsberatung Vertreter aller im Bundestag vertretenen Fraktionen gesagt haben, dass die Lkw-Maut kommen würde und deswegen auch die Projekte realisiert werden können, die an die Lkw-Maut gebunden sind. Dazu gehört der Ausbau der A 7 und mit ihm notwendigerweise der Deckel. Das sollten Sie bedenken. Aber zurück zur lokalen Ebene.
Die Konflikte, die auftreten, sind im interfraktionellen Antrag auf Bezirksebene gelöst worden. Wenn Sie auf der Bezirksebene die Lippen spitzen und die Backen so aufblasen,