Herr Roock, Sie haben es angesprochen, dass Sie einen interfraktionellen Antrag hinkriegen wollten. Den hätte ich gern mit Ihnen gemeinsam gemacht, weil es sich eigentlich nicht lohnt, hier künstlich gegeneinander zu kämpfen. Aber tatsächlich müssen Sie etwas mehr tun als das, was Sie machen. Sie reichen ganz und gar hasenfüßig einen Prüfantrag ein, in dem es nicht nur heißt, wie groß der Deckel jetzt sein, sondern ob er überhaupt gebaut werden soll.
Solange Sie das machen, wird wahrscheinlich die sorgenvolle Überschrift aus dem "Hamburger Abendblatt" Realität werden. Dort hieß es im Mai 2004:
Ja, so sieht es aus. Ich kann uns allen nur wünschen – und Ihnen von der CDU ganz besonders –: Gehen Sie zurück in die Opposition,
Ich weise das entschieden zurück. Ich glaube, wir haben klar gemacht, dass wir einen festen Deckel wollen.
Sie haben auch Vergangenheitsbewältigung betrieben; das wollte ich eigentlich nicht tun. Aber ich komme dann noch einmal ein bisschen auf die Vergangenheit zurück.
Ich kann mich noch gut an Zeiten erinnern, als wir als Opposition den Bau des Deckels vorantreiben wollten. Frau Timmermann, damals war Ihr Bausenator, Herr Wagner, gar nicht begeistert und ließ deutlich durchblicken, dass Hamburg sich nicht finanziell oder nur in geringem Umfang daran beteiligen würde. Er zeigte damals immer mit dem Finger nach Bonn und behauptete, dass dieses Projekt Sache des Bundes sei.
Wir hingegen haben immer deutlich gemacht, dass der Deckel überwiegend ein städtebauliches Projekt sei.
Unsere Auffassung wurde im Übrigen auch vom Rechnungshof bestätigt. Wir wären heute schon viel weiter, wenn Ihr damaliger Bausenator nicht ewig taktiert und die Deckellösung ernsthaft betrieben hätte.
Deshalb, meine Damen und Herren von der SPD, tragen Sie die politische Verantwortung dafür, dass der Deckel nicht zeitgleich mit der vierten Elbtunnelröhre verwirklicht wurde.
Auch kürzlich haben Ihre SPD-Kollegen in Altona für Irritationen gesorgt. Sie haben zwei der wertvollsten Verwertungsflächen infrage gestellt. Damit wäre das ganze Projekt gescheitert.
Tun Sie heute also nicht so, als wäre das, was Sie hier vorgetragen haben, der Weisheit letzter Schluss. Ihr Kurzzeitgedächtnis scheint insofern nicht zu funktionieren.
(Bernd Reinert CDU: Das Langzeitgedächtnis ist bei denen auch nicht besser! – Gegenruf von Michael Neumann SPD: Das teilen wir ja!)
Es bleibt daher festzuhalten, dass Sie in Ihrer Regierungsverantwortung nur taktiert haben und unsere Fraktion in der Vergangenheit den Bau des Deckels einzig und allein ernsthaft betrieben hat. – Vielen Dank.
Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Herr Roock, Ihren Beitrag von eben verstehe ich überhaupt nicht. Sie haben uns beschrieben, dass Sie
schon zuzeiten der Opposition der Auffassung gewesen seien, der Deckel sei im Wesentlichen ein Hamburger Thema. Jetzt regieren Sie, der Deckel ist ein Hamburger Thema, aber heute machen Sie nur einen Prüfantrag. Der Bund hat seine Hausarbeiten gemacht, die Bundesgelder kommen. Wo bleibt denn Ihr Hamburger Beitrag?
Dann noch am Ende Ihres Beitrages darauf hinzuweisen, dass sich die SPD in Altona bewegt habe, finde ich toll. Sie hat sich bewegt, hat etwas getan, es sind große Zugeständnisse von der SPD in Altona gemacht worden. Ich erwarte von Ihnen jetzt – wo Sie in Altona alles so mittragen konnten, wie wir es heute vorgelegt haben –, dass Sie auch hier diesen Schritt tun. Ihr Kreisverband in Altona, Herr Roock, hat die Richtung vorgegeben. Jetzt bleiben Sie nicht dahinter zurück.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Frage der Finanzierung, Herr Roock, muss man wahrscheinlich doch noch ein Wort sagen. Das ist die Frage, die Sie so richtig nervös macht.
Es geht um 250 Millionen Euro. Das ist eine Größenordnung, mit der wir es in letzter Zeit häufiger zu tun haben. Mit 250 Millionen Euro wollen Sie im Moment eine UBahn-Station in der HafenCity fertig stellen. Davon wird nicht viel wieder zurückkommen.
Wir sind uns alle einig, dass bei den circa 250 Millionen Euro, die für den Deckel ausgegeben werden, Gelder zurückfließen werden. Das wissen wir ziemlich sicher.
Die Initiative rechnet damit, dass daraus für die Stadt ein Geschäft wird. Sie selbst sind auch einmal davon ausgegangen, dass dies so eintreten würde; dazu habe ich eingangs Herrn Okun zitiert.
Selbst wenn wir ein bisschen vorsichtiger sind, als es die Initiative ist und Sie es damals zu Oppositionszeiten waren, dann müssen wir doch davon ausgehen, dass die Deckungslücke nicht 250 Millionen Euro beträgt, sondern sie wird geringer ausfallen. Also, wir reden hier über ein städtebaulich wichtiges Projekt und über Finanzierungskosten, die wir durchaus in der mittelfristigen Finanzplanung decken können, wenn wir zum Beispiel auf dieses unsinnige Projekt U 4 verzichten. Darüber sollten Sie noch einmal ernsthaft nachdenken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 18/1222 und 18/1283 an den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Zunächst zum Antrag aus der Drucksache 18/1283. Wer möchte ihn beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.