Protokoll der Sitzung vom 24.11.2004

Das Wort bekommt der Abgeordnete Hesse.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Maier, ich habe von Ihnen schon niveauvollere Reden gehört.

(Beifall bei der CDU und Heiterkeit bei der GAL)

Aber es ist wahrscheinlich auch dieses Gschmackerl, wenn ein ehemaliger Stadtentwicklungssenator nach vorne geht und zur Stadtentwicklungspolitik sprechen möchte. Lieber Kollege Maier, liebe Kolleginnen und Kollegen, Senator Freytag hat heute eindrucksvoll bewiesen,

(Lachen bei der SPD und der GAL)

dass dieser Senat Akzente setzt, dass er Leuchttürme setzt und dass wir Visionen haben, die diese Stadt auch in die nächsten Jahrzehnte führen werden.

(Beifall bei der CDU – Uwe Grund SPD: Wie beim Spielbudenplatz!)

Das gilt nicht nur für die HafenCity, die bei uns in guten Händen ist, sondern das gilt auch für den Rest der Stadt.

Die Umsetzung solcher Projekte allerdings und auch solcher Visionen ist natürlich nur in einem abgestimmten Verfahren möglich, indem städtebauliche architektonische und auch nutzungsbezogene Anforderungen in Einklang gebracht werden müssen. Das Ziel ist eine Standortverträglichkeit, auch zum Beispiel von Hochhausprojekten. Aber genau das, was Sie hier kritisieren, wird von diesem

Senat mit Augenmaß gemacht. Dieser Senat plant nicht nur irgendetwas, sondern er plant mit Augenmaß. Wir sehen uns die Vorschläge an – der Senator hat es eben gesagt – und entscheiden anschließend. Das ist der richtige Weg.

(Beifall bei der CDU)

Wer eine wachsende Stadt mit internationalem Anspruch haben möchte – das ist zumindest unser Anspruch, ich weiß nicht, welchen Sie haben –, darf sich nicht durch ideologische Denkbarrieren bei der Stadtplanung begrenzen. Man muss auch den Mut zu Lösungen haben, die in der Architektur äußerst interessant sind und vielleicht auch nicht auf den ersten Blick gefallen mögen. Aber Michael Freytag hat es deutlich gemacht, die interessantesten und wichtigsten Gebäude auf dieser Welt sind wichtige Architekturgebäude, zu denen die Leute gehen, weil sie so besonders sind. Wir Hamburger haben die Möglichkeiten und auch die Plätze in dieser Stadt, um solche Gebäude umzusetzen.

Unser Stadtbild wird auch dann erhalten bleiben, wenn es weitere Hochhäuser gibt. Wir haben sie ja bereits. Ein Beispiel ist das SAS Plaza mitten in der Innenstadt, das mittlerweile zur Stadtsilhouette gehört. Das mag einem gefallen oder nicht, es ist auf jeden Fall da.

(Lachen bei Dr. Andrea Hilgers SPD)

Frau Hilgers, da mögen Sie lachen, wir haben es nicht gebaut. Das muss irgendein Oberbaudirektor aus Ihrer Regierungszeit gewesen sein.

(Beifall bei der CDU)

Ein Beispiel sind die Hochhäuser am Klosterwall. Ich habe bisher noch niemanden getroffen, der gesagt hat, die sind so schön und die müssen unbedingt erhalten bleiben. Oder die sozialdemokratischen Bausünden Kirchdorf Süd, Steilshoop und Mümmelmannsberg, von denen man früher gesagt hat – ich nehme Sie jetzt ein bisschen in Schutz –, das ist die Zukunft, so soll gebaut werden. Nun möchte man sie lieber heute als morgen nicht mehr haben. Alles das ist in der Vergangenheit geschehen. Es gibt aber einen fundamentalen Unterschied und etwas, was unbestritten erfolgreiche und international anerkannte Architekten auch durchsetzen, dass sie sich bereits überall in dieser Welt mit interessanten Bauwerken darstellen können. Wir sollten froh sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich Stararchitekten wie Helmut Jahn in unserer Stadt engagieren wollen und nicht mit Kleingeistigkeit, wie Sie sie hier an den Tag legen, Investoren und Architekten vertreiben.

(Beifall bei der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Dr. Maier! Die Pressedokumentation war so nett und hat mir zur Vorbereitung dieser Rede einmal herausgesucht – ich habe mir fast denken können, dass Sie sprechen –, was in der Zeit von 1997 bis 2001 mit Hochhäusern und dem Stadtentwicklungssenator Maier zu tun hat.

Das waren tatsächlich 73 Artikel über neu eingeweihte und geplante Hochhäuser unter der SPD-/GAL-Regierung. Sie haben es doch nicht anders gemacht, als dieser Stadtentwicklungssenator. Auch Sie haben geguckt, wo und wie Sie die Stadt weiterentwickeln können. Herr Lieven, wenn Sie sich hier hinzustellen und sagen, das sei für die GAL nicht der richtige Weg, dann unterhalten Sie sich doch einmal mit dem ehemaligen Stadtentwick

lungssenator Maier, der das zu seiner Zeit nicht anders getan hat.

(Beifall bei der CDU)

Ich möchte aus dieser Zeit nur zwei Artikel erwähnen. Am 27. März 1998 stand im "Hamburger Abendblatt" zu Herrn Kossack:

"Zwischen Baakenhafen und Elbbrücken könnte ein turmartiges Hochhaus mit Büros, Appartements und einer Hoteleinheit in den Himmel wachsen. Eine Art Torbau für Hamburg, von dem man die gesamte HafenCity überblicken kann."

So Herr Kossack. Das war Ihr Baudirektor, Herr Dr. Maier.

(Glocke)

Herr Abgeordneter, schauen Sie einmal nach vorne rechts.

Ich sehe, da steht etwas über die Länge der Redezeit. Ich komme also zum Schluss.

Ich kann den damaligen Senator Maier leider nicht noch einmal zitieren.

(Dr. Willfried Maier GAL: Das war ich auch nicht!)

So sieht die Realität aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Recherchieren Sie das nächste Mal besser, bevor Sie hier etwas anmelden, das sich als Rohrkrepierer erweist. Unsere Leuchttürme werden in dieser Stadt leuchten und über unsere Stadtgrenzen hinaus. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Das Wort bekommt der Abgeordnete Quast.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn die Leuchttürme so leuchten würden, wie Sie es jetzt tun, dann ist das schon gut für Hamburg.

(Beifall bei Jenspeter Rosenfeldt SPD)

Herr Senator, die Hamburger SPD muss sich nicht verstecken, wenn es um Stadtentwicklungspolitik geht. Das brauchen wir uns hier von Ihnen nicht erzählen zu lassen.

(Beifall bei der SPD)

Denn die Stadt, so wie sie heute ist, ist doch das Pfund, mit dem Sie wuchern. Wer hat denn die HafenCity entwickelt? Wer hat die Grundlagen dafür geschaffen, dass Sie in die Welt reisen und Architekten einsammeln können, die in Hamburg gern bauen wollen? Bitte, Herr Senator, kommen Sie auf den Teppich zurück.

(Hans-Detlef Roock CDU: Vorhin haben Sie etwas anderes erzählt!)

Die ganze Aufregung um die Hochhäuser ist doch bei uns, der Opposition, eher gering. Wir wissen, was geplant wurde. Die Aufregung ist doch von Ihrem Ersten Bürgermeister gekommen. Herr von Beust, Sie haben sich doch um die Stadtsilhouette gesorgt, als Herr Freytag von seinen Hochhausplänen erzählte.

(Klaus-Peter Hesse CDU: Unfug!)

Sie sitzen doch regelmäßig zusammen und müssen doch wissen, was Sie voneinander zu halten haben.

(Beifall bei der SPD)

Unser Vorwurf – auch in dieser Debatte – ist der, dass Sie fast nur Leuchttürme kennen und Visionen in dieser Stadt verbreiten, aber die praktischen Probleme in der Stadtentwicklung nicht ausreichend angehen.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD)

Um bei den Hochhäusern zu bleiben: Das PorscheHochhaus, gar nicht weit entfernt vom Baakenhafen geplant, kommt aufgrund gewisser Probleme, die man vielleicht erst einmal angehen müsste, auch nicht so richtig voran.

Unsere Position ist, Hamburg weiterzuentwickeln, gerne auch mit internationalen Architekten, gerne auch mit besonderen Bauten. Es gilt dabei, die Hamburger und die Hamburger Stadtteile mitzunehmen und nicht links liegen zu lassen. Das ist das Entscheidende dabei.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL)

Insofern bedauere ich es, dass Sie zu den Hamburger Problemen nichts gesagt, sondern das Hauptthema bei dieser Debatte ausgespart haben.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL)

Weitere Wortmeldungen zum ersten Thema sehe nicht.