Wir haben Nägel mit Köpfen gemacht. Wir wollen auch den Geschosswohnungsbau durch die Investitionszulage ankurbeln, wie ich soeben ausgeführt habe, die grundsätzlich nicht mit Bindung im Neubau, sondern – das ist wichtig – nur mit der Begründung von Belegungsrechten in Bestandswohnungen verknüpft wird. Das schafft nämlich zusätzliche Anreize für Neubauten und weitere Erfolge bei der Unterbringung von Problemhaushalten im Bestand.
Wir werden die Modernisierungsförderung neu ausrichten. Die bisher zweigleisige Förderung soll künftig in einem Landesprogramm abgewickelt werden. Diese Förderung soll auf Unterstützung der Durchführung von energiesparenden Maßnahmen ausgerichtet werden sowie die bedarfsgerechte Förderung in bestimmten Gebieten.
Mit Gebietsbezug soll auch die Realisierung stadtentwicklungspolitischer Ziele in den Hamburger Stadtteilentwicklungsprogrammen flankiert werden. Das sind ganz konkrete Punkte, die am Ende insbesondere Familien in Hamburg halten werden.
Wir haben moderne Instrumente der Stadtentwicklung nicht nur im Wohnungsbau auf den Weg gebracht, sondern auch das Business Improvement District-Gesetz. Dieses ist bundesweit das erste Gesetz zum BID, was Hamburg zum Vorreiter macht.
Dieses Gesetz, von dem ich hoffe, dass wir das zum 1. Januar 2005 verabschieden können, wird Einkaufsquartieren die Möglichkeit geben, ganz gezielt ihr gesamtes Gebiet durch Eigeninitiative zu fördern, BIDs sind international sehr erfolgreich, insbesondere in Nordamerika. Ich bin sehr froh, dass wir ein Pilotprojekt im Neuen Wall haben werden, wo sehr engagierte Grundeigentümer und Geschäftsinhaber das Pilotprojekt zum Erfolg führen wollen.
Wir haben aber auch zahlreiche Anfragen für BIDs außerhalb der Innenstadt. Wir haben beispielsweise Interesse in Harburg, insbesondere im Bereich Lüneburger Straße. Denkbar sind auch das Sachsentor und Bereiche in Wandsbek oder am Tibarg. In der gesamten Stadt gibt es konkrete Nachfragen nach dem Business Improvement District. Wir haben schon heute bundesweit Anfragen, wie sich dieses Projekt in der Praxis umsetzen lässt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir Hamburg mit diesem modernen Instrument und einer modernen Stadtentwicklungspolitik einen hervorragenden Ruf verschaffen werden.
Ich habe mit diesen Beispielen deutlich gemacht, dass wir in der klassischen Stadtentwicklungspolitik sehr viele konkrete Projekte umsetzen und dass wir in den Zielprojekten für die Zukunft der Stadt, Sprung über die Elbe und HafenCity zwei herausragende Projekte haben, die Hamburg auch international in den Fokus stellen.
Ich freue mich desto mehr, dass die HafenCity jetzt richtig mit Leben erfüllt wird. Die ersten Wohnungen in der HafenCity sind bezogen worden. Das heißt, die HafenCity ist jetzt auf dem Weg, von einem bisher als Bürostandort genutzten Stadtteil zu einem Standort zu werden, in dem Familien leben. Deshalb haben wir uns entschieden, 2006 dort eine Grundschule zu errichten. Wir haben gerade die neuen Investoren für den Dalmannkai vorgestellt. 650 neue Wohnungen werden dort entstehen, und zwar nicht nur Penthouse-Wohnungen für Millionäre, wie manche glauben mögen, sondern dort bauen auch Wohnungsbaugenossenschaften. Das ist ein Stadtteil, der für alle Bürger gedacht ist. Wir werden in der HafenCity eine faszinierende Mischung aus Arbeiten, Wohnen, Kultur, Freizeit, Restaurantbetrieben und Einzelhandel entwickeln. Ich bin sehr froh, dass wir die konkreten Umsetzungen nicht nur in den Prospekten haben, sondern jetzt auch tatsächlich mit den bezogenen Wohnungen präsentieren können.
Was den gewerblichen Sektor betrifft, möchte ich darauf hinweisen, da Sie nach konkreten Fakten gefragt hatten, dass beispielsweise die China Shipping, ein weltbekanntes Spitzenunternehmen, in der HafenCity ihre Europazentrale mit 40 000 Quadratmetern errichten wird. Der Kauf des Gebäudes ist abgeschlossen. Der Bezug ist für erste Hälfte 2005 vorgesehen.
Die Wölbern-Bank, ein Hamburger Traditionsunternehmen, hat dort für die Unternehmenszentrale 3500 Quadratmeter angemietet und wird im ersten Halbjahr 2005 einziehen.
Kühne & Nagel, eine international renommierte Logistikfirma, hat ihre Deutschland-Zentrale mit 13 000 Quadratmetern in die HafenCity gelegt.
Das Überseequartier mit 270 000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche, Herzstück der HafenCity, ist im Investorenauswahlverfahren einen großen Schritt nach vorne gekommen. Wir haben zwei Investoren ausgewählt, mit denen weiter verhandelt wird.
Das sind alles Konzepte an diesem Standort mit einer herausragenden Architektur. Daher ist die HafenCity wirklich auf einem hervorragenden Weg, denn der Maßstab für die HafenCity ist nicht unsere eigene Begeisterung, sondern der Maßstab der HafenCity ist das Interesse von Investoren, die bereit sind, hunderte von Millionen Euro dort zu investieren. Ich bin sehr froh, dass wir die HafenCity als das Zukunftsprojekt Hamburgs im Schaufenster der Welt
Ich freue mich über den Fortschritt. Sie mögen das für Luftschlösser halten. Ich halte das für einen konkreten Fortschritt. Manche Städte wären froh, wenn sie eine solche HafenCity haben würden.
Sie mögen das anders sehen, aber ich bin überzeugt, dass die Weiterentwicklung unserer Stadt mit Zukunftsprojekten, um die wir in der Welt beneidet werden, genau der richtige Weg ist.
Unsere Stadtentwicklungspolitik ist auf klarem Kurs, die Wachsende Stadt ist unser Kompass und dabei wird es bleiben.
Leider habe ich nicht mehr viel Zeit. Ich hätte gern noch das restliche bisschen Luft aus der Rede des Stadtentwicklungssenators herausgelassen. Erhebliche Mengen waren sowieso nicht enthalten. Ich muss sagen, so emotionslos, wie Sie das vorgetragen haben, frage ich mich wirklich, ob Sie für Ihre Politik stehen und kämpfen.
Ich wollte hier eigentlich nur kurz etwas zu den BIDs sagen, zum Gesetz zur Verbesserung der Dienstleistungen und Einzelhandelszentren. Wir haben dazu einen Zusatzantrag eingebracht, den wir schon vorher im Stadtentwicklungsausschuss hatten. Daher steht auch noch Entwurf drauf. Das ist leider ein Büroversehen. Wir möchten damit deutlich machen, dass wir im Grundsatz die Initiative für BIDs begrüßen. Wir haben aber verfassungsrechtliche Bedenken, was die Höhe des Quorums angeht. Ein 30 Prozent Negativquorum ist aus unserer Sicht nicht ausreichend. Das kann zu erheblichen Klagen und Einwänden führen. Im Übrigen halten wir die Situation, dass die Mieter von den BID-Abgaben belastet werden können, für nicht tragbar. Auch die Beteiligung der Wohnungseigentümer ist aus unserer Sicht nicht hinreichend geregelt. Dazu haben wir konkrete Änderungsvorschläge vorgelegt und meinen, dass man das Gesetz damit noch besser machen kann. Stimmen Sie dem zu, dann stimmen wir dem Gesetz zu. Stimmen Sie dem nicht zu, enthalten wir uns. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, Meine Damen und Herren! Das, was Herr Lieven über die Emotionslosigkeit des Senators gesagt hat, kann man nur unterstreichen.
Trotzdem muss man auf einiges, was Sie geäußert haben, eingehen. Es wäre schön, wenn Sie auch zuhören, dann müssen Sie das nicht nachlesen, was ich gesagt habe.
Zunächst zu den BIDs. Das ist ein Punkt, Herr Finck, in dem wir zusammenarbeiten. Die SPD wird nachher dem Gesetzentwurf zustimmen.
Das ist, denke ich, eine gute Initiative, die wir hier in Hamburg starten und die im Bezirk Mitte ihren Ausgang gefunden hat. Wir werden nur in einem Punkt Kritik üben, wie wir das schon im Ausschuss getan haben, nämlich in unserer Sorge, dass die Abgaben aus den BIDs auf die Wohnungsmieter umgelegt werden. Daher werden wir in diesem Punkt dem GAL-Antrag zustimmen, um eine Regelung zu finden. Ansonsten werden wir uns bei dem GAL-Antrag, der aus unserer Sicht ein bisschen den Eindruck erweckt, dass er sich eigentlich eher gegen diesen Gesetzentwurf wendet, enthalten.
Ich frage mich allerdings, wenn es Ihnen tatsächlich darum geht, die Wirtschaftsstandorte in Hamburg weiterzuentwickeln, warum Sie vor kurzem erst unseren Antrag zur City Nord abgelehnt haben, mit dem wir versucht haben, auch etwas für die City Nord zu tun, die absehbar durchaus Impulse vertragen kann, Herr Hesse.
Ansonsten wundert es mich schon, wie die Politik nicht hier in diesem Hause, sondern wie die Politik des Senats gemacht wird, wenn heute entscheidende Themen, die uns in den Debatten beschäftigen, nämlich die Frage der U 4 oder die Wohnungsbauförderung, über die Presse verkündet werden, der Senat aber nicht in der Lage ist, zeitgerecht für die Beratung hier im Hause eine Vorlage zu erstellen.
Es wird ja Folgendes deutlich, Herr Senator: Sie senken tatsächlich die Wohnungsbauförderungsmittel um 13 Millionen, also 10 Prozent ab. Das ist Ihre Politik im Wohnungsbau, weniger und nicht mehr.
Die Wohnungsbaukreditanstalt entwickelt sich so langsam zu einer Sparkasse. Das ist sicherlich falsch.
Aber lassen Sie mich noch eines zu Ihren Ausführungen oder zu Ihrer missverständlichen Interpretation meiner Worte zur Elbphilharmonie sagen. Wir begleiten die von Ihnen sogenannten Leuchtturmprojekte überwiegend positiv. Das Problem ist nur, dass es keine Projekte sind, sondern fast nur Ideen. Da passiert ja nichts. Das ist unser Vorwurf. Wir lassen uns von Ihnen nicht einreden, dass die Elbphilharmonie, die auch durch einen Antrag der SPD-Fraktion gefördert wurde, Ihr Kind sei. Insofern orientieren Sie sich an dem, was Sie gesagt haben und nicht an dem, was Sie gern hören wollen.