Sie wissen genau, dass wir die Überweisung aufgrund Ihrer Deckungsvorschläge im Moment nicht machen können und das vor allen Dingen deshalb, weil Sie das Straßenbegleitgrün mindern wollen.
Da die Redezeit knapp ist, komme ich zu den letzten Bemerkungen. Ich bin der Auffassung, dass dieser Senat eine Umweltpolitik macht, die sich im wahrsten Sinne des Wortes gewaschen hat. Hamburg ist eine Stadt am Wasser, wir haben die Wassergüte weiter verbessert, am Grasbrookhafen haben wir eine Sanierung vorgenommen, die ebenfalls ein wichtiger Beitrag für die Umweltpolitik ist. Dieser Senat nimmt die Umweltpolitik sehr ernst und er macht sie hervorragend. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eines muss man Senator Freytag lassen. Er ist gewiss mutig, er hat, was die Umweltpolitik angeht, relativ leere Hände, aber dafür macht er immer relativ viel Wind.
Ich muss drei Hauptvorwürfe an den Senat richten. Zum einen ist es die zentrale Rolle des Klimaschutzes für die Politik insgesamt, nicht nur für die Umweltpolitik, die er bis heute nicht richtig begriffen hat. Zweitens gibt es im Senat niemanden, der ernsthaft eine Rolle als Anwalt für den Umweltschutz wahrnimmt. Drittens werden landespolitische Hausaufgaben nicht gemacht.
Zum ersten Vorwurf: Die zentrale Rolle des Klimaschutzes, die der Senat eigentlich in der Politik haben sollte. Wenn man versucht, den zentralen Punkt der Umweltpolitik in Hamburg in den letzten Jahren herauszukristallisieren, dann kommt man immer schnell zu dem Begriff "Dorfverschönerung". Es muss sauberer werden, das ist dann Umweltschutz und alles irgendwie auch noch wach
sende Stadt. Das ist sozusagen das Ceterum censeo von Herrn Senator Freytag. Da bringt er, egal zu welchem Umweltschutzthema er spricht, das alles auf diesen Punkt. Aber ich glaube nicht, dass das wirklich angebracht ist, wenn wir uns betrachten, welche Aufgaben uns heute im Umweltschutz tatsächlich bevorstehen. Ich muss zu diesem Zweck noch einmal grundsätzlich werden und einige Fakten wiederholen:
Ohne eine Stabilisierung und eine Senkung des Ausstoßes von Kohlendioxid wird es massive Klimaänderungen auf unserer Erde geben. Das ist mittlerweile wissenschaftlich unstreitig. Das Ausmaß mag im Einzelnen noch unklar sein, aber die Tendenzen sind vollkommen klar. Wenn wir heute nicht entschieden handeln, wird es in einigen Regionen Wassermangel, es wird Wüstenbildungen und aufgrund dessen Migrationsströme geben. In anderen Regionen wird es hingegen mehr Niederschläge und mehr Stürme geben. Wir werden insgesamt einen steigenden Meeresspiegel haben.
Das heißt, wir brauchen grundsätzlich eine Stabilisierung und die Senkung des CO2-Ausstoßes. Gleichzeitig haben wir aber ein riesiges Problem, dass sich nämlich auf der globalen Ebene der Energiebedarf und auch der Energieverbrauch in den nächsten Jahrzehnten – nach den Berechnungen des Wissenschaftlichen Beirats für globale Umweltveränderungen – verdreifachen wird, und zwar inklusive aller Effizienzsteigerungen, die man schon mitberechnet hat.
Es ist auch richtig so, dass sich dieser Energiebedarf global steigert, denn es ist nicht einzusehen, warum jemand in Indien oder in China mit einem Zehntel der Energie auskommen soll, die uns zusteht.
Das ist das Grundproblem, vor dem wir stehen. Wie geht das jetzt zusammen? Auf der Seite dieser riesig wachsende Energieverbrauch, Energiebedarf, und auf der anderen Seite die zwingende Notwendigkeit, den CO2Ausstoß zu verringern? Uns steht nichts Geringeres bevor, als dass wir einen gewaltigen Strukturwandel in unseren westlichen Volkswirtschaften leisten müssen. Das ist die zentrale Aufgabe, vor dem die Politik heute insgesamt steht.
Das hat nicht nur globale, sondern auch ganz konkrete Auswirkungen für Hamburg. Was bedeutet es sozialpolitisch, wenn wir steigende Ölpreise haben und gleichzeitig gerade sozial schwache Mieter weiterhin in Wohnungen wohnen müssen, in denen sie mehrere hundert Euro im Jahr aus dem Fenster herausheizen? Was bedeutet es gesellschaftspolitisch, wenn die Migrationsströme, die es ohnehin schon gibt, durch ökologische Katastrophen in großen Regionen dieser Welt noch verschärft werden? Was bedeutet es wirtschaftspolitisch für uns, wenn eine komplette Energieinfrastruktur umgekrempelt werden muss?
Das sind natürlich große Herausforderungen und auch große Risiken, aber sie bergen auch erhebliche Chancen, auch für Hamburg. Denn die Regionen, die sich frühzeitig den Aufgaben stellen, können von dem Strukturwandel, der uns bevorsteht, profitieren. Denn es wird selbstverständlich einen wachsenden Weltmarkt für Energieeffizienz und für erneuerbare Energien geben müssen. Deswegen begrüße ich auch, dass die CDU-Fraktion zumin
dest mit dem Wasserstoffcluster einen Schritt in die richtige Richtung geht. Aber das ist eben nicht genug.
Wir müssen in Hamburg, was im engeren Sinne die erneuerbaren Energien angeht, tätig werden. Das heißt doch für die Windenergie, dass wir uns in Hamburg nicht nur als norddeutsches, sondern als europäisches Zentrum für die Windkraft profilieren können. Das bedeutet aber auch, dass man nicht bei jeder Windkraftanlage, die repowered werden soll – es soll eine kleinere Anlage durch eine größere ersetzt werden –, Fallstricke ausspannt. Bei der Photovoltaik ist Hamburg mit den Marktführern wie BP-Solar, Sharp und mit der Norddeutschen Affinerie, die jetzt schon für eine neue PhotovoltaikProduktion in den Startlöchern steht, doch schon jetzt in einer guten Ausgangssituation.
Es wäre doch wunderbar, wenn wir eine solche Produktion nach Hamburg bekommen würden und wir so etwas nicht aus der Region herausließen. Nehmen Sie die Biomasse oder die Offshore-Technologien auf dem Meer wie zum Beispiel Energien aus Wellen, Strömungen, Gezeiten und Wind. Das sind Zukunftstechnologien, die nicht an uns vorbeigehen dürfen. Das heißt für unsere Programmatik, dass wir uns in allen Behörden – in der Wissenschaftsbehörde, in der Baubehörde im Umweltbereich, in der Sozialbehörde und selbstverständlich auch in der Bildungsbehörde – dieser Querschnittsaufgabe widmen müssen. Der Klimaschutz muss erste Priorität werden. Wir brauchen einen Senat, der dieses erkennt und auch den Menschen vermittelt.
Zum zweiten Vorwurf, den ich dem Senat machen möchte, dass es keinen Anwalt für den Umweltschutz gibt.
Herr Senator Freytag bewegt sich da in einer gewissen Kontinuität mit seinem Vorgänger Herrn Rehaag, der die Rolle als Anwalt für die Umwelt auch nicht gewollt hatte. Eine Kontinuität muss man insofern beobachten, als man sich letztlich schon fragen muss, wo eigentlich ein Umweltsenator ist, wenn ein Sicherheits- und Ordnungsdienst in den Parks erholungssuchende Rentner vom Fahrrad fischt und abkassiert, wenn bekannt wird, dass der hamburgische Wald in einem so schlechten Zustand ist wie nie zuvor, dass eine Dreckschleuder wie die National Starch Investitionen in Hamburg verhindert oder wenn wir hören müssen, dass Ausgleichsmaßnahmen für die letzte Elbvertiefung und für die Zuschüttung des Mühlenberger Lochs immer noch nicht durchgeführt wurden. Wo ist ein Umweltsenator, der das Wort erhebt, wenn sein Senatskollege Uldall – da sitzt er – eigentlich nichts Geringeres tut, als einen Generalangriff auf das Umweltrecht unter dem Deckmantel zu fahren, dass man dies jetzt wegen Airbus tun müsse? Wer weist denn Herrn Uldall überhaupt auf die Fakten hin,
dass das Umweltrecht bei den Problemen des Senats nicht das Geringste mit diesen Problemen zu tun hatte, dass die Verbandsklage in Hamburg noch kein einziges Projekt verzögert oder verhindert hat, und auch auf das, was Herr Engels mit dem Schreiben des NABU hier angesprochen hat? Wo sind wir denn? Die rotgrüne Koalition in Hamburg hat sich damals sehr schwer getan,
das wichtigste Süßwasserwatt Europas dem AirbusProjekt zu opfern. Aber wir haben doch trotzdem nicht vom NABU verlangt, dessen satzungsgemäße Aufgabe der Naturschutz ist, dass dieser jetzt auf einmal dafür sein muss. Wo leben wir denn? Umweltverbände sind dafür da, die Umwelt zu verteidigen.
Zum dritten Vorwurf, dass die landespolitischen Hausaufgaben nicht gemacht werden. Ich habe den Eindruck, der Senat beschränkt sich im Wesentlichen darauf, die Pflichtaufgaben zu erledigen und vor allem die vom rotgrünen Senat geerbten Projekte weiterzuführen. Dabei verdienen Sie auch unsere Unterstützung. Aber wenn die Luftqualitätsrichtlinie, von der heute schon die Rede war, mit einem Luftreinhalteplan, der diesen Namen nicht verdient, umgesetzt werden soll, muss einen schon sehr wundern.
Es wurde richtig gesagt, dass wir dringend die Immissionen von Stickstoffdioxid und Dieselruß vermindern müssen. Was der Senat aber an Maßnahmen vorschlägt, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Den Ausbau der Sengelmannstraße, die Aufhebung der Busspur in der Max-Brauer-Allee und den Ausbau der A 1 auf acht Spuren. Das ist die Luftreinhalteplanung dieses Senats. Das ist ein schlechter Witz.
Um noch einmal Herrn Senator Rehaag zu bemühen, Herr Senator Freytag. Herr Rehaag hatte hier relativ schnell einen Spitznamen weg, den ihm – glaube ich – Frau Schaal verliehen hatte: Senator Wachtelkönig, denn man hatte nichts von ihm gesehen. Diesen Vorwurf kann man Ihnen wirklich nicht machen. Aber ich möchte Sie auf etwas anderes aufmerksam machen.
Mein Kollege Herr Dr. Maier redet auffällig oft von einer anderen Spezies, nämlich vom Ochsenfrosch, wenn das Gespräch auf Sie kommt. Das hängt ein bisschen damit zusammen, dass man tatsächlich relativ wenig auf diesem Politikfeld tut und gleichzeitig versucht, sehr viel darzustellen. Mein Rat lautet deswegen: Sehen Sie sich vor, dass das nicht Ihr Spitzname wird. Dazu wäre es hilfreich, weniger herumzupusten und mehr für die Umwelt zu tun.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mir wird gerade von meiner Fraktion zu Recht der Hinweis gegeben, dass es nicht laufbandschädlich wäre, auf eine solch schlechte Rede zu viel Zeit zu verwenden.
(Beifall bei der CDU – Dr. Andrea Hilgers SPD: Sie haben auch gar nicht mehr so viel Zeit! – Christian Maaß GAL: Wir haben nichts dagegen, wenn Sie sich kurz fassen!)
Herr Maaß, toll ist das nicht. Wenn das alles ist, was Ihnen dazu eingefallen ist, dass alles schlecht sei, was dieser Senat in der Umweltpolitik macht, und dass das, was Sie gut finden, Rotgrün gemacht hat, dann ist das
Die Wahrheit ist, dass Umweltschutz natürlich ein Markenzeichen für unsere Stadt ist. Hamburg ist eine grüne Metropole am Wasser und ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort. Das Herzstück unserer Politik ist, beide Elemente fortzuentwickeln. Die Hansestadt Hamburg kann nur überleben, wenn wir als Wirtschaftsstandort überleben. Umweltschutz muss man auch bezahlen können. Wenn Sie diesen nicht mehr bezahlen können, wird die Umwelt wesentlich mehr leiden. Wir führen Ökonomie und Ökologie zusammen, für uns ist es kein Widerspruch, Wirtschaftlichkeit als zentrales Politikmerkmal voranzutreiben und Umweltschutz damit zu kombinieren. Ich glaube, dass der Senat hiermit auch Erfolg hat. Das werde ich belegen.
Umweltpartnerschaft ist nicht nur ein Wort, sondern auch ein Programm, das großen Erfolg hat. Seit März 2003 wird dieses Projekt vorangetrieben. Im September 2004 konnten wir den zweihundertsten Betrieb in dieser Partnerschaft begrüßen. Die Idee ist, dass Umweltschutz Spaß machen muss. Nicht obrigkeitsstaatlich ist Umweltschutz besonders effektiv, sondern dann, wenn er freiwillig und aus Überzeugung betrieben wird. Wir haben deshalb genau dieses Programm in die Wege geleitet, das sehr erfolgreich ist.
Kleine und mittlere Unternehmen machen mit und auch sehr große Unternehmen sind bei uns als Umweltpartnern dabei. Airbus und Sharp sind in diesem Jahr beigetreten, im nächsten Jahr werden es weitere große Unternehmen tun.
Das Programm "Unternehmen für Ressourcenschutz" ist ein ganz besonderes Beispiel von gelebter Umweltpolitik. Wir werden morgen das Vergnügen haben, die Firma Philips als hundertsten Partner in diesem Programm begrüßen zu können.
Ziel ist es, dass die Unternehmen durch gezielte Maßnahmen erhebliche Einsparungen bei den Ressourcen erwirtschaften und gleichzeitig die Umwelt schützen. Das hat Hamburg allein im letzten Jahr 14 500 Tonnen CO2Immissionen – Immissionen, die Sie, Herr Maaß, völlig zu Recht gegeißelt haben – sowie 400 000 Kubikmeter Wasser erspart. Die jährliche Einsparung bei den Betriebskosten der Unternehmen betragen 2,1 Millionen Euro. Das nenne ich eine Win-win-Situation für Wirtschaft und Umwelt, das ist unsere Politik.
Ökoprofit ist ein Programm mit 250 Partnern aus allen Wirtschaftsbereichen, das sehr gut funktioniert. Wir haben allein in diesem Jahr erschlossene Einsparpotenziale bei Rohstoffen und Abfall von über 1000 Tonnen, bei Wasser und Abwasser von über 5000 Kubikmeter, bei Energie von fast 2,3 Millionen Kilowattstunden und bei CO2-Immissionen von 1500 Tonnen. Das sind konkrete Ergebnisse.
Sie haben gesagt, dass wir regenerative Energien fördern müssen. Genau das tun wir. Wir haben auf Antrag der Regierungsfraktion letzte Woche – am 8. Dezember – die Landesinitiative "Brennstoffzellen und Wasserstofftechnologie" mit herausragenden Teilnehmern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik ins Leben gerufen. Wir wol