Sie haben gesagt, dass wir regenerative Energien fördern müssen. Genau das tun wir. Wir haben auf Antrag der Regierungsfraktion letzte Woche – am 8. Dezember – die Landesinitiative "Brennstoffzellen und Wasserstofftechnologie" mit herausragenden Teilnehmern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik ins Leben gerufen. Wir wol
len ein Kompetenzcluster dieser wichtigen Technologien bilden, um uns gegenseitig nicht nur den theoretischen Unterbau zu liefern, sondern auch die praktische Anwendung dieser Umwelttechnik auf den Weg zu bringen.
Ich nenne einige Beispiele. Bereits heute haben wir drei Busse der Hamburger Hochbahn als Wasserstoffbusse ausgerüstet. Diese fahren nicht zufällig in die HafenCity, weil wir hier innovative Stadtentwicklung mit innovativem Umweltschutz zusammenbringen. Das passt Ihnen nicht, ist aber gut für die Umwelt.
Nächstes Beispiel für praktischen Umweltschutz. Im November 2004 – vor wenigen Tagen – haben wir einen Vertrag über die erste Brennstoffzelle für die HafenCity mit den HEW geschlossen. Dort wird eine MTU-Brennstoffzelle installiert, wo Wasserstoff in Strom und Wärme für die HafenCity umgewandelt wird. In einem innovativen Stadtentwicklungsprojekt wird innovativer Umweltschutz in der Praxis betrieben.
Zweites Beispiel. Sie haben gesagt, dass wir Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz auf den Weg bringen sollen. Das haben wir auch zu bieten. Die Salzwiesen auf Neuwerk sind eine Ausgleichsmaßnahme, eine Kompensationsmaßnahme für Airbus, mit der durch einen erhöhten Salzwassereintrag gezielt erreicht wurde, dass wieder vielfältige Salzwasservegetation in einem Gebiet stattfinden kann. Wir haben diese Maßnahme mit 350 000 Euro auf hamburgischen Stadtgebiet realisiert und nicht außerhalb, denn Neuwerk ist eine Hamburger Insel. Das ist ein gelungenes Projekt, das wir im August 2004 abgeschlossen haben. Eine vergleichbare Naturschutzmaßnahme gibt es an der gesamten Nordseeküste nicht.
Zur Erweiterung des Naturschutzgebiets Raakmoor: Wir haben das Naturschutzgebiet Raakmoor auf 35 Hektar verdoppelt. Das ist ein weiteres Beispiel für konkrete Umweltschutzpolitik.
Wir geben für Bodenschutz und Altlastensanierung in den nächsten Jahren insgesamt 33 Millionen Euro aus. Es werden Flächen von insgesamt 80 000 Quadratmetern saniert.
Jährlich werden 1400 Kubikmeter Grundwasser gereinigt. Unser Hauptprojekt ist im Moment Grasbrook. Das ist eine Reinigungs-, eine Sanierungsmaßnahme von 17 Millionen Euro. Für den Gewässerschutz geben wir für Sach- und Fachausgaben 54 Millionen Euro aus, davon für Investitionen allein 6,4 Millionen Euro. Wir betreiben und unterhalten 1648 Messstellen.
Wir betreiben dort, wo es sinnvoll ist, die Deregulierung von Vorschriften. Am 2. November hat der Senat eine Gesetzesvorlage beschlossen, mit der circa ein Drittel der bisherigen abfallwirtschaftlichen Regelungen gestrichen wird. Das ist eine Maßnahme, die dazu beiträgt, dass wir entbürokratisierten Umweltschutz praktizieren, und zwar an der richtigen Stelle.
Die Redezeit des Senats ist beschränkt. Mein Kollege Uldall kommt sonst nicht mehr zum Zuge und das wäre unverzeihlich.
Deshalb eine gute Nachricht zum Schluss. Wir sind im Hamburger Hafen mit der ENA II im Juni 2004 knapp an einer Umweltkatastrophe vorbeigekommen. Daraufhin hat Hamburg im Bundesrat eine Initiative gegen den Alkoholmissbrauch am Schiffsruder gestartet. In dieser Woche – am 17. Dezember – wird eine Abstimmung im Bundesrat stattfinden. Ich freue mich sehr, dass aufgrund unserer Initiative eine wichtige Forderung auf den Weg gebracht wird: Null Promille für Gefahrguttransporte.
Hier liegen die wesentlichen Gefahrpotenziale für den Hamburger Hafen mit insgesamt 39 000 Schiffsbewegungen im Jahr und 11,5 Millionen Tonnen Gefahrgüterumschlag. Ich wünsche mir, dass nicht nur Gefahrgütertransporte mit der Null-Promille-Grenze belegt werden, sondern alle anderen auch. Aber wir haben hier einen ersten Erfolg errungen. Darüber bin ich sehr froh. Es steigert nämlich die Sicherheit im Hamburger Hafen und in ganz Deutschland.
Der Senat steht weiter für eine moderne Umweltpolitik, nicht obrigkeitsstaatlich, sondern partnerschaftlich, pragmatisch und lösungsorientiert. Dabei wird es bleiben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich stelle bei Herrn Dr. Freytag ein gewisses Ausdehnungsverhalten fest.
(Christian Maaß GAL: Das ist bei Ochsenfröschen so! – Michael Neumann SPD: Er hat auch zuge- nommen!)
Es ist nicht nur so, dass er die Stadtentwicklung, den Verkehr und die Umwelt in seinem Ressort hat, sondern er fühlt sich offensichtlich zunehmend auch für den Bereich Wirtschaft zuständig, denn die Umweltpolitik geriert offensichtlich unter seiner Ägide auch zunehmend zur Wirtschaftspolitik.
Bei der hier schon vielfach angesprochenen Umweltpartnerschaft ist in der Bilanz ganz eindeutig vom Senat dargestellt worden, dass es beim Ressourcenschutz nicht nur um Umweltfragen geht, sondern auch um Standortpolitik.
Genauso ist es beim Programm Ökoprofit. Sie erinnern sich vielleicht, auch das ist ein Programm, das Rotgrün auf den Weg gebracht hat. Der Unterschied zwischen der Handhabung der beiden Senate ist allerdings, das bei Rotgrün zum Ökoprofit auch die Wirtschaftsbehörde etwas …
Frau Dr. Schaal, ich möchte Ihnen gerne helfen. Man ist froh über jedes Lebenszeichen von Abgeordneten. Im Moment sind es nur zu viele. Frau Dr. Schaal, bitte.
Beim Programm Ökoprofit war es so, dass auch der Wirtschaftssenator etwas dazu beigetragen hatte. Dies ist heute leider nicht mehr der Fall. Insofern scheint der Umweltsenator dem Wirtschaftssenator wieder etwas wegzunehmen.
Noch eine Bemerkung zu Herrn Engels. Sie haben gesagt, das Programm Arbeits- und Klimaschutz laufe besser, weil es länger laufe. Das ist überhaupt nicht wahr. Es läuft besser, weil es effizienter ist. Den Berechnungen liegen Zahlen aus dem Jahr 2003 zugrunde. Rechnen Sie nach, dann werden Sie es auch feststellen. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann schließe ich die Beratung und wir kommen zu den Abstimmungen.
[Senatsantrag: Entwurf Aufhebung des Gesetzes über die planungsrechtliche Teilungsgenehmigung – Drucksache 18/1289 –]
Wer möchte den Senatsantrag aus der Drucksache 18/1289 annehmen und das Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die planungsrechtliche Teilungsgenehmigung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz nunmehr auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz in zweiter Lesung ebenfalls einstimmig und damit endgültig beschlossen worden.
[Senatsantrag: Vorbereitung des Kooperationsprojektes "Ökologische Bauausstellung Shanghai 2006" Hier: Haushaltsplan 2004 Nachforderung von 190 000 Euro Kapitel 6610 "Landesplanung" Neuer Titel 526.04 "Ausgaben im Rahmen der Vorbereitung des Kooperationsprojektes 'Ökologische Bauausstellung in Shanghai 2006'" – Drucksache 18/1336 –]
Wer möchte dem Senatsantrag aus der Drucksache 18/1336 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich so beschlossen.
Wer will die soeben in erster Lesung gefassten Beschlüsse auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.