– Nein. Damit ermöglichte sie Hamburgs Mittelstand Investitionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Mehr als 50 000 neue Arbeitsplätze in Hamburg wurden durch die Arbeit der BG geschaffen. Allein durch die seit 1999 bewilligten Bürgschaften konnten 5000 neue Arbeitsplätze geschaffen und über 16 500 bestehende Arbeitsplätze gesichert werden. Und die Kosten für die Stadt? Bezogen auf die Kreditausfälle, die von der Bürgschaftsgemeinschaft ausgeglichen werden, hat die Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes in den Jahren 1999 bis 2003 im Schnitt nur 3400 Euro gekostet. Wenn man diese Kosten sowohl für die Schaffung als auch für die bestehenden zugrunde legt, dann wären es nur 700 Euro gewesen. An diesem Beispiel wird deutlich, dass wir uns zunächst weiter auf die Förderung von Bürgschaftsgemeinschaft und Beteiligungsgesellschaft konzentrieren sollten, als neuen, kostenintensiven Luftnummern nachzujagen.
Wenn Sie schon etwas für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Hamburg tun wollen, Herr Egloff, dann sollten Sie lieber Ihre Parteifreunde in Berlin missionieren, als hier in Hamburg Luftschlösser aufzubauen.
Zum Schluss noch ein Wort zu unserem Antrag "Außenwirtschaftsförderung für das Handwerk". Das Hamburger Handwerk ist seit jeher auch auf Exportmärkte ausgerichtet. Bereits im 18. Jahrhundert waren Hamburger Schornsteinfeger in St. Petersburg erfolgreich tätig.
Ein Becher mit einer Widmung des russischen Zaren zeugt heute noch von diesem Einsatz außerhalb Hamburgs Stadtgrenzen.
(Christian Maaß GAL: Die Hamburger Bierbrauer waren schon früher viel erfolgreicher! – Jenspeter Rosenfeldt SPD: Das ist wenigstens spannender als das, was Sie vorher erzählt hat!)
Nach der Osterweiterung der Europäischen Union und der immer stärker werdenden Globalisierung ist es notwendig, die Auslandsaktivitäten des Handwerks noch stärker als in der Vergangenheit zu fördern. Von dieser engen Zusammenarbeit von Handwerkskammer und Wirtschaftsbehörde versprechen wir uns, dass es während der Projektlaufzeit gelingt, nachhaltige Erfolge und neue Außenwirtschaftsbeziehungen aufzubauen.
Also, meine Damen und Herren von der Opposition, die mittelständischen Unternehmen sind bei uns in guten Händen und das ist auch gut so.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich am Anfang eine Legende aufgreifen, die sich im Laufe des Abends immer weiter verfestigt. Wir können es vielleicht auch das Hamburger Weihnachtsmärchen nennen.
In der Diktion des Senats heißt es dann: Erfolg der Hamburger Arbeitsmarktpolitik. Die Realität sieht nur leider ganz anders aus.
Herr Uldall – das ist natürlich ganz erfreulich –, wir haben einen Rückgang der Arbeitslosenquote in Hamburg; das will keiner bestreiten. Das ist – das wird Ihnen jeder Ökonom bestätigen – auf die konjunkturelle Entwicklung zurückzuführen. Diese zeigt sich nun einmal zunächst im Dienstleistungsbereich, das heißt, dass besonders Hamburg hier am stärksten davon profitieren kann. Das ist der kleinere konjunkturelle Bereich.
Die eigentliche Ursache der Arbeitslosigkeit – das werden Sie mir auch bestätigen – ist die strukturelle Arbeitslosigkeit, die durch eine ganz andere Kennzahl beschrieben wird, nämlich durch die Quote der Langzeitarbeitslosen. Ich frage Sie einfach einmal: Wie sieht es mit der Quote der Langzeitarbeitslosen aus? – Sie steigt. An dieser Quote muss sich die Arbeitsmarktpolitik messen. Diese Zahl belegt in Hamburg eben auch das Scheitern der Arbeitsmarktpolitik. Daran ändert – ich möchte das Modell aufgreifen, das Sie immer wieder vor sich hertragen – auch das Hamburger Modell nichts, das bisher im Wesentlichen zu Mitnahmeeffekten, zu Verdrängungseffekten und zu Marktverzerrungen geführt hat.
Ich möchte die Subventionierung nicht vollständig infrage stellen, aber Sie haben bisher noch nicht nachweisen können, dass das Arbeitsvolumen dadurch gestiegen ist. Das muss das Hamburger Modell leisten können.
Die Bundesregierung setzt mit Hartz IV genau bei diesem Problem der Langzeitarbeitslosigkeit an, um die Vermitt
lungschancen für alle, und zwar insbesondere auch für Sozialhilfeempfänger zu verbessern. Was macht der Hamburger Senat? – Er tut im Moment alles dafür, diesen Ansatz zu konterkarieren, in sein Gegenteil zu verkehren,
Hartz IV zugunsten der eigenen Haushaltskasse auszuschöpfen, gleichzeitig die Bedingungen für die Integration zu gefährden und die soziale Infrastruktur dieser Stadt zu zerstören.
Lassen Sie mich erst einige Worte zum Haushalt sagen. Hartz IV – das haben Sie schon von der SPD gehört – bedeutet nach unserer Berechnung für die Jahre 2005 und 2006 jeweils Einsparungen in Höhe von circa 100 Millionen Euro. Das ist ganz schön viel Geld, mit dem gezielt Schwerpunkte wie Bildung, Kitas, Integration gefördert werden könnten. 100 Millionen Euro pro Jahr sind für die SPD Verfügungsmasse. Es ist allerdings nur eine scheinbare Möglichkeit der Gegenfinanzierung, denn das Geld ist längst ausgegeben. Es ist ohne Schwerpunktsetzung, ohne Transparenz zur Deckung der laufenden Ausgaben in den Haushaltplan-Entwurf 2005/2006 eingeflossen. 100 Millionen Euro, die von der Bundesregierung gezielt zur Entlastung der Kommunen eingesetzt wurden, sind so wirkungslos verpufft.
Hier wurde die Chance vertan, zum Beispiel in der Hamburger Arbeitsmarktpolitik Zeichen zu setzen. Welche Maßnahmen zur Integration und zur Arbeitsmarktförderung werden jetzt in Hamburg zur Verfügung gestellt?
Die SGB II und III bedeuten eigentlich eine Erweiterung des Maßnahmenkatalogs der Instrumente. Sie bieten die Möglichkeit einer zielgruppengenauen Eingliederung, vom Bildungsgutschein über ABM-Maßnahmen bis hin zur Hilfe für Existenzgründungen. Was macht der Hamburger Senat? – Im Windschatten von Hartz IV fährt Hamburg sein eigenes finanzielles Engagement massiv zurück, statt Erweiterung der Maßnahmen wird eine Monokultur angelegt. Das bedeutet eine enge Führung des Maßnahmenkatalogs auf circa 9000 Ein-Euro-Jobs unter Abschmelzung der qualifizierenden Leistungen. Dabei wissen wir alle, dass eine geringe Qualifizierung das Hauptrisiko für Arbeitslosigkeit bedeutet.
Zugleich – das haben wir von Herrn Egloff schon gehört – werden die Beschäftigungsträger vom Markt verdrängt, die bisher zuverlässig Qualifizierungen angeboten haben. Die mit viel Engagement, das nicht zu bezahlen ist, mit Kreativität niedrig schwellige Angebote bereit gestellt und gleichermaßen die soziale Infrastruktur dieser Stadt mitgetragen haben. Ich nenne hier die Rathauspassage vor unserer Tür, Suppenküchen, Schulkantinen und so weiter.
Welche Maßgabe begründet eigentlich diesen Kahlschlag? Sowohl arbeitsmarkt- als auch sozialpolitisch zeigt sich bei dieser Fixierung auf die reinen Kosten nichts anderes als politische oder vielleicht eher ideologisch begründete Kurzsichtigkeit.
Ich habe leider keine Zeit mehr, unsere eigentlichen Forderungen zu begründen. Ich bitte Sie, diese zumindest zu bedenken und sie dann eventuell im Fachausschuss genauer zu beraten.
Uns geht es darum, die Arbeitsmarktpolitik auch sozialpolitisch abzufedern. Ich fordere Sie auf, dieses mit zu unterstützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich habe nur eineinhalb Minuten Redezeit, deswegen muss ich mich ganz kurz fassen.
Die GAL argumentiert hier meines Erachtens nach unseriös. Nicht der Senat allein wählt die Träger aus oder macht die Arbeitsmarktpolitik, sondern wir haben in Hamburg eine Arbeitsgemeinschaft. In der Arbeitsgemeinschaft sitzen die Freie und Hansestadt Hamburg und die Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesregierung – das ist allgemein bekannt – ist gegenüber der Bundesagentur für Arbeit weisungsbefugt.
Demnach ist es reiner Populismus, den die GAL und die SPD heute betreiben. Denn nicht der Senat macht einseitig diese Politik,
sondern es gibt eben die Arbeitsgemeinschaft. In dieser wird das quasi gemeinschaftlich und gleichberechtigt beschlossen.
Ich möchte zum Schluss die SPD die GAL auffordern: Kommen Sie wieder zur konstruktiven Politik bei Hartz IV zurück. Wir haben diese Reform auf Bund- und Länderebene gemeinsam beschlossen und ich glaube, eine gemeinsame Politik bringt den Arbeitslosen mehr und bringt uns insgesamt in Hamburg weiter voran. – Vielen Dank.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Dees. Sie haben noch zwei Minuten und 21 Sekunden Redezeit, Herr Abgeordneter.
Wer den Unterausschuss Hartz IV verfolgte, hat gemerkt, dass natürlich die Behörde für Wirtschaft und Arbeit den Prozess der Interessenkundgebung im Wesentlichen gestaltet hat. Die Bundesagentur hat es noch nicht einmal für notwendig befunden, jedes Mal mit einem Mitarbeiter von Herrn Clement vertreten zu sein, sondern es ist Herr Proksch gewesen, der dort alles bis ins Kleinste dargelegt hat. Das gibt mir das Stichwort, noch einmal darauf hinzuweisen, dass Sie gerade dabei sind, ein objektives und transparentes Verfahren, das Sie eigentlich durchführen wollten, gegen die Wand zu fahren.
Es wäre gut gewesen, wenn es sich objektiv und transparent abgewickelt hätte, dann hätten Sie aber vor drei
Wochen schon Ergebnisse kundtun können. Aber Sie sparen im Augenblick 20 von 25 etablierten Trägern vermutlich kaputt, und zwar in einem Verfahren, in dem 10 000 Arbeitsgelegenheiten vergeben werden sollten, 2500 Arbeitsgelegenheiten aber vorher im November mit der Begründung freihändig vergeben wurden, dass dann schneller angefangen werden könne. Hätten sich die Träger beworben, hätten sie diese bekommen. Weil sie es nicht wussten, haben sie sich nicht beworben und konnten diese also nicht bekommen. Das heißt, in Wahrheit sind sie freihändig vergeben worden. Weitere 2500 Maßnahmen sind freihändig an die HAB vergeben worden, weil man – weil sie sonst benachteiligt worden wäre – irgendein dubioses Konstrukt gefunden hat. Von den restlichen Maßnahmen wissen Sie heute schon, dass Sie vermutlich die eingereichten Angebote gar nicht alle mit denen füllen können, die das getan haben. Gleichzeitig fallen aber auf der anderen Seite andere etablierte Träger unter den Tisch. Das, was dann übrig bleibt, vergeben Sie dann noch einmal freihändig.