Zum Thema Wohnungspolitik. Man liest, eine kinderfreundliche und familiengerechte Wohnungspolitik soll gemacht werden. Aber – das ist hier schon mehrfach gesagt worden – Sie treffen keine konkrete Aussage zum Beispiel zum sozialen Wohnungsbau. Wie viele Sozialwohnungen wollen Sie in dieser Stadt bauen? Das möchten wir wissen, meine Damen und Herren. Wollen Sie einen öffentlichen Sektor im Bereich der Wohnungsversorgung erhalten? Wollen Sie, dass dieser Bereich bei den Mieten preisregulierend wirkt, oder wollen Sie das dem freien Spiel der Kräfte überlassen? Wir Sozialdemokraten wollen dieses nicht.
Die Mieter von GWG und SAGA wollen nicht nur hören, dass sie gegebenenfalls ihre Wohnung kaufen können. Die Mieter von GWG und SAGA wollen wissen, wie sicher sie sein können, dass es für sie in Hamburg auch in Zukunft bezahlbaren städtischen Wohnraum gibt.
Nun zum Thema Arbeitslosigkeit. Herr Bürgermeister, die Arbeitslosen in dieser Stadt mussten zur Kenntnis nehmen, dass Ihr Wirtschaftssenator gerade für die Menschen, die nicht in der Lage sind, auf dem Ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, keine Lösungen hatte. Arbeitsmarktmittel wurden trotz der Tatsache, dass die Arbeitslosenzahl seit Ihrem Regierungsantritt um 16 000 angestiegen ist, um 25 Millionen Euro gekürzt. Herr Reinert, ich sehe Ihnen nach, dass Sie vom Thema Arbeitsmarktpolitik nicht so viel Ahnung haben, weil Sie sich damit bisher nicht beschäftigt haben. Aber nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass der letzte Senat in einer Zeit, als bundesweit auch die Arbeitslosigkeit anstieg, die Arbeitslosigkeit in dieser Stadt gegen den Trend um 30 000 gesenkt hat. Dahin müssen Sie mit Ihrer Politik erst einmal kommen.
Wenn der Bürgermeister sagt, wir dürfen die Schwachen in dieser Stadt nicht vergessen und wir dürfen die Globalisierungsverlierer nicht aus den Augen verlieren, ist es doch umso nötiger, den Menschen in dieser Stadt, die nicht aus eigener Kraft in der Lage sind, wieder für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, eine Perspektive zu bieten. Wir dürfen es nicht zulassen, dass junge Menschen in dieser Stadt von der Schule in die Sozialhilfe entlassen werden, weil schon ihre Eltern und Großeltern nicht in der Lage waren, für sich selber zu sorgen. Da hat dieser Senat eine Aufgabe. Ich befürchte, dass die Verlagerung der Arbeitsmarktpolitik zur Gänze in die Wirtschaftsbehörde dazu führt, dass weiterhin nur mit der ideologi
Zum Thema Wirtschaftspolitik. Wenn man sich den wirtschaftspolitischen Teil Ihres Regierungsprogramms anschaut, Herr Bürgermeister, dann stelle ich fest, das ist ganz schön unkonkret.
Natürlich sind wir alle der Meinung, dass die Clusterpolitik fortgeführt werden muss. Doch wie muss das passieren? Sie müssen uns sagen, wie Sie es umsetzen wollen. Sie haben doch hier kein Wahlprogramm vorgelegt, sondern ein Regierungsprogramm. In einem Regierungsprogramm muss stehen, welche konkreten Schritte unternommen werden, um bestimmte Dinge in dieser Stadt zu erreichen. Das fehlt in diesem Regierungsprogramm von vorne bis hinten.
Die einzige konkrete Zahl in Ihrem Regierungsprogramm ist die Zehn-Minuten-Brötchen-Taste bei den Parkautomaten.
Dann wird dort ein Sonderprogramm Hafenausbau 2010 angekündigt. Was heißt denn das? Womit rechnen Sie bei der Hafenentwicklung bis 2010? Sie haben auf die außenwirtschaftliche Bedeutung hingewiesen. Herr Reinert hat auf die Bedeutung des Hafens hingewiesen, aber wir wollen konkret wissen, wo die Reise hingehen soll. Wohin soll sich der Hafen entwickeln? Wir alle wissen, der Wirtschaftssenator weiß es, wir wissen es hier, dass der Hafen im Containerbereich im nächsten, spätestens im übernächsten Jahr an seiner Kapazitätsgrenze ist.
Sie schreiben von einem Sonderinvestitionsprogramm und Sie erzählen nicht, wie das finanziert werden soll. Der Wirtschaftssenator hat im Wahlkampf von 182 Millionen Euro gesprochen, die investiert werden sollen. Die will er durch Umschichtung in seinem Haushalt zur Verfügung stellen. Ich glaube, da braucht er einen Zauberer, um das hinzukriegen. Wer sich den Haushalt ansieht, weiß, dass das so nicht geht. Lösungsansätze sind hier bisher nicht geboten worden, meine Damen und Herren.
Eine Zahl nur: Wenn Sie den Hafen für die Zukunft konkurrenzfähig machen wollen – das ist eine Aussage des Wirtschaftssenators im Wirtschaftsausschuss –, wenn Sie auf ein Umschlagvolumen von 11 Millionen TEU im Containerbereich kommen wollen, dann brauchen Sie eine Investitionssumme von 250 Millionen Euro. Sie müssen uns erzählen, wie das zu finanzieren ist. Allein das anzukündigen, reicht nicht. Ich habe noch in Erinnerung, wie Sie versucht haben, 30 Millionen Euro für einen Großschiffsliegeplatz, der gebaut werden sollte, zusammenzukratzen. Damit wir Ihnen das glauben können, müssen Sie uns ein bisschen mehr bieten.
Sie müssen hier Rede und Antwort stehen und Sie müssen auch bei der Hafenwirtschaft Rede und Antwort stehen und sagen, wo das hingehen soll. 140 000 Arbeitsplätze, ist gesagt worden, hängen von diesem Hafen ab. Wir wollen wissen, wie die Entwicklung aussieht, wir wollen wissen, wie es mit der Portauthority aussieht. Die
aussieht. Die Hafenwirtschaft will wissen, ob für die Portauthority Mieten und Pachten erhöht werden. Wir wollen wissen, wie die Konkurrenzfähigkeit des Hafens gesichert werden kann, wie das Hafenentwicklungsgesetz gesichert werden kann, wie wir mit den EU-Vorschriften umzugehen haben. Das sind alles ungelöste Probleme. Darauf haben Sie heute und in Ihrem Regierungsprogramm keine Antwort gegeben. Wir lassen Sie an dieser Stelle nicht heraus, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zur wachsenden Stadt sagen. "Zukunftsprojekt Wachsende Stadt" ist ein schönes Lable, das müssen wir Ihnen zugestehen. Das haben Sie in den letzten zweieinhalb Jahren überall draufgeklebt. Egal, was Sie gemacht haben, es war "Wachsende Stadt". Bisher haben Sie alte Pläne von früheren Senaten recycelt. Mehr haben Sie nicht gemacht. Jetzt kommen Sie mit einem Masterplan Konversionsflächen. Wir werden uns das in Ruhe ansehen. Wenn man sich ansieht, was Sie geschrieben haben, dann soll der Flächennutzungsplan überarbeitet werden. Dann soll mehr Fläche für Wohnungsbau und Gewerbe zur Verfügung gestellt werden, aber es soll gleichzeitig das Grün erhalten werden. Sie müssen schon genau sagen, was Sie wollen und wie Sie die Stadt entwickeln wollen. Manchmal habe ich das Gefühl, das geht nach dem Motto "Na Jungs, so schlimm wird das schon nicht". Aber da werden Sie den Leuten in den Stadtteilen genau sagen müssen, wo Sie Wohnungen bauen und wo Sie Gewerbe ansiedeln wollen. Dann kommen wir auch zu der Frage der Bürgerbeteiligung. Sie werden diese wachsende Stadt nicht verwirklichen können, wenn Sie das gegen die Bürger machen. Und Sie werden es nicht hinkriegen, jedes Mal alle Pläne zu evozieren, sondern Sie werden die Menschen in dieser Stadt überzeugen müssen. Dafür müssen Sie mit den Menschen reden, Sie müssen Ihre Konzepte vorlegen und dazu müssen Sie Klarheit schaffen und sagen, wo die Reise hingehen soll. Einfach zu sagen, wir wollen die wachsende Stadt und es werde alles besser und wir schaffen Arbeitsplätze, reicht alleine nicht, Herr von Beust. Ich hoffe, dass Sie uns nächstes Mal mehr auf den Tisch packen, damit wir dann über die Einzelpunkte diskutieren können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! An dem neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD scheint alles neu zu sein, wenn man den Aussagen von Herrn Neumann, heute in der Presse nachzulesen, Glauben schenken darf. So agierte er nachdenklich und voller Bescheidenheit. Ein Mann, an dem tatsächlich alles neu zu sein scheint.
Denn nachdenklich oder gar bescheiden, Herr Neumann, haben wir Sie im Parlament noch nicht kennen gelernt.
Das haben Sie heute in der Antwort auf die Regierungserklärung unseres Bürgermeisters Ole von Beust eindrucksvoll bewiesen. Sie haben hauptsächlich die alten, überholten Klischees bedient. Aber wo ist Ihr Erklärungs
ansatz für das Debakel Ihrer Partei bei den letzten Bürgerschaftswahlen? Hier wäre Nachdenklichkeit angebracht. Wir wollen gar nicht, dass Sie hier in Sack und Asche laufen, aber ein wenig mehr Innegehen darüber, dass Sie in Hamburg seit 13 Jahren kontinuierlich Stimmen – das heißt, das Vertrauen der Hamburger Bürger – verlieren, wäre sehr angebracht gewesen.
Unser Bürgermeister, die Mitglieder der CDU-Fraktion sind nun einmal von einer großen Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger gewählt worden, von ganz normalen Menschen, die früher hauptsächlich Ihr Klientel war. Die Menschen haben Ole von Beust und die CDU gewählt, weil sie uns mehr vertrauen, die Probleme in unserer Stadt anzupacken, beispielsweise die Themen Arbeitsplätze, Innere Sicherheit und die Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Herr Neumann, wie steht es mit dem sozialdemokratischen Neuanfang, wie steht es mit dem Selbstverständnis der Hamburger Sozialdemokraten? Wie steht es bei Ihnen mit den Problemlösungen für unsere Stadt? Dazu haben wir von Ihnen nicht viel gehört. Verstehen Sie mich nicht falsch, wir wollen Ihnen auch keine Tipps geben, wie man es schafft, nach langer Zeit der Opposition zu einer richtigen Hamburg-Partei zu werden.
Aber, sehr geehrte SPD, sehr geehrter Herr Neumann, mit dem Griff in die alte, verstaubte sozialdemokratische Mottenkiste, mit einer Prise Klassenkampf und einer Prise DGB-Schelte angereichert wird das nichts. Die Menschen sind nicht dumm. Wenn Sie auf der anderen Seite von Sozialdemokraten vor Ort hören, wie angeblich sozial kalt dieser neue Senat sei und sich in Berlin ein zerknirschter SPD-Bundeskanzler von einer Baustelle zur anderen rettet, merken das die Menschen.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Bürgermeister hat in seiner Regierungserklärung eindrucksvoll alle wichtigen Themen für unsere Stadt geschildert. Von mir noch ein paar Worte auch zu diesem neuen Senat.
Wir unterstützen unsere Bürgermeisterin Birgit SchnieberJastram dabei, dass endlich mehr Familien in Hamburg getan wird,
dass ein hochwertiges Kinderbetreuungsangebot geschaffen wird und dass durch Patenschaften der Generationen Alt und Jung in Hamburg zusammenfinden.
Wir unterstützen unseren Senator Michael Freytag bei der Umsetzung unserer Leitidee "Metropole Hamburg – Wachsende Stadt". Wir wollen mit Michael Freytag die Leitprojekte "Sprung über die Elbe" mit der Internationalen Gartenbauausstellung und der Internationalen Bauausstellung sowie die "Sportstadt Hamburg" und unser Projekt "Welcome to Hamburg" durchsetzen. Das heißt, wir wollen für die qualifizierten Fachkräfte und ihre Familien, die nach Hamburg zuwandern, ein attraktives Hamburg schaffen.
Wir wollen mit unserem Finanzsenator Wolfgang Peiner die Haushaltskonsolidierung fortsetzen, eine effiziente Vermögensmobilisierung, und wir wollen mit ihm das Ziel erreichen, die laufenden Ausgaben mit den laufenden Einnahmen des Haushalts endlich auszugleichen.
Wir werden mit dem Finanzsenator Gunnar Uldall den Wirtschaftsstandort Hamburg ausbauen. Wir werden mit ihm den Medienstandort Hamburg weiterentwickeln und wir kämpfen mit Gunnar Uldall um eine Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt.
Zusammen mit unserem Justizsenator Roger Kusch wollen wir dafür sorgen, dass der Opferschutz weiter ausgebaut wird, die Staatsanwaltschaft, Gerichte und der Strafvollzug finanziell und personell so ausgestattet werden, dass Kriminalität bestmöglich verhindert und der Schutz vor Wiederholungstätern verbessert wird.
Mit unserer Schulsenatorin Alexandra Dinges-Dierig wollen wir es schaffen, dass Hamburgs Schulabschlüsse national und international Spitze werden, und wir wollen den Ausbau von Ganztagsschulen weiter vorantreiben.