Wir wollen unseren Innensenator Udo Nagel bei seiner Arbeit für die Sicherheit in unserer Stadt unterstützen. Sicherheit ist für uns Christdemokraten ein hohes Gut. Sicherheit, Kampf gegen den Terrorismus ist für alle Bürger – der Bürgermeister sagte es –, gerade für die Schwachen lebenswichtig. Dabei unterstützen wir Udo Nagel.
Unsere Kultursenatorin Karin von Welck wollen wir dabei unterstützen, dass Hamburg seinen Ruf als Kulturmetropole ausbaut. Wir wollen mit ihr in neue Orte der Kultur investieren und wir wollen mit ihr die kulturelle Infrastruktur unserer Stadt weiterentwickeln.
Wir unterstützen unseren Wissenschafts- und Gesundheitssenator Jörg Dräger dabei, dass das Leitprojekt "Hamburg – Metropole des Wissens" umgesetzt wird. Wir wollen mit ihm für den weiteren Ausbau der Hochschulautonomie und für die Steigerung der Internationalität des Hochschulstandorts Hamburg arbeiten und werben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Bürgermeister Ole von Beust hat heute im Parlament eine überzeugende Regierungserklärung abgegeben.
Es war nicht zu erwarten, dass die Opposition hier einen politischen Gegenentwurf zeichnen kann. Ich möchte in Anlehnung an den SPD-Parteivorsitzenden Müntefering schließen: Die CDU ist in Hamburg an der Regierung. Das ist gut so und Opposition ist Mist.
(Beifall bei der CDU – Dr. Willfried Maier GAL: Er hat aber nicht gesagt, "die" Opposition ist Mist!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schira, auch Herr von Beust, wenn man sich Ihre Reden anhört, dann merkt man doch, dass Sie tatsächlich Kinder der Post-Achtundsechziger sind. Sie sind die Flower-Power-Generation der Siebziger, denn Sie haben – das wird Sie überraschen – einiges gemeinsam mit dieser Generation. Sie bedienen sich einer Peace-und-Happiness-Wohlfühl-Rhetorik, die heutzutage ihresgleichen sucht. Es gab einen Wohlfühlwahlkampf und jetzt kommen blumige Worte und wolkige Versprechungen, die Politik solle sich nicht streiten, keinem werde wehgetan, alles werde gut, alle seien gut drauf und alle seien sich einig.
Die CDU hat der Sozialdemokratie und auch uns oft den Vorwurf gemacht, wir seien alles Kuschelpädagogen. Wenn ich mir jetzt Ihre Reden anhöre, dann muss ich sagen, dass die größten Kuschelpädagogen in den Reihen der CDU sitzen.
Im Gegensatz zu Ihnen waren die Hippies geradezu innovativ, stringent, konsequent und konkret und vor allem nicht so langweilig und so diffus in ihrem Weltbild.
Aber Optimismus ist ja nichts Negatives. Ich habe grundsätzlich Sympathie für Optimismus und auch für Harmoniebedürfnis, das offenbar besteht. Aber was mir allerdings doch etwas stinkt, ist, wenn aus Stilfragen eine politische Waffe gemacht wird, die auf Verhinderung von Demokratie hinausläuft. Ich will kurz einen Blick zurück in den Wahlkampf werfen, und zwar nicht um des Zurückblickens allein, sondern im Hinblick auf die politische Kultur in der kommenden Legislatur.
Wenn der Bürgermeister in der letzten Legislaturperiode geredet hat, ging das meistens um Fragen des Stils, ebenso im Wahlkampf. Über die Opposition wurde immer gesagt, die meckerten und klagten so viel. Dann kam ein Juso-Flugblatt und daraufhin hat der Bürgermeister eine demokratische Debatte im Fernsehen abgesagt. Das kann man machen, wenn man sehr hohe moralische Ansprüche an Politik hat. Was man nicht machen kann, ist, dass man dann lächelnd daneben sitzt, wenn die eigenen Senatoren den Oppositionspolitikern vorwerfen, ihnen klebe das Blut der Opfer von Verbrechen an den Händen oder sie seien Totengräber des Strafvollzugs. Herr von Beust, wo war da eigentlich Ihr hanseatisches Ehrgefühl? Wo war da Ihr Anspruch an Stil und Anstand? Stil ist etwas, was man haben muss, und zwar nicht nur dann, wenn es einem politisch in den Kram passt.
Mich stört noch eine weitere Sache an dieser LovePeace-und-Happiness-Rhetorik des Bürgermeisters. Sie stellen den Begriff des Wachstums in den Mittelpunkt
Ihrer Politik und verwenden diesen Begriff in einer Art und Weise, wie sie eben tatsächlich aus den frühen Siebzigern kommen könnte, als hätte es nie einen Bericht des Club of Rome zu den Grenzen des Wachstums gegeben. Aber gerade eine Stadt wie Hamburg muss es akzeptieren, dass es natürliche Grenzen des Wachstums gibt. In Hamburg sind die Flächen sehr begrenzt. Deshalb halte ich es für einen fundamentalen Fehler, wenn der Senat darauf setzt, es könne immer so weitergehen, dass immer neue Flächen zu Wohngebieten und Gewerbegebieten ausgewiesen werden. Eine solche Politik ist langfristig nicht durchzuhalten. Gerade für Hamburg muss es deswegen um die Verwirklichung einer Politik der Nachhaltigkeit gehen, die auch späteren Generationen noch genügend Möglichkeiten zur eigenen Entwicklung gibt.
Bleiben wir beim Begriff des Wachstums. Er wird selten konkretisiert. Nehmen wir einmal ein Beispiel und reden wir über das angestrebte überdurchschnittliche Wachstum von Wirtschaft und Beschäftigung. Es ist wirklich prima, da wird ein Zustand angestrebt, der herrschte, bevor Ole von Beust das Ruder in Hamburg übernommen hat. Es ist tatsächlich seltsam, wenn die Restitution der Verhältnisse unter Rotgrün als Fortschritt gerade von der CDU verkauft wird. Mir soll das Recht sein. Allerdings waren die Rezepte der CDU in den vergangenen zwei Jahren erfolglos und es war kein Umsteuern erkennbar. Wie soll denn jetzt der Hebel für überdurchschnittliches Wachstum in Wirtschaft und bei Beschäftigten umgelegt werden, wenn der bisherige Pfad nicht erfolgreich war?
Wir hören weiter: Jährliche Millionensubventionen in Großprojekte, in den Hafen, und zwar trotz sinkender Arbeitsplatzzahlen gerade in diesem Sektor. Wenn Herr Reinert und auch das Regierungsprogramm von Kooperationen mit den anderen norddeutschen Ländern redet – ja, internationaler Kooperationen –, dann muss ich mich wundern, wenn gerade in dem Schlüsselbereich des Hafens, den auch Sie als Schlüssel für hamburgisches Wirtschaftswachstum definieren, es weiter heißen soll, alle gegen alle in Norddeutschland und gerade in diesem Bereich keine Kooperation stattfindet. Ist es denn wirklich sinnvoll, wenn alle paar Küstenkilometer in der Deutschen Bucht Milliarden an Steuergeldern in neue Häfen investiert werden? Oder wäre es nicht gerade zum Nutzen der Volkswirtschaft, wenn es hier eine Kooperation gäbe und die frei werdenden Investitionsmittel dann für die Stärkung der Wissenschaft und die Stärkung der Technologien und der kleineren Unternehmen verwendet werden können? Wir Grünen meinen, dass nur so mehr Beschäftigung entstehen kann und dass das Geld besser in die Förderung der Köpfe und der neuen Technologien angelegt ist als in norddeutsche Standortegoismen. Deshalb machen Sie Ernst mit dem Gerede von Kooperation, sonst bleibt es nur Gerede.
Das wäre letztlich auch im Sinne des Umweltschutzes, aber das spielt anscheinend keine große Rolle mehr in diesem Senat.
Wo ich dabei bin, diese Rhetorik etwas zu sezieren: An dem Punkt Umweltschutz entlarvt sich diese Rhetorik tatsächlich. Das sind die Worte von Herrn Dr. Freytag, wenn er behauptet: Jetzt, wo die Umweltpolitik bei der Bau- und Verkehrsbehörde angesiedelt sei, sei die Umwelt nicht mehr im Bremserhäuschen. Aber, meine Da
men und Herren, die Umweltpolitik, so muss man das sehen, die saß nie im Bremserhäuschen, denn es war die Umweltpolitik und die Umweltbehörde, die als Lokomotive dafür gesorgt hat, dass in Hamburg die Lebensqualität so hoch ist und dass wir in Hamburg zumindest bisher auch Verantwortung übernommen haben zur Lösung globaler Umweltprobleme auf lokaler Ebene. Da war die Umwelt die Lokomotive und saß nicht im Bremserhäuschen.
Es ist auch keineswegs so, dass die globalen Umweltprobleme geringer geworden seien. Im Gegenteil. Die Herausforderungen und die Gefahren gerade im Klimabereich sind heute so groß wie nie, auch wenn das viele Leute nicht einsehen wollen, egal ob in Berlin oder in Hamburg. In dieser Situation macht der Senat die Umweltbehörde zum Beiwerk der Betonfraktionäre aus der Baubehörde. Es ist fahrlässig und unverantwortlich, hier nach dem Motto zu handeln: Wir reden ein bisschen grün, aber wir asphaltieren schwarz.
Ein weiteres Problem mit dieser Kuschelrhetorik tritt immer dann auf, wenn es um das Bezahlen dieser angekündigten Wohltaten ging. Herr Egloff ist eben schon darauf eingegangen. Aus unserer Sicht können wir uns in der derzeitigen Situation wirklich nur einen einzigen Schwerpunkt bei der Mittelvergabe erlauben. Dieser Schwerpunkt muss Bildung heißen und alles andere sollte eigentlich, wenn man Schwerpunktsetzung ernst nimmt, dahinter zurücktreten. Aber der Senat behauptet, er könne eine Vielzahl von Schwerpunkten finanzieren. Da ist das Investitionsprogramm 2010 und dafür soll der Haushalt ausgeweitet werden. Finanziert werden soll das durch Vermögensbildung. Was bedeutet denn das? Das haben wir heute auch noch nicht gehört. Welches Vermögen kann denn überhaupt mobilisiert werden? Was sind die größten Brocken, die hier zu Geld gemacht werden könnten? Das sind der LBK, die SAGA, die Wasserwerke, die Hochbahn und die Stadtreinigung. Alles Perlen öffentlicher Unternehmen, die über Generationen von den Stadtvätern und Stadtmüttern zum Wohle dieser Stadt aufgebaut wurden. Die sollen jetzt verditscht werden, um ein diffuses, bisher noch nicht dargelegtes Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" zu finanzieren. Ich prophezeie Ihnen, wenn Sie diese Unternehmen für diese multiplen, diffusen Schwerpunkte von Herrn von Beust verditschen wollen, dann haben Sie nicht nur die gesamte Opposition gegen sich, sondern wir werden dafür sorgen, dass die gesamte Stadt gegen diese Pläne Sturm läuft.
Mit dieser Diffusität der Schwerpunktsetzung, wie wir sie heute haben hören müssen, vergibt der Senat eine große Chance, nämlich die Chance, eine echte Wende in der Bildungspolitik herbeizuführen.
Bildung ist unser einziger Rohstoff. Hierauf gründet sich nun mal unser Wohlstand, wie wir ihn bisher in der Bundesrepublik erlebt haben, und mit dem derzeitigen Bildungssystem – machen wir uns nichts – ist dieser Wohlstand mittelfristig in Gefahr.
Anscheinend – Herr Drews bestätigt das durch seine Zwischenrufe – besteht offenbar keine Notwendigkeit, an dieser Bildungspolitik großartig etwas zu ändern. Im Regierungsprogramm heißt es – ich zitiere –: