Ich möchte auch noch etwas zum Kita-Bereich sagen. Da haben Sie hohe Ansprüche formuliert. Herr Bürgermeister, Sie haben genau noch zweieinhalb Monate Zeit. Dann entscheiden nämlich die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt darüber, dass in Hamburg endlich Beruf und Familie vereinbart werden sollen. Da bitte ich Sie: Machen Sie es sich doch einfach und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. Darin steht doch das, was Sie hier wollen. Wir wollen die fünfte Stunde für drei- bis sechsjährige Kinder und den Rechtsanspruch auf eine bedarfsgerechte Betreuung für Eltern. Und wir wollen noch zwei Punkte mehr, die auch in diesem Entwurf stehen und sehr vernünftig sind. Wir wollen nämlich eine dauerhafte Qualitätssicherung in den Kitas und dass die Eltern in den Schulen genauso mitwirken können. Das ist ein guter Gesetzentwurf. Sparen Sie sich die viele Arbeit, nehmen Sie ihn zur Grundlage und stimmen Sie ihm zu.
Herr Reinert hat hier meinen Kollegen Neumann gelobt, weil wir als Opposition klar gesagt haben, dass wir Gutem zustimmen wollen, wenn wir es richtig finden und nur die Dinge, die wir falsch finden, ablehnen. Nehmen Sie sich doch ein Beispiel als Regierungsfraktion und stimmen Sie den guten Vorlagen der Opposition zu, wenn Sie sie richtig finden. Das wäre doch wirklich eine mutige Sache dieser Regierungsfraktion, sich so zu verhalten. So, wie Sie es von uns gut finden, machen Sie es doch selber und beginnen Sie. Der Gesetzentwurf ist doch vorgelegt worden.
Herr Reinert hat ja bei der Kita-Frage ein bisschen über das Lächeln von Frau Goetsch philosophiert, hat dabei aber auch ein wenig gelächelt, weil Sie natürlich ganz genau wissen, welches Desaster Sie dort hinterlassen haben und welche Schwierigkeiten Sie vor sich haben. Er hat gesagt, Sie befänden sich auf dem richtigen Weg. Ich glaube, der Weg ist lang und Sie sind am Anfang und wir sind schon ziemlich weit fortgeschritten. Im Juni ist der Weg zu Ende und dann wird in dieser Stadt entschieden.
Ich denke, dass Hamburg eines erreichen muss: Wir müssen qualifizierte Arbeitskräfte haben, um zukunftsfähig zu sein. Daran wird es in den nächsten Jahrzehnten mangeln und dafür brauchen wir die von mir skizzierten Anstrengungen für mehr Bildung, für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, aber auch für die Integration von Zuwanderern und ihren Kindern und für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wenn Sie dieses nicht in all diesen Politikfeldern angehen, dann wird der Begriff der „Wachsenden Stadt“ zum trotzigen Slogan einer Politik werden, die es versäumt hat, zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Weichen zu stellen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin nicht umsonst seit 30 Jahren Grundschullehrerin und weiß, wann irgendwo auch ein Erschöpfungsgrad bei den Zuhörern erreicht ist.
Ich möchte jetzt keinen großen Rundumschlag mehr machen, sondern werde meine gute, wohl durchdachte Rede zur Familienpolitik bei einer anderen Gelegenheit halten, wo auch wirklich noch mehr an Gehalt rüberkommen kann.
Sie wissen selber, wie Sie Ihre Rede zu beurteilen haben, aber lassen Sie mich kleine Kritikpunkte doch noch sagen. Nassforsche Haltung, tolle Sprüche ersetzen doch kein Profil. Aber Sie haben ja noch Zeit. Das kann ja noch werden.
Lassen Sie mich etwas zum Schulsystem sagen. Herr Neumann hat das angesprochen. Ich bin nun 30 Jahre in diesem System und habe 30 Jahre eine Ideologie erlebt, die auf Nivellierung aus war. Wir haben die unterschiedlichsten Versuche durchgezogen und es ist das erste Mal, dass ich nach 30 Jahren Lehrpläne zur Verfügung habe. Als ich eingetreten bin, hat es Anfang der Siebzigerjahre einmal welche gegeben. Jetzt haben wir Leistungsstandards, jetzt können wir auch überprüfen. Sie haben sich doch immer dagegen gewehrt, zu überprüfen. Ich erinnere mich noch an diesen Spruch "Das Schwein wird nicht vom Wiegen fett". Aber wenn es dann einmal gewogen wird, wie mit der PISA-Studie, dann stellt man fest, wie mager es ist. Das ist ein Punkt, bei dem wir einmal nachhaken sollten.
Es ist nicht die Anzahl der Abiturienten, die einen Bildungsstandard ausmachen, es ist das, was sie mitbrin
gen, es ist das, was die Universität später an Output hat. Und da haben wir gesehen, dass eine ungeheuere Diskrepanz besteht. 50 Prozent Abbrecher. Da muss man sich doch überlegen, ob die Bildungsstandards so gewesen sind, dass wir wirklich sagen können, eine geistige Elite ins Leben geschickt zu haben oder ob es nur eine Nivellierung gewesen ist, die uns dann doch nicht genützt hat?
Ein paar Worte zur Integration. Integration ist keine Einbahnstraße. Das, was ich in den letzten zehn Jahren erlebe, ist nicht eine wachsende Integrationsbereitschaft bei denjenigen, die sich hier integrieren sollen, sondern ganz im Gegenteil eine Abschottung. Ich glaube, da muss angesetzt werden. Da muss auch von anderer Seite der Wille kommen und nicht die Ausgrenzung zu unserem System. Da ist noch eine Menge zu tun. Wir können nicht immer so tun, als müsse die Politik einfach nur die Programme vorlegen und dann ginge das auch über die Bühne.
Freundlicherweise haben wir auch ein bisschen zur Frauenpolitik gehört. Ich dachte, das würde hier noch sehr viel effektiver und lebhafter zugehen, aber unsere drei Frauen im Senat haben Sie vielleicht auch ein bisschen verblüfft, sodass Sie gar nicht mehr den Ansatz haben, vom Herrensenat zu sprechen, weil ja eine Frauenbeteiligung vorhanden ist.
Aber Frau Brinkmann, jetzt denken Sie mal an Ihren Senat. Der war zur Hälfte mit Frauen besetzt. Hat er denn letztendlich etwas für die Frauen gebracht?
"Die Einrichtung von Frauengremien und Frauenförderplänen entband die Verantwortlichen von der Aufgabe, sich wirklich der Gleichstellung zu widmen."
Wissen Sie, wer das gesagt hat? – Frau Künast. Frau Künast hat auch gesagt, es reiche nicht, die Hälfte der Stühle zu besetzen, sondern man müsse die Hälfte der Macht haben. Das hat Frau Goetsch auch schon gesagt.
es ist auch die mangelnde Bereitschaft von Frauen, sich dann auch wirklich in die Gremien zu begeben. Das darf man nicht leugnen, das ist einfach Fakt.
Sie haben mit 20 Jahren Gleichstellungspolitik nicht erreicht, dass wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit haben. Das war Ihre Aufgabe und die Aufgabe der Gewerkschaften. Das ist nicht erreicht worden und wir brauchen einen Wechsel. Wenn Sie uns jetzt unterstellen, dass wir nicht mit Gender Mainstreaming arbeiten wollen, dann kann ich
Ihnen nur sagen, warten Sie es erst einmal ab. Wir haben die Begriffe integriert und nun müssen wir sie mit Leben erfüllen. Dafür werde ich auch sorgen. Da können Sie sicher sein.
Wir haben uns dem Thema "Wachsende Stadt" verschrieben und eine wachsende Stadt ohne Menschen ist natürlich eine Geisterstadt und dazu brauchen wir Familien.
Wenn ich mir die Familienentwicklung in Hamburg angucke, dann wissen Sie, dass man heute denkt, es ist eigentlich eine Minderheit, die zu behandeln ist.
Aber wir dürfen nicht vergessen, dass jeder von uns Familie hat. Auch wer keine Kinder hat, hat ja Familie. Es darf nicht zu einem Gegeneinander der Generationen führen, dass wir die junge Generation gegen die alte Generation oder umgekehrt ausspielen und dass wir auch nicht die Familien ausspielen gegen die, die keine Familie haben.
Die Optimierung der Kinderbetreuung haben wir genannt. Wir werden ein lebenswertes Umfeld dafür schaffen und dafür sorgen, dass sich junge Familien hier in der Stadt auch wieder wohlfühlen. Es ist eine Menge zu tun.