Besonders dramatisch ist die Situation in den Hamburger Strafanstalten. Dramatisch deshalb, weil wir nun eine Situation erreicht haben, in der die Sicherheit der Anstalten nicht mehr voll und in jedem Fall gewährleistet ist. Da gibt es ganze Ausbruchserien, wie zum Beispiel in Billwerder, und unbesetzte Wachtürme, wie in Vierlande, wo die Insassen im Übrigen die Gitterstäbe ihrer Zellen selbst herstellen dürfen.
Gerade aus der Anstalt Vierlande haben uns in den letzten Wochen Notrufe der Bediensteten und der Gefangenen erreicht. Diese Anstalt ist schon von ihrer Gesamtkonzeption her nicht mehr zeitgemäß und entspricht nicht den modernen Sicherheitsstandards. Da spielt es auch keine Rolle, ob in Vierlande Kurz- oder Langstrafler einsitzen, denn selbst der offene Vollzug ist sicherer als der in Vierlande.
Die chronische Unterbesetzung an Personal führt dazu, dass die Gesamtsituation nur noch als alarmierend zu bezeichnen ist.
Auch in anderen Bereichen des Strafvollzuges sind Sie im Begriff, grobe Fehler zu begehen. Mit Ihrem Plan, die Sozialtherapeutischen Anstalten in Altengamme und Bergedorf sowie das Moritz-Liepmann-Haus zu schließen, haben Sie sich die Kritik aller Experten zugezogen, die den Vollzug in diesen Anstalten mit Recht als besonders vorbildlich betrachten.
Diese Anstalten sind Einrichtungen, um die uns die anderen Bundesländer beneiden, denn in ihnen wird ein nach Tätergruppen differenzierter Vollzug durchgeführt. Eine niedrige Rückfallquote – wir sprechen immerhin von einer Halbierung im Vergleich zum Regelvollzug – und damit ein größerer Schutz der Bevölkerung sowie bessere Chancen der Resozialisierung sind die Pfunde, mit denen diese Anstalten und diese Vollzugskonzepte wuchern können.
Da es in Haushaltsdebatten auch und vor allem immer um das liebe Geld geht, wollen wir uns auch die Zahlen noch einmal näher ansehen.
Umbau und Sanierung der JVA Vierlande, in die die jetzigen Insassen der Sozialtherapeutischen Anstalten nach deren Schließung verlegt werden sollen, sollen grob kalkuliert – wie das bei Ihnen üblich ist – 7,78 Millionen Euro kosten. Wir haben allen Anlass, diese Kalkulation als geschönt, jedenfalls als nach oben korrekturbedürftig zu betrachten.
Dabei ist zu beachten, dass zum Beispiel die erforderlichen Personalkosten in diesen Planungen noch gar nicht berücksichtigt sind. Experten rechnen dann auch folgerichtig mit Gesamtkosten von circa 15 Millionen Euro und das alles für jährliche Einsparungen von angeblich 700 000 Euro, von denen mittlerweile auch die Justizbehörde weiß, dass das eine Milchmädchenrechnung ist.
Die "Sowieso-Kosten" sind nicht berücksichtigt und auch nicht die Kosten für den Rückbau der Sozialtherapeutischen Anstalten, die Kosten des Umzuges und dergleichen. Das rechnet sich vorne und hinten nicht.
Der Finanzsenator hat vorgestern die Sinnhaftigkeit von Investitionen verteidigt. An die Kosten der JVA Vierlande kann er dabei nicht gedacht haben, denn das ist ein Verlustgeschäft für die Freie und Hansestadt Hamburg. Fiskalisch lohnt Ihr Plan nicht, Herr Kusch, und aus der
Sicht des Strafvollzuges ist er sogar schädlich, denn Sie geben eine bewährte Struktur leichtfertig auf.
Man sieht es hier wieder allzu deutlich. Der Strafvollzug, den Sie wollen, hält fest am Einsperren als bestem Mittel der Läuterung.
So spielen auch intelligente Sanktionssysteme, wie Sie allenthalben angedacht und geprüft werden, in Ihren Vorstellungen keine Rolle.
Wir haben in einem zentralen Haushaltsantrag einen Weg aufgezeigt, wie man es besser machen kann. Dieser Weg bedeutet: Aufrechterhaltung der Sozialtherapeutischen Anstalten, stattdessen Schließung der sanierungsbedürftigen Anstalt in Vierlande und Verlagerung der dort inhaftierten Insassen in die neue JVA Billwerder, die über große Überkapazitäten verfügt.
Schon aus den von mir bisher genannten Gründen wäre es an der Zeit, sich über die Zukunft der JVA Vierlande einmal ernsthafte Gedanken zu machen.
Es gibt aber noch einen weiteren Punkt. Wie wir alle wissen, liegt Vierlande unseligerweise auf dem Gelände des ehemaligen KZ Neuengamme, ein Umstand, den – das will ich an dieser Stelle nicht verhehlen, denn so aufrichtig muss man sein – auch Sozialdemokraten als die politisch Verantwortlichen zu vertreten haben. Wir haben es bereits in unseren Haushaltsanträgen deutlich gemacht und ich spreche mich hiermit noch einmal ganz deutlich dafür aus: Schließen Sie die Anstalt Vierlande auf dem Gelände des ehemaligen KZ Neuengamme. Nutzen Sie die hierdurch freiwerdenden Mittel, um die Sozialtherapeutischen Anstalten zu erhalten. Vor allem aber: Lassen Sie uns diesen Schandfleck und diesen Pfahl im Fleisch der Gedenkstätte Neuengamme entfernen.
Jetzt ist die Gelegenheit dazu, nachdem mit dem Abriss der Anstalt XII der Anfang gemacht worden ist.
Die Internationale Lagergemeinschaft des Konzentrationslagers Neuengamme, die Amicale Internationale KZ Neuengamme, wartet und hofft in dieser Sache auf eine positive Entscheidung. Es darf nicht der Versuch unternommen werden, den Eindruck zu erwecken, Amicale habe sich mit dem heutigen Zustand abgefunden. Das ist nämlich vollkommen falsch.
Die Amicale hat dieses in einer gestern veröffentlichten Presseerklärung klargestellt. Ich zitiere daraus einen Satz:
Auf Deutsch: Der Fortbestand dieser Einrichtung an diesem Ort des Grauens ist offensichtlich nicht mehr akzeptabel.
Auch Altbürgermeister Voscherau befürwortet diesen Vorschlag und hat dies den amtierenden Ersten Bürgermeister in einer ihm zukommenden Art wissen lassen.
Meine Damen und Herren! Der vollkommen überdimensionierte Bau von Billwerder hätte dann auch etwas Gutes für sich, denn er könnte die jetzigen Insassen von Vierlande aufnehmen. Statt Vierlande für immense Summen als Ersatz der Sozialtherapeutischen Anstalten umzubauen, könnten die vorbildlichen und in der ganzen Republik angesehenen Anstalten Altengamme, Bergedorf und das Moritz-Liepmann-Haus weiter geöffnet bleiben.
Herr Bürgermeister von Beust, ich spreche Sie an, auch wenn Sie jetzt nicht da sind, aber ich weiß, dass meine Worte Sie erreichen.
Herr Bürgermeister von Beust, weil Sie in diesem größeren Zusammenhang der Verantwortliche sind, haben Sie hier eine Möglichkeit, die alten Forderungen zu erfüllen und Vierlande zu schließen.
Im Mai nächsten Jahres jährt sich der Tag, an dem das KZ Neuengamme befreit wurde, zum sechzigsten Mal. Es wäre sicher mehr als eine Geste, sondern eine gute Tat gegenüber den Opfern, ihren Nachfahren und allen Hamburgerinnen und Hamburgern, wenn der Strafvollzug in Vierlande ein für alle Mal eingestellt wird.
Ich bitte Sie, in diesem Sinne zu handeln. Unsere Unterstützung und die der ganzen Stadt wird Ihnen sicher sein. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD hat es schwer, in der Justizpolitik andere Inhalte zu finden. Lediglich zu zwei Einzelfragen des Strafvollzuges haben Sie bereits gescheiterte Initiativen wieder aufgewärmt. Diese werden aber wieder erfolglos sein. Wir werden Ihre Anträge nicht annehmen, wir werden sie ablehnen.
Um Sie nicht mit alten Debatten allzu lange zu langweilen, will ich nur hierauf kurz eingehen. Ihr Antrag zu den Sozialtherapeutischen Anstalten heißt zwar, Sie wollen diese auch retten, hat aber mit Retten gar nichts zu tun. Ich glaube, Sie haben nur einen gewissen Beißreflex. Sobald Sie das Wort "sozial" hören, meinen Sie, irgendetwas machen und am Bewährten festhalten zu müssen. Dass wir aber dabei sind, das Angebot der Sozialtherapeutischen Anstalten auszubauen, ist bis heute von Ihnen nicht anerkannt worden, und wir werden es ausbauen.
Das heißt, wir verbessern die Lage als sie zu verschlechtern. Insoweit ist Ihr Beißreflex, nur weil wir im Sozialen etwas ändern, völlig falsch.