dürfen nicht von Angeboten im Bereich der Familien- und der Kindertagesbetreuung ausgeschlossen werden.
In allen Bereichen, die Sie angesprochen haben, gibt es ganz klar die soziale Klausel, dass sich diejenigen, die sozial und finanziell benachteiligt sind, nicht daran beteiligen müssen. Das ist im Bereich der Vorschule, der Kita und der Lernmittel so. Das ist sozial auch gerecht und das vertreten wir auch ganz vehement.
Ich habe schon erwähnt, dass im Kita-Bereich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf 340 Millionen investiert werden.
Jetzt komme ich zu Frau Blömeke. Frau Blömeke, es ist nicht wahr, dass wir bei der Rahmenzuweisung für die Bezirke sparen. Dann sprechen Sie vom Ausbluten der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Frau Blömeke, Jahr für Jahr seit unserem Regierungsantritt werden mehrere Millionen in die offene Kinder- und Jugendarbeit umgeschichtet. Das wissen Sie ganz genau. Diese Wahrheit müssen Sie hier auch mal verbreiten.
Weiterhin ist unwahr, Frau Boeddinghaus, wenn Sie davon sprechen, dass die Sprachförderung gestrichen wird. Ich kann Ihnen nur raten, dass Sie sich einmal den Titel Sprachförderung im Haushalt ganz genau anschauen. Der Titel Sprachförderung in Kitas bleibt erhalten.
Des Weiteren kommt hinzu, dass wir im Kita-Bereich nicht nur den Ausbau betreiben, sondern auch Kooperationen mit der Grundschule schaffen, um über Bildungspläne auch die Vorschule zu erreichen. Ich kenne Ihren damaligen Antrag und habe für diesen viel Sympathie, wobei man über Ihre Formulierung, dass die Finanzierung gesichert sei, noch länger diskutieren müsste.
Ein letzter Satz. Als Fazit kann man sagen, dass die SPD heute das erste Mal gewagt hat, das Feld der Familienpolitik zu betreten. Letztendlich haben aber Ihre Beiträge – jedenfalls bis jetzt – bewiesen, dass Sie sich von diesem Politikfeld weiter entfernen sollten.
Herr Weinberg, Sie haben hier versucht, ein bisschen aufzuklären. Ich weiß nicht, ob das gelungen ist. Nach meiner Einschätzung eher nicht.
Was die Vorschulgebühren angeht, wissen Sie ganz genau, dass nur Familien, die staatliche Bezüge erhalten, von den Gebühren ausgenommen sind. Bei allen anderen ist das voll einkommensabhängig gestaffelt.
Bei den Kita-Gebühren vergleichen Sie auch Äpfel mit Birnen. Sie können von mir aus ja gern neu strukturieren
Sie wissen genau, woher die Mehreinnahmen kamen. Diese kamen unter anderem daher, dass die Selbsteinschätzung abgeschafft wurde. Aber vielleicht führt das hier an dieser Stelle auch zu weit.
Jetzt komme ich auch gern noch einmal zu Frau Koop. Sie haben im Mai 2003 – das habe ich auch nachgelesen – festgestellt, dass Sie in der Familienpolitik bei Null anfangen müssten, wobei Sie auch schon eine Weile regiert haben. Sie würden auch noch etwas Zeit benötigen, um ein grundlegendes Programm festzulegen. Ich kann nur sagen, dass davon weit und breit nichts zu sehen ist.
Wenn ich Frau Goetsch und Herrn Weinberg zugehört habe, sind sich eigentlich alle einig, dass Familienpolitik einen hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft hat. Wenn es darum geht, Rahmenbedingungen für Familien zu verbessern, ist neben Kinder- und Jugendpolitik auch die Bildungspolitik gefordert. Das haben wir gehört. Aber auch in der Stadtentwicklungs-, Verkehrs-, Sozial- und Gesundheitspolitik müssen Interessen von Kindern und Eltern Einfluss finden.
Dass Sie diese Zusammenhänge nicht verstanden haben, haben wir immer deutlich bei den Begründungen zu Ihrem Schulschließungsplan gemerkt.
Im Übrigen möchte ich anmerken, dass es schade ist, dass die Senatorin bei einer solchen Debatte, die wir hier selten genug führen, es nicht für nötig hält, hier anwesend zu sein.
Herr Weinberg, es reicht auch nicht aus, davon zu sprechen, dass Familienpolitik eine Querschnittsaufgabe sei. Ihre Aufgabe muss es sein – vielleicht hört der Staatsrat wenigstens zu – familienpolitische Maßnahmen in allen Bereichen einzufordern und in dieser Familienbehörde zu koordinieren. Damit der Faktor Familie und im Bewusstsein von Führungskräften stärker in Hamburger Unternehmen verankert wird, muss auch der Senat tätig werden. Das Thema ist ja auch schon angesprochen worden.
Das haben Sie eigentlich erkannt und sind sehr stolz auf Ihre neu gegründete Gesprächsrunde "Hamburger Allianz zur Familie". Einen Termin, glaube ich, gab es schon. Erfolgreich sind Sie damit leider nicht. In der PräsesRede der Handelskammer vor der Versammlung eines ehrbaren Kaufmanns sind diesem Thema von immerhin 25 recht eng bedruckten Seiten gerade mal drei kurze Sätze gewidmet.
Eine Senatorin, die Kinderkuren abschaffen will, Blindengeld kürzt und Frauenhäuser schließt, kämpft natürlich auch nicht für Kitas. Von frühkindlicher Bildung und Sprachförderung hören wir in den letzten Monaten immer noch nichts. Liebe CDU-Fraktion, hier haben Sie noch viel zu tun.
"Das Missverhältnis von jährlich sechs Millionen Euro Verwaltungskosten und nur vier Millionen Euro Honoraren für Kursleiter – den direkten VHS-Dienstleistern – zeigt, dass ein Umsteuern zwingend ist."
"Wer sich der Einsicht in notwendigen Bürokratieabbau verschließt, muss logischerweise Konsequenzen ziehen."
Das ist ein wunderbares Argument, klatschen Sie ruhig. Es ist auch ein Argument, mit dem Sie, Frau Senatorin, der Volkshochschuldirektorin einerseits nachtreten und andererseits ist Ihr Argument vollkommen falsch ist. Wenn Sie nämlich Hauptschulkurse abschaffen und Vergünstigungen für Rentner, Arbeitslose sowie Behinderte streichen, dann frage ich mich: Wo ist Ihr Bürokratieabbau?
Nehmen wir einmal das erste Beispiel, die Hauptschulkurse in Röbbek: Sie streichen 900 000 Euro. Was hat das aber mit Bürokratieabbau zu tun?
Herr Drews, was Sie hier machen, ist ein Abbau von Hauptschulkursen und damit ein Abbau von Chancen für junge Erwachsene, ihren Hauptschulabschluss nachzumachen. Das ist aber kein Abbau von Bürokratie. Offensichtlich haben Sie zudem keine Ahnung, dass in Röbbek nicht – wie Sie sagen – Dienstleisterdozenten, sondern Bürokratenbeamte unterrichten.
Nehmen wir das zweite Beispiel: Sie streichen die Ermäßigungen für Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Was hat das mit Bürokratieabbau zu tun? Ich sage Ihnen, dass Sie hier Kurse abbauen und damit den Kursteilnehmern sowie den Dozenten die Stellen streichen. Davon sind 30 000 Kursteilnehmerinnen der Volkshochschule Hamburg betroffen. Das heißt: 2000 Kurse wird die VHS weniger anbieten. Das ist mehr als ein Drittel aller Kurse.
Frau Senatorin, Ihr flottes Argument von den Dienstleistern und den Bürokraten ist wirklich ein hohle Floskel.
Wer auf diese Art versucht, die Volkshochschule abzuwickeln, betreibt im doppelten Sinne Volksverdummung. Sie