in dem der Senat höflich gebeten und ersucht wird, Kontakte zwischen Bauherren und den Betreibern von Stellplatzanlagen herzustellen sowie zu prüfen, ob die Förderung mittelständischer Carsharing-Anbieter ermöglicht werden sollte. Ein wirklich netter und freundlicher Antrag, den wir – das haben Sie ja schon vorweggenommen – sicherlich auch gern bei einem so freundlichen Bitten um Diskussion überweisen werden.
Das Beste an Ihrem Antrag, Herr Lühmann, ist eigentlich das Betreff. Aber darüber stimmen wir ja nicht ab. "Quartiersgaragen als Chance für integrierte Mobilitätsangebote nutzen". Das klingt gut. Nur Ihre drei Forderungen sind natürlich nicht so gut. Ich sagte schon: Kontakte herstellen und prüfen, darüber kann man immer reden. Dann aber wieder reflexartig Ihre Überlegung, dass man wohl durch Änderung der Bauordnung oder durch Gesetz irgendetwas vorschreiben müsse, beispielsweise, dass die Quartiersgaragen mindestens drei Stellplätze für Carsharing-Anbieter enthalten müssten. Ich weiß nicht, wozu das Not tut. Die meisten Quartiersgaragen leiden leider nicht gerade unter Überfüllung.
In den Quartiersgaragen ist reichlich Platz. Wenn Ihr Antrag und Ihre Intention so gut ist, dann wird es auch sicherlich einen Weg geben, mit dem jeweiligen Betreiber zu sprechen und dort für die entsprechenden Plätze zu sorgen.
Erstaunlich und erfreulich für mich ist eigentlich, was ich zwischen den Zeilen lese, nämlich, dass Sie nun – vielleicht auch nur indirekt – eigentlich das Auto, welches Sie immer gern als Mief bezeichnet haben, fast schon als vollwertiges Verkehrsmittel akzeptieren, wenn auch nur in der Form als Carsharing. Und Sie reden von Quartiersga
Herr Lühmann, das ist sicherlich für die GAL ein großer Schritt, aber für die Menschheit und für Hamburg ist dieser leider nicht ganz so groß.
Es wäre im Übrigen auch wirklich schön, wenn das nicht nur dieser Antrag wäre, der wohl irgendwo eine Lücke füllen soll, weil das mit dem Untersuchungsausschuss doch nicht so geklappt hat und Ihnen nichts anderes einfiel, sondern wenn es auch Realität wird.
Ich erinnere mich beispielsweise an Diskussionen zum Thema Quartiersgaragen im Schanzenviertel beim Schlachthof. Hier war die Haltung der GAL: Quartiersgarage und Autos wollen wir nicht.
Oder, Herr Nachbar Lühmann, am Großneumarkt, wo wir beide wohnen, gab es hierüber auch mal eine Diskussion über eine Quartiersgarage.
Das wollte der Senat prüfen. Ihr Reflex sofort, wie jetzt auch: Quatsch. Sie erinnern sich noch an Ihre Worte. Das war doch nicht alles Geschwätz. Sie kennen noch Ihre Worte, was Sie früher gesagt haben, und jetzt Ihre reflexartige Antwort: Da war es Quatsch. Wir wollten das nur prüfen.
Es lag doch keine Absicht vor, dort eine Quartiersgarage zu bauen. Ich hätte mich darüber auch nicht gefreut. Es ging nur um eine Prüfung und sofort kam von Ihnen reflexartig: Auto böse, Quartiersgarage böse, nein, das wollen wir nicht. Herr Lühmann, ein wenig Gedankenfreiheit sollten Sie dann doch hier zugestehen.
Zum Schluss und darüber werden Sie sich sicherlich darüber freuen: Wir werden Ihrem Antrag natürlich nicht zustimmen, aber wir werden ihn auch nicht ablehnen. Wir werden diesen Antrag überweisen. Das ist wirklich ein großes Entgegenkommen. – Vielen Dank.
Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Vielleicht können wir wieder ein bisschen sachlicher werden und uns an dem Thema abarbeiten.
Über das Thema Quartiersgaragen ist hier bereits in der letzten Legislaturperiode intensiv debattiert worden.
Die SPD-Fraktion teilt die Auffassung, dass Quartiersgaragen in eng bebauten Wohnquartieren den Parkplatzproblemen und Suchverkehren entgegenwirken können.
Es ist auch immer unser Anliegen gewesen, Quartiersgaragen in engen Wohngebieten zu erstellen. In unserem rotgrünen Verkehrsentwicklungsplan war das Bestand und von daher sind wir hier ganz bei der GAL und sicherlich auch bei der CDU, dieses umzusetzen.
Da sich eine Verbesserung der Parksituation positiv auf den Individualverkehr auswirken kann, kann man womöglich befürchten, dass wieder mehr Menschen mit dem Auto fahren. Genau das soll es nicht sein, sondern es sollen öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden.
Vor diesem Hintergrund halten wir den Antrag der GALFraktion für eine gute Idee und vernünftige Alternative.
Carsharing ermöglicht dem Bürger, auf die Anschaffung eines eigenen Autos zu verzichten, ohne in der eigenen Mobilität eingeschränkt zu sein. Die Bereitstellung eines Mindestkontingents in neu einzurichtenden Quartiersgaragen für Carsharing-Angebote ermöglicht Betreibern, dieser privaten Autovermittlung ihre Angebote flächendeckend in ganz Hamburg anzubieten. Auf diese Weise erleidet der Nutzer tatsächlich keinen Nachteil, wenn er auf seinen privaten PKW verzichtet, nur im Ausnahmefall ein Auto vorübergehend anmietet und im Übrigen den öffentlichen Personennahverkehr nutzt.
Das funktioniert natürlich nur dann, wenn man zu einer Carsharing-Station keine langen Wege hinter sich bringen muss. Von daher muss in unmittelbarer Nähe ein großes Angebot vorgehalten werden, um eine breite Akzeptanz zu erzielen.
Carsharing würde folglich bei einer breiten Akzeptanz zugleich ein Beitrag zur Umweltentlastung leisten.
Die einzige Frage, die sicherlich zu klären wäre, ist die Höhe der Gebühr, denn schließlich wird jeder Stellplatz öffentlich gefördert. Daher muss zumindest darüber nachgedacht werden, zu welchen Konditionen dann gewerblichen Unternehmen die Stellplätze zur Verfügung gestellt werden und wie wir mit dieser Gebührenfrage umgehen. Aber ich denke, dass wir diese Detailfragen im Fachausschuss diskutieren sollten. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Lühmann, Ihr Vortrag war ganz anschaulich. Was Sie über Quartiersgaragen und Carsharing gesagt haben, stimmt im Großen und Ganzen. Das ist eine gute Sache. Nur die Verbindung, die Sie hergestellt haben, leuchtet nicht so ein.
Die Verkehrspolitik der Grünen, die man auch in den Bezirken verfolgen kann, ist darauf bedacht, dem Bürger mit Zwangsmaßnahmen das Autofahren zu verleiten. Hiermit haben Sie aber die ganzen Jahre keinen Erfolg gehabt. Daher hat Ihre Parkplatzvernichtungspolitik in den Bezirken nicht zu weniger Autos, sondern zu katastrophalen Parktplatz-Suchsituationen geführt.
Quartiersgaragen fördern nicht den Ankauf eines Autos, sondern bereinigen einfach nur die katastrophale Situa
tion, die in den eng bebauten Quartieren, beispielsweise in Eimsbüttel oder Altona, vorherrschen. Die Förderung für diese Quartiersgaragen wird aus einem Topf bezahlt, in den Geld für nicht gebaute Parkplätze hineinkommt. Wenn man von diesem Geld dann wieder Parkplätze baut, wird dieses Geld sachgerecht verwendet.
Die Carsharing-Angebotsunternehmen sind gewinnorientierte mittelständische Unternehmen. Das sind nicht mehr wie vor 15 Jahren ökologische Selbsthilfegruppen, die die Umwelt verbessern wollten, sondern das Ganze ist zu einer funktionierenden Industrie geworden. Ich sehe es nicht ein, dass wir, wenn wir überall Subventionen abbauen wollen, mittelständische Unternehmen extra fördern. Die Carsharing-Angebotsunternehmen können sich genauso um Plätze in den Quartiersgaragen bewerben wie jeder einzelne Autobesitzer auch. Sie kommen dann auch in den Genuss der Förderung dieses Stellplatzes.
Ich weiß zum Beispiel von einer neuen Quartiersgarage in Eimsbüttel, dass sich dort kein Carsharing-Angebotsunternehmen beworben hat und es steht auch keines auf der Warteliste. Wenn sie sich dort bewerben, dann wird die Stellplatzgebühr durch fünf bis sechs Benutzer geteilt. Das ist eine sinnvolle Maßnahme. Aber dort stehen keine Fahrzeuge dieser Unternehmen und es haben sich auch keine beworben.
Wir wollen bei der Carsharing-Förderung nicht die gleichen Fehler machen wie zum Beispiel bei der Windkraft, wo erst der Bedarf teuer subventioniert wird in der Hoffnung, dass dann das Angebot kommt. Wir können uns im Ausschuss darüber unterhalten, wie man zum Beispiel – Sie haben Mittel aus der Wirtschaftsförderung und die Herstellung von Kontakten beantragt – das CarsharingAngebot unterstützen könnte, aber das kann nicht auf Kosten und gegen die Interessen anderer geschehen.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/1626 an den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisung erfolgt.
Ich rufe den Punkt 27 auf, Drucksache 18/1617, Antrag der CDU-Fraktion: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes.
[Antrag der Fraktion der CDU: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes – Drucksache 18/1617 –]