Das ist natürlich unspektakulär, wenn man eine bestimmte Leistung, wie den Schwimmunterricht, durchfinanziert. Dafür ist die Auswandererhalle beispielsweise ein Glanzlicht. Aber hier ist es elementarer
Wissen Sie, warum unser Bildungswesen in Hamburg so teuer ist? Weil wir uns auf der Grundlage der bisherigen Schulkämpfe leisten, in Hamburg sämtliche Schultypen parallel nebeneinander anzubieten: Das gegliederte Schulwesen, das Gesamtschulwesen, alle Schulformen nebeneinander.
Während alle internationalen Gutachter sagen, fasst den elementaren Bereich und den Sekundarbereich zusammen und differenziert in den Schulen, das ist billiger, erfolgversprechender und fördert alle Kinderbegabungen, sagen Sie, nein, aus sozialen Distinktionsgründen – und nichts anderes ist es – muss ein so teures System unterhalten werden und dafür sparen Sie dann bei den Ärmeren und das ist unvernünftig. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, dass Frau Dinges-Dierig heute mit erschreckender Offenheit ihre Maske hat fallen lassen. Sie hat den Begriff benutzt, wir sollten einmal verstehen, worum es geht. Es war heute sehr eindrucksvoll, was man eigentlich unter christdemokratischer Bildungspolitik zu verstehen hat. Sie hat nämlich gesagt, es ginge um gerechte Bildungschancen. Gerechtigkeit heißt bei Ihnen wohl, wenn der Vater und die Mutter schon keinen guten Schulabschluss hinbekommen haben, dann dürfen es die Kinder auch nicht schaffen. Das ist Ihr Begriff von Gerechtigkeit mit der Politik, die Sie hier betreiben.
Sie haben Recht, das ist primitiv, aber das ist genau das, was Sie mit Ihrer Politik in dieser Stadt herbeiführen und es gibt dort viele Beispiele.
Es gibt das Beispiel der Schulbuchbeteiligung, es gibt das Beispiel des Schwimmunterrichts. Sie machen die HWP platt, wo Menschen bisher eine Chance hatten, zu studieren, die kein Abitur gemacht haben.
Sie schließen und wollen im Grunde die Volkshochschule abwickeln, wo auch Menschen eine Chance bekommen haben, mehr aus ihrem Leben zu machen. Sie wollen mit aller Macht Studiengebühren einführen, obwohl Sie wissen, dass wir eher mehr Menschen brauchen, die hoch qualifiziert sind.
Willi Buss hat das vorhin noch einmal wunderbar vorgerechnet, welche Belastungen auf unsere Familien zukommen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie hier großspurig versprechen, dass das dritte schulpflichtige Kind einen halbierten Beitrag zahlen muss, wird es mit Ihrer Politik in dieser Stadt bald keine Kinder in einer Familie mehr geben. Es wird keine Drei-Kopf-Kinder-Familien mehr geben.
Aber ich messe Sie – und das wissen Sie – nicht an anständigen sozialdemokratischen Maßstäben, sondern ich messe Sie an Ihren eigenen Maßstäben. Vor fast einem Jahr stand der Bürgermeister mit seiner Regierungserklärung hier und hat gesagt, dass Hamburg als eine Metropole des Wissens etabliert werden muss, dass wir eine europäische Spitzenposition erringen müssen und dass wir bereits sehr viel Geld in Bildung investieren, dass das aber noch lange nicht genug Geld ist. Die reale Politik bedeutet aber, dass der Schwerpunkt auch hier ist: Was der Bürgermeister als Politikschwerpunkt definiert, dafür muss besonders viel beim Finanzsenator abgegeben werden.
Die Bildungspolitik wird nicht von Bildungspolitikern gemacht, wird nicht von Frau Dinges-Dierig gemacht, sondern sie wird von Herr Peiner gemacht. Das ist die Wahrheit dieser Stadt.
Ich möchte noch drei Beispiele ansprechen. Das eine Beispiel betrifft die Konzeptionslosigkeit, Herr Heinemann. Erklären Sie uns doch einmal, warum Sie die Schule Fuchsbergredder in Billstedt noch vor acht Wochen vehement zumachen wollten, die Bezirksversammlung der CDU-Fraktion sogar gesagt hat, sie soll geschlossen werden – Sie waren bei den Veranstaltungen – und gestern Abend wird Frau Michau-Reichmann, der Schulleiterin, mitgeteilt, sie soll eine Ganztagsschule werden.
Wenn das nicht hü und hott ist, wenn das nicht Konzeptionslosigkeit ist, erst platt machen, dann zur Ganztags
Der zweite Hinweis: Wir haben mehr Geld und wir müssen Prioritäten setzen. Der Bürgermeister hat das in seiner Regierungserklärung gesagt, aber Prioritätensetzung heißt dann auch wirklich, Gelder umzuschichten. Es geht nicht darum, anderen etwas wegzunehmen, sondern auch um die Möglichkeiten, die der Bund uns mit den Hartz IV-Mitteln – wir haben das hier schon im letzten Jahr ausgiebig diskutiert – und auch mit der Zustimmung zur Pendlerpauschale bietet, endlich das Geld freizumachen, das wir in unsere Kinder und Jugendlichen investieren müssen. Nutzen Sie die Chance im Bundesrat, die Eigenheimförderung abzuschaffen. Das bringt 102 Millionen Euro für den Hamburger Haushalt. Hartz IV bringt 125 Millionen Euro für den Haushalt.
Nutzen Sie dieses Geld für die Investitionen in Kinder und Jugendliche. Das ist der Schwerpunkt, das ist unsere Zukunftsaufgabe und das ist das, was der Bürgermeister vor einem Jahr versprochen hat. Dafür ist er vielleicht auch gewählt worden. Aber all diesen Menschen zeigt er jetzt mit dieser Politik die kalte Schulter, denn es sind die Menschen in Reihenhaus-Siedlungen, die eben nicht befreit werden, weil sie Hartz IV-Empfänger sind und weil sie nicht an der Elbchaussee wohnen und mit dem Chauffeur in die Stadt fahren, sondern es sind die Busfahrer, es sind die Verkäuferinnen, es ist der gesunde Mittelstand, der Hamburg groß gemacht hat. Die sind es, die von allen Gebühren betroffen werden und für die wir Politik machen müssen und nicht für die Reichen und Schönen an der Elbchaussee. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, lieber Herr Neumann! Ich habe versucht, es zu erläutern, aber ich erkläre es Ihnen gerne noch einmal.
Wir haben doch einen Abwägungsprozess gemacht und was haben wir getan? Wir haben sie erhalten, weil wir in dem Abwägungsprozess gesagt haben, dass sie für diese Region wichtig ist. Nun ist die Frage, wie man am besten eine Schule erhält in einer Region, in der es vielleicht Probleme mit den Anmeldezahlen gibt? Indem man sie stärkt. Und wie stärkt man eine Schule? Indem man sie zum Beispiel zur Ganztagsschule macht. Das ist ein ganz konsequentes Handeln, genau um diese Schule, in dieser Region zu stärken.