Das Zweite gilt für das Thema der Schwerpunktsetzung. 8 Prozent mehr bereinigte Betriebsausgaben für den Schulbereich, etwas über 6 Prozent für den Gesamthaushalt. Ich glaube, das ist eine sehr eindeutige Schwerpunktsetzung, denn wenn der Schulbereich über 8 Prozent
und der Gesamthaushalt etwas über 6 Prozent hat, dann haben andere deutlich unter 6 Prozent. Ich glaube, eindeutiger kann man keine Schwerpunkte setzen.
Zum letzten Punkt – ich kann mich da gerne wiederholen, ich habe es nämlich schon vor zwei Wochen gesagt –: Wir haben unter anderem ein Problem damit, dass 42 Prozent aller Akademikerinnen keine Kinder mehr bekommen und das ist nicht nur eine Geldfrage, sondern das ist eine Frage von vielen, vielen anderen Themen. Ein Thema ist natürlich die Betreuung und deshalb investieren wir hier in Hamburg in Kitas.
Deshalb haben wir sie ausgebaut und deshalb investieren wir auch in Ganztagsschulen, was Sie über Jahre nicht geschafft haben mit Ihrer einen läppischen Ganztagsschule pro Jahr.
Herr Neumann, vielleicht überzeugen Sie ja die Zahlen. Gucken Sie sich noch einmal die Geburtenratenentwicklung an: Deutschland negativ,
Weitere Wortmeldungen zum ersten Thema liegen mir nicht vor. Dann rufe ich das zweite, von der GAL-Fraktion angemeldete Thema auf:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Weiß irgendjemand von Ihnen noch, was wir am 19. Februar 2003 hier debattiert haben?
Ihr Gedächtnis ist auffallend schlecht. Wir haben damals einen gemeinsamen Antrag aller Abgeordneten verhandelt zum Thema "Feuer und Flamme" für die OlympiaBewerbung 2003. Was ist aus dieser Gemeinsamkeit, aus dieser Gemeinschaft nach knapp zwei Jahren geworden? Ich würde das ganz knapp mit außen hui, innen pfui benennen. Das scheint das zu sein, was der Senat derzeit bei seinem Leitprojekt Sportstadt Hamburg gedenkt zu tun.
Um das zu dokumentieren: Auf der einen Seite erleben wir die notwendigen Anstrengungen für die Fußballspiele der WM 2006 in Hamburg. Ich kann auch schon in den Augen mancher Senatsmitglieder die Vorfreude darauf sehen, dass sie stolze Besitzer der VIP-Karten sein werden, die bei diesen Spielen vergeben werden.
Das erfolgreiche Bemühen um die Triathlon-WM und andere Großevents in Hamburg sind ehrenwert und notwendig. Das möchte ich deutlich betonen, wenn wir das sportpolitische Image hier in Hamburg international und national verbessern und wandeln wollen. Doch die Rechnung wird derzeit ohne diejenigen Sportlerinnen und Sportler in den Hamburger Vereinen in Hamburg gemacht: Die Jungen, die Alten, die Behinderten, die, die nur so zum Spaß Sport machen, die, die es für ihre Gesundheit tun, die es als Wettkampfsport betreiben und all diejenigen, die zumeist ehrenamtlich Jugendliche von der Straße holen oder anderweitig Menschen für Sport und Gesundheit motivieren. Sie sind jedoch diejenigen, die die Grundlage nicht nur für die sportlichen Erfolge bilden, sondern auch für den Imagewandel hier in Hamburg und das scheint der Senat zu vergessen.
Einige Beispiele: Im vergangenen Sommer kündigte der Senat einseitig das Sportförderkonzept auf und verlangt ab 2006 eine Betriebskostenbeteiligung der Sportvereine. Die meisten von Ihnen werden gesehen haben, wie das Votum des HSB gestern ausgefallen ist. Dieses Vorhaben wird einhellig abgelehnt.
Das wollen die Hamburger Sportvereine nicht und sie können es auch nicht leisten, wenn sie ihren Aufgaben weiterhin gerecht werden wollen.
Wer von Ihnen gestern Abend dabei war, hat die Empörung gehört, dass die Menschen, die dort aktiv sind – und das sind immerhin ungefähr 500 000 Menschen, also knapp ein Drittel dieser Stadt –, mit dem seitens des Senats respektlosen Umgang ihrer Arbeit in den Vereinen nicht einverstanden sind und dass sie auch die Gering
schätzung, die aus dem Senatshandeln deutlich wird, für ihre Arbeit, auch ihre gesellschaftspolitische Arbeit, in dieser Stadt nicht akzeptieren. Das Vertrauen zu den Vereinen ist gestört, zu Bruch gegangen und das zum Schaden dieser Stadt.
Zum Schulschwimmen haben wir schon einiges gehört. Das muss ich nicht wiederholen, Sie können es außerdem in der "taz" von heute ausführlich nachlesen, welche absurden Dinge dort getrieben werden.
Aber wir kommen zu der Folge von dem Schulschwimmen. In der Folge – das hat der Senat richtig erkannt, auch wenn die Konsequenzen ironisch sind, anders kann man sie nicht verstehen – muss man die Mindereinnahmen durch die Streichung des Schulschwimmens bei Bäderland irgendwie auffangen, um das Betriebsdefizit nicht noch mehr zu vergrößern. Deshalb werden kurzerhand drei Bäder geschlossen. Das kann doch wirklich nicht alles sein, was dem Senat zu diesem Problem einfällt,
nur diese drei Bäder schließen in Stadtteilen, die sowieso infrastrukturell und von der Einkommenssituation der Bewohnerinnen und Bewohner eher zur schwächeren Region der Stadt zählen. Da kann doch nur ein Schelm denken, dass diese Entscheidung kein Zufall ist.
Senator Dr. Freytag behauptet, die Entscheidungsgrundlage sei transparent gemacht worden, es sei einzig und allein nach Fakten und Zahlen entschieden. Das ist kompletter Quatsch. Bisher verweigert der Senat jede Information über die Entscheidungsgrundlage und das ist auch kein Beitrag dazu, das Vertrauen zwischen Sport, Politik und Senat in dieser Stadt wieder herzustellen.
Die Konsequenzen sind fatal. Schätzungsweise 30 Prozent der Trainingszeiten für die Schwimmsportvereine werden wegfallen, wenn das so umgesetzt wird. Die Feuerwehr sitzt für ihre Schwimmsportausbildung auf dem Trockenen und die Behindertentrainingsgruppen können genauso wie die Kitas, die Schulen oder auch nur Eltern, die ihre Kinder zu einer sinnvollen Freizeitbeschäftigung geben wollen, sehen, wo sie bleiben. Das ist mit den angedeuteten Konsequenzen des vorherigen Themas auch fatal für Hamburg, dass wieder die Familien die Lasten tragen müssen.
Ich komme zum Schluss. Die Rettung für Hamburg wäre, hier stopp zu sagen und mit diesen Planungen aufzuhören, die Beteiligten an den Tisch zu holen, zu diskutieren und vor allen Dingen Transparenz zu schaffen bei der Entscheidungsgrundlage. Das ist das, wozu wir Sie auffordern wollen.