Deswegen lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch einmal etwas zu den Arbeitsplätzen sagen. Natürlich war die Arbeitsplatzentwicklung in ganz Deutschland in den letzten Jahren schlecht. Herr Neumann, da sind wir absolut einer Meinung. Aber bitte vergleichen Sie einmal die Sonderentwicklung in Hamburg, die sich gegen die negative Bundesentwicklung durchgesetzt hat.
Wir Christdemokraten übernehmen gern die Verantwortung für die Hamburger Sonderentwicklung, aber stehlen Sie sich nicht aus Ihrer SPD-Gesamtverantwortung für die Entwicklung in Deutschland.
Ich will dieses an einer weiteren Zahl verdeutlichen, die ich heute gelesen habe. In Hamburg sind im vergangenen Jahr die Zahl der Unternehmensinsolvenzen deutlich um mehr als 10 Prozent zurückgegangen. Jede Unternehmensinsolvenz kostet Arbeitsplätze. In Hamburg zeichnet sich eine Verbesserung ab, im Heide-Land, in Schleswig-Holstein, sind die Zahlen der Insolvenzen kräftig gestiegen.
Auch Ihren Ausweg, wieder auf die Eigenheimzulage zu verweisen, kennen wir alle schon. Sie haben keinen einzigen echten Hamburger Lösungsvorschlag, außer Ihrem berühmten Verzicht auf die U 4. Nur, wenn ich mir das ansehe, was in diesem Jahr an Planungsmitteln für die U 4 vorgesehen ist, und mit dem vergleiche, was Sie an Versprechungen über die Stadt ausschütten wollen, dann habe ich auf der einen Seite Mittel für die U 4 in Höhe von 5 bis 6 Millionen Euro und Sie sagen den Menschen in dieser Stadt, wir geben euch 20, 30 Millionen Euro mehr, das ist alles unverantwortlich, was die Mehrheit in der Bürgerschaft macht. Sie geben dasselbe Geld, das sie nicht haben, drei- oder viermal aus. Das ist wirklich eine unseriöse Politik, die Sie hier betreiben.
Wenn wir an mancher Stelle Kostenbeteiligungen fordern müssen, dann bringen wir dafür auch Leistungsverbesserungen in ganz entscheidenden Bereichen.
Lieber Herr Neumann, Sie erzählen immer gern aus der eigenen Familie. Aber Ihre Tochter ist noch nicht so alt, dass sie zehn Jahre alte Schulbücher benutzen muss.
Wir sorgen mit dem neuen Finanzierungsmodell dafür, dass moderne, neue Lehr- und Lernmittel vorhanden sind. Allerdings müssen die Eltern hier mit in die Verantwortung genommen werden. Das ist aufgrund der Haushaltssituation unvermeidlich.
Gleichzeitig führen wir auch im Bereich der Vorschulklassen und dergleichen erhebliche Standardverbesserungen ein, wie beispielsweise die verlässliche Betreuung. Wir betreiben eine Politik mit Perspektive,
im langfristigen Interesse dieser Stadt betreiben wir jetzt die notwendige Konsolidierung, ohne die Zukunftsaufgaben zu vernachlässigen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Neumann, ich freue mich, dass wir uns einig sind, dass das Ziel der wachsenden Stadt ein lohnendes Ziel ist und dass das ganze Haus offenbar dahinter steht.
Das war vor drei Jahren noch nicht der Fall. Also, meine Damen und Herren von der Opposition: Willkommen im Club.
Ich darf Ihnen auch die Botschaft verkünden, dass die Einwohnerzahl in Hamburg des Jahres 2004 die höchste seit 30 Jahren ist. 1973 hat Hamburg in etwa bei 1,75 Millionen gelegen, heute liegen wir bei 1,735 Millionen. Das heißt, nach 30 Jahren sind wir in etwa wieder da, wo wir waren. Seit der zweiten Jahreshälfte 1980 nimmt die Anzahl der Hamburger Einwohner wieder kontinuierlich zu. Das ist eine positive Botschaft. Trotz Bereinigung der Statistik – der Bürgermeister hat es gesagt – um 7000 Menschen wächst die Bevölkerung in Hamburg. Das ist eine positive Botschaft.
Von der Ausstrahlung Hamburgs profitiert auch die gesamte Region. Wenn Sie sich die Regionen angucken, stellen Sie fest, dass das Wachstum in den südlichen Landkreisen – in Harburg-Land, in Stade – überproportional ist. Warum? – Weil Hamburg dort seit Jahrzehnten zwar Arbeitsplätze zur Verfügung stellen konnte, aber keinen entsprechenden Wohnraum. Das heißt, über 20 Jahre sind die Menschen aus Hamburg in den südlichen Ballungsraum gezogen. Das ist gut für die Metropolregion,
aber es war insgesamt schlecht für Hamburg. Alle Prognosen zeigen auch, dass Hamburg wie auch das Umland in den nächsten Jahren um etwa 70 000 Einwohner wachsen wird.
Das heißt, wir wollen diese Potenziale nutzen. Ich bin froh, dass wir offenbar das Leitbild der "Wachsenden Stadt" gemeinsam tragen, denn Hamburg hat durch die Wiedervereinigung – das haben wir gemerkt –, aber auch durch die EU-Osterweiterung eine neue Chance erhalten, sich im Kreis der europäischen Städte neu entwickeln. Hamburg wird diese Chance nutzen.
Herr Neumann, Sie haben völlig Recht. In der Vergangenheit dieser Stadt gab es bedeutende sozialdemokratische Bürgermeister, die sich für das Wachstum dieser Stadt verdient gemacht haben: Max Brauer, Paul Nevermann, Herbert Weichmann. Das waren die Bürgermeister, die die Grundlagen dieser Stadt gelegt haben, und deswegen haben wir bis 1973 eine wachsende Stadt gehabt. Ich danke diesen großen Bürgermeistern dieser Stadt ausdrücklich dafür.
Aber, meine Damen und Herren, danach ist es eben abwärts gegangen. In den letzten 30 Jahren hatten wir
Auch in den Zwanzigerjahren, meine Damen und Herren, haben wir natürlich das Bild der wachsenden Stadt einem Sozialdemokraten mit zu verdanken.
Es war der Bürgermeister Carl Petersen, es war aber auch der Bürgermeister Otto Stolten, die dafür gesorgt haben, dass diese Stadt wächst. Deswegen ist es ganz wichtig zu begreifen, dass das Modell der "Wachsenden Stadt" ein Gesamtansatz ist, Wirtschaft, Bildung und Kultur als Einheit. Denn dieses entwickelt die Sogwirkung, die wir haben. Dafür ist ein ganz wichtiges Ziel die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Familien.
Über 9000 Bürger pro Jahr haben die Stadt in den Neunzigerjahren verlassen. Diese Zahl konnten wir deutlich reduzieren. Wir müssen sie aber noch weiter reduzieren. Der positive Trend der letzten Jahre muss noch verstärkt werden. Deswegen fördern wir die Bereitstellung von privaten Flächen,
deswegen schaffen wir Baurecht, deswegen weisen wir zusätzliche Flächen aus. Aber, meine Damen und Herren, wer für die Ausweisung von weiteren Flächen ist, kann nicht die Bürgerbegehren vor Ort insgesamt bekämpfen, um damit die wachsende Stadt auch entsprechend zu verhindern. Wir werden auch weiterhin familiengerechten Wohnraum für diese Stadt schaffen.
Auch die Familienpolitik ist ein ganz zentrales Anliegen des Leitbildes der "Wachsenden Stadt". Aber, Herr Neumann, wir müssen erst einmal den Haushalt in Ordnung bringen. Wir werden nachher wieder erleben, wenn der Rechnungshofsbericht diskutiert wird, dass Sie alle sagen, der Rechnungshof hat Recht, wir leben über unsere Verhältnisse. Die Stadt ist finanziell am Ende, aber das Einzige, was Ihnen dazu einfällt, ist, neue Ausgaben zu fordern für den Bereich der Familien.
Ich sage Ihnen und das sage das auch zu dem jungen Familienvater Neumann. Herr Neumann, Sie müssen erst anfangen zu sparen und Ihren Haushalt auch zu Hause in Ordnung bringen, bevor Sie neues Geld ausgeben.
Diese Politik eines soliden Familienvaters ist unsere Haushaltspolitik und das sollte auch Ihre sein.