Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Martens, da haben Sie uns aber einen mit auf den Weg gegeben. Ich bin erstaunt. Aber um es vorwegzunehmen, wir wollen Ihrem Antrag zustimmen.
Warten Sie ab. Ich bin gespannt, ob Sie am Ende auch noch klatschen. Wir werden diesem noch einmal zustimmen.
Bereits im November – Sie haben darauf hingewiesen – haben wir in diesem Hause einen Antrag zum Thema 10oKUNST debattiert und beschlossen. Ich nehme an, dass wir ihn als Leitantrag zu dieser Thematik bezeichnen können. Leider waren Sie auch damals nicht willens, Ihren Leitantrag an den Ausschuss zu überweisen.
Nun stellt sich heraus, dass das wohl ein Fehler war, denn Sie haben jetzt einen weiteren Antrag – man könnte ihn als Folgeantrag 1 beziffern – vorgelegt. Ich finde es ein bisschen merkwürdig, dass Sie dieses an sich gute Thema jetzt scheibchenweise à la Salami-Taktik durch die Lande tragen. Im November haben Sie mit der Zustimmung des ganzen Hauses den Senat aufgefordert, die kulturellen Einrichtungen entlang des zehnten Längengrades unter dem Titel 10oKUNST zu vernetzen, zu vermarkten und via HafenCity über die Elbe zu tragen. Sie waren nicht bereit, dieses im Ausschuss zu diskutieren. Nun, vier Monate später, wollen Sie per bürgerschaftlichem Beschluss die Kulturbehörde auffordern, im Rahmen von 10oKUNST einen Künstlerwettbewerb durchzuführen, der diese verlängerte Kunstmeile gestalten soll. Im Prinzip ist das nichts anderes als das behördliche Abarbeiten unseres bereits beschlossenen Antrages hier in der Bürgerschaft.
Ich möchte an dieser Stelle deutlich sagen, dass ich ein Vorgehen in dieser Art und Weise parlamentarisch nicht für würdig halte, auf die inhaltliche Diskussion im Ausschuss zu verzichten und das Verwaltungshandeln der Kulturbehörde via Bürgerschaftsantrag oder via weiterer Bürgerschaftsanträge hier abzuarbeiten und quasi die Pressearbeit für die Kulturbehörde zu ersetzen. Das finde ich relativ schade. Da sollte auch die Zusammenarbeit der Behörde und Ihrer Fraktion, die deutlich in Ihrem Redebeitrag herauskam, ihre gewissen Grenzen haben. Ich finde es sehr ärgerlich.
Wir fordern Sie daher nochmals auf, sich der Diskussion dieses Themas zu stellen, einer Ausschussüberweisung heute vielleicht zuzustimmen und es zu unterlassen, die Umsetzung der Bürgerschaftsbeschlüsse in dieser Art
und Weise zu publizieren, denn die Kunst und die Kultur entlang des zehnten Längengrades – wo immer der verlaufen mag –
entsteht nicht durch die CDU-Bürgerschaftsfraktion und durch Ihre Debattenbeiträge, sondern sie entsteht und lebt durch die Kulturszene in Hamburg und mit dieser muss der Dialog gesucht werden. Das kann nicht hier im Plenum passieren, das muss in der Öffentlichkeit und auch in den Ausschüssen passieren. Von daher würde ich Sie noch einmal bitten, einer Überweisung an den Ausschuss zuzustimmen, damit wir dieses wichtige Thema angemessen debattieren können. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Ja, Frau Martens, Sie kriegen schon wieder einen einstimmigen Beschluss,
obwohl ich nach wie vor nicht besonders glücklich damit bin. Sie sagen, das Thema würde hier schon zum zweiten Mal als richtig prominente Debatte debattiert.
Ich habe auch nach wie vor auch den Eindruck, dass die Bezeichnung 10oKUNST nicht die allerglücklichste ist. Jeder unbefangene Mensch denkt dabei ans Hamburger Klima und nicht an den zehnten Längengrad. Sie müssen doch davon ausgehen, dass das normalerweise unbefangene Menschen sind, die, wenn sie an Kunst denken, weder an heiß noch kalt denken, sondern irgendwie so an ein bisschen lau. Das ist marketingtechnisch, glaube ich, nicht so besonders klug. Aber in der Sache sind wir uns einig. Wir wollen diese geografische Zusammenballung der verschiedenen Kultureinrichtungen betonen und deutlicher sichtbar machen.
Das Problem wird schon lange erörtert. Frau Horáková hat es erörtert, hat dann die Vorstellung gehabt, dort eine Fahnenmastenreihe und Kulturdenkmäler hinzustellen. Aber wir kommen nicht an dem Hauptproblem vorbei, dass dort große Verkehrsschneisen verhindern, dass ein Zusammenhang der Gebäude überhaupt wahrgenommen wird. Da sind sowohl die großen Straßen als auch die tiefe Eisenbahnschlucht. Ich kann mir nicht so richtig vorstellen, wie diese Stadtentwicklungsprobleme, die durch die großen Straßen und Bahneinrichtungen bestehen, durch einen künstlerischen Ideenwettbewerb überspielt werden können. Damit sind bildende Künstler normalerweise ein bisschen überfordert, diese Stadtentwicklungsprobleme zu lösen. Aber möglicherweise kann man bei der Einladung darauf gucken, dass das Leute sind, die nicht nur mal einen Einfall haben, sondern auch eine Kalkulationen über denkbare Maßnahmen innerhalb einer Größenordnung, die auch noch halbwegs finanzierbar ist, aufstellen können, denn sonst wird es nicht funktionieren.
Dann haben wir von Ihnen so etwas wie eine Inflation von Bezeichnungs- und Hinweissystemen bekommen. In dem Leitprojekt Kulturmetropole Hamburg steht, dass Sie die Kulturlinie U 2 machen wollen, eine Verbindung, die ausgewiesen werden soll. Dann hatte die CDU-Fraktion im letzten Jahr einen Änderungsantrag "In Hamburg sicher zu Fuß – Fußgängerleit- und Stadtinformationssystem". Jetzt kommt ein Antrag, wieder eine neue Kulturmeile zu organisieren. Ich finde das ein bisschen inflationär. Sie müssen sich irgendwie entscheiden, was Sie wirklich verfolgen wollen und das ist im Moment nicht der Fall.
Ich komme zu dem Schluss, dass ein Wettbewerb nicht schaden kann. Er hat nur das Problem, dass er aus dem ohnehin geschrumpften Topf "Kunst im öffentlichen Raum" finanziert muss, der in der letzten Legislaturperiode um 50 Prozent gekürzt worden ist. Ein Wettbewerb ist zwar ein Wettbewerb über öffentlichen Raum, aber er verändert zunächst einmal nichts im öffentlichen Raum. Insofern beschneidet er dadurch auch ein bisschen die Möglichkeit der Gestaltung. Aber wir wollen ihn machen und hoffentlich dürfen wir, wenn der Wettbewerb stattgefunden hat, dann auch mal im Ausschuss darüber reden, nachdem Sie das jetzt nicht wollen. – Danke schön.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/1846 an den Kulturausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Begehren abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 18/1846 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Ich rufe die Punkte 15 und 16 auf, die Drucksachen 18/1733 und 18/1734, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses zu den Themen: Schnelle Realisierung der Ortsumgehung Finkenwerder und 67. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg sowie 51. Änderung des Landschaftsschutzprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg, Umgehungsstraße Finkenwerder.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/949: Schnelle Realisierung der Ortsumgehung Finkenwerder (CDU-Antrag) – Drucksache 18/1733 –]
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/959: 67. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg sowie 51. Änderung des Landschaftsschutzprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg (Umgehungsstraße Finkenwerder) (Senatsantrag) – Drucksache 18/1734 –]
Hierzu ist uns mitgeteilt worden, dass sich die Abgeordneten Frau Fischer und Herr Dr. Stehr für befangen erklären und an der Abstimmung zu diesem Thema nicht teilnehmen werden. Wer begehrt das Wort? – Herr Hecht.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Bau der Ortsumgehung Finkenwerder hat mittlerweile eine zweiunddreizigjährige Geschichte, die sich nunmehr dem Ende neigt.
Über die Senatsentscheidung vom 1. Februar habe ich mich sehr mit den Menschen auf Finkenwerder gefreut. Wir werden in Finkenwerder 8500 Kraftfahrzeuge weniger haben. Ich denke, das ist ein wesentlicher Erfolg. Täglich fahren aber dennoch 24 000 Fahrzeuge durch Finkenwerder. Die Entlastung ist also zwingend notwendig. Viele Gebäude zeigen Schäden und Risse und die Lebensqualität in Finkenwerder ist dadurch beträchtlich gesunken.
Die Ortsumgehung ist zudem nicht nur von Vorteil für Finkenwerder, sondern auch für Airbus. Das Airbus-Werk erhält die längst überfällige leistungsfähige Erschließungsstraße. Dies ist vor dem Hintergrund der Serienproduktion des A380, die jetzt angelaufen ist, zu sehen. Auch vor dem Hintergrund des Wettbewerbes mit Toulouse ist die Erschließung des Werkes ein nicht zu unterschätzender Wettbewerbsfaktor.
Die mögliche Fertigstellung der Ortsumgehung in 2006/2007 hebt die städtebauliche Blockade, die in Finkenwerder besteht, auf. Wenn man im letzten Jahr das "Hamburger Abendblatt" aufmerksam gelesen hat, ist man vielleicht über einen Artikel des Oberbaudirektors Walter gestolpert, der mit dem Bau der Ortsumgehung Finkenwerder das ab 2006 als Geheimtipp für stadtnahes Wohnen sieht. Das kann ich mir auch sehr gut vorstellen.
Zwingende Voraussetzung hierfür ist natürlich der Bypass der Ortsumgehung Finkenwerder. Die Festlegung der Trassenvariante Südtrasse erfolgte bereits 1996 nach einer ausführlichen öffentlichen Plandiskussion. Das ist an die Adresse der GAL gerichtet, die immer noch behauptet, man hätte zu wenig diskutiert.
Die Südtrasse führt durch weitgehend unbebautes Gebiet. Daher sind Luftbelastung, Lärm und Erschütterungen in angrenzenden Wohngebieten minimal. Der in 2008 fertigzustellende Finkenwerder Knoten in Waltershof ist unerlässlich für die optimale Verkehrserschließung und Weiterentwicklung der Hafenwirtschaft bei Eurogate und der Hamburger Hafen- und Lagerhaus Aktiengesellschaft. Der Finkenwerder Knoten benötigt eine aufnahmefähige Verkehrsanbindung Richtung Westen. Insoweit ist der Bau der Ortsumgehung für Finkenwerder, Airbus und die Hafenwirtschaft nicht verzichtbar.
Wir lassen es zukünftig nicht mehr zum Verkehrsinfarkt im Süderelberaum kommen. Ein verkehrliches Optimum im Bereich Süderelbe wird erreicht, wenn die Ortsumgehung Finkenwerder und die A 26 realisiert werden. Für die von den Planungen betroffenen Menschen im Süderelberaum wird durch den Senat von Anfang an ein umfassendes, begleitendes Konzept erarbeitet. Hierbei handelt es sich um ein landschaftsplanerisches Entwicklungskonzept und eine begleitende agrarstrukturelle Entwicklungsplanung. Die geschilderten Maßnahmen sind gemeinsamer Nenner der Interessenvertreter des Obst
baus, des Bauernverbandes sowie der Naturschutzverbände BUND und NABU. Zielrichtung dieser Maßnahmen ist der Erhalt des Kulturlandschaftsraumes Süderelbe für den Obstbau und die Erholungsnutzung. Diese Ressourcen zu erhalten, ist Hauptanliegen dieser Planungen. Darum ist der Bau der Ortsumgehung nicht bloß Straßenbau, sondern ein Baustein der Entwicklung und Erschließung des gesamten Süderelberaumes.
Große Unterstützung habe ich als örtlicher Abgeordneter von den Initiativen in Finkenwerder erfahren. Ausdrücklich möchte ich die Bürgerinitiative für die Umgehungsstraße Finkenwerder von Max Lauschner erwähnen und die jüngere Initiative "Ortsumgehung jetzt". Vertreter sind im entsprechenden Auditorium zugegen. Bürger können Initiativen des Senates unterstützen und mittragen. Dies ist hier beispielhaft geschehen. Bitte unterstützen Sie mit mir dieses Projekt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.