Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bemerkenswert ist es heute schon, dass wir hier lediglich über den Flächennutzungsplan und noch nicht über den Bebauungsplan diskutieren. Die CDU fordert eine schnelle Realisierung, aber sie war dagegen, dass wir ein Datum in diesem Antrag eingeben, an dem man deutlich sehen könnte, ob der Senat wirklich schnell ist oder auch nicht.
Ortsumgehung Finkenwerder ist eine endlose Geschichte. Sie ist nicht mit dem Senatsbeschluss von 2001 beendet worden.
Ich hoffe, dass das Datum 2006/2007 das Ende dieser endlosen Geschichte markieren wird. Aber ich bin auch den Verdacht nicht losgeworden, dass der Senator, wenn er denn heute dagewesen wäre, es natürlich zum Anlass genommen hätte, uns eine Rede zu halten, die sein beliebtes Redemodul "44 Jahre" beinhaltet hätte.
Es tut mir fast Leid, dass wir heute darauf verzichten müssen. Aber wir haben im Ausschuss für den Antrag gestimmt und wir werden es auch hier tun, getreu nach dem Finkenwerder Motto, nachdem nicht Seefahrt Not tut, sondern eine Ortsumgehung Not tut.
Wobei man aber auch heute an dieser Stelle noch einmal auf die Risiken aufmerksam machen muss, die es wirklich gibt und die vermutlich einer schnellen Realisierung, so gerne wir sie auch alle hätten, im Wege stehen könnten. Da ist zum einen die Frage der Grundstücke. Wir haben mehrmals nachgefragt, wie viele Grundstücke es denn sind, und wir haben die Auskunft bekommen, es seien 20, es seien 40. Es gibt also eine Zahl zwischen 20 und 40 und da reicht in unseren Augen die Aussage von Senator Freytag, dass man mit ausgestreckten Händen auf die Grundstücksbesitzer zugehen will, nicht aus. In den ausgestreckten Händen muss vermutlich auch Geld sein.
Der finanzielle Rahmen ist offen. Das Beispiel Neuenfelde haben wir doch alle noch sehr im Kopf. Selbst Herr Hecht ist, zumindest, wenn man den Zeitungsberichten glauben darf, der Meinung, dass da wirklich gute Angebote gemacht werden müssten, dass dann auch die Bauern bereit sind, ihre Flächen zu verkaufen. Angebote werden zurzeit in der Größenordnung von 6 Euro gemacht. Wer weiß, was in Neuenfelde gezahlt worden ist – das Zehnfache –, wird sehen, dass diese Verhandlungen durchaus noch das eine oder andere Risiko beinhalten können. Wir können alle nur hoffen, dass es nicht auf Finkenwerder Seite zu einer Fortsetzung dieses Landebahndramas kommt.
Aber auch die Reaktionen aus Finkenwerder zeigen, dass es dort innerhalb der Bevölkerung zu Missverständnissen gekommen ist, insbesondere, was die Mitbeteiligung an Planungen betrifft. Dort sind eindeutig Versprechungen, die gemacht worden sind, nicht eingehalten worden.
Ein Rechtsstreit um jedes einzelne Grundstück würde zu endlosen Verzögerungen führen und kann, glaube ich, nicht im Interesse, zumindest für einen großen Teil dieses Hauses sein. Da kommt es auf sensibles Verhandeln in Augenhöhe an. Ich hoffe, dass man beim Verhandeln vielleicht auch neue Kräfte ins Spiel bringt und sich nicht auf die verlässt, die schon einmal verhandelt haben. Aber wir sind in dieser Frage in guten Händen, weil nämlich selbst die Pressesprecherin der Stadtentwicklungsbehörde gesagt hat, dass es in Finkenwerder keine Lösung gibt, die allen Belangen gerecht wird.
Nun zum Problem der Kosten. Auch da ist es so, dass man verschiedene Kostenansätze hört. Es ist die Rede von 35 Millionen Euro bis 75 Millionen Euro. Alles keine Peanuts. Selbstverständlich ohne die Grundstückskäufe, die noch gemacht werden müssen, und es ist offen – und das ist in dieser Frage sehr faszinierend –, wie diese Straße endet. Gibt es einen Tunnel? Gibt es eine Umfahrung? Aber das wird man sehen, wenn man anfängt zu bauen. Hier sind allein die Kosten für den Tunnel mit 35 Millionen Euro angegeben worden. Ich denke, auch das sind keine Peanuts und darauf muss man sich richtig einrichten, wobei man natürlich in dieser Frage auch wissen muss, dass sich die Bezirksfraktionen Mitte und Harburg einstimmig für den Bau des Tunnels ausgesprochen haben. Wer sich wie ich in der Geschichte der Ortsumgehung Finkenwerder ein bisschen auskennt, weiß, dass allein die Tatsache, dass Mitte und Harburg zusammen einen Beschluss in dieser Frage gefasst haben, richtungsweisend ist. Wir müssen uns alle überlegen, ob man so etwas wirklich übergehen kann. Bezirksfraktionen sind also dafür, aber die Realisierungsgesellschaft ist gegen den Tunnel. Hier sind es also nicht nur unwägbare Mehrkosten, sondern es ist auch das Problem eines eventuellen neuen Planfeststellungsverfahrens, das zu erheblichen Verzögerungen beim Bau der Umgehungsstraße führen könnte.
Aber auch hier zeigt die Pressesprecherin der Behörde für Stadtentwicklung Problembewusstsein und Weitsicht, denn – ich zitiere –:
All diese Probleme, die ich heute aufgezählt habe, sind offenkundig gar nicht so wichtig. Die Umgehungsstraße wird gebaut. Man weiß nicht so richtig, was es kostet, man weiß nicht so richtig, wie viel Grundstücke man braucht, man weiß nicht so richtig, wo sie enden soll, aber sie wird gebaut. Und dazu passend ist natürlich auch das Zitat des Pressesprechers der Wirtschaftsbehörde. Diese Zitate der Pressesprecher der einzelnen Behörden sind ein Schatzkästlein für Redner hier in der Bürgerschaft. Er hat nämlich gesagt – Zitat:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hecht, Feste soll man feiern, wenn sie fallen, aber nicht vorher. Das ist einfach unklug. Sie versuchen jetzt hier, sich selbst zu beweihräuchern und sich feiern zu lassen für eine Ortsumgehung, von der Sie nicht so recht wissen, wann sie tatsächlich gebaut wird.
Frau Duden hat soeben sehr schön dargestellt, welche Hindernisse dieser Ortsumgehung tatsächlich noch entgegenstehen. Es ist auch bezeichnend, dass Herr Dr. Stehr und Frau Fischer dieser Abstimmung heute fernbleiben wollen, weil sie aus dem Bezirk Harburg kommen und die Haltung des Bezirks Harburg zwar genau mit der des Bezirks Mitte übereinstimmt, was den Tunnel betrifft, nicht aber in Bezug auf die Ortsumgehung.
Was Sie hier hinsichtlich der Beschleunigung des Verfahrens sagen, so gibt es allerlei Gründe dafür, zu befürchten, dass diese Beschleunigung nicht stattfinden wird. Das sage ich ausdrücklich, auch im Hinblick auf die anwesenden Gäste aus Finkenwerder, denn wir alle sind der Meinung, dass eine Ortsumgehung für Finkenwerder gebraucht wird. Hierüber gibt es im Hause gar keinen Dissens. Es gibt allerdings einen Dissens darüber, wie man mit den Leuten umgeht. Es ist ganz interessant, dass ein zerknirschter Erster Bürgermeister, kurz nachdem die Verhandlungen um die Landebahnverlängerung fast gescheitert waren, öffentlich eingestand: Ja, man hätte mit den Menschen anders umgehen müssen. Man hätte sie auf Augenhöhe behandeln und offen mit ihnen umgehen müssen.
In diesem Zusammenhang hat er am 21. Oktober letzten Jahres im Ortsamt Süderelbe ein Verfahren eingeleitet, das als Mediationsverfahren verstanden wurde. Das wurde im Übrigen nicht nur von uns so verstanden, weit gefehlt. Das wurde auch vom Staatsrat so verstanden und dieser hat die Leute eingeladen. Man darf es den eingeladenen Bürgern wirklich nicht verübeln, wenn sie sich an der Stelle auch zu einem Mediationsverfahren eingeladen fühlen und daher auch eine offene Diskussion erwarten.
Das ist aber nur insofern passiert, als ein Professor Wickel als Mediator benannt wurde und der Staatsrat auch weiterhin von einer Mediation ausging. Tatsächlich wurde aber dann erzählt: Nein, in Bezug auf die besondere Eilbedürftigkeit des Vorhabens könne hier von einer Mediation gar nicht die Rede sein, sondern es würden nur Gespräche geführt. Diese Gespräche wurden dann sehr merkwürdig geführt. Die von den Bürgern zu Recht erwartete Offenheit im Verfahren wurde verweigert. Es gab keine Diskussion über Alternativen. Es gab keine Vorlage der Gutachten und es wurden keine Gutachter eingeladen. Es wurde nicht mit einbezogen, dass die NeßUmfahrung im Planfeststellungsverfahren mittlerweile genehmigt wurde, wodurch es auch Auswirkungen auf die genaue Führung der Ortsumgehung geben könnte. Die Rolle der Vertreter der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt beschränkte sich auf die rein physische Anwesenheit. Das nennen Sie dann: Werben bei den Bürgern für die Ortsumgehung Finkenwerder. Das ist ein bisschen merkwürdig. Sie haben zu Recht auch selbst nie daran glauben wollen, dass das eine Werbeveranstaltung war, sonst hätte der Senat nicht am 1. Februar auf der Landespressekonferenz erklärt, dass er natürlich auch enteignen könne. Was ist das für eine Werbeveranstaltung, wenn Sie gleich mit dem Enteignungsschwert kommen.
Tatsächlich haben Sie die Chance, nämlich Vertrauen in Neuenfelde wieder zurückgewinnen zu wollen, was der Bürgermeister am 21. Oktober ankündigte, nicht nur vertan, sondern Sie haben mit diesem Verfahren noch richtig eins draufgesetzt. Sie haben sich politisch in einem Maße unklug verhalten, das wirklich erstaunlich ist, als hätte es diese Vorgeschichte der Landebahnverlängerung nicht gegeben.
Wenn Sie in diesem Mediationsverfahren, das es ursprünglich war und hinterher nicht sein sollte, die Klärung der Sachfragen verweigern, dann bedeutet das, dass Sie diese Sachfragen in den Gerichtsverfahren klären müssen, die jetzt anhängig sind, die bereits angekündigt wurden und die kommen werden. Diese Gerichtsverfahren werden sehr viel Zeit kosten. Für diese Verfahren hat der Senat mit seiner Handlungsweise das Einfallstor erst richtig weit aufgemacht.
Das wäre gar nicht notwendig gewesen, wenn man sich jetzt im Verfahren darauf eingelassen hätte, mit den Menschen vernünftig zu sprechen. Daher ist die Flächennutzungsplanänderung, die wir heute debattieren, und der Antrag der CDU, der im Grunde nur einen Lückenschluss zwischen der Südtrasse und der planfestgestellten Trasse fordert, in der Sache vielleicht sogar obsolet, weil wir gar nicht wissen, wie denn vor Gericht über die Führung der Ortsumgehung entschieden wird. Es kann durchaus sein, dass man auf die Neß-Umfahrung umschwenkt und dann dieses Zwischenstück gar nicht benötigt. Das heißt, in der Sache ist das höchst fragwürdig, worüber wir heute abstimmen, politisch gesehen aber auf jeden Fall schon heute völlig unklug. Daher werden wir diesem Antrag auch nicht zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hecht hat in seiner Rede sehr klar dargelegt, dass
zweitens die Durchfahrzahlen in Finkenwerder um 8500 Fahrzeuge pro Tag verringert werden. Das bedeutet schon etwas und
Es wäre eigentlich noch einmal eine interessante Debatte darüber, dass hier etwas Großartiges ohne vernünftige Straßenanbindung gebaut wird. Das erinnert mich an Schilda. Und jetzt wird solch ein Schilda aufgehoben.
Ich finde, dass man jetzt nach einer jahrzehntelangen Debatte den Menschen in Finkenwerder eigentlich dankbar sein muss, dass sie das ausgehalten und ihre Proteste immer in geordneter Form vorgetragen haben. Es ist nicht ein einziger Stein geflogen, wie es in anderen Stadtteilen teilweise üblich ist.
Der Senat oder – besser gesagt – die Senate haben vom Beginn der Neunzigerjahre 16 verschiedene Varianten ausarbeiten, prüfen und diskutieren lassen, aber nie irgendetwas entschieden.
Wir haben in Kenntnis aller relevanten Inhalte 2002 beschlossen, die Umgehungsstraße auf der Südtrasse zu bauen. Die rechtliche Grundlage für die Ortsumgehung Finkenwerder hat drei Abschnitte.